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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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Pressemitteilung

| Pressemitteilung vom 25.01.2010 als PDF downloaden |

Zusatzinformation 1:
Entwicklung der Erträge

Die Gebührenerträge 2009-2012 sollen lt. Prognose der Gemeinsamen Arbeitsgruppe von ARD, ZDF, Deutschlandradio und GEZ vom März 2009 um 310 Mio. Euro niedriger ausfallen als von der KEF in ihrem 16. Bericht auf Basis einer ab 1. Januar 2009 gültigen Monatsgebühr von 17,98 Euro angenommen. Maßgebend für den niedrigeren Planansatz sind:

  1. ein niedrigerer Bestand ertragsrelevanter Geräteeinheiten zum 31.12.2008;

  2. eine Abnahme der bei der GEZ gemeldeten Empfangsgeräte (sinkende "Haushaltsdichte") bis 2012;

  3. ein beschleunigter Anstieg der Befreiungsquote und der Forderungsausfallquote infolge zunehmender Altersarmut und Arbeitslosenzahl im Zuge der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die Mitte 2008 Deutschland erfasste;

  4. eine sinkende Gebührenakzeptanz in der Übergangsphase zu einem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell (zum Ende der laufenden Gebührenperiode);

  5. das im Vergleich zur Vorperiode um rd. 41 % (= 103 Mio. Euro) niedriger geschätzte Aufkommen an nacherhobenen Gebühren;

  6. eine Ertragsminderung um 159 Mio. Euro infolge des Wechsels des Ertragsfaktors von 0,00 auf 0,64 - das sind etwa 51 % der prognostizierten Ertragseinbußen.

Da für die Gebührenprognose nicht das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip gilt, hat die KEF diesen Risikofaktoren Chancen und Ertragspotenziale entgegengesetzt, die sie mit insgesamt etwa 200 Mio. Euro beziffert hat. Wesentliche Gründe hierfür sind:

  1. Die Kommission fordert seit längerem, den Einsatz von Instrumenten zur Hebung des Gebührenpotenzials vor allem in Großstädten zu überprüfen und effizienter zu gestalten (Tzn. 460 ff).

  2. Die Anzahl der Arbeitslosen sowie der Insolvenzen nimmt nicht in dem Ausmaße zu wie von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe prognostiziert; damit wird der Wiederanstieg von Befreiungs- und Forderungsausfallquoten spürbar gebremst (Tzn. 337 f.).

  3. Die Kommission sieht bei den nacherhobenen Gebühren Schätzreserven (Tzn. 329 ff.).

  4. Schätzreserven werden auch aufgrund der Gebührenanhebung zum 1. Januar 2009 bei den Erträgen aus der Wiedereinbuchung von Gebührenforderungen erwartet.

  5. Eintritt und Ausmaß der von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe weiterhin vorgetragenen Risiken (u.a. Entwicklung der Altersarmut, Konsequenzen aus der Änderung von § 28 BDSG, beschleunigtes Verfahren zur Gebührenbefreiung gem. ALG II-Bewilligungsbescheid, Übergang zum neuen Rundfunkfinanzierungsmodell, Zensus des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2011) bleiben abzuwarten.

Sonderuntersuchungen der AG 1 führten zu nachstehenden Feststellungen:

  1. Einige Landesrundfunkanstalten schöpfen ihre Möglichkeiten zur Hebung des Gebührenpotenzials nicht hinreichend wirksam aus. Zu verbessern sind der Einsatz von Ressourcen und Marktbearbeitungsinstrumenten vor allem in Großstädten und die Qualität der Beauftragtendienste. Hilfreich zur Durchsetzung von Gebührengerechtigkeit wären eine stärkere politische Unterstützung sowie eine verbesserte Aufklärung der in Frage kommenden Institutionen. Die Einschätzung wird auch durch den umfangreichen Maßnahmenkatalog des RBB zur Erschließung des Teilnehmerpotenzials in der Stadt Berlin erhärtet.

    Die Prognoseberichte (Analysen) der Gemeinsamen Arbeitsgruppe sind hinsichtlich der Einflussfaktoren auf die Geräteentwicklung und deren künftigen Auswirkungen aussagekräftiger zu gestalten.

  2. Bei den Finanzanlagen sieht die Kommission bei der Mehrzahl der Rundfunkanstalten die schriftlichen Regelungen zur Risikosteuerung und Diversifikation im Bereich der Finanzanlagen (gemeint sind die vom Verwaltungsrat genehmigten und formell verabschiedeten Anlagerichtlinien) als nicht ausreichend an. Nach Auffassung der KEF müssen die Regelungen der Anstalten zu den Finanzanlagen eine angemessene Aufsicht durch den Verwaltungsrat sowie eine ständige Risikoüberwachung und Berichterstattung durch die Geschäftsleitung gewährleisten. Die Empfehlungen der Kommission sind in Tz. 483 aufgeführt.

    Die Mindererträge der ARD im Jahr 2008 bei den Finanzerträgen in Höhe von 86 Mio. Euro sowie das Abschmelzen der Kurswertreserven in Höhe von 276 Mio. Euro dürften angesichts der allgemeinen Finanzkrise nicht ungewöhnlich sein und wahrscheinlich einmaligen Charakter haben. Insgesamt ist eine Reduzierung des Wertpapieranlagevermögens von 4,8 Mrd. Euro Ende 2007 um 5,7 % zu verzeichnen. In Anbetracht der noch nicht überwundenen Krise an den Geld- und Kapitalmärkten haben die KEF und die Rundfunkanstalten eine Absenkung der Prognoserenditen der Jahre 2009-2012 um 0,5 bis 1,0 %-Punkte p.a. vereinbart; damit gehen bis 2012 um 165 Mio. Euro niedrigere Finanzerträge in die Planung ein als im 16. KEF-Bericht noch geschätzt (davon ARD 154 Mio. Euro, ZDF 8 Mio. Euro und Deutschlandradio 3 Mio. Euro).

Die übrigen Erträge zeigen im Vergleich zum 16. KEF-Bericht eine leichte Zunahme für die Jahre 2009-2012.


Letzte Aktualisierung 25.01.2010