Letzte Pressemitteilung

08.01.2013

Die KEF stellt zum heute im „Handelsblatt“ veröffentlichten Artikel fest:

1. Es gibt keine Geheimstudie und keine neue Prognose zum Beitragsaufkommen.

2. Der nächste KEF-Bericht wird nicht im März 2013, sondern im März 2014 vorgelegt. Darin werden erstmals Ist-Zahlen zur Beitragsentwicklung bis Ende des Jahres 2013 dargestellt. Ferner werden darin mögliche Veränderungen des Finanzbedarfs dokumentiert. Die Anstalten werden dazu Ende April ihre Anmeldungen vorlegen. Aus diesem Zeitablauf ergibt sich, dass sich die KEFSitzung am 20. Februar damit nicht befassen kann.

3. Für die Periode 2013 bis 2016 hatte die KEF einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von rd. 304 Mio. € festgestellt. Falls es zu Mehreinnahmen gegenüber den Annahmen des 18. KEF-Berichts kommt, kann dieser festgestellte ungedeckte Finanzbedarf damit abgedeckt werden. Eine Beitragssenkung wäre allenfalls möglich, wenn die Mehreinnahmen diesen ungedeckten Finanzbedarf deutlich überschreiten würden. Hierfür gibt es derzeit keine Anhaltspunkte.

» weiter zur Pressemitteilung