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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

| 18. Bericht (als PDF - 958KB) |

Zwölftes Kapitel
Ausgewählte Bereiche

1. Beteiligungen und Outsourcing

  • Durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurden Rechte und Pflichten der Rundfunkanstalten sowie die Kontrollrechte der Aufsichtsgremien und der Rechnungshöfe über die Beteiligungen der Rundfunkanstalten umfassend neu geregelt. Außerdem wurden Informationspflichten gegenüber der KEF und die Behandlung von Beteiligungen bei der Ermittlung des Finanzbedarfs neu festgelegt.

  • Die neuen Vorschriften sind grundsätzlich am 1. Juni 2009 in Kraft getreten und wurden insoweit von den Rundfunkanstalten umgesetzt. Soweit die neuen Regelungen sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, wirken sie sich allerdings erstmals auf die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2010 aus.

  • Die Beteiligungsberichte nach § 16c Abs. 2 RStV sowie die Auswertungen der Rechnungshöfe zu den Prüfungen der Abschlussprüfer zur Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten der Beteiligungsunternehmen standen der Kommission bei Abfassung des Berichtes noch nicht zur Verfügung.

  • Der Bestand an Beteiligungen ist bei den Rundfunkanstalten insgesamt nahezu unverändert. Ende 2010 bestanden 146 Beteiligungen, bei denen der Anteil einer Anstalt oder mehrerer Anstalten zusammen zum Jahresende 2009 mindestens 50 % betragen hat. Dabei ist die Zahl der wesentlichen Beteiligungen mit 36 gegenüber dem 17. Bericht (34) ebenfalls fast unverändert geblieben.

  • Bei Anstalten mit einem bedeutenden Beteiligungsportfolio sind Konzernbetrachtungen erforderlich. ZDF und Deutschlandradio erstellen entsprechend dem Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen handelsrechtlichen Konzernabschluss, der NDR gemäß § 32 NDR-Staatsvertrag, RB nach § 21 Radio-Bremen-Gesetz. Diese Abschlüsse und Berichte tragen zusätzlich zur Transparenz bei.

  • Als einzige Outsourcingmaßnahme wird nur noch die Bremedia Produktion GmbH im 18. Bericht betrachtet. Im Vergleich zum 17. Bericht haben sich die Einsparungen zwar leicht verringert, aber aus der Planung für 2013-2016 wird ersichtlich, dass sich die Einsparungen auf einem konstanten Niveau bewegen. Sie ergeben sich vor allem aus dem Minderaufwand bei den Personalkosten, die Radio Bremen für die Jahre 2013-2016 mit 8 % prognostiziert. Die Deckungsbeiträge aus dem Drittgeschäft werden gemäß Kooperationsvereinbarung zur Minderung der Aufwendungen bei Radio Bremen herangezogen.

1.1 Die Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags

Tz. 616
Zur Umsetzung der Zusagen im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens wurden durch den 12. RÄndStV Rechte und Pflichten der Rundfunkanstalten sowie Kontrollrechte der Aufsichtsgremien und der Rechnungshöfe im RStV umfassend neu geregelt. Außerdem werden im RStV Informationspflichten gegenüber der KEF und die Behandlung von Beteiligungen bei der Ermittlung des Finanzbedarfs festgelegt. Die Änderungen sind ausführlich im 17. Bericht, Tz. 561 ff. dargestellt. Die neuen Regelungen sind grundsätzlich am 1. Juni 2009 in Kraft getreten und wurden insoweit von den Rundfunkanstalten umgesetzt. Soweit sie sich auf ein Geschäftsjahr der Rundfunkanstalten oder der Beteiligungsunternehmen beziehen, wirken sich die Änderungen allerdings erstmals auf die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2010 aus.

Tz.617
Die Beteiligungsberichte nach § 16c Abs. 2 RStV für das Geschäftsjahr 2010 sollen den zuständigen Aufsichtsgremien der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios vom jeweiligen Intendanten im vierten Quartal 2011 vorgelegt werden. Sie standen damit - wie auch die Unterrichtung der Aufsichtsgremien über wesentliche Vorgänge in den Beteiligungsunternehmen und deren finanzielle Entwicklung nach § 16c Abs. 1 RStV - für diesen Bericht der Kommission noch nicht zur Verfügung. Das ZDF hat einen "Bericht über das Beteiligungscontrolling 2010" mit Stand zum 31. Oktober 2010 vorgelegt.

Unabhängig von den neuen Vorschriften haben ZDF, BR, SWR und WDR bereits seit Jahren und HR seit 2009 Beteiligungsberichte vorgelegt.

Tz.618
Zur Kontrolle der kommerziellen Tätigkeit sind die Rundfunkanstalten nach § 16d Abs. 1 RStV verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Abschlussprüfer auch die Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten des Beteiligungsunternehmens prüft. Auch ist der Abschlussprüfer zu ermächtigen, das Ergebnis der Prüfung zusammen mit dem Abschlussbericht den zuständigen Rechnungshöfen mitzuteilen.

Die Rechnungshöfe werten die Prüfung aus. In jedem Einzelfall können sie selbst Prüfmaßnahmen bei den betreffenden Beteiligungsunternehmen ergreifen. Über festgestellte Verstöße gegen die Bestimmungen zur Marktkonformität unterrichten die Rechnungshöfe die jeweils zuständige Rechtsaufsicht.

Das Ergebnis der Prüfungen teilen die Rechnungshöfe dem jeweiligen Intendanten, dem jeweiligen Aufsichtsgremium der Rundfunkanstalt und den Beteiligungsunternehmen mit. Über die wesentlichen Ergebnisse unterrichten die Rechnungshöfe die Landesregierungen und die Landtage der die Rundfunkanstalt tragenden Länder und die KEF.

Entsprechende Informationen der Rechnungshöfe liegen der KEF bei Abfassung dieses Berichtsabschnittes noch nicht vor.

Tz.619
Die Unterrichtung der KEF durch die Rechnungshöfe nach § 14 Abs. 4 RStV über die Ergebnisse der Prüfungen der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios einschließlich deren Beteiligungsunternehmen (u.a. Wirtschaftsführung nach § 16c RStV) wird regelmäßig vorgenommen.

Tz.620
Bei der Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs hat die KEF nach § 3 Abs. 2 und 3 RFinStV sämtliche Erträge der Rundfunkanstalten zu berücksichtigen. Die Prüfung, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist, umfasst auch, ob bei Beteiligungen ein marktangemessener Rückfluss stattfindet. Die Prüfung erstreckt sich auch auf Einnahmen, die entgegen dem Grundsatz wirtschaftlichen Handelns nicht erzielt wurden (vgl. dazu Tzn. 477 ff.).

1.2 Bestand an Beteiligungen

Tz.621
Im Folgenden setzt die Kommission ihre mit dem 10. Bericht begonnene Darstellung der Beteiligungen fort und analysiert den Bestand an Beteiligungen bei den Rundfunkanstalten zum Jahresende 2009.

Tz.622
Der Kommission wurden von den Anstalten die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt. Neben Übersichten zu den Beteiligungen lagen der Kommission Prüfungsberichte der Anstalten und der Beteiligungsunternehmen sowie weitere Informationen vor.

Tz.623
Um die unterschiedliche Bedeutung der Beteiligungen zu berücksichtigen, hat die Kommission gemeinsam mit den Anstalten ein dreistufiges Verfahren entwickelt:

Übersichtsstufe Kriterien Angaben zu den Beteiligungen
Stufe 1 Sämtliche Beteiligungen der Rundfunkanstalten unabhängig von der Beteiligungshöhe Geschäftszweck, Nennkapital, Beteiligungsquoten, Gesellschafter, Gründungsjahr oder Beginn der Beteiligung
Stufe 2 Mehrheitsbeteiligungen der Anstalten (gesamte Beteiligungsquote der Anstalten ab 50 %) Zusätzliche Angaben:
  • Zahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt
  • Umsatz
  • Bilanzsumme
Stufe 3 Wesentliche Beteiligungen (Beteiligungsunternehmen, die mindestens zwei der Kriterien erfüllen
  • Mitarbeiterzahl ab 25
  • Umsatz ab 10 Mio. €
  • Bilanzsumme ab 10 Mio. €)
Zusätzliche Angaben:
Angaben über Ergebnis und Ergebnisverwendung, Vermögensstruktur, Leistungsbeziehungen zur Muttergesellschaft, aktuelle Entwicklungen sowie Beteiligungsmanagement und -controlling u.a.

Tz.624
Die folgende Darstellung bezieht sich auf das Jahr 2009 bzw. das Jahresende 2009. Berücksichtigt sind die Beteiligungen, bei denen der Anteil einer Anstalt oder mehrerer Anstalten zusammen zum Jahresende 2009 mindestens 50 % betragen hat (Stufe 2).

Dabei werden auch die Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer GmbH oder Stiftung berücksichtigt, die Gemeinschaftseinrichtungen (GSEA) darstellen. Die rechtlich unselbständigen GSEA der ARD werden in diesem Abschnitt nicht betrachtet.

Sind mehrere Rundfunkanstalten an einer Gesellschaft beteiligt, werden deren Mitarbeiter, der Umsatz und die Bilanzsumme den Rundfunkanstalten quotal zugeordnet. Anteile von Dritten werden nicht mit ausgewiesen.

Einige Beteiligungsunternehmen sind über den Leistungsaustausch mit den Rundfunkanstalten hinaus z.T. in erheblichem Maße für Dritte tätig. Entsprechend sind die Mitarbeiter dieser Beteiligungsunternehmen auch mittelbar nur z.T. für die Leistungserstellung der Anstalten tätig. Ebenso resultieren die Umsatzerlöse der Beteiligungsunternehmen nur teilweise aus Geschäftsbeziehungen mit den Anstalten.

Tz.625
Die Bedeutung der Beteiligungen (ab 50 % gesamter Beteiligungsquote der Anstalten) für die einzelnen Anstalten ist nach Art und Umfang gemessen an der Zahl der Mitarbeiter, dem Umsatz und der Bilanzsumme sehr unterschiedlich. Der Bestand an Beteiligungen ist bei den Rundfunkanstalten insgesamt nahezu unverändert.

Derzeit bestehen 146 Beteiligungen, bei denen der Anteil einer Anstalt oder mehrerer Anstalten zusammen zum Jahresende 2009 mindestens 50 % betragen hat. Dabei ist auch die Zahl der wesentlichen Beteiligungen mit 36 gegenüber dem 17. Bericht fast unverändert geblieben.

In der folgenden Tabelle werden die Beteiligungen der Anstalt mit der höchsten Beteiligungsquote zugeordnet, die Zahl der Mitarbeiter, der Umsatz und die Bilanzsumme sind demgegenüber quotal zugerechnet.

  Zahl der Beteiligungen (ab 50% gesamter Beteiligungsquote, zugeordnet hier beim größten Anteilseigner) Zahl der Beteilgungen, die zwei der folgenden Kriterien erfullen: Mitarbeiterzahl ≤ 25 Umsatz ≤ 10Mio. € Bilanzsumme ≤ 10 Mio.€ Quotale Zurechnung
Zahl der Mitarbeiter (Jahresdurchschnitt lt. WPBericht) Umsatz (in Mio. €) Bilanzsumme (in Mio. €)
  31.12.2009 31.12.2007 31.12.2009 1 31.12.2007 2009 2007 2009 31.12.2009
BR 11 11 2 2 284 224 119,6 96,2
HR 4 5 1 1 69 74 36,2 29,2
MDR 16 16 4 4 775 688 132,1 161,9
NDR 412 422 7 7 821 790 343,9 323,2
RB 1 7 1 1 137 117 30,5 34,5
RBB 42 42 1 1 61 53 28,2 30,6
SR 4 4 0 1 46 49 13,5 13,4
SWR 2 2 1 1 318 264 145,1 98,8
WDR 35 29 8 5 1.032 841 255,8 170,7
Beteiligungen aller ARD- Anstalten 4 4 3 2 258 248 66,6 26,0
ARD insgesamt 122 124 28 25 3.801 3.348 1.171,5 984,5
ZDF 7 7 2 2 240 196 131,1 80,8
Gemeinsame Beteiligungen Von ARD und ZDF 15 14 6 7 1.341 1.127 354,0 296,8
Deutschlandradio 2 2 0 0 119 103 9,1 2,1
Summe aller Anstalten 146 147 36 34 5.501 4.774 1.665,7 1.364,2
1 i.d.R.
2 Die von NDR und RBB zu je 50% gehaltene Beteiligung "DOKfilm Fernsehproduktion GmbH" wird hier beim RBB erfasst

Tz. 626
Bei den ARD-Anstalten halten unverändert NDR, MDR und WDR zusammen über zwei Drittel der Beteiligungen.

Tz. 627
Bemerkenswerte Veränderungen sind bei RB und WDR sowie bezüglich der ARD & ZDF Fernsehwerbung GmbH zu verzeichnen.

Bei RB wurden u.a. Verschmelzungen der Radio Bremen Service GmbH (Infrastruktur) und der Radio Bremen Werbung GmbH (Werbevermarktung) auf die Radio Bremen Media GmbH (Infrastruktur) sowie der asap Bremen GmbH (Programmproduktion) auf die Bremedia GmbH (Programmproduktion; zum 31. Dezember 2009 dem WDR über Bavaria Film GmbH zugeordnet) vorgenommen. Beim WDR wurde u.a. die Gruppe um die Tochtergesellschaft Bavaria Film GmbH (Programmproduktion) ausgeweitet.

Die ARD & ZDF Fernsehwerbung GmbH (Werbevermarktung) wird bei den gemeinsamen Beteiligungen von ARD und ZDF erstmals berücksichtigt.

Tz. 628
Die Anzahl der Mitarbeiter (Festangestellte) hat sich vor allem bei den gemeinsamen Beteiligungen von ARD und ZDF (+ 214 Mitarbeiter) erhöht, allein die Zahl der produktionsbezogen befristet beschäftigten Mitarbeiter der Bavaria Fernsehproduktion GmbH (Programmproduktion) stieg um 216 Mitarbeiter.

Bei Beteiligungen des WDR hat sich die Mitarbeiterzahl um 191 erhöht. Dies betrifft vor allem die Bavaria Film GmbH sowie die Bremedia Produktion GmbH. Bei der Bavaria Film GmbH wird nach Umgliederung der produktionsbezogenen Personalkosten vom Materialaufwand in den Personalaufwand das entsprechende Personal als eigene Mitarbeiter erfasst. Der Anstieg der Mitarbeiterzahlen der Bremedia Produktion GmbH resultiert aus der Übernahme der IT-Abteilung von RB sowie aus der Verschmelzung der asap Bremen GmbH.

Beim MDR ist die Zahl der Mitarbeiter vor allem durch zusätzliche produktionsbedingt befristet Beschäftigte bei der Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH (Programmproduktion) um 87 Mitarbeiter angestiegen.

Tz. 629
Für die Erträge der Beteiligungsunternehmen hat die Kommission mit den Anstalten eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals nach einem pauschalen Verfahren (5 % Mindestverzinsung) vereinbart (vgl. Tzn. 477 ff.); ausgenommen hiervon ist die ARTE Deutschland TV GmbH.

Dabei werden die Erträge der Werbegesellschaften aus dem Verkauf von Werbung und Sponsoring weiterhin unter den Werbeerträgen (vgl. Tzn. 447 ff.) ausgewiesen. Die "Erträge aus sonstigen Geschäftsfeldern der Werbegesellschaften" werden erstmals wie betriebliche Erträge bewertet und sind nicht mehr Teil der Werbeerträge.

Tz. 630
Bei Anstalten mit einem bedeutenden Beteiligungsportfolio sind Konzernbetrachtungen erforderlich. ZDF und Deutschlandradio erstellen entsprechend dem Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der NDR gemäß § 32 NDR-Staatsvertrag, RB nach § 21 Radio-Bremen-Gesetz einen handelsrechtlichen Konzernabschluss. Diese Abschlüsse und Berichte tragen zusätzlich zur Transparenz bei und verbessern damit die Grundlagen einer Gesamtbeurteilung der Anstalten einschließlich der Beteiligungsunternehmen.

1.3 Outsourcing

1.3.1 Darstellung von Radio Bremen

Tz. 631

Tab. 120 Finanzielle Entwicklung der Ausgründung der Hör- und Fernsehproduktion von Radio Bremen in die "Bremedia Produktion GmbH" - Veränderungen zum 17. Bericht (2006-2012 T€)
  Mehrerträge Minderaufwand Mehraufwand Effekt Einsparungen
Programmaufwand Personalaufwand Sachaufwand Programmaufwand Personalaufwand Sachaufwand
Summe 18. Bericht 9.229 - +58.965 +18.565 -66.028 - -19.527 +1.204
Summe 17. Bericht +12.143 - +58.864 +19.111 -68.639 - -20.264 +1.215
Veränderung -2.914 - +101 -546 -2.611 - -737 -11


Die Mehreinnahmen der Jahre 2009-2012 haben sich im Vergleich zur Anmeldung zum 17. Bericht etwas verringert. Durch die Standortzusammenlegung der Beteiligungen konnten aber Funktionen gebündelt werden und die Dienstleistungen können somit günstiger angeboten werden. Entsprechend geringer ist die Rückbelastung über die Berechnung der Bremedia-Produktionen und Dienstleistungen.

Tab. 121 Vorschau zur finanziellen Entwicklung der Ausgründung für 2013-2016 (in T€)
  Mehrerträge Minderaufwand Mehraufwand Effekt Einsparungen
Programmaufwand Personalaufwand Sachaufwand Programmaufwand Personalaufwand Sachaufwand
Summe 2013-2016 +2.557  +39.426 16.792 -44.741  12.619 +1.416


In der Vorschau von Radio Bremen werden sich die Personalkosten im Zeitraum von 2013-2016 bis zu 8 % unter den fortgeschriebenen Personalkosten von Radio Bremen entwickeln.

Der Steuernachteil aus der Umsatzsteuer ist dagegen dem Mehraufwand hinzuzurechnen. Nachdem im 17. Bericht für die Jahre 2007 und 2008 3,5 % ausgewiesen wurden, beträgt dieser für die Jahre 2009 und 2010 2,25 %.

1.3.2 Entwicklung des Drittgeschäfts

Tz. 632
Die Netto-Umsätze (Ist) des Drittgeschäfts der Jahre 2006-2010 sowie die Netto-Umsätze in der Vorschau für die Jahre 2011-2016 ergeben sich bzw. sind wie folgt geplant:

  Netto-Umsätze Ist   Umsätze Vorschau
2006 376 T€ 2011 10.803 T€
2007 4.236 T€ 2012 5.047 T€
2008 2.586 T€ 2013 5.047 T€
2009 5.047 T€ 2014 5.000 T€
2010 4.164 T€ 2015 5.000 T€
    2016 5.000 T€


Die signifikante Umsatzsteigerung im Jahr 2011 ist auf eine Großproduktion für das Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste Deutsche Fernsehen, zurückzuführen. Diese Auftragsproduktion hat ein Gesamtvolumen von 6 Mio. €. Insofern ist das Jahr 2011 weder mit den Vorjahren noch mit den Folgejahren vergleichbar.

Die erzielten Erlöse aus dem Drittgeschäft werden gemäß der Kooperationsvereinbarung abzüglich des Aufwands für Entwicklungsprojekte der Bremedia Produktion GmbH voll der Deckungszulage von Radio Bremen angerechnet, so dass sich der Aufwand für Radio Bremen entsprechend verringert.

1.3.3 Bewertung durch die Kommission

Tz. 633
In der Planung der Bremedia Produktion GmbH für die Jahre 2013-2016 sollen die Einsparungen im Vergleich zu den Vorjahren steigen und dann relativ konstant bleiben. Ein Grund hierfür ist der Minderaufwand bei den Personalkosten, der sich entsprechend bei den Gesamtaufwendungen von Radio Bremen aufwandsmindernd niederschlägt.

Radio Bremen hat der Kommission in seiner Stellungnahme zum Drittgeschäft transparent dargelegt, wie sich die Umsätze entwickeln. Die Kommission erkennt die Ausweitung des Drittgeschäfts wie auch den erkennbar realistischen Planansatz von Radio Bremen an, sieht hier aber weiteren Entwicklungsbedarf, auch für Leistungen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Die Kommission stellt fest, dass die Einsparungen dieser Outsourcing-Maßnahme entsprechend der Feststellung im 17. Bericht zwar kein hohes Niveau erreichen, dennoch erkennbare Effekte nachvollziehbar ausgewiesen werden. Die Kommission erwartet zum 19. Bericht eine Stellungnahme über die weitere Entwicklung.


Letzte Aktualisierung 17.01.2012