18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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Zehntes Kapitel
Feststellung des ungedeckten Finanzbedarfs
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Für die Periode 2013-2016 wurde von der Kommission ein ungedeckter Finanzbedarf bei der ARD
von 197,3 Mio. €, für das ZDF von 60,1 Mio. € und für das Deutschlandradio von 46,7 Mio. € festgestellt.
In den Beträgen für ARD und ZDF ist der Fehlbetrag von ARTE in Höhe von 6,7 Mio. € berücksichtigt.
Dies entspräche einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 18,35 Cent, wovon 11,90 Cent auf
die ARD, 3,63 Cent auf das ZDF und 2,82 Cent auf das Deutschlandradio entfallen würden.
- Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, den Ländern eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen. Wesentlicher Grund ist die große Unsicherheit über die Auswirkungen der Umstellung des Finanzierungssystems von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag.
1. Fehlbetrag von ARTE
Tz. 584
In der Anmeldung von ARTE wird für die Periode 2013-2016 ein ungedeckter Finanzbedarf in Höhe
von 35,2 Mio. € ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgenommenen
Kürzungen ergibt sich bis zum 31.12.2016 der folgende Finanzbedarf von ARTE:
| Bestandsbedarf 2013-2016 | - 27,8 Mio. € |
|---|---|
| Entwicklungsbedarf | - 11,0 Mio. € |
| Überschuss zum 31.12.2012 | 5,8 Mio. € |
| Umsatzsteuer auf Koordinationsleistungen | - 2,2 Mio. € |
| Ist 2010 (Abweichung von der Planung) | - 3,4 Mio. € |
| Kürzung des Programmaufwands (Tz. 110) | 18,9 Mio. € |
| Kürzung des Entwicklungsbedarfs (Tz. 324) | 4,5 Mio. € |
| Anrechenbare Eigenmittel (Tz. 500) | 0,5 Mio. € |
| Wirtschaftlichkeitsabschlag (Tz. 536) | 8,0 Mio. € |
| - 6,7 Mio. € |
Für das Ende der Beitragsperiode wird damit ein Fehlbetrag von ARTE in Höhe von 6,7 Mio. € festgestellt. Dieser Fehlbetrag wird je zur Hälfte dem Finanzbedarf von ARD und ZDF zugeschlagen. Er entspricht 19,0 % des angemeldeten Finanzbedarfs. Aufgegliedert auf die einzelnen Jahre der Beitragsperiode 2013-2016 resultiert daraus ein jährlicher Bedarf von 1,675 Mio. €. Der Finanzierungsbetrag für die Beitragsperiode würde damit 165,385 Mio. € p.a. betragen.