18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

6.Kapitel
Erträge

4. Sonstige Erträge

4.1 Erträge aus Sponsoring

4.1.1 Rechtslage beim Sponsoring

Tz. 455
Sponsoring (Begriff § 2 Abs. 2 Nr. 9 RStV) darf nach den bisherigen Regelungen in § 16 RStV im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Zweiten Deutschen Fernsehen sowohl in den werktäglichen Werbezeiten vor 20.00 Uhr als auch - abweichend von den Beschränkungen der Werbezeiten - nach 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen betrieben werden.

Dies soll mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab Beginn des Jahres 2013 geändert werden. Für Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sollen dann auch die Werbezeitbeschränkungen wie bei der Werbung gelten, d.h. Fernsehsponsoring findet nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen nicht mehr statt. Eine Ausnahme hiervon wird für die Übertragung von Sportgroßereignissen gemacht (bestimmte Fußballspiele und Olympische Spiele, § 4 Abs. 2 RStV).

Die Rundfunkanstalten erwarten hierdurch Mindereinnahmen im Sponsoring.

4.1.2 Sponsoring ARD

Tz. 456
Die ARD hat beim Ist 2009 die Anmeldung zum 17. Bericht um 3,5 Mio. € übertroffen, das Ist 2010 übersteigt die Anmeldung zum 17. Bericht um 3,4 Mio. €. Mit dem Plan für 2011 (-1,4 Mio. €) und der Vorschau für 2012 (-2,0 Mio. €) wird dennoch ein Rückgang der Sponsoringerträge prognostiziert. Insgesamt ergeben sich für die Jahre 2009-2012 Sponsoringerträge in Höhe von 179,7 Mio. €.

Mit den für die Beitragsperiode 2013-2016 angemeldeten Sponsoringerträgen liegt die ARD um über 60 Mio. € unter dem Ertragsvolumen der laufenden Gebührenperiode. Die Anstalten begründen diese Entwicklung mit den gesetzlichen Einschränkungen des Sponsoring, wie sie ab 2013 gelten sollen.

Tz. 457
Schon zum 17. Bericht hatte die ARD ihre Absicht erklärt, die Sponsoringflächen tendenziell zurückzufahren. Allerdings dürfte dies und die neue Rechtslage eine so weitgehende Reduzierung der prognostizierten Sponsoringerträge um 36 % nicht vollständig rechtfertigen. Denn es ist eine spürbare Belebung der Werbekonjunktur zu verzeichnen, die sich bei der Anmeldung zum 18. Bericht noch nicht hinreichend manifestiert hatte. Möglicherweise findet auch eine Verlagerung von Sponsoringhinweisen aus den künftig gesperrten in die noch erlaubten Sendezeiten statt. Die Ausnahme des erlaubten Sponsoring bei der Übertragung von Sportgroßereignissen mag zusätzliche Sponsoringerlöse hervorbringen.

Die Kommission setzt daher die Sponsoringerträge wie folgt an:

Tab. 86 Sponsoringerträge der ARD (in Mio. €)

	2009 Ist	2010 Ist	2011 Plan	2012 Vorschau	2009-2012	2013 Vorschau	2014 Vorschau	2015 Vorschau	2016 Vorschau	2013-2016
KEF-Feststellung 16. Bericht	33,0	39,0	33,0	40,0	145,0
KEF-Feststellung 17. Bericht 1	41,2	48,3	42,3	44,4	176,2
Anmeldung 18. Bericht 1	44,7	51,7	40,9	42,4	179,7	29,0	29,0	27,9	29,0	114,9
KEF-Anpassung	0,0	0,0	1,0	1,0	2,0	0,5	1,0	0,5	1,5	3,5
Festgestellter Ertrag	44,7	51,7	41,9	43,4	181,7	29,5	30,0	28,4	30,5	118,4

¹ nach Hinzurechnung der Sponsoringanteile aus dem Vorabendprogramm

Die dargestellten Sponsoringerträge der ARD berücksichtigen Erträge, die sowohl von den Anstalten selbst als auch von ihren Werbetöchtern im Vorabendprogramm erwirtschaftet werden.

4.1.3 Sponsoring ZDF

Tz. 458
Das ZDF meldet zur laufenden Gebührenperiode geringere Ist-Erträge in Höhe von 17,6 Mio. € für das Jahr 2009 (-4,4 Mio. €) und 25,1 Mio. € für das Jahr 2010 (-0,9 Mio. €) an. Auch die Jahre 2011 und 2012 bleiben mit angemeldeten 20,0 Mio. € (-3,0 Mio. €) sowie 22 Mio. € (-5,0 Mio. €) hinter den Erwartungen des 17. Berichts zurück. Insgesamt ergeben sich für die Jahre 2009-2012 nur noch Sponsoringeinnahmen in Höhe von 84,7 Mio. €, d.h. um 13,3 Mio. € geringere Erträge im Vergleich zum 17. Bericht.

Auch für die kommende Gebührenperiode nimmt das ZDF unter dem Eindruck der neuen Rechtslage eine Kürzung von rd. 40% der Sponsoringerträge vor.

Tz. 459
Aus den unter Tz. 457 dargelegten Gründen sind die Sponsoringerträge wie folgt anzupassen:

Tab. 87 Sponsoringerträge des ZDF (in Mio. €)

	2009 Ist	2010 Ist	2011 Plan	2012 Vorschau	2009-2012	2013 Vorschau	2014 Vorschau	2015 Vorschau	2016 Vorschau	2013-2016
KEF-Feststellung 16. Bericht	22,0	26,0	23,0	27,0	98,0
KEF-Feststellung 17. Bericht	22,0	26,0	23,0	27,0	98,0
Anmeldung 18. Bericht	17,6	25,1	20,0	22,0	84,7	10,0	15,0	10,0	15,0	50,0
KEF-Anpassung	0,0	0,0	0,0	1,0	1,0	0,5	0,5	0,5	0,5	2,0
Festgestellter Ertrag	17,6	25,1	20,0	23,0	85,7	10,5	15,5	10,5	15,5	52,0

4.2 Finanzerträge

Tz. 460
Die Rundfunkanstalten planen die Finanzerträge separat für

• die Deckungsstöcke für die Altersversorgung der Mitarbeiter und
• die Anlage laufender Haushaltsmittel.

Tz. 461
Bei der Prognose der Renditesätze werden durch den einheitlichen Ansatz für Geldanlagen nach Fristigkeit die Unterschiede in der Qualität und Risikobereitschaft des Zinsmanagements sowie in den Anlagevorschriften der anstaltsindividuellen Finanzordnungen ausgeschaltet. Neben den laufenden Zinsen berücksichtigen die prognostizierten Renditesätze auch die künftigen Verkaufs- und Einlösungsgewinne.

Tab. 88 Renditesätze für die Periode 2011-2016

	2011	2012	2013	2014	2015	2016
Kurzfristige Anlagen	2,00%	2,50%	2,50%	3,00%	3,00%	3,00%
Langfristige Anlagen	3,50%	3,75%	3,75%	4,00%	4,00%	4,50%

Tz. 462
Auf der Grundlage der vereinbarten Renditesätze ermitteln sich die nachstehenden Finanzerträge bis 2016. Die Finanzertrags-Zuschätzungen resultieren aus der Verzinsung der KEF-Korrekturen nach Prüfung der Finanzbedarfsanmeldungen.

Tab. 89 Finanzerträge (in Mio. €)

	2009 Ist	2010 Ist	2011 Plan	2012 Vorschau	2009-2012	2013 Vorschau	2014 Vorschau	2015 Vorschau	2016 Vorschau	2013-2016
ARD
Ist/Anmeldung	166,9	159,3	181,2	192,0	699,4	193,5	204,2	208,5	230,5	836,6
KEF-Anpassung	-	-	-	-	-	5,4	9,5	12,7	16,1	43,7
Festgestellter Ertrag 18. Bericht	166,9	159,3	181,2	192,0	699,4	198,9	213,7	221,2	246,6	880,3
ZDF
Ist/Anmeldung	15,5	14,7	15,6	15,0	60,8	14,0	15,1	15,6	17,7	62,4
KEF-Anpassung	-	-	-	-	-	1,0	1,9	6,0	6,0	15,0
Festgestellter Ertrag 18. Bericht	15,5	14,7	15,6	15,0	60,8	15,0	17,0	21,6	23,7	77,4
DRadio
Ist/Anmeldung	4,0	3,5	3,3	3,2	14,0	2,5	2,2	2,2	2,5	9,4
KEF-Anpassung	-	-	-	-	-	0,0	0,2	0,2	0,6	1,0
Festgestellter Ertrag 18. Bericht	4,0	3,5	3,3	3,2	14,0	2,5	2,3	2,5	3,1	10,4

Tz. 463
Unter Einbeziehung der Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens erzielten die Rundfunkanstalten in den Jahren 2009 und 2010 folgende Gesamtrenditen:

Tab. 90 Gesamtrenditen ¹ (in %)

	ARD	ZDF	DRadio
Gesamtrendite 2009	3,2%	4,8%	3,7%
Gesamtrendite 2010	3,0%	4,0%	2,2%

¹ Ermittelt auf Basis Jahresdurchschnittsbestand Versorgungsstock, Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens sowie sonstiger Zinsquellen.

Tz. 464
Bei einer Renditebetrachtung ist darüber hinaus die Entwicklung der Kurswertreserven zu berücksichtigen. Ende 2010 beliefen sich die Kurswertreserven der Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens der ARD auf 288,0 Mio. € (Vorjahr 298,8 Mio. €), des ZDF auf 47,9 Mio. € (Vorjahr 50,8 Mio. €) und des Deutschlandradios auf 0,6 Mio. € (Vorjahr 1,2 Mio. €).

4.3 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen

Tz. 465
Die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen umfassen Ertragspositionen der Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios aus dem Leistungsaustausch mit ausländischen, anderen öffentlichrechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern sowie eine Reihe weiterer Erstattungen. Erträge aus Kostenerstattungen, die im Zusammenhang mit Werbung entstehen, sind unter den Werbeund Sponsoringerträgen erfasst (vgl. Tzn. 447 ff.).

Tab. 91 Vergleich der Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen (in Mio. €)

	ARD			ZDF			DRadio
	16. Bericht festgestellt	17. Bericht angemeldet	18. Bericht angemeldet	16. Bericht festgestellt	17. Bericht angemeldet	18. Bericht angemeldet	16. Bericht festgestellt	17. Bericht angemeldet	18. Bericht angemeldet
2009	107,4	98,0	106,2	6,3	6,3	7,1	1,0	1,0	0,9
2010	108,9	98,4	115,4	10,8	10,8	9,5	1,0	0,9	0,7
2011	110,2	99,2	98,7	6,3	6,3	6,3	1,0	0,9	0,8
2012	111,5	100,0	100,2	10,8	10,8	10,8	1,0	0,9	0,8
2009-2012	438,0	395,6	420,5	34,2	34,2	33,7	4,0	3,6	3,2

4.3.1 ARD

Tz. 466
Die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen der ARD erhöhten sich für die Jahre 2009 und 2010 gegenüber den Feststellungen im 16. Bericht um 5,3 Mio. €. Bei ihren Anmeldungen zum 17. Bericht der Kommission war die ARD für die Jahre 2009 und 2010 noch von um insgesamt 19,9 Mio. € verminderten Ertragserwartungen ausgegangen und hatte für die gesamte Periode 2009-2012 Mindererträge von 42,4 Mio. € geplant. Diese auch mit einem reduzierten Leistungsaustausch zwischen den ARD-Anstalten und mit privaten Sendern begründete Erwartung ist für die Jahre 2009 und 2010 jedoch nicht eingetreten. Für die Jahre 2011 und 2012 geht die ARD wiederum von um 0,3 Mio. € geringeren Erträgen aus als zum 17. Bericht gemeldet. Diese Einschätzung teilt die Kommission auf Grund der festgestellten deutlich günstigeren Ertragsentwicklung nicht. Sie hat daher Anpassungen für die laufende Gebührenperiode von 19,7 Mio. € vorgenommen und erwartet für die Jahre 2011 und 2012 Erträge von insgesamt 218,6 Mio. €. Im 16. Bericht war die Kommission für die beiden Jahre noch mit Erträgen von 221,7 Mio. € ausgegangen. Für die neue Beitragsperiode hat die Kommission auf der Grundlage der durchschnittlich erzielten Erträge der letzten fünf Jahre Anpassungen im Umfang von 41,4 Mio. € für notwendig gehalten.

Die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Tab. 92 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen der ARD

	Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2008 Ist	125,8	-	-	125,8
2009 Ist	106,2	-15,6	-	106,2
2010 Ist	115,4	8,7	-	115,4
2011 Plan	98,7	-14,5	7,5	106,2
2012 Vorschau	100,2	1,5	12,2	112,4
2009-2012	420,5	-	19,7	440,2
Ø p.a.	-	-5,5	-	-
2013 Vorschau	99,1	-1,1	4,1	103,2
2014 Vorschau	99,7	0,6	12,7	112,4
2015 Vorschau	95,9	-3,8	7,3	103,2
2016 Vorschau	95,1	-0,8	17,3	112,4
2013-2016	389,8	-	41,4	431,2
Ø p.a.	-	-1,3	-	-
2009-2016	810,3	-	61,1	871,4
Ø p.a.	-	-3,4	-	-

4.3.2 ZDF

Tz. 467
Die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen des ZDF in den Jahren 2009 und 2010 sind gegenüber den Erwartungen der Kommission im 16. Bericht nur geringfügig um insgesamt 0,5 Mio. € zurückgeblieben. Diese Erträge werden auch durch zyklisch auftretende Sportgroßveranstaltungen und daraus resultierende Kostenerstattungen anderer Rundfunkanstalten beeinflusst. Das ZDF hat darauf verwiesen, dass künftig nicht mehr mit hohen Kostenerstattungen anderer Rundfunkveranstalter zu rechnen sei. Mit dem Erwerb von Sportrechten werde meist auch ein zentrales Sendesignal zur Verfügung gestellt. Ein zusätzlich vom ZDF produziertes Sendesignal sei daher nur schwer vermarktbar. Die Kommission hat diese Entwicklung bei der Beurteilung berücksichtigt, erwartet aber dennoch höhere Erträge als vom ZDF geplant. Die Ertragserwartungen für die laufende Gebührenperiode wurden daher moderat um 0,6 Mio. € erhöht. Die vorgenommenen zyklischen Anpassungen für die neue Beitragsperiode betragen insgesamt 6,4 Mio. €.

Die Ertragssituation stellt sich nunmehr wie folgt dar:

Tab. 93 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen des ZDF

	Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2008 Ist	3,5	-	-	3,5
2009 Ist	7,1	102,9	-	7,1
2010 Ist	9,5	33,7	-	9,5
2011 Plan	6,3	-33,9	0,3	6,6
2012 Vorschau	10,8	71,4	0,3	11,1
2009-2012	33,7	-	0,6	34,3
Ø p.a.	-	32,5	-	-
2013 Vorschau	5,5	-49,1	1,1	6,6
2014 Vorschau	7,5	36,4	2,1	9,6
2015 Vorschau	5,5	-26,7	1,1	6,6
2016 Vorschau	7,5	36,4	2,1	9,6
2013-2016	26,0	-	6,4	32,4
Ø p.a.	-	-8,7	-	-
2009-2016	59,7	-	7,0	66,7
Ø p.a.	-	10,0	-	-

4.3.3 Deutschlandradio

Tz. 468
In den Jahren 2009 und 2010 haben sich die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen des Deutschlandradios gegenüber den Erwartungen der Kommission im 16. Bericht im Umfang von 0,442 Mio. € verschlechtert. Bereits zum 17. Bericht war das Deutschlandradio von verminderten Erträgen aus Kostenerstattungen ausgegangen und hatte seine Planungen folgerichtig angepasst. Im Hinblick auf die insgesamt deutlich gesunkenen Erträge aus Kostenerstattungen gegenüber der bisherigen Planung hat das Deutschlandradio seine Erträge für die neue Beitragsperiode entsprechend nochmals abgesenkt angemeldet. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Entwicklung in den vergangenen Jahren keine Anpassungen vorgenommen.

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung dargestellt:

Tab. 94 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen des Deutschlandradios

	Erträge (in T €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in T €)	Festgestellte Erträge (in T €)
2008 Ist	767,5	-	-	767,5
2009 Ist	883,5	15,1	-	883,5
2010 Ist	677,9	-23,3	-	677,9
2011 Plan	773,0	14,0	0,0	773,0
2012 Vorschau	774,0	0,1	0,0	774,0
2009-2012	3.108,4	-	0,0	3.108,4
Ø p.a.	-	0,2	-	-
2013 Vorschau	776,0	0,3	0,0	776,0
2014 Vorschau	772,0	-0,5	0,0	772,0
2015 Vorschau	772,0	0,0	0,0	772,0
2016 Vorschau	772,0	0,0	0,0	772,0
2013-2016	3.092,0		0,0	3.092,0
Ø p.a.	-	0,0	-	-
2009-2016	6.200,4	-	0,0	6.200,4
Ø p.a.	-	0,1	-	-

4.4 Sonstige betriebliche Erträge

Tz. 469
Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio erzielen Sonstige betriebliche Erträge - beim ZDF als Übrige betriebliche Erträge bezeichnet - vor allem durch Programmverwertungen des Programmvertriebs und das Entgelt für die Einspeisung ihrer Programme in ausländische Kabelnetze. Darüber hinaus erwirtschaften sie u.a. Erträge aus der Vermietung und Verpachtung ihrer Liegenschaften an Dritte, Erlöse aus dem Verkauf von Eintrittskarten für öffentliche Veranstaltungen und erzielen Buchgewinne aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Gegenstände des Anlagevermögens sowie aus der Auflösung finanzbedarfsmindernder Rückstellungen.

Tab. 95 Vergleich der Sonstigen betrieblichen Erträge (in Mio. €)

	ARD			ZDF			DRadio
	16. Bericht festgestellt	17. Bericht angemeldet	18. Bericht angemeldet	16. Bericht festgestellt	17. Bericht angemeldet	18. Bericht angemeldet	16. Bericht festgestellt	17. Bericht angemeldet	18. Bericht angemeldet
2009	359,8	386,6	420,9	99,0	109,7	117,5	13,5	13,3	14,3
2010	365,0	385,3	480,6	100,5	115,2	130,5	13,7	13,5	15,1
2011	370,2	386,0	357,7	101,1	116,2	109,8	14,0	13,6	7,6
2012	377,1	395,7	362,4	102,6	117,2	110,6	14,7	13,9	7,6
2009-2012	1.472,1	1.553,6	1.621,7	403,2	458,3	468,4	55,9	54,3	44,6

Tz. 470
Die Kommission hat im 16. Bericht ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Einführung neuer Rundfunktechniken den Anstalten grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, neue Programmverbreitungsformen zu entwickeln und zu nutzen. Das ist im vorliegenden Bericht erfolgt (vgl. Tzn. 111 ff.). ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten keine zusätzlichen Ertragsmöglichkeiten aus Programmverwertungen gesehen. Dennoch haben die Anstalten alle deutlich über den Planungen liegende Erträge aus Programmverwertungen erzielt. Die Kommission hält daher weiter steigende Erträge aus Programmverwertungen für realisierbar und erwartet von den Rundfunkanstalten, dass sie die technisch und staatsvertraglich eingeräumten Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Programmverwertung weiter nutzen.

Tz. 471
Bereits im 16. Bericht hatte die Kommission angekündigt, das Planungsverfahren für die Beurteilung der Erträge aus der Auflösung von sonstigen Rückstellungen fortzuentwickeln. Dies ist im vorliegenden Bericht erfolgt (vgl. Tzn. 490, 495).

4.4.1 ARD

Tz. 472
Die Sonstigen betrieblichen Erträge bei der ARD haben sich entgegen den Planungen der Anstalten zum 16. Bericht in den Jahren 2009 und 2010 erneut positiv entwickelt. Die ARD hatte bereits im 17. Bericht eine deutliche Verbesserung der Sonstigen betrieblichen Erträge erwartet und für die laufende Gebührenperiode eine Aufstockung um 81,5 Mio. € vorgenommen. Diese Einschätzung wurde nochmals übertroffen. Die Sonstigen betrieblichen Erträge betrugen im Jahr 2009 rd. 421 Mio. € und im Jahr 2010 rd. 481 Mio. €, was eine Steigerung allein für diese beiden Jahre um insgesamt rd. 177 Mio. € gegenüber den Erwartungen der Kommission im 16. Bericht bedeutet. Die höheren Erträge resultieren u.a. aus Programmverwertungen und weiteren sonstigen Erträgen im Zusammenhang mit Steuerrückzahlungen und Beitragserstattungen der Bundesnetzagentur.

Tz. 473
Insbesondere wegen der beschriebenen methodischen Neuausrichtung bei der Behandlung der Erträge aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen sowie nicht mehr im bisherigen Umfang erwarteter Einmaleffekte plant die ARD ab 2011 mit deutlich geringeren Sonstigen betrieblichen Erträgen. Die Ertragserwartungen lassen sich daher nicht direkt mit den Erträgen aus den Vorjahren vergleichen. Dennoch hält die Kommission die Einschätzung der ARD für zu pessimistisch und hat unter Berücksichtigung der Entwicklung der Vorjahre deutliche Anpassungen insbesondere bei den Erträgen aus Programmverwertungen sowie bei den übrigen sonstigen Betriebserträgen vorgenommen.

Tz. 474
Die Kommission geht für die ARD von folgenden Ertragserwartungen aus:

Tab. 96 Sonstige betriebliche Erträge der ARD

	Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2008 Ist	450,5	-	-	450,5
2009 Ist	420,9	-6,6	-	420,9
2010 Ist	480,6	14,2	-	480,6
2011 Plan	357,7	-25,6	32,5	390,2
2012 Vorschau	362,4	1,3	31,7	394,1
2009-2012	1.621,7	-	64,2	1.685,9
Ø p.a.	-	-5,3	-	-
2013 Vorschau	361,2	-0,3	29,1	390,3
2014 Vorschau	366,3	1,4	29,6	395,9
2015 Vorschau	368,7	0,7	33,6	402,3
2016 Vorschau	375,1	1,7	34,1	409,2
2013-2016	1.471,2		126,4	1.597,6
Ø p.a.	-	0,9	-	-
2009-2016	3.092,9	-	190,6	3.283,5
Ø p.a.	-	-2,3	-	-

4.4.2 ZDF

Tz. 475
Beim ZDF haben sich die Übrigen betrieblichen Erträge gegenüber den Planungen des ZDF und den Erwartungen der Kommission, die für den 16. Bericht Anpassungen für die Jahre 2009 und 2010 im Umfang von insgesamt 4 Mio. € vorgenommen hatte, wiederum um 48,5 Mio. € verbessert. Dieser erhebliche Anstieg der Erträge ergibt sich insbesondere aus einer - zum 16. Bericht vereinbarten (16. Bericht, Tz. 365 ) - veränderten Darstellung der Erträge aus Kabelentgelten (ab 2007) und eines Teils der Kooperationen (ab 2008), die nicht mehr ertragsmindernd beim Aufwand, sondern nunmehr im Ertrag erfasst werden. Die veränderte Darstellung der Erträge aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen fällt beim ZDF weniger ins Gewicht, weil sie im Vergleich zur ARD nur einen geringeren Anteil an den Gesamterträgen ausmachten. Die angemeldeten Erträge des ZDF sind um die für die Jahre 2011-2016 eingeplanten Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 30,5 Mio. € bereinigt, die im 18. Bericht erstmals methodisch anders behandelt wurden. Die Kommission hat Sondereffekte bei ihrer Bewertung und Anpassung berücksichtigt. Mit Blick auf die Ertragslage der letzten fünf Jahre hält die Kommission Anpassungen im Umfang von 8,2 Mio. € für die Jahre 2011 und 2012 sowie von insgesamt 19,6 Mio. € für die neue Beitragsperiode von 2013- 2016 für vertretbar.

Die Ertragserwartungen stellen sich wie folgt dar:

Tab. 97 Übrige betriebliche Erträge des ZDF

	Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2008 Ist	123,0	-	-	123,0
2009 Ist	117,5	-4,5	-	117,5
2010 Ist	132,0	12,3	-	132,0
2011 Plan	109,8	-16,8	3,8	113,6
2012 Vorschau	110,6	0,7	4,4	115,0
2009-2012	470,0	-	8,2	478,2
Ø p.a.	-	-2,6	-	-
2013 Vorschau	112,7	1,9	4,9	117,6
2014 Vorschau	113,6	0,8	4,9	118,5
2015 Vorschau	114,4	0,7	4,9	119,3
2016 Vorschau	115,3	0,8	4,9	120,2
2013-2016	456,0		19,6	475,6
Ø p.a.	-	1,0	-	-
2009-2016	926,0	-	27,8	953,8
Ø p.a.	-	-0,8	-	-

4.4.3 Deutschlandradio

Tz. 476
Das Deutschlandradio hat zum 18. Bericht die Sonstigen betrieblichen Erträge um einzelne in den bisherigen KEF-Berichten noch an anderer Stelle erfasste Beträge (u.a. Erträge aus Kantinen) ergänzt. Ebenfalls abweichend von der bisherigen Darstellung hat das Deutschlandradio ab dem Jahr 2010 die vom Bund zu leistenden Mittelzuweisungen für Versorgungsleistungen an ehemalige Beschäftigte von DLF und RIAS auf Grund einer veränderten Buchungssystematik nicht mehr als Ertrag, sondern aufwandsmindernd - innerhalb der Altersversorgungsaufwendungen - ausgewiesen. Dies führt insbesondere ab 2011 insgesamt zu verminderten Sonstigen betrieblichen Erträgen. Dieser Effekt wird durch den systembedingten Verzicht auf die Planung von Erträgen aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen noch verstärkt. Mit Rücksicht auf die erstmalige Ausweisung und positive Entwicklung weiterer Erträge geht die Kommission für die nächste Periode dennoch von einer leichten Steigerung Sonstiger betrieblicher Erträge gegenüber der Anmeldung des Deutschlandradio aus, die sie zum Anlass für geringe Anpassungen genommen hat.

Die Ertragsentwicklung stellt sich wie folgt dar:

Tab. 98 Sonstige betriebliche Erträge des Deutschlandradios

	Erträge (in T €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in T €)	Festgestellte Erträge (in T €)
2008 Ist	15.089,0	-	-	15.089,0
2009 Ist	14.246,8	-5,6	-	14.246,8
2010 Ist	15.059,8	5,7	-	15.059,8
2011 Plan	7.609,6	-49,5	166,0	7.775,6
2012 Vorschau	7.637,7	0,4	166,0	7.803,7
2009-2012	44.553,9	-	332,0	44.885,9
Ø p.a.	-	-15,7	-	-
2013 Vorschau	7.680,0	0,6	166,0	7.846,0
2014 Vorschau	7.748,0	0,9	125,0	7.873,0
2015 Vorschau	7.834,0	1,1	125,0	7.959,0
2016 Vorschau	7.901,0	0,9	125,0	8.026,0
2013-2016	31.163,0	-	541,0	31.704,0
Ø p.a.	-	0,8	-	-
2009-2016	75.716,9	-	873,0	76.589,9
Ø p.a.	-	-7,8	-	-

4.5 Beteiligungserträge

Tz. 477
Die auch durch die Ausgliederung kommerzieller Aktivitäten in Tochterunternehmen beeinflusste Struktur der Rundfunkanstalten mit zahlreichen Beteiligungsunternehmen und konzernartigen Verflechtungen erfordert gegenüber dem 16. Bericht eine modifizierte Darstellung und Bewertung der Beteiligungserträge. Diese Erträge werden nunmehr differenzierter bewertet. Da ein großer Teil der Beteiligungsunternehmen nicht unmittelbar den Rundfunkanstalten nachgeordnet ist, sondern nur mittelbar über die Werbegesellschaften als Holding, ist es insbesondere notwendig, die Struktur der Beteiligungserträge transparenter darzustellen.

Die Beteiligungserträge setzen sich nunmehr zusammen aus

• Beteiligungserträgen der Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten (ohne Werbegesellschaften),
  
  
• konsolidierten Beteiligungserträgen der Beteiligungsunternehmen der Werbegesellschaften (mittelbare Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten) sowie
  
  
• Erträgen aus den "Sonstigen Geschäftsfeldern der Werbegesellschaften".

Tz. 478
Die Kommission hat mit den Rundfunkanstalten bereits 2007 (16. Bericht) eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals für deren Beteiligungsunternehmen (ohne Werbegesellschaften) vereinbart. Das Beteiligungsengagement der Rundfunkanstalten wird im Rahmen der Ermittlung der Rundfunkgebühr wie eine gewöhnliche Finanzanlage betrachtet, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu tätigen ist. Für die Beteiligungserträge wird eine Mindestrendite von derzeit 5 % nach Steuern festgelegt, die Grundlage der Anpassungen ist, soweit die Beteiligungsunternehmen nicht tatsächlich höhere Beteiligungserträge erzielt haben oder erzielen werden (vgl. 16. Bericht, Tzn. 366 ff.).

Tz. 479
Als Basis für die Renditeberechnungen werden die gesamten Anschaffungswerte - und nicht nur die Anteile am Stamm- oder Gesellschaftskapital - der Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten (außer Werbegesellschaften) sowie die Anschaffungswerte der Beteiligungsunternehmen der Werbegesellschaften zugrunde gelegt, da nur so das ursprünglich aus dem Gebührenaufkommen stammende gebundene Kapital erfasst wird. Die Anschaffungswerte werden mit dem aktuellen Buchwert zum Stichtag verglichen; der höhere Wert geht in die Berechnung ein. Bei der Berechnung der mindestens zu erzielenden Beteiligungserträge geht die Kommission für den 18. Bericht wiederum von einem Zinssatz von 5 % bezogen auf die Anschaffungskosten der Beteiligungen aus.

Tz. 480
Bei den Werbegesellschaften werden aus systematischen Gründen die Erträge seitens der Kommission differenziert nach den unterschiedlichen Geschäftsfeldern finanzbedarfswirksam beurteilt. Während die reinen Erträge aus dem Verkauf von Werbung und Sponsoring weiterhin unter den Werbe- und Sponsoringerträgen individuell ausgewiesen werden, wendet die Kommission seit dem 16. Bericht bei der Beurteilung der Erträge der Beteiligungsunternehmen der Werbegesellschaften dieselbe Verfahrensweise wie bei den übrigen Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten an.

Tz. 481
Die "Erträge aus sonstigen Geschäftsfeldern der Werbegesellschaften" werden mit dem 18. Bericht im Rahmen der Ermittlung des Finanzbedarfs erstmals wie betriebliche Erträge bewertet und einzeln veranschlagt. Sie sind nicht mehr Teil der Werbeerträge. Da sie in der Regel anderen Einflüssen als die reine Werbung unterliegen, ist es sinnvoll, diese Geschäftsfelder bei der Finanzbedarfsanmeldung individuell zu betrachten. Daher hat die Kommission zusammen mit der ARD die sonstigen Geschäftsfelder der Werbegesellschaften ermittelt und die von ihnen erwirtschafteten Erträge nunmehr transparent dargestellt. Um diese Erträge vermindern sich damit die Werbeerträge (vgl. Tz. 450).

4.5.1 ARD

Tz. 482
In der Anmeldung zum 16. Bericht wurden im Rahmen des methodischen Wechsels auf eine Mindest rendite alle Beteiligungserträge einschließlich die der Werbetöchter in einer Gesamtsumme dargestellt. Im 18. Bericht werden die einzelnen Ertragskomponenten nunmehr getrennt ausgewiesen, so dass ein Vergleich mit früheren Perioden nicht mehr direkt möglich ist.

Für die laufende Gebührenperiode ergeben sich bei den Erträgen aus Beteiligungen der ARD-Rundfunkanstalten (ohne Werbegesellschaften) Erträge, die eine höhere Rendite als 5 % des eingesetzten Kapitals bei den unmittelbaren Beteiligungsunternehmen der ARD ausmachen, so dass die Kommission keinen Anlass zu weiteren Anpassungen in der laufenden Gebührenperiode sowie der neuen Beitragsperiode sieht. Die Beteiligungserträge der ARD (ohne Werbegesellschaften) ergeben sich aus nachstehender Tabelle:

Tab. 99 Beteiligungserträge der ARD (ohne Werbegesellschaften)

	Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2008 Ist	2,8	-	-	-
2009 Ist	4,8	71,4	-	4,8
2010 Ist	3,6	-25,0	-	3,6
2011 Plan	3,4	-5,6	0,0	3,4
2012 Vorschau	3,5	2,9	0,0	3,5
2009-2012	15,4	-	0,0	15,4
Ø p.a.	-	5,7	-	-
2013 Vorschau	3,5	0,0	0,0	3,5
2014 Vorschau	3,5	0,0	0,0	3,5
2015 Vorschau	3,5	0,0	0,0	3,5
2016 Vorschau	3,6	2,9	0,0	3,6
2013-2016	14,2	-	0,0	14,2
Ø p.a.	-	0,7	-	-
2009-2016	29,6	-	0,0	29,6
Ø p.a.	-	3,2	-	-

Tz. 483
Im Bereich der "Sonstigen Geschäftsfelder der Werbegesellschaften" hat die Kommission die nachstehenden einzelnen Geschäftsfelder ermittelt, die allerdings nicht bei allen Werbegesellschaften wahrgenommen werden:

• Kooperationen / Events / Crossmedia
• Werbemittel / Merchandising (inkl. Shop bzw. Onlineshop)
• Kommunikations- und Telefondienstleistungen
• Dienstleistungen (inkl. Off-Air-Services / Personaldienstleistungen)
• Technische Dienstleistungen / Technische Bearbeitung
• Mitschnittservice
• Ticketing / Club-Mitgliedschaften
• Handlungskostenumlagen
• Senderstandortmitbenutzung
• Lizenzerlöse
• Erträge aus Beteiligungen und Gewinnabführungen
• Sonstige Erträge

Tz. 484
Die Erträge aus Beteiligungsunternehmen der Werbegesellschaften und der sonstigen Geschäftsfelder der Werbegesellschaften der ARD sind in der nachstehenden Tabelle 100 dargestellt. Die Kommission hat bei dieser erstmaligen differenzierten Anmeldung keine Anpassungen vorgenommen.

Tab. 100 Beteiligungserträge der ARD-Werbegesellschaften

	Erträge aus Beteiligungen (in Mio. €)	Erträge aus sonst. Geschäftsfeldern (in Mio. €)	Summe Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2009 Ist	4,1	64,8	69,0	-	-	69,0
2010 Ist	6,2	59,2	65,4	-5,2	-	65,4
2011 Plan	5,3	55,3	60,6	-7,3	0,0	60,6
2012 Vorschau	7,2	55,4	62,6	3,3	0,0	62,6
2009-2012	22,9	234,7	257,5	-	0,0	257,5
Ø p.a.	-	-	-	-3,2	-	-
2013 Vorschau	5,4	55,5	60,9	-2,7	0,0	60,9
2014 Vorschau	5,5	55,5	61,0	0,2	0,0	61,0
2015 Vorschau	5,5	53,8	59,4	-2,6	0,0	59,4
2016 Vorschau	5,6	54,3	59,9	0,8	0,0	59,9
2013-2016	22,0	219,1	241,2	-	0,0	241,2
Ø p.a.	-	-	-	-1,1	-	-
2009-2016	44,9	453,8	498,7	-	0,0	498,7
Ø p.a.	-	-	-	-2,0	-	-

Tz. 485
Die zusammengefassten Beteiligungserträge der ARD sind in der Tabelle 101 dargestellt. Die Spalte "Summe Erträge" weist die gesamten Beteiligungserträge nach der neuen Darstellung einschließlich der Erträge der sonstigen Geschäftsfelder der Werbegesellschaften für die laufende Gebührenperiode aus. Es ist mit nachstehender Entwicklung zu rechnen:

Tab. 101 Gesamte Beteiligungserträge der ARD

	Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Summe Erträge (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2009 Ist	73,8	-	-	73,8	9,0
2010 Ist	69,0	-6,5	-	69,0	9,9
2011 Plan	64,0	-7,2	0,0	64,0	8,7
2012 Vorschau	66,1	3,3	0,0	66,1	10,7
2009-2012	272,9	-	0,0	272,9	38,3
Ø p.a.	-	-3,6		-	-
2013 Vorschau	64,4	-2,6	0,0	64,4	64,4
2014 Vorschau	64,6	0,3	0,0	64,6	64,6
2015 Vorschau	62,9	-2,6	0,0	62,9	62,9
2016 Vorschau	63,4	0,8	0,0	63,4	63,4
2013-2016	255,3	-	0,0	255,3	255,3
Ø p.a.	-	-0,1	-	-	-
2009-2016	528,3	-	0,0	528,3	293,6
Ø p.a.	-	-2,1	-	-	-

4.5.2 ZDF

Tz. 486
Das ZDF weist 2009 und 2010 deutlich höhere Beteiligungserträge als im 16. Bericht geplant aus. Für die Jahre 2011 und 2012 der laufenden Gebührenperiode als auch für die neue Beitragsperiode 2013-2016 plant das ZDF jedoch lediglich Beteiligungserträge von rd. 6,0 Mio. € und setzt damit einen jährlich um rd. 5,0 Mio. € verminderten Beteiligungsertrag an, der jedoch über der von der Kommission geforderten Mindestrendite liegt. Das ZDF begründet die erwarteten Mindererträge damit, dass nach Kündigung der ertragssteuerlichen Organschaft als Folge des 12. RÄndStV ab 2010 nur noch das Nachsteuerergebnis an das ZDF abgeführt wird. Gleichwohl erklärt die Veränderung der Besteuerung nicht in voller Höhe die geplanten Ertragseinbußen. Daher wurden Anpassungen von 1 Mio. € pro Jahr vorgesehen.

Die Beteiligungserträge des ZDF sind in der nachfolgenden Tabelle 102 ausgewiesen:

Tab. 102 Beteiligungserträge des ZDF

	Erträge (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. €)	Festgestellte Erträge (in Mio. €)
2008 Ist	10,3	-	-	10,3
2009 Ist	10,1	-1,9	-	10,1
2010 Ist	11,0	8,9	-	11,0
2011 Plan	6,2	-43,6	1,0	7,2
2012 Vorschau	6,0	-3,2	1,0	7,0
2009-2012	33,2	-	2,0	35,2
Ø p.a.	-	-12,6	-	-
2013 Vorschau	6,0	0,0	1,0	7,0
2014 Vorschau	6,0	0,0	1,0	7,0
2015 Vorschau	6,0	0,0	1,0	7,0
2016 Vorschau	6,0	0,0	1,0	7,0
2013-2016	24,0	-	4,0	28,0
Ø p.a.	-	0,0	-	-
2009-2016	57,2	-	6,0	63,2
Ø p.a.	-	-6,5	-	-

Tz. 487
Das ZDF hat in der laufenden Gebührenperiode eine neue privatrechtliche Werbegesellschaft gegründet und das Geschäftsfeld "Werbung" aufgrund der Bestimmungen des § 16a RStV aus der Rundfunkanstalt ausgegliedert. Es bestehen derzeit in dieser Werbegesellschaft nur unwesentliche sonstige Geschäftsfelder, die von diesem Beteiligungsunternehmen wahrgenommen werden. Sie hält auch bislang keine Beteiligungen an anderen Unternehmen, so dass auch keine Beteiligungserträge aus Unternehmensbeteiligungen anfallen. Daher hat die Kommission - anders als bei der ARD - von einer differenzierten Darstellung der Erträge abgesehen.

4.5.3 Deutschlandradio

Tz. 488
Das Deutschlandradio weist seine Beteiligungserträge oberhalb der Mindestrendite des eingesetzten Kapitals im Umfang von 5 % aus. Aufgrund der nicht gewinnorientiert ausgerichteten Beteiligungspolitik des Deutschlandradios lassen die realen "Sonstigen Erträge aus Beteiligungen" keine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beteiligungsunternehmen zu. In der laufenden Gebührenperiode 2009-2012 hat ein Beteiligungsunternehmen seine Gewinne nicht jährlich ausgeschüttet, was zu periodischen Verschiebungen der Erträge führte. Darüber hinaus beabsichtigt die Tochtergesellschaft die Möglichkeit zu nutzen, die BilMoG-Auswirkungen nicht über 15 Jahre verteilt, sondern bereits in den Jahren 2010 und 2011 vollständig im Aufwand auszuweisen. Hierdurch vermindern sich die Beteiligungserträge in diesen Jahren. Die geringfügigen Anpassungen durch die Kommission für das Jahr 2011 orientieren sich an der Mindestrendite. Es werden nachstehende Beteiligungserträge erwartet:

Tab. 103 Beteiligungserträge des Deutschlandradios

	Erträge (in T €)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in T €)	Festgestellte Erträge (in T €)
2009 Ist	173,2	-	-	173,2
2010 Ist	196,7	13,5	-	196,7
2011 Plan	20,0	-89,8	41,0	61,0
2012 Vorschau	100,0	400,0	0,0	100,0
2009-2012	490,0	-	41,0	531,0
Ø p.a.	-	359,1	-	-
2013 Vorschau	100,0	0,0	0,0	100,0
2014 Vorschau	100,0	0,0	0,0	100,0
2015 Vorschau	100,0	0,0	0,0	100,0
2016 Vorschau	100,0	0,0	0,0	100,0
2013-2016	400,0	-	0,0	400,0
Ø p.a.	-	0,0	-	-
2009-2016	890,0	-	41,0	931,0
Ø p.a.	-	173,0	-	-

Tz. 487
Das ZDF hat in der laufenden Gebührenperiode eine neue privatrechtliche Werbegesellschaft gegründet und das Geschäftsfeld "Werbung" aufgrund der Bestimmungen des § 16a RStV aus der Rundfunkanstalt ausgegliedert. Es bestehen derzeit in dieser Werbegesellschaft nur unwesentliche sonstige Geschäftsfelder, die von diesem Beteiligungsunternehmen wahrgenommen werden. Sie hält auch bislang keine Beteiligungen an anderen Unternehmen, so dass auch keine Beteiligungserträge aus Unternehmensbeteiligungen anfallen. Daher hat die Kommission - anders als bei der ARD - von einer differenzierten Darstellung der Erträge abgesehen.