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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

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6.Kapitel
Erträge

2. Erträge aus Rundfunkbeiträgen 2013-2016

2.1 Neue rechtliche Grundlagen ab 1. Januar 2013 und Zielsetzungen des Modellwechsels

Tz. 355
Die Länder sind zu der Überzeugung gelangt, das bisherige geräteabhängige Finanzierungssystem sei auf Dauer nicht mehr zukunftsfähig. Zur Begründung wird auf die Konvergenz der Empfangsgeräte verwiesen. Zudem drohe bei der Beibehaltung des bisherigen Systems ein zunehmendes strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit 1. Zwischen dem 15. und dem 21. Dezember 2010 haben die Ministerpräsidenten daher den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) unterzeichnet. Sein Inhalt wurde durch Zustimmungsgesetze/-beschlüsse der Landesparlamente in Landesrecht transformiert. Dadurch wird am 1. Januar 2013 auch der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeiStV; Art. 1 des 15. RÄndStV) in Kraft treten und die bisherige Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung - den Rundfunkgebührenstaatsvertrag - ablösen.

Tz. 356
Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird der Wechsel von einem geräteabhängigen zu einem geräteunabhängigen Finanzierungsmodell vollzogen. Der Gesetzgeber stellt nunmehr im Wesentlichen auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kfz und nicht mehr auf das Vorhalten von Empfangsgeräten als Anknüpfungspunkte der Abgabenpflicht ab.

Tz. 357
Die Länder verfolgen mit der Modellumstellung insbesondere folgende Ziele: Aufkommensneutralität, Beitragsstabilität, Beteiligung des privaten und nicht-privaten Bereichs an der Rundfunkfinanzierung bei grundsätzlicher Beibehaltung der Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen diesen Bereichen, Abkehr von dem Bereithalten eines Gerätes als Anknüpfungspunkt für die Zahlungspflicht, soziale Gerechtigkeit, Staatsferne, geringer Verwaltungsaufwand, Beachtung der rundfunkverfassungsrechtlichen, finanzverfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben mit dem Ziel, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern 2. Das Erhebungsverfahren werde künftig deutlich vereinfacht, da sich die Ermittlung von Art und Zahl der Empfangsgeräte in den Wohnungen oder Betriebsstätten erübrige. Damit könne der Beauftragtendienst wesentlich reduziert und der Schutz der Privatsphäre der Bürger verbessert werden 3.

Tz. 358
Nach der neuen Rechtslage bleibt es gemäß § 10 Abs. 2 RBeiStV beim Charakter der Abgabenschuld als Schickschuld gegenüber der (örtlich) zuständigen Landesrundfunkanstalt. Auch künftig besteht für die Schuldner eine Anzeigepflicht (§ 8 RBeiStV). Korrespondierend dazu verfügen die Landesrundfunkanstalten über ein Auskunftsrecht gegenüber den Schuldnern (§ 9 Abs. 1 RBeiStV). Die Anstalten sind weiterhin ermächtigt, die Einzelheiten des Verfahrens durch Satzungen zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBeiStV).

1 Begründung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (amtl. Begründung) S. 1 f.
2 Amtl. Begründung, S. 2
3 Amtl. Begründung, S. 2 f.

2.1.1 Beitragspflicht im privaten Bereich, §§ 2 bis 4 RBeiStV

Tz. 359
Nach § 2 Abs. 1 RBeiStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (dem Beitragsschuldner) - d.h. auch für Zweitwohnungen desselben Inhabers - ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Gemäß Abs. 2 Satz 1 ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Abs. 2 Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

Tz. 360
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 RBeiStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 AO. Danach sind Gesamtschuldner Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Beitragsschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einem Beitrag zu veranlagen sind.

Tz. 361
Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 RBeiStV kann die Rundfunkanstalt von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume insoweit keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, als dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 RBeiStV im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.

Tz. 362
Der Begriff der Wohnung, die den Anknüpfungspunkt für die Beitragsschuld bildet, wird in § 3 RBeiStV definiert. Danach ist Wohnung unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 RBeiStV gelten Bauten nach § 3 Bundeskleingartengesetz nicht als Wohnungen. Wohnungen in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften gelten gemäß Abs. 2 des § 3 RBeiStV nicht als Wohnungen. Dazu zählen etwa Kasernen, Asylbewerberheime, Internate, Behinderten- und Pflegeheime, Patientenzimmer in Krankenhäusern und Hafträume in Justizvollzugsanstalten.

Tz. 363
§ 4 RBeiStV regelt Befreiungen von der Beitragspflicht und Ermäßigung im privaten Bereich. Diese sind mit der bisherigen Regelung in § 6 RGebStV weitgehend identisch. Auf Antrag ist die Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBeiStV für sozial schwache bzw. gesundheitlich beeinträchtigte Personen möglich. Nach derzeitiger noch geltender Rechtslage können sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7 RGebStV blinde und sehbehinderte Menschen ebenso wie hörgeschädigte und gehörlose vollständig von der Gebührenpflicht befreien lassen. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 RBeiStV besteht für diese Personen künftig lediglich die Möglichkeit der Beitragsermäßigung auf ein Drittel. Vollständig befreien lassen können sich nur Taubblinde (§ 4 Abs. 1 Nr.10 RBeiStV).

Tz. 364
Nach § 4 Abs. 3 RBeiStV erstreckt sich die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung innerhalb der Wohnung auf dessen Ehegatten, auf den eingetragenen Lebenspartner und auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Bedarfsoder Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII berücksichtigt worden sind.

Tz. 365
Nach § 4 Abs. 6 RBeiStV kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen unbeschadet der Befreiungen nach Abs. 1 auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 RBeiStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten würden.

2.1.2 Beitragspflicht im nicht-privaten Bereich, §§ 5, 6 RBeiStV

Tz. 366
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RBeiStV ist im nicht privaten Bereich, d.h. gewerblichen, gemeinnützigen und öffentlichen Bereich, die Beitragspflicht an die Inhaberschaft einer Betriebsstätte angeknüpft.

Tz. 367
Betriebsstätte ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RBeiStV jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RBeiStV gelten jeweils als eine Betriebsstätte auch mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück bzw. mehrere Raumeinheiten auf zusammenhängenden Grundstücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind. Hinsichtlich des Umfangs der nicht-privaten Nutzung kommt es weder auf eine Gewinnerzielungsabsicht noch auf eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners an (§ 6 Abs. 1 Satz 3 RBeiStV).

Tz. 368
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RBeiStV ist Beitragsschuldner im nicht-privaten Bereich der Inhaber einer Betriebsstätte. Als Inhaber gilt diejenige natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird (§ 6 Abs. 2 Satz 1 RBeiStV), wobei die Vermutung gilt, dass derjenige Inhaber ist, wer für diese Betriebsstätte in ein Register eingetragen ist (§ 6 Abs. 2 Satz 2 RBeiStV).

Tz. 369
Die Beitragshöhe im nicht-privaten Bereich richtet sich grundsätzlich nach der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Gemäß § 6 Abs. 4 RBeiStV gelten als Beschäftigte in diesem Sinne "alle im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten", darüber hinaus aber auch "sonstige Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis". Nicht als Beschäftigte gelten Auszubildende. Die Anzahl der zu entrichtenden Beiträge pro Betriebsstätte ist in § 5 Abs. 1 Satz 2 RBeiStV nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt. Danach ist für eine Betriebsstätte mit null bis zu acht Beschäftigten ein Drittel, für solche mit bis zu 19 Beschäftigten ein voller Beitrag zu leisten. Im Weiteren steigt die Anzahl der zu entrichtenden Beiträge stufenweise progressiv bis zu einer Höchstzahl von 180 Beiträgen für Betriebsstätten ab 20.000 Beschäftigte an.

Tz. 370
Für Betriebsstätten bestimmter sozialer, gemeinnütziger und öffentlicher Einrichtungen ist unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 5 Abs. 3 Satz 1 RBeiStV). Für gemeinnützige Einrichtungen ist auf Verlangen die Gemeinnützigkeit nach den Vorschriften der Abgabenordnung nachzuweisen (§ 5 Abs. 3 Satz 3 RBeiStV).

Tz. 371
Unabhängig von der Beitragspflicht nach § 5 Abs. 1 RBeiStV ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBeiStV für jedes Hotel- und Gästezimmer sowie jede Ferienwohnung zur entgeltlichen Beherbergung ein Drittel des Beitrags zu entrichten. Diese Beitragspflicht gilt jedoch erst ab der zweiten Raumeinheit.

Tz. 372
Wer ein Kfz zu gewerblichen, gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit nutzt, ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBeiStV verpflichtet, ein Drittel des Beitrags zu entrichten; auf den Umfang der nicht-privaten Nutzung kommt es nicht an. Für jede beitragspflichtige Betriebsstätte ist jeweils ein Kfz beitragsfrei (§ 5 Abs. 2 Satz 2 RBeiStV). Ausgenommen von dieser Beitragspflicht sind neben im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Omnibussen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 letzter Hs. RBeiStV) auch die Kfz von nach § 5 Abs. 3 RBeiStV privilegierten Einrichtungen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 RBeiStV).

Tz. 373
Ebenso wie § 5 Abs. 5 RGebStV nach derzeitiger Rechtslage befreit auch § 5 Abs. 6 RBeiStV die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Landesmedienanstalten, die nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter und -anbieter sowie die zur diplomatischen Vertretung ausländischer Staaten in der Bundesrepublik genutzten Einrichtungen von der Beitragspflicht. Neu hinzugekommen sind auch die Befreiung von Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 RBeiStV) sowie die Befreiung für solche Betriebsstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 RBeiStV). Des Weiteren entfällt gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBeiStV die Beitragspflicht für eine Betriebsstätte innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung, für welche bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Eine partielle Befreiungsmöglichkeit besteht für solche Betriebsstätten, die vorübergehend, mindestens aber drei zusammenhängende volle Kalendermonate stillgelegt sind: Für diese ist - bei entsprechender Glaubhaftmachung durch den Inhaber - während des Zeitraums der Stilllegung kein Beitrag zu entrichten (§ 5 Abs. 4 RBeiStV).

2.1.3 Übergangsbestimmungen, § 14 RBeiStV

Tz. 374
Im Unterschied zu sonstigen Regelungen des RBeiStV treten die Übergangsbestimmungen des § 14 Abse. 1, 2 und 6 RBeiStV, welche Anzeigepflichten für die derzeitigen Rundfunkteilnehmer sowie die Befugnis zur Verwendung der dadurch erhobenen Daten durch die Landesrundfunkanstalten beinhalten, bereits am 1. Januar 2012 in Kraft (Art. 7 Abs. 2 des 15. RÄndStV).

Tz. 375
Gemäß § 14 Abs. 1 RBeiStV sind die nach derzeitiger Rechtslage als private Rundfunkteilnehmer gemeldeten natürlichen Personen verpflichtet, innerhalb des Jahres 2012 der zuständigen Rundfunkanstalt schriftlich alle Tatsachen bezüglich des Bestehens einer Beitragspflicht sowie Befreiung von, Verringerung oder Erhöhung der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Beitragsschuld anzuzeigen. Für die nach derzeitiger Rechtslage als nicht-private Rundfunkteilnehmer gemeldeten natürlichen oder juristischen Personen gilt eine entsprechende Anzeigepflicht jedoch nur auf Verlangen der zuständigen Rundfunkanstalt (§ 14 Abs. 2 RBeiStV).

Tz. 376
Soweit die Beitragsschuldner diesen Anzeigepflichten nicht nachkommen, greift bezüglich des Bestehens der Beitragspflicht die Vermutung gemäß § 14 Abs. 3 RBeiStV, dergemäß alle bislang Gebührenpflichtigen nunmehr ab dem 1. Januar 2013 beitragspflichtig sind. Hinsichtlich der Höhe der Beitragsschuld wird in diesem Fall vermutet, dass sich die Anzahl der zu entrichtenden Beiträge nach der bis zum Ende des Jahres 2012 zu entrichteten Rundfunkgebührenschuld bemisst; in jedem Fall ist aber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 14 Abs. 4 RBeiStV).

Tz. 377
Für die derzeitigen Rundfunkteilnehmer besteht gemäß § 14 Abs. 5 RBeiStV die Möglichkeit, die Vermutungen nach den Absätzen 3 und 4 zu widerlegen und bereits zu Unrecht gezahlte Beiträge bis zum Ende des Jahres 2014 zurückzufordern.

2.2 Schwierigkeiten infolge des Modellwechsels

Tz. 378
Im bestehenden Finanzierungsmodell (Rundfunkgebühr) basierte die Ertragsplanung der Arbeitsgruppe Planung auf einer Kombination aus Erwartungen der Marktbearbeiter (Bottom-up) und zentralen Vorgaben zur Hebung von Ertragspotenzialen (Top-down). Sie konnte dabei auf langjährige Erfahrungswerte, Teilnehmerinformationen aus dem GEZ-Gebührenrechnungswesen und eingeübte Auswertungen amtlicher Statistiken zurückgreifen.

Tz. 379
Das zentral auf die Innehabung von Wohnungen, Betriebsstätten und Kfz abstellende Beitragsmodell (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 RBeiStV; vgl. Tzn. 355 ff.) schafft neue tatbestandliche Anknüpfungspunkte und Regelungen für die Beitragspflicht.

Tz. 380
Für die Planung der Beitragserträge ab dem Jahr 2013 bedeutet dies, dass die neuen Anknüpfungspunkte im Planungsmodell abgebildet werden müssen. Dabei sieht sich die Abschätzung der Auswirkungen der Novellierung auf den zu erwartenden Beitragsertrag damit konfrontiert, dass die als Basis der Arbeitsgruppe Planung zur Verfügung stehenden Daten hinsichtlich zahlreicher relevanter Faktoren nur sehr bedingt valide Schlüsse auf die Ertragsentwicklung zulassen. So liegen im Rundfunkgebührenrechnungswesen der GEZ die für die neuen Anknüpfungspunkte benötigten Teilnehmerinformationen bisher nicht vollständig vor. Die zur Verfügung stehenden statistischen Erhebungen sind z.T. veraltet. Eine Aktualisierung der Datensätze ist nur in längeren zeitlichen Intervallen möglich oder nicht mehr wiederholbar (Mehrfachgebührenpflicht). Weiterhin sind z.T. die den statistischen Datenerhebungen zugrunde liegenden Begriffe einerseits und die im RBeiStV verwendeten Begriffe andererseits inkongruent. Insofern werden im RBeiStV statuierte Erhebungseinheiten nicht exakt durch amtliche Register erfasst und durch amtliche Statistiken und Verzeichnisse ausgewiesen 1. Ferner existieren Wechselwirkungen zwischen einzelnen Planannahmen, die sich mit der verfügbaren Datenbasis nicht eindeutig quantifizieren lassen.

1 Vgl. zur Problematik Küsters, Überprüfung der von der GEZ getroffenen wirtschafts- uns sozialstatistischen Annahmen zur Berechnung der Ertragsauswirkungen des Wechsels auf geräteunabhängige Rundfunkbeiträge v. 19. Februar 2011, Management Summary (unveröffentlicht).

Tz. 381
Aus diesen Gründen hat die Arbeitsgruppe Planung zu Planungszwecken für einzelne Beitragstatbestände eine Kombination verschiedener verfügbarer statistischer Quellen herangezogen und auch prognostische Annahmen getroffen.

Tz. 382
Dies führt zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich einer zuverlässigen Prognose für die erste Beitragsperiode 2013-2016.

Tz. 383
Zur Evaluierung ihrer Belastbarkeit wurden Planannahmen und Berechnungsmethodik externen Prüfungen durch das Institut für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln sowie durch den Inhaber des Lehrstuhls für Statistik und Quantitative Methoden an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Ingolstadt, Prof. Ulrich Küsters, unterzogen.

Tz. 384
Diese Prüfungen bestätigen die erheblichen Planungsunsicherheiten, die auf Basis der von der Arbeitsgruppe Planung vorgelegten Planungsdokumentation, Version 1.7 vom 20. Juni 2011, für die Periode 2013-2016 (im Folgenden "GEZ-Dokumentation") nachfolgend im Wesentlichen dargestellt und beurteilt werden. Die vorgelegte Dokumentation basiert auf dem Teilnehmerbestand der GEZ vom 31. Dezember 2010, aus dem die Erträge des neuen Beitragsmodells für das Jahr 2010 ermittelt wurden. Eine analoge Berechnung für das Jahr 2012 erfolgt auf der Basis der geplanten Geräte für 2012.

Tz. 385
Die Darstellung folgt dabei der Unterscheidung des RBeiStV in private Beitragspflichtige und nichtprivate Beitragspflichtige.

2.2.1 Privater Bereich

Tz. 386
Aus dem sich zum 31. Dezember 2012 auf Basis der bisherigen Planungsmethodik ergebenden Bestand der Teilnehmerkonten bei der GEZ (nachfolgend kurz GEZ-TNK-Bestand) hat die Arbeitsgruppe Planung die Anzahl der Wohnungen zu diesem Stichtag abgeleitet, unter Berücksichtigung der Anknüpfungspunkte gemäß der §§ 2,3 und 4 des 15. RBeiStV. Aufgrund geänderter Anknüpfungspunkte musste sie ferner Annahmen treffen zum Anteil der Mehrfachgebührenpflichtigen (zukünftig nur ein Beitrag), zur Personenzahl in Heimen (zukünftig beitragsfrei) sowie zum Anteil der Gruppe der Behinderten (Beitragspflicht zukünftig differenziert nach Art der Behinderung), die sich nicht aufgrund anderer Befreiungstatbestände befreien lassen können.

Tz. 387
Mehrfachgebührentatbestände sind im GEZ-TNK-Bestand nicht als solche separat gekennzeichnet. Der von der Arbeitsgruppe Planung zugrunde gelegte Anteil beruht auf einer im Jahr 2000 durchgeführten Teilnehmerbefragung, die ergab, dass der Anteil der zu Mehrfachgebühren korrespondierenden Teilnehmer im TNK-Bestand rd. 4 % betrug. Nach Küsters 1 bestehe das Hauptproblem der Nutzung der Ergebnisse dieser Studie darin, dass die Befragung schon mehr als zehn Jahre zurückliege und damit wahrscheinlich nicht mehr repräsentativ sei. Nach Berechnungen der GEZ entspricht eine Abweichung der mehrfachgebührenpflichtigen Sachverhalte um 0,4 %-Punkte (= 10 % des planerisch berücksichtigten Anteils von 4 %) Mehr-/Mindererträgen in Höhe von kumuliert 126,6 Mio. € für die Periode 2013-2016.

Tz. 388
Da der GEZ-TNK-Bestand keine Angaben darüber enthält, ob es sich bei einem Gebührenzahler um einen Heimbewohner handelt, hat die Arbeitsgruppe Planung angenommen, dass rd. 93.000 Gebührenzahler als Altenheimbewohner nach dem RBeiStV zukünftig nicht beitragspflichtig sind. Insgesamt vertritt Küsters die Auffassung, dass die von der Arbeitsgruppe Planung getroffene Annahme "trotz fehlender numerischer Evidenzen" 2 vertretbar sei.

Tz. 389
Nach § 4 Abs. 2 RBeiStV sind Menschen mit Behinderung zukünftig nur noch teilbefreit (1/3 Beitrag). Die Anzahl der bisher aufgrund von Behinderung befreiten Rundfunkteilnehmer ergibt sich aus dem GEZ-TNK-Bestand. Für Planungszwecke wurde angenommen, dass 25 % dieses Personenkreises zukünftig aus anderen Gründen (z.B. Grundsicherung) vollständig von der Beitragszahlung befreit werden. Küsters 3 vertritt die Auffassung, dass die Annahme in dieser numerischen Form nur schwer begründbar sei. Da der Kommission derzeit keine besseren Erkenntnisse vorliegen, verfügt sie nicht über eine Grundlage für eine belastbare Anpassung dieser Annahme. Daher bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

1 und 2 Ebenda, Seite 42.
3 Ebenda, Seite 40f.

Tz. 390
Aus der Differenz zwischen der Gesamtzahl beitragspflichtiger Wohnungen und dem aus dem TNK-Bestand der GEZ abgeleiteten Wohnungsbestand ergibt sich rechnerisch ein zusätzliches Ertragspotenzial. In der Ertragsplanung wird von einer sukzessiven Hebung/Erfassung dieser Ertragspotenziale in der Periode 2013-2016 ausgegangen (vgl. Abschnitt 2.3), im Einzelnen sind dies:

  • 390.000 Anmeldungen durch einmaligen Abgleich mit den Meldebehörden

  • 120.000 Anmeldungen durch regelmäßigen Abgleich mit den Meldebehörden

  • 339.000 Anmeldungen durch Reaktivierung ruhender Teilnehmerkonten

Tz. 391
Zusammenfassend ergeben sich die Schwierigkeiten einer Beitragsprognose im privaten Bereich insbesondere aus folgenden Sachverhalten:

  • Ableitung des Wohnungsbestands gemäß §§ 2, 3 und 4 RBeiStV sowie des Bestandes leer stehender Wohnungen zum Stichtag 1. Januar 2013

  • Ermittlung der Mehrfachgebührenpflichtigen (zukünftig nur ein Beitrag) zum Stichtag 1. Januar 2013 wegen des Fehlens entsprechender Teilnehmerinformationen und der Unmöglichkeit einer Datennacherhebung

  • Ermittlung der Anzahl der nach § 4 Abs. 2 RBeiStV teilbefreiten Rundfunkteilnehmer (1/3 Beitrag), die aus zusätzlichen Gründen (z.B. Grundsicherung) vollständig befreit werden

  • Hebung des in Tz. 429 quantifizierten zusätzlichen Potenzials von insgesamt 849.000 Beitragspflichtigen in den Jahren 2013-2016.

2.2.2 Nicht-privater Bereich - Beitragstatbestand Betriebsstätte

Tz. 392
Wesentlicher Anknüpfungspunkt im nicht-privaten Bereich ist die Betriebsstätte. Der einheitliche Beitrag wird dabei mit einem festgelegten Faktor abhängig von der Mitarbeiterzahl multipliziert.

Tz. 393
Aus dem sich zum 31. Dezember 2012 auf Basis der bisherigen Planungsmethodik ergebenden GEZ-TNK-Bestand hat die Arbeitsgruppe Planung die Anzahl der Betriebsstätten zu diesem Stichtag abgeleitet, unter Berücksichtigung der Anknüpfungspunkte gemäß den §§ 5, 6 RBeiStV. Da Mitarbeiterzahlen bisher nicht im Gebührenrechnungswesen der GEZ geführt wurden, hat sie für die Zuordnung der Betriebsstätten auf die Beschäftigtenklassen nach § 5 Abs. 1 RBeiStV eine Verteilung entsprechend der für Zwecke der Potenzialabschätzung bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für das Jahr 2009 in Auftrag gegebenen Sonderauswertung (Staffelung der Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) angenommen. Darüber hinaus wurde, da die BA-Statistik keine Beamten und Einzel-Selbständigen enthält, die Anzahl der Beamten gemäß Angaben des Deutschen Beamtenbunds und der Solo-Selbständigen gemäß Angaben des Instituts für freie Berufe der Mitarbeiterstaffel ergänzend proportional zugeordnet. Ferner wurde die Anzahl der Auszubildenden proportional in Abzug gebracht.

Tz. 394
In diesem Zusammenhang hat die Arbeitsgruppe Planung Annahmen getroffen; die wesentlichen Annahmen werden nachfolgend dargestellt. Die Kommission hat ferner die GEZ gebeten, für einzelne Annahmen Sensitivitäten zu berechnen, die in Tzn. 417 ff. dargestellt sind.

  • Die Beamten wurden proportional auf die Staffelklassen der sozialversicherungspflichtig Beschaftigten verteilt. Vergleicht man Betriebsstatten der Privatwirtschaft mit Betriebsstatten der Offentlichen Hand, so kann jedoch angenommen werden, dass die Anzahl der Beschaftigten pro Betriebsstatte im offentlichen Bereich tendenziell hoher ist als in der Privatwirtschaft. Die Kommission hat deshalb die GEZ gebeten, die rechnerischen Auswirkungen einer Zuordnung der Beamten erst ab der dritten Staffelklasse zu ermitteln. Fur die Periode 2013-2016 ergaben sich durch diese Anderung der Zuordnung um 35,5 Mio. € geringere Ertrage.

  • Ferner wird bei der Verteilung der aus dem GEZ-TNK-Bestand abgeleiteten Betriebsstätten auf die Mitarbeiterstaffeln unterstellt, dass diese die gleiche Struktur aufweisen wie die Betriebsstätten gemäß BA-Statistik. Küsters stellt in diesem Zusammenhang fest, dass "die zugrunde gelegte Betriebsstättendefinition der BA massiv von der Betriebsstättendefinition des Staatsvertrags abweiche" () und mithin "die Informationen aus der amtlichen Statistik über Betriebsstätten und deren Beschäftigtenzahlen nur unter erheblichen Vorbehalten auf die Ertragsberechnung anwendbar" sei. 1 Es sei anzunehmen, dass sich auf Basis der Begriffsdefinition des RBeiStV eine größere Anzahl an Betriebsstätten ergebe als gemäß BA-Statistik, wobei dies dann zu einer geringeren Beschäftigtenzahl je Betriebsstätte führe. Die Ermittlung eines rechnerischen Fehlers sei jedoch aufgrund der nicht-linearen Staffelung (§5 Abs. 1 15. RBeiStV) nicht möglich. 2

  • Bei der Ableitung der Betriebsstättenstandorte aus dem TNK-Bestand hat die Arbeitsgruppe Planung Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 3 RBeiStV (höchstens ein Rundfunkbeitrag) mit einer Anzahl von 208.396 berücksichtigt. Nach Berechnungen der GEZ würde ein um 10 % höherer Anteil der Einrichtungen unter Berücksichtigung des gegenläufigen Effekts aus einer Verringerung der Anzahl staffelpflichtiger Betriebsstätten zusätzliche Erträge von 4,9 Mio. € für die Periode 2013-2016 bedeuten.

  • Da die BA-Statistik der Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigen keine Einzel- Selbständigen enthält, hat die Arbeitsgruppe Planung auf der Basis von Daten des Instituts für freie Berufe eine Ergänzung der Statistik vorgenommen. Nach den Berechnungen der GEZ würden 10 % mehr Einzel-Selbständige ein zusätzliches Ertragspotenzial von insgesamt 15,5 Mio. € für die Periode 2013-2016 bedeuten.
1 Ebenda, Seite 28. 2 Ebenda, Seite 24.

Tz. 395
Aus der Differenz zwischen der Gesamtzahl der Betriebsstätten mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nach Angaben der BA und den bei der GEZ erfassten Betriebsstätten ergibt sich demnach rechnerisch ein zusätzliches Beitragspotenzial. In der Ertragsplanung hat die Arbeitsgruppe Planung eine Hebung/Erfassung von 400.000 zusätzlichen Betriebsstättenstandorten in der Periode 2013-2016 angenommen (vgl. Tzn. 405 ff.).

2.2.3 Nicht-privater Bereich - Beitragstatbestand Beherbergungsgewerbe

Tz. 396
Aus dem GEZ-TNK-Bestand wurde die Anzahl der Hotel-/Gästezimmer abgeleitet, für die zukünftig erst ab der zweiten Raumeinheit ein Beitrag in Höhe von einem Drittel zu entrichten ist (§5 Abs. 2 RBeiStV). Die Arbeitsgruppe Planung geht von einer bereits hohen Ausschöpfungsquote im Beherbergungsgewerbe aus. Eine Hebung von zusätzlichem Beitragspotenzial nach dem neuen Finanzierungsmodell wird mithin nicht erwartet.

2.2.4 Nicht-privater Bereich - Beitragstatbestand Kfz

Tz. 397
Aus dem sich zum 31. Dezember 2012 auf Basis der bisherigen Planungsmethodik ergebenden GEZ-TNK-Bestand (gebührenpflichtige Hörfunkgeräte in Kfz) hat die Arbeitsgruppe Planung unter Berücksichtigung der Anknüpfungspunkte gemäß § 5 Abs. 2 RBeiStV die Anzahl der nicht-privaten Kfz zu diesem Stichtag abgeleitet.

Tz. 398
Für Planungszwecke nimmt sie an, dass die Anzahl der Hörfunkgeräte in Kfz der Anzahl der Kfz entspricht. Jeweils ein Kfz je beitragspflichtiger Betriebsstätte ist nach § 5 Abs. 2 RBeiStV beitragsfrei. Das geplante Beitragsaufkommen basiert auf den Annahmen, dass 60 % der Betriebsstätten mit bis zu 8 Mitarbeitern und 95 % der Betriebsstätten mit 9 bis 19 Mitarbeitern sowie alle Betriebsstätten mit mehr als 19 Mitarbeitern über ein Kfz verfügen, für das zukünftig keine Gebühr zu entrichten ist (sog. Anrechenbarkeit).

Tz. 399
Aus der Differenz zwischen der sich aus der Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes ergebenden Anzahl nicht-privater Kfz und der bei der GEZ erfassten Anzahl ergibt sich rechnerisch ein zusätzliches Ertragspotenzial. Gemäß Ertragsplanung sollen 200.000 zusätzliche Kfz im nicht-privaten Bereich in der Periode 2013-2016 ertragswirksam erfasst werden (vgl. Tzn. 402 ff.).

Tz. 400
Zusammenfassend ergeben sich die Schwierigkeiten einer Beitragsprognose im nicht-privaten Bereich insbesondere aus folgenden Sachverhalten 1:

  • Die Begriffsdefinition der Betriebsstätte nach § 6 des 15. RBeiStV weicht von der Arbeitsmarktstatistik der BA ab.

  • Die Arbeitsmarktstatistik der BA enthält Angaben zu Betriebsstätten mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, beinhaltet jedoch nicht die Einzel-Selbständigen und Beamten.

  • Ferner enthält die Arbeitsmarktstatistik der BA keine separaten Angaben zu Betriebsstätten innerhalb privater Wohnungen, die nach § 5 Abs. 5 RBeiStV nicht separat beitragspflichtig sind.

  • Für den Öffentlichen Dienst liegen Personalstatistiken (Beamte) nicht in der erforderlichen Detaillierung vor.

  • Die Wechselwirkungen mit gegenläufigen Effekten einzelner Annahmen sind mit der verfügbaren Datenbasis nicht eindeutig quantifizierbar.

  • Der GEZ-TNK-Bestand enthält keine Informationen zur Zuordnung der nicht-privaten Kfz auf die Betriebsstätten. Auch statistische Auswertungen stehen der GEZ nicht zur Verfügung.

2.2.5 Fazit

Tz. 401
Die Kommission ist sich der aus den dargestellten Sachverhalten resultierenden erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Prognose für die erste Beitragsperiode 2013-2016 bewusst. Sie ist indes im Rahmen ihrer Prüfung zu keinen besseren Erkenntnissen gelangt und hat daher die Beitragsprognose 2013-2016 der Arbeitsgruppe Planung unverändert ihren Ermittlungen zugrunde gelegt.

2.3 Plan-Entwicklung der Erträge aus Rundfunkbeiträgen 2013-2016

Tz. 402
Die Anstalten haben die Ansätze der Erträge aus Rundfunkbeiträgen für die Periode 2013-2016 aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Planung vom 13. April 2011 unverändert übernommen. Diese sind in nachfolgender Tabelle dargestellt.

Tab. 77 Prognose der Erträge aus Teilnehmerbeiträgen 1 (in Mio.€)
  2013 Vorschau 2014 Vorschau 2015 Vorschau 2016 Vorschau 2013-2016 2009-2012 Veränderung
Anmeldung 18. Bericht 7.228,8 7.307,0 7.331,4 7.364,6 29.231,8 29.307,0 -75,2
davon
ARD 5.250,2 5.307,0 5.324,8 5.348,9 21.230,9 21.287,8 -56,9
ZDF 1.789,7 1.809,1 1.815,1 1.823,3 7237,2 7.253,1 -15,9
DRadio 188,9 190,9 191,5 192,4 763,7 766,1 -2,4
1) ohne "Andere Erträge", nach Abzug "Anteil LMA", ohne "LMA-Rückflüsse"

Tz. 403
Gegenüber der laufenden Periode gehen die Anstalten von einem Ertragsrückgang um rd. 75,2 Mio. € aus. Eine Fortführung des Gebührenmodells über das Jahr 2012 hinaus hätte für die Periode 2013-2016 nach Berechnung der GEZ zu Mindererträgen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. € geführt.

Tz. 404
Bei der Planung der Rundfunkbeiträge für die Periode 2013-2016 hat die Arbeitsgruppe Planung das für die Gebührenprognose zugrunde gelegte Mengengerüst für die Rundfunkgebühr in ein Mengengerüst überführt, das die neuen Anknüpfungspunkte (vgl. Tzn. 355 ff.) berücksichtigt.

Tz. 405
Allerdings sind für die Planung des Beitragsaufkommens Teilnehmerinformationen erforderlich, die über die der GEZ verfügbaren Daten hinausgehen. Deshalb wurden auch öffentlich verfügbare Statistiken herangezogen und bei Informationslücken oder veraltetem Datenmaterial Planannahmen im Zusammenhang mit dem Modellwechsel getroffen. Daneben berücksichtigt die Planung zusätzliche Erträge aus der Hebung von Beitragspotenzialen.

Tz. 406
Darüber hinaus wurden in der Ertragsplanung für die Periode 2013-2016 folgende Annahmen getroffen:

  • Hebung von 390.000 privaten Teilnehmerkonten durch den einmaligen Meldedatenabgleich, davon 40 % im Jahre 2013 und 60 % im Jahre 2014 (2013-2016: 286,0 Mio. €)

  • Erfassung von 400.000 zusätzlichen Betriebsstätten, davon 250.000 im Jahre 2013, und je 50.000 in den Jahren 2014-2016 (2013-2016: 204,8 Mio. €)

  • Erfassung von 200.000 nicht-privat genutzten Kfz, davon 80.000 im Jahre 2013, 60.000 im Jahre 2014, 40.000 im Jahre 2015 und 20.000 im Jahre 2016 (2013-2016: 43,3 Mio. €, vor Berücksichtigung der Ertragsauswirkungen der Anrechenbarkeit)

  • Hebung von 120.000 privaten Teilnehmerkonten durch den regelmäßigen Meldedatenabgleich, davon 60.000 im Jahre 2015 und 60.000 im Jahre 2016 (2013-2016: 38,8 Mio. €)

  • Aktivierung von 50 % (12,5 % p.a.) der derzeit 678.278 ruhenden Teilnehmerkonten linear über den Planungszeitraum und damit Generierung eines Ertragsaufkommens von 183,0 Mio. €.

  • Zugrundelegung einer gewichteten durchschnittlichen Befreiungsquote aus den Befreiungsquoten von Hörfunk, Fernsehen und NEG zum 31. Dezember 2012 in Höhe von 9,87 % für den Planungszeitraum 2013-2016.

Tz. 407
Für die Ermittlung von Ertragsausfällen aufgrund von Befreiungen (vgl. Tzn. 343 f.) wurde von der Arbeitsgruppe Planung eine gewichtete durchschnittliche Befreiungsquote aus den Befreiungsquoten von Hörfunk, Fernsehen und NEG zum 31. Dezember 2010 in Höhe von 8,93 % ermittelt. Die gewichtete durchschnittliche Befreiungsquote der geplanten Befreiungsquoten für Hörfunk, Fernsehen und NEG zum 31. Dezember 2012 in Höhe von 9,87 % wurde für den Planungszeitraum 2013-2016 zugrunde gelegt und als konstant angenommen.

Tz. 408
Darüber hinaus geht die Arbeitsgruppe Planung davon aus, dass 75 % der im Teilnehmerkontenbestand erfassten teilbefreiten und befreiten Teilnehmer mit Behinderung nach dem neuen Modell einen Beitrag in Höhe von einem Drittel zu entrichten haben. Für Härtefälle nach § 4 Abs. 6 RBeiStV wurde ein Ertragsausfall von 10,0 Mio. € p.a. angenommen. Die sich insgesamt ergebenden Ertragsausfälle aufgrund von Befreiungen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen.

Tab. 78 Ertragsausfall durch Befreiungen privater und nicht-privater Bereich 2009-2012 (nach Abzug Forderungsausfall, in Mio. €)
  2009 Ist 2010 Ist 2011 Plan 2012 Vorschau 2009-2012
Ist/Anmeldung 18. Bericht 822,2 850,6 885,2 916,3 3.474,3


Tab. 79 Ertragsausfall durch Befreiungen privater Bereich 2013-2016 (nach Abzug Forderungsausfall, in Mio. €)
  2013 Vorschau 2014 Vorschau 2015 Vorschau 2016 Vorschau 2013-2016
Anmeldung 18. Bericht 701,2 707,7 710,7 713,6 2.833,2

Tz. 409
Für den nicht-privaten Bereich, für den bis Ende 2012 ebenfalls Befreiungstatbestände gelten und zu Mindererträgen führen, sind ab 2013 keine Befreiungen mehr vorgesehen.

Tz. 410
Zur Berücksichtigung von Forderungsausfällen wird die Forderungsausfallquote von 2,015 % des Jahres 2010 für den Planungszeitraum 2013-2016 unverändert fortgeschrieben. Die Entwicklung der Ertragsausfälle aufgrund von Forderungsausfällen ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen.

Tab. 80 Ertragsausfall durch Forderungsausfälle (privat und nicht-privat, in Mio. €)
  2009 Ist 2010 Ist 2011 Plan 2012 Vorschau 2009-2012  
Ist/Anmeldung 18. Bericht 172,0 155,2 154,1 152,1 633,4 
  2013 Vorschau 2014 Vorschau 2015 Vorschau 2016 Vorschau 2013-2016 Veränderung
Ist/Anmeldung 18. Bericht 152,4 153,8 154,6 155,2 616,0 -17,4

Tz. 411
Nacherhobene Erträge im neuen Modell werden nur noch in Höhe von 25 % p.a. der entsprechenden Erträge des Jahres 2012 angesetzt.

Tz. 412
Für die sonstigen Ertragskomponenten Erträge aus TNK-Bereinigung, aus der Wiedereinbuchung von Forderungen und Andere Erträge ist von einem konstanten Verlauf auf dem Niveau des Jahres 2010 auszugehen.

Tz. 413
Auf Basis des sich hieraus ergebenden Mengengerüsts und unter Zugrundelegung einer Beitragshöhe von 17,98 € bzw. 6,00 € (Teilbefreiungen) ergibt sich das prognostizierte Beitragsaufkommen.

Tz. 414
Für die Berechnung der Anteile von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Landesmedienanstalten in der Periode 2013-2016 wurde das arithmetische Mittel aus dem Ist-Ergebnis 2009 und den Planwerten für die Jahre 2010-2012 aus der Ertragsplanung vom 24. März 2010 (ohne Andere Erträge) zugrunde gelegt vorbehaltlich einer Prüfung im Rahmen des KEF-Verfahrens.

Fazit

Tz. 415
Die Kommission erwartet wegen des besseren Anmeldeverhaltens, geringeren Zunahmen bei den Gebührenbefreiungen und niedrigerer Forderungsausfälle für die Jahre 2011 und 2012 höhere Erträge (vgl. Tz. 349); sie geht davon aus, dass sich diese günstige Ertragsentwicklung auch in der kommenden Periode 2013-2016 fortsetzen wird und setzt daher einen um 120 Mio. € höheren Prognosewert (inkl. LMA-Anteil) an.

Tz. 416
Von den Zuschätzungen für die Periode 2013-2016 entfallen 85,4 Mio. € auf die ARD, 29,1 Mio. € auf das ZDF, 3,1 Mio. € auf das Deutschlandradio sowie 2,4 Mio. € auf die Landesmedienanstalten. Nach KEF-Korrektur ergeben sich folgende Erträge aus Teilnehmergebühren:

Tab. 81 Erträge aus Teilnehmerbeiträgen1 nach KEF-Korrektur (in Mio. €)
  2013 Vorschau 2014 Vorschau 2015 Vorschau 2016 Vorschau 2013-2016
Anmeldung 18. Bericht 7.228,8 7.307,0 7.331,4 7.364,6 29.231,8
KEF-Korrektur 2 29,1 29,4 29,5 29,6 117,6
Festgestellter Ertrag 18. Bericht 7.257,9 7.336,4 7.360,9 7.394,2 29.349,4
davon
ARD 5.271,4 5.328,4 5.346,2 5.370,4 21.316,3
ZDF 1.796,9 1.816,3 1.822,4 1.830,7 7.266,3
DRadio 189,6 191,7 192,3 193,2 766,8
1 ohne "Andere Erträge", nach Abzug "Anteil LMA", ohne "LMA Rückflüsse"
2 nach Abzug "Anteil LMA"

2.4 Chancen und Risiken der Beitragsprognose 2013-2016

2.4.1 Rechnerisches Beitragspotenzial

Tz. 417
Im Rahmen des Planungsprozesses für die Periode 2013-2016 und der Ermittlungen der Ertragsauswirkungen des Modellwechsels wurde von der GEZ in einem ersten Schritt eine indikative Umrechnung des Gebührenaufkommens des Jahres 2009 in ein Beitragsaufkommen vorgenommen, die auf das Jahr 2010 aktualisiert wurde (vgl. Tzn. 402 ff.).

Tz. 418
Aus einer Gegenüberstellung des dieser Umrechnung zugrunde liegenden Mengengerüsts mit in öffentlich verfügbaren (amtlichen) Statistiken enthaltenen Daten zu wesentlichen Anknüpfungspunkten für eine Beitragsschuld, insbesondere sind dies die Anzahl privater Wohnungen, die Anzahl der Betriebsstätten sowie die Anzahl nicht-privat genutzter Kfz, ergibt sich ein rechnerisches Beitragspotenzial, das zusätzliche Beitragseinnahmen erwarten lässt.

Tz. 419
Im privaten Bereich ermittelte die GEZ auf Basis der Mengendaten des Umrechnungsjahres 2009 nach Berücksichtigung der Effekte aufgrund der Meldedatenabgleiche etwa 1,0 Mio. Wohnungen, die als rechnerisches Beitragspotenzial anzusehen sind. Die wesentlichen Komponenten dieser Ermittlung werden nachfolgend skizziert.

Tz. 420
Gemäß der Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes betrug die Zahl privater Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 40,2 Mio. Grundlage der Bevölkerungsstatistik ist eine Fortschreibung auf Basis der letzten Volkszählungen, die über 20 Jahre zurückliegen. Die statistischen Ämter gehen selbst davon aus, dass die fortgeschriebene Bevölkerungszahl zu hoch ist; Schätzungen gehen von einer Abweichung um 1,3 Mio. 1 bis 1,8 Mio. 2 aus.

Tz. 421
Aufgrund dieser Unsicherheiten hinsichtlich der Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes hat die GEZ ergänzend die Statistik des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ("BBR") herangezogen, die für das Jahre 2009 39,1 Mio. Haushalte ausweist. Demgegenüber ergeben sich aus dem GEZ-TNK-Bestand des Jahres 2009 35,9 Mio. Haushalte.

Tz. 422
Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht im privaten Bereich ist jedoch die Wohnung, nicht der Haushalt. Gemäß Statistischem Bundesamt standen den 40,2 Mio. Haushalten im Jahr 2009 lediglich 39,3 Mio. Wohnungen gegenüber, d.h. es gab rd. 0,9 Mio. weniger Wohnungen als Haushalte.

Tz. 423
Gemäß Angaben der GEZ ist das rechnerische Beitragspotenzial ferner um leer stehende Wohnungen zu vermindern, die mit rd. 0,8 Mio. Wohnungen quantifiziert werden 3. Die Kommission erachtet diese Zahl, wenngleich sie hier mangels besserer Erkenntnis zugrunde gelegt wird, als nur begrenzt belastbar.

1 Jörg Berres, "1,3 Millionen Karteileichen", Wiesbadener Tagblatt, 24. Januar 2011.
2 Petra Bornhöft, "Volkszählung - Fahren ohne Scheinwerfer", Der Spiegel 46/2005, Seite 46.
3 Quelle: Wohnungswirtschaft heute, "Bundesweit gibt es weniger freie Wohnungen", Techem-empirica-Leerstandsindex für das Jahr 2007 gibt 787.700 leer stehende Wohnungen an.

Tz. 424
Nach Abzug der leer stehenden Wohnungen verbleibt ein rechnerisches Beitragspotenzial von 1,5 Mio. Wohnungen, davon sollen insgesamt rd. 0,5 Mio. zusätzliche Anmeldungen durch den einmaligen sowie den regelmäßigen Abgleich des GEZ-TNK-Bestands mit den Daten der Meldebehörden gehoben werden.

Tz. 425
Danach verbleibt ein rechnerisches Beitragspotenzial im privaten Bereich von rd. 1,0 Mio. Wohnungen. Die Arbeitsgruppe Planung vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Beitragspflichtige handele, die trotz Aufforderung eine Zahlung verweigern und mithin nicht zum Ertragsaufkommen beitragen werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Anteil des rechnerischen Beitragspotenzials von rd. 1,0 Mio. Wohnungen auf Wohnungsinhaber (Beitragsschuldner) entfällt, die bei Antrag Anspruch auf eine Beitragsbefreiung hätten. Ferner führt der Rückgang der Bevölkerungszahl bis Ende 2016 auch zu einer Verminderung der Zahl genutzter Wohnungen.

Tz. 426
Für den nicht-privaten Bereich wurden ebenfalls rechnerische Beitragspotenziale ermittelt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Zahl der nicht-privat genutzten Kfz.

Aus einer Gegenüberstellung der Anzahl gewerblich genutzter Kfz des Jahres 2009 gemäß Angaben des Kraftfahrtbundesamtes ("KBA") in Höhe von 6,9 Mio. mit der Anzahl laut GEZ-TNK-Bestand von 3,8 Mio. ergibt sich eine vorläufige Differenz von 3,1 Mio. Gemäß der Anknüpfungspunkte für eine Beitragspflicht ist je Betriebsstätte ein Kfz anrechenbar und damit beitragsfrei (2,0 Mio.). Ferner sind auf Basis des RBeiStV die Kfz sozialer Einrichtungen und Omnibusse des Nahverkehrs (0,4 Mio.) beitragsfrei. Es verbleibt damit ein nicht gehobenes Beitragspotenzial von rd. 0,7 Mio. nicht-privater Kfz. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass eine Hebung dieses rechnerischen Beitragspotenzials aufgrund der Anrechenbarkeit eines Kfz je Betriebsstätte nicht in vollem Umfang zu zusätzlichen Beiträgen führen würde.

2.4.2 Sensitivitäten zu einzelnen Planannahmen

Tz. 427
Der Planung des Beitragsaufkommens der Periode 2013-2016 liegen zahlreiche Annahmen zugrunde (vgl. Tzn. 402 ff.). Um die Auswirkungen dieser z.T. nur schwer zu verifizierenden Annahmen auf die Ertragsprognose 2013-2016 aufzuzeigen, hat die Kommission die GEZ gebeten, für wesentliche Ertragskomponenten Sensitivitätsrechnungen auf der Basis einer Modifizierung einzelner Planannahmen vorzunehmen.

Tz. 428
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Ertragsauswirkungen der betrachteten Sensitivitäten einzelner Planannahmen nicht additiv zu betrachten sind, da einzelne Berechnungsparameter/ Anknüpfungspunkte Interdependenzen aufweisen können, deren zum Teil gegenläufige (Folge-)Ertragsauswirkungen bei den Sensitivitätsberechnungen nicht berücksichtigt wurden.

  • Privater Bereich

    Tz. 429
    Für die Periode 2013-2016 geht die Arbeitsgruppe Planung davon aus, dass rd. 849.000 private TNK sukzessive zusätzlich ertragswirksam werden, davon rd. 339.000 aus der erfolgreichen Beitreibung bei 50 % der derzeit ruhenden TNK sowie rd. 390.000 TNK aus dem einmaligen bzw. 120.000 TNK aus dem regelmäßigen Datenabgleich mit den Meldebehörden. Eine Variation um jeweils 10 %-Punkte dieser drei Komponenten der geplanten Potenzialhebung im privaten Bereich würde für die Periode 2013-2016 isoliert eine Veränderung des Beitragsaufkommens um 50,8 Mio. €, durchschnittlich 12,7 Mio. € p.a., bedeuten.

    Tz. 430
    Bei der Planung der Ertragsausfälle aufgrund von Befreiungen und Teilbefreiungen legte die Arbeitsgruppe Planung die durchschnittliche Befreiungsquote des Jahres 2012 in Höhe von 9,87 % zugrunde. Insgesamt ergibt sich daraus ein Ertragsausfall für die Periode 2013-2016 von 2.891,5 Mio. €. Eine Variation der Anzahl der befreiten bzw. teilbefreiten Wohnungen um 10 % entspricht einer Veränderung des Beitragsaufkommens um +/-289,15 Mio. €, durchschnittlich 72,3 Mio. € p.a.

    Tz. 431
    Die Planung der Ertragsausfälle aufgrund von Forderungsausfällen wurde auf Basis einer Fortschreibung der Forderungsausfallquote des Jahres 2010 von 2,015 % vorgenommen. Im privaten Bereich entspricht eine Variation der Forderungsausfallquote um 0,1%-Punkte Forderungsausfällen in Höhe von rd. 28 Mio. € (durchschnittlich 7 Mio. € p.a.), im nicht-privaten Bereich entspricht dies rd. 2,5 Mio. € (durchschnittlich 0,6 Mio. € p.a.).

    Tz. 432
    Im Zuge des Modellwechsels entfällt die Mehrfachgebührenpflicht. Die Arbeitsgruppe Planung ist weiterhin davon ausgegangen, dass es sich bei ca. 4 % des privaten TNK-Bestandes um Mehrfachgebührensachverhalte handelt, die ab dem 1. Januar 2013 nicht beitragspflichtig sind. Eine Abweichung der tatsächlichen Anzahl der Mehrfachgebührenpflichtigen von dieser Annahme um 10 % (d.h. 0,4 %-Punkte) entspricht einem potenziellen Mehr-/Minderertrag von rd. 126,6 Mio. €, d.h. durchschnittlich 31,6 Mio. € p.a.

  • Nicht-privater Bereich

    Tz. 433
    Zur Berücksichtigung der Beamten in der Mitarbeiterstaffel wurde eine proportionale Zuordnung der Beamten auf die Mitarbeiterstaffeln vorgenommen. Die Kommission teilt die Auffassung von Küsters 1, dass Betriebsstätten mit wenigen Mitarbeitern bei der Öffentlichen Hand seltener auftreten als in der freien Wirtschaft (Kleingewerbe). Die Kommission hat mithin die GEZ gebeten, die Ertragsauswirkungen einer Zuordnung der Beamten erst ab der dritten Mitarbeiterstaffel zu quantifizieren. Für die Periode 2013-2016 ergäbe sich eine Reduzierung des Ertragsaufkommens um rd. 35,5 Mio. €, d.h. durchschnittlich 8,9 Mio. € p.a.

    Tz. 434
    In der Periode 2013-2016 sollen für ca. 200.000 zusätzliche nicht-private Kfz Beiträge erhoben werden. Eine Veränderung dieser geplanten Hebung um 10 % entspricht Mehr-/Mindererträgen von rd. 4,3 Mio. € (durchschnittlich 1,1 Mio. € p.a.), wobei die Ertragswirkung der Anrechenbarkeit eines Kfz je Betriebsstätte hierbei nicht berücksichtigt ist.

    Tz. 435
    Nach der Planung für die Periode 2013-2016 sollen weitere 400.000 Betriebsstätten der Beitragspflicht zugeführt werden. Eine Veränderung dieser Planzahl um 10 % entspricht Mehr-/ Mindererträgen von rd. 20,5 Mio. €, durchschnittlich 5,1 Mio. € p.a. (vor Verrechnung mit dem Effekt aus der Anrechenbarkeit eines Kfz je Betriebsstätte).

    Tz. 436
    Einzel-Selbständige wurden mit einer Anzahl von rd. 790.000 in der Planung für die Periode 2013-2016 berücksichtigt. In Anlehnung an Küsters 2 enthalten diese jedoch keine gewerblich Einzel-Selbständigen. Eine Variation der Anzahl der in der Planung berücksichtigten Einzel- Selbständigen um +/-10 % entspricht einer Veränderung des Beitragsaufkommens um rd. 15,5 Mio. € für die Periode 2013-2016, d.h. durchschnittlich 3,9 Mio. € p.a.

    1 Prof. Ulrich Küsters, Überprüfung der von der GEZ getroffenen wirtschafts- und sozialstatistischen Annahmen zur Berechnung der Ertragsauswirkungen des Wechsels auf geräteunabhängige Rundfunkbeiträge, 19. Februar 2011, Seite 23 f.
    2 Ebenda, Seite 13 ff.
2.4.3 Weitere Unwägbarkeiten

Tz. 437
Forderungsausfall- und Befreiungsquoten wurden in der Planung für die Periode 2013-2016 konstant fortgeschrieben. Dennoch vertritt die Arbeitsgruppe Planung die Auffassung, dass eine steigende Marktausschöpfung mit einem Anstieg der Forderungsausfall- und Befreiungsquoten einhergeht und sieht hierin ein Planungsrisiko. In Anbetracht des bereits hohen Niveaus der Befreiungen und Forderungsfälle teilt die Kommission diese pessimistische Auffassung nicht, dies u.a. auch wegen der gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungsnutzer (neben dem Wohnungsinhaber) für die Entrichtung des Beitrags.

Tz. 438
Anknüpfungspunkt für die Planung des Ertragsaufkommens für die Periode 2013-2016 ist das sich nach der bisherigen Planungsmethodik für die laufende Periode zum 31. Dezember 2012 ergebende Mengengerüst für die Rundfunkgebühr. Unter Zugrundelegung der ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Anknüpfungspunkte (vgl. Tzn. 356 ff.) wird dieses in ein Mengengerüst für die Beitragsschuld überführt. Die für die Jahre 2013-2016 geplanten Ertragssteigerungen ergeben sich ausschließlich aus den in Tzn. 402 ff. dargestellten Planannahmen. In der Periode 2013-2016 denkbare Veränderungen der Bevölkerungszahl und Wohnungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland sowie mögliche Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur (Anzahl der Betriebsstätten und Mitarbeiterzahl) blieben gänzlich unberücksichtigt.

Tz. 439
In seiner gutachtlichen Stellungnahme 1 macht Küsters für einzelne Planannahmen Vorschläge zur Erhöhung von deren Belastbarkeit. Gleichzeitig stellt er jedoch fest, dass derartige Verbesserungen häufig mit einem in Relation zum Grad der Ergebnisverbesserung unverhältnismäßig hohen zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden sein würden. Insgesamt erachtet Küsters die von der GEZ vorgenommenen Berechnungen und zugrundeliegenden Annahmen als plausibel und in ihrer Gesamtheit ausgewogen.

1 Prof. Ulrich Küsters, Überprüfung der von der GEZ getroffenen wirtschafts- und sozialstatistischen Annahmen zur Berechnung der Ertragsauswirkungen des Wechsels auf geräteunabhängige Rundfunkbeiträge, 19. Februar 2011.

Fazit

Tz. 440
Die Kommission ist sich der Chancen und Risiken bewusst, die mit dem Wechsel vom Gebührenmodell (bis 2012) zum Beitragsmodell (ab 2013) verbunden sind und sich daraus für die Beitragsprognose ergeben. In folgenden Planungsparametern sieht die Kommission eher Planungschancen:

  • Potenzialhebung im privaten Bereich durch Meldedatenabgleich
  • Zusätzliche Potenzialhebung bei nicht-privaten Kfz
  • Zusätzliche Potenzialhebung bei Betriebsstätten
  • Zusätzliche Potenzialhebung bei gewerblichen Einzel-Selbständigen

Tz. 441
In folgenden Punkten überwiegen nach Auffassung der Kommission die Risiken in der Beitragsplanung:

  • Realisierung der Hebung von 50 % der ruhenden TNK
  • Berücksichtigung von Beamten in der Mitarbeiterstaffel
  • Rückläufige Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und damit niedrigere Wohnungsbestände bzw. höhere Wohnungsleerstände

Tz. 442
Die sich seit Ende 2010 abzeichnenden positiven Entwicklungen (Anmeldungen, Befreiungen sowie Forderungsausfälle) hat die Kommission mit Ertragszuschätzungen von 70 Mio. € für 2011 und 2012 sowie von 120 Mio. € für die Periode 2013-2016 angemessen berücksichtigt. Dagegen sieht sich die Kommission außerstande, die in den Tzn. 440 f. aufgeführten Chancen und Risiken der Höhe und der Eintrittswahrscheinlichkeit nach sowie die eventuellen Eintrittszeitpunkte verlässlich zu bewerten. Sie hat daher insoweit von einer Korrektur der Prognosewerte 2013-2016 abgesehen. Dies trifft auch für die Auswirkungen auf wesentliche Ertragskomponenten (z.B. Zahl der Befreiungen, Höhe der Forderungsausfälle, Anzahl der Betriebsstätten) des Beitragsmodells zu, falls sich die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend ändern sollten.

Tz. 443
Aufgrund der aus dem Modellwechsel resultierenden Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Ertragsplanung ist eine spätere Überprüfung der Plan-Ist-Abweichungen und ggf. eine Plananpassung im Rahmen des 19. KEF-Berichts unabdingbar.

2.5 Rückflüsse (einschl. Vorabzuweisungen) aus dem Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitragsaufkommen 2013-2016

Tz. 444
Ab dem 1. Januar 2013 wird nicht mehr zwischen Grund- und Fernsehgebühr differenziert werden (vgl. § 8 RFinStV i.d.F. des 15. RÄndStV). Der Anteil der Landesmedienanstalten wird dann 1,8989 vom Hundert des Rundfunkbeitragsaufkommens betragen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV i.d.F. des 15. RÄndStV).

Tab. 82 Rückflüsse (inkl. Vorabzuweisung) aus dem Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitragsaufkommen (2013-2016) (in Mio. €)
  BR HR MDR NDR RB RBB SR SWR WDR ARD
2013 Vorschau 0 3,832 0 8,574 0 2,453 0 10,062 12,759 37,680
2014 Vorschau 0 3,832 0 8,515 0 2,481 0 10,175 12,907 37,910
2015 Vorschau 0 3,832 0 8,515 0 2,488 0 10,202 12,944 37,981
2016 Vorschau 0 3,832 0 8,515 0 2,500 0 10,249 13,006 38,102
2013-2016 0 15,328 0 34,119 0 9,922 0 40,688 51,616 151,673
2009-2016 0 31,063 0,124 69,424 0,022 20,306 0 80,438 103,870 305,247

Tz. 445
Gegenüber der für den Zeitraum 2009-2012 zum 18. Bericht angemeldeten Höhe der LMA-Rückflüsse von 153,6 Mio.€ (vgl. Tzn. 351 ff.) sinken diese Rückflüsse in der Vorschau der Anstalten für den Zeitraum 2013-2016 leicht um 1,9 Mio. €.

Tz. 446
Die in der Vorschau für die Jahre 2013-2016 genannten Werte basieren auf der Beitragsertragsprognose und sind mit den entsprechenden, aus der Finanzierungsmodellumstellung resultierenden Prognoseunsicherheiten belastet.


Letzte Aktualisierung 17.01.2012