18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

6.Kapitel
Erträge

1. Erträge aus Teilnehmergebühren/-beiträgen

1.1 Rechtliche Grundlagen

Tz. 325
Bis zum 31. Dezember 2012 richten sich die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) in der Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄndStV) vom 1. Juni 2009. Mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBeiStV) (Art. 1 des 15. RÄndStV vom 15.-21.12.2010) am 1. Januar 2013 wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und ein Wechsel hin zu einem geräteunabhängigen Finanzierungsmodell vollzogen werden.

Tz. 326
Nach derzeitiger Rechtslage schuldet die Grundgebühr, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält; bei Bereithalten eines Fernsehgerätes ist zusätzlich die Fernsehgebühr zu entrichten (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Seit 1. Januar 2009 betragen die Grundgebühr 5,76 € und die Fernsehgebühr 12,22 € monatlich, zusammen 17,98 € pro Monat (§ 8 RFinStV). § 6 RGebStV enthält bundesweit einheitliche Tatbestände zur Befreiung von der Gebührenpflicht. Zum Nachweis der Befreiung genügt gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV auch eine Bestätigung des Leistungsträgers. Dies dient unter anderem der Verringerung des Aufwands der GEZ (vgl. amtl. Begr. zu Art. 5 Nr. 1 des 10. RÄndStV).

Tz. 327
Seit dem 1. Januar 2007 sind neuartige Empfangsgeräte (kurz NEG) im Grundsatz gebührenpflichtig. Mit Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Oktober 2006 haben die Rundfunkanstalten ihrer Gebührenpraxis eine Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zugrunde gelegt, nach der für neuartige Rundfunkempfangsgeräte einstweilen lediglich die Grundgebühr erhoben wird (vgl. näher 17. Bericht, Tz. 295). Ungeachtet der Tatsache, dass die Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 RGebStV nicht erhoben wird, und ungeachtet der Tatsache, dass in der Gebührenperiode ab 1. Januar 2009, soweit die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte besteht, nur die Grundgebühr erhoben wird, ist in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten die Einstufung von internetfähigen Personalcomputern (PC) als gebührenpflichtige neuartige Empfangsgeräte bestritten worden. Diesbezüglich liefern die erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen ein heterogenes Bild ¹.

Tz. 328
Mittlerweile hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Revisions-Urteil vom 27. Oktober 2010 ² für eine höchstrichterliche Klärung im Hinblick auf die Frage der Gebührenpflicht bezüglich internetfähiger PC gesorgt (BVerwG, Az. 6 C 12.09) und judiziert, ein PC, der einen funktionsfähigen Internetanschluss besitze, der es ermögliche, die im Internet abrufbaren Ton- bzw. Bilddateien von Rundfunksendungen mittels Audio- oder Video-Streaming auf den PC zu laden, stelle ein gebührenpflichtiges neuartiges Rundfunkempfangsgerät dar (ebd., Tz. 29). Das Gericht erblickt in dieser Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch keinen Verstoß gegen Grundrechte von Besitzern internetfähiger PC, insbesondere der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und des Allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG). Allerdings führt es unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinen Gleichheitssatzes aus, die Rundfunkanstalten könnten an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich werde durchsetzen lassen. Angesichts der Tragbarkeit und oftmals geringen Größe dieser Geräte werde die Zurechenbarkeit zu einem Inhaber ohne dessen Mitwirkung zunehmend schwieriger. Der Gesetzgeber müsse daher die Entwicklung genau beobachten, damit nicht am Ende die potentiell große Zahl internetfähiger PC zum Problem für die Einlösung der Abgabengerechtigkeit und somit zur Rechtmäßigkeitsfrage für diese Anknüpfung der Gebührenerhebung überhaupt werde (ebd., Tz. 52).

¹ Für eine Gebührenpflicht etwa OVG Rheinland-Pfalz v. 12.3.2009, Az. 7 A 10959/08.OVG; Bayerischer VGH v. 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922. Ablehnend dagegen etwa Niedersächsisches OVG v. 20.11.2009, Az. 4 A 188/09; VG Wiesbaden v. 19.11.2008, Az. 5 K 243/08.WI(V); VG Gießen v. 18.01.2010, Az. 9 K 305/09.GI. Offen gelassen etwa Hessischer VGH v. 12.4.2010, Az. 10 A 2910/09. Weitere Entscheidungen behandelt Reislhuber, MMR 2010, 459 ff.

² Veröffentlicht in MMR 2011, 258 ff.

1.2 Entwicklung der Erträge aus Teilnehmergebühren 2009-2012

Tz. 329
In der nachfolgenden Tabelle sind die Ist-Zahlen der Jahre 2009 und 2010 sowie die Plan/Vorschau- Zahlen der Jahre 2011 und 2012 dargestellt. Die Gebührenanpassung zum 1. Januar 2009 entspricht einer Erhöhung des Gebührenaufkommens gegenüber dem im 16. Bericht festgestellten Ertrag um rd. 5,4 % für die gesamte Gebührenperiode 2009-2012. Im Vergleich zur Planung geringere Gerätebestände sowie stärker sinkende nacherhobene Gebühren sind nur teilweise durch geringere Belastungen infolge von Forderungsausfällen kompensiert worden. Demgemäß führt die Prognose der "Arbeitsgruppe ´Gemeinsame Planung der Gebührenerträge ARD, DRadio, und ZDF` vom 13. April 2011" (nachfolgend kurz "Arbeitsgruppe Planung") ¹ zu Mindererträgen von 139,1 Mio. € (- 9,2 % im Vergleich zur Brutto-Gebührenerhöhung in Höhe von 1.511,4 Mio. €). Bei der Gegenüberstellung mit den im 16. Bericht festgestellten Erträgen ergeben sich nachfolgend dargestellte Abweichungen.

Tab. 71 Teilnehmergebühren 2009-2012 ³ (in Mio. €)

	2009 Ist	2010 Ist	2011 Plan	2012 Vorschau	2009-2012
Ist/Anmeldung 18. Bericht	7.416,4	7.362,5	7.310,4	7.217,7	29.307,1
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	7.036,0	6.999,7	6.966,4	6.932,6	27.934,7
Abweichung	380,4	362,8	344,0	285,1	1.372,4
Abweichungsgründe:
Gebührenerhöhung 1. Januar 2009	381,5	379,2	376,6	374,1	1.511,4
Ertragsrelevante Geräte 4	-16,8	-33,5	-51,4	-92,7	-194,4
Forderungsausfälle	22,1	39,5	40,4	41,6	143,6
Nacherhobene Gebühren	-17,6	-21,6	-28,3	-41,8	-109,2
Sonstiges	11,3	-0,8	6,7	3,9	21,1
Zwischensumme	-1,1	-16,4	-32,6	-89,0	-139,0
Gesamt	380,4	362,8	344,0	285,1	1.372,4

¹ Mitglieder dieser Arbeitsgruppe Planung sind Vertreter/innen der Rundfunkanstalten aus den Anstalten (aus den Finanz- und Gebührenabteilungen und der GEZ-Geschäftsführung).
³ ohne "Andere Erträge", nach Abzug "Anteil LMA", ohne "LMA-Rückflüsse"
⁴ Minderbestand im Vergleich zur Planung

Tz. 330
Eine Darstellung nach Anstalten ergibt folgendes Bild.

Tab. 71 Teilnehmergebühren 2009-2012 ¹ (in Mio. €)

	2009 Ist	2010 Ist	2011 Plan	2012 Vorschau	2009-2012
ARD
Ist/Anmeldung 18. Bericht	5.380,9	5.352,2	5.310,3	5.244,4	21.287,8
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	5.141,6	5.118,0	5.096,4	5.074,0	20.430,0
Gebührenerhöhung 1. Januar 2009	238,3	236,9	235,3	233,7	944,3
Verbleibende Abweichung	1,0	-2,7	-21,4	-63,3	-86,4
ZDF
Ist/Anmeldung 18. Bericht	1.840,2	1.817,8	1.809,9	1.785,2	7.253,1
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	1.714,0	1.701,6	1.690,2	1.679,1	6.785,0
Gebührenerhöhung 1. Januar 2009	132,4	131,6	130,7	129,8	524,4
Verbleibende Abweichung	-6,2	-15,4	-11,0	-23,7	-56,3
DRadio
Ist/Anmeldung 18. Bericht	195,3	192,4	190,3	188,2	766,2
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	180,4	180,1	179,8	179,5	719,8
Gebührenerhöhung 1. Januar 2009	10,8	10,7	10,6	10,6	42,8
Verbleibende Abweichung	4,1	1,6	-0,1	-1,9	3,6

¹ ohne "Andere Erträge", nach Abzug "Anteil LMA", ohne "LMA-Rückflüsse"

Tz. 331
Im 16. Bericht kam die Kommission nach Prüfung der Finanzbedarfsanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zeitraum 2009-2012 zu dem Ergebnis, dass zum 1. Januar 2009 eine Anhebung der Rundfunkgebühr um 0,95 € monatlich auf 17,98 € erforderlich war. Dies wurde von den Ländern umgesetzt und hätte bei Eintritt der Bestandsprognose zu einem Anstieg der Gebührenerträge 2009-2012 in Höhe von 1.511,4 Mio. € geführt.

Tz. 332
Gegenüber den Ansätzen der Kommission im 16. Bericht unter Berücksichtigung der Gebührenerhöhung auf 17,98 € geht die ARD für die Gebührenperiode 2009-2012 nunmehr von Mindererträgen von 86,4 Mio. € aus. Das ZDF erwartet Mindererträge von insgesamt 56,3 Mio. €. Lediglich das Deutschlandradio plant für die laufende Gebührenperiode mit Mehrerträgen von 3,6 Mio. €, insbesondere da es am deutlichen Rückgang der ertragsrelevanten Fernsehgeräte nicht partizipiert.

Tz. 332
Ferner ist im Jahr 2009 folgender Sondersachverhalt zu berücksichtigen: Aufgrund einer Unschärfe in der Schlüsselung der Gebührenerträge auf die Rundfunkanstalten war eine nachträgliche Korrektur der Gebührenaufteilung der Jahre 2005-2008 erforderlich. Diese wurde im Jahr 2009 vorgenommen. Für die Anstalten ergaben sich folgende Auswirkungen:

ARD	- 6,4 Mio. €	DRadio	+2,2 Mio. €	ZDF	+ 4,2 Mio. €

1.2.1 Ist-Entwicklung 2009 und 2010

Tz. 334
Der Bestand der angemeldeten Geräte ist in den Jahren 2009 und 2010 bei Hörfunk um rd. 385.000 Ge räte und bei Fernsehen um rd. 344.000 Geräte gesunken.

Tz. 335
Gegenüber den der Anmeldung zum 16. Bericht zugrunde liegenden Planannahmen ergaben sich im Ist bei der Gerätezahl im Jahr 2009 unterschiedliche Entwicklungen bei Hörfunk, Fernsehen und NEG. Im Bereich Hörfunk war die Anzahl gebührenpflichtiger Geräte im Ist größer als im 16. Bericht angenommen. Dies ergab sich aus einer geringeren Anzahl an Befreiungen. In den Bereichen Fernsehen und NEG blieb die Anzahl gebührenpflichtiger Geräte unter den Planwerten gemäß 16. Bericht. Der positivere Verlauf bei den Befreiungen von Fernsehgebühren im Jahr 2009 konnte die unterplanmäßige Entwicklung der Anmeldungen nur teilweise ausgleichen.

Tz. 336
Im Jahr 2010 blieb die Anzahl gebührenpflichtiger Geräte in allen Bereichen unter den Planwerten gemäß 16. Bericht.

Tz. 337
Für die Jahre 2009 und 2010 ergeben sich aus den genannten Entwicklungen insgesamt Mindererträge von kumuliert 50,3 Mio. €.

Tz. 338
Die Forderungsausfallquote blieb im Ist mit 2,208 % im Jahr 2009 bzw. 2,015 % im Jahr 2010 unter den gemäß 16. Bericht zugrunde gelegten Planwerten von 2,620 % bzw. 2,641 %. Die entgangenen Gebührenerträge aufgrund von Forderungsausfällen fielen mithin um 61,6 Mio. € (kumuliert über beide Jahre 2009 und 2010) geringer aus als geplant.

Tz. 339
In den Erträgen aus Teilnehmergebühren sind neben den laufenden Gebührenerträgen als weitere Bestandteile u.a. nacherhobene Erträge enthalten. Diese resultieren aus den Tätigkeiten des Beauftragtendienstes sowie der Gebührenabteilungen der Landesrundfunkanstalten. Die sich hieraus ergebenden Erträge blieben in den Jahren 2009 und 2010 um kumuliert 39,2 Mio. € unter den gemäß 16. Bericht geplanten Erträgen zurück. Die Arbeitsgruppe Planung ging bereits bei der Anmeldung zum 17. Bericht von einem kontinuierlichen Rückgang aus. Angesichts des für diesen Zeitraum ebenfalls erwarteten stetigen Rückgangs der Haushaltsdichte hätte die Kommission eine Intensivierung der Tätigkeit des Beauftragtendienstes und mithin einen entsprechenden Anstieg der Erträge aus nacherhobenen Gebühren erwartet. Eine derartige Intensivierung und entsprechende Erträge haben sich in den Jahren 2009 und 2010 (mit Ausnahme des RBB) im Ist allerdings nicht gezeigt.

Tz. 340
Nach der Berücksichtigung sonstiger Abweichungen von kumuliert 10,4 Mio. € blieben die Erträge aus Teilnehmergebühren in den Jahren 2009 und 2010 trotz Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2009 um insgesamt 17,5 Mio. € unter den Planwerten gemäß 16. Bericht.

1.2.2 Plan-Entwicklung 2011 und 2012

Tz. 341
Die Anstalten haben die Ansätze für die Jahre 2011 und 2012 aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Planung vom 13. April 2011 mit folgenden Abweichungen verwendet:

Tz. 342
In der Finanzvorschau des ZDF liegt für das Jahr 2010 aus systematischen Gründen noch der Sollansatz zugrunde. Für das Jahr 2011 hat das ZDF ebenfalls aus systematischen Gründen den Ansatz gemäß festgestelltem Haushaltsplan zugrunde gelegt, der noch auf der Gebührenplanung 2010 (Prognose vom 24. März 2010) beruht und um 18,8 Mio. € unter der Gebührenplanung vom 13. April 2011 liegt.

Tz. 343
Die Arbeitsgruppe Planung (Bericht vom 13. April 2011) geht davon aus, dass sich der Bestandsabbau angemeldeter Hörfunk- und Fernsehgeräte in den Jahren 2011 und 2012 noch beschleunigen wird. Lediglich für NEG wird eine positive Bestandsentwicklung erwartet. Bei der Zahl der Befreiungen plant die Arbeitsgruppe Planung mit weiteren Anstiegen im Vergleich zum Jahr 2010 und insbesondere bei den Fernsehgeräten ein höheres Niveau als noch im 16. Bericht angenommen. Hinsichtlich der Forderungsausfallquote geht die Arbeitsgruppe Planung von einer Stagnation auf dem Niveau des Jahres 2010 und damit gegenüber dem 16. Bericht von einem niedrigeren Niveau aus.

Tz. 344
Aufgrund eines erwarteten beschleunigten Bestandsabbaus und einer höheren Anzahl an Befreiungen erwartet die Arbeitsgruppe Planung im Vergleich zum 16. Bericht einen Rückgang der Gebührenerträge von insgesamt rd. 144 Mio. € für die Jahre 2011 und 2012. Die Entwicklung der Anzahl der Befreiungen privat genutzter Rundfunkgeräte ist in nachfolgender Abbildung dargestellt.

Abbildung 27|1: Entwicklung der Befreiungen private Rundfunkgeräte 2005-2012, angemeldete Geräte


Abbildung 27|2: Entwicklung der Befreiungen private Rundfunkgeräte 2005-2012, private befreite Rundfunkgeräte

Tz. 345
Die nun als günstiger eingeschätzte Entwicklung der Forderungsausfallquote entspricht zusätzlichen Erträgen von kumuliert rd. 82 Mio. €. Die Entwicklung der Forderungsausfallquote ist in nachfolgender Grafik dargestellt, die zum Vergleich auch die Forderungsausfallquoten gemäß Anmeldung zum 16. Bericht enthält.

Abbildung 28: Entwicklung der Forderungsausfallquoten 2003-2012

Tz. 346
Bis zum Jahr 2012 plant die Arbeitsgruppe Planung eine weitere Beschleunigung des Rückgangs der Erträge aus nacherhobenen Gebühren. Gegenüber dem 16. Bericht bedeutet dies um kumuliert rd. 70 Mio. € geringere Erträge. Die Arbeitsgruppe Planung vertritt die Auffassung, dass im Vorfeld der Einführung des neuen Finanzierungsmodells (Rundfunkbeitrag) Beauftragtentätigkeit und Nacherhebungen in ihrer bisherigen Form zunehmend schwieriger aufrecht zu erhalten sind.

Tz. 347
Aus der Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2009 ergeben sich Mehrerträge aus Teilnehmergebühren, die teilweise durch die genannten Änderungen von Planannahmen der Arbeitsgruppe Planung aufgezehrt werden. Nach der Berücksichtigung sonstiger Abweichungen von kumuliert 10,5 Mio. € geht sie in ihrer Planung vom 13. April 2011 davon aus, dass die Gebührenerträge in den verbleibenden zwei Jahren der laufenden Gebührenperiode um 121,6 Mio. € geringer ausfallen werden als von der Kommission im 16. Bericht angenommen.

Tz. 348
Angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auf Basis der Ist-Entwicklung von Oktober 2010 bis Juni 2011 teilt die Kommission die Einschätzung der Arbeitsgruppe Planung hinsichtlich der Zahl der Anmeldungen sowie einer progressiven Erhöhung der Befreiungen nicht. Ferner erachtet die Kommission auf Basis der Ist-Entwicklung der Vergangenheit eine Forderungsausfallquote in Höhe von 2 % für die Jahre 2011 und 2012 als realistisch. Aufgrund eines bereits erreichten niedrigen Niveaus der nacherhobenen Gebühren ist nach Auffassung der Kommission nicht von einem noch weiteren kräftigen Absinken auszugehen.

Tz. 349
Auf Basis eines günstigeren Anmeldeverhaltens der Teilnehmer, geringerer Befreiungszunahmen und niedrigerer Forderungsausfälle erwartet die Kommission für die Jahre 2011 und 2012 um insgesamt 70 Mio. € höhere Erträge als von der Arbeitsgruppe Planung geplant. Die Aufteilung auf die Jahre und auf die Anstalten ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich.

Tab. 73 Erträge aus Teilnehmergebühren - Anpassungen 2011 und 2012 (in Mio. €)

	2011	2012	Summe
ARD	24,0	30,0	54,0
ZDF	5,0	7,3	12,3
DRadio	1,1	1,4	2,5
LMA	0,5	0,7	1,2
Summe	30,6	39,4	70,0

Tz. 350
Die Zuschätzung der Kommission wird durch eine aktuelle Ertragsprognose der GEZ auf Basis der Ist-Daten (September 2011) bestätigt. Die Kommission stellt die Teilnehmergebühren der Anstalten für 2011 in Höhe von insgesamt 7.340,6 Mio. € (davon ARD 5.334,3 Mio. €, ZDF 1.814,9 Mio. €, Deutschlandradio 191,4 Mio. €) und für 2012 in Höhe von insgesamt 7.256,5 Mio. € (davon ARD 5.274,4 Mio. €, ZDF 1.792,5 Mio. €, Deutschlandradio 189,6 Mio. €) fest.

1.3 Rückflüsse (einschl. Vorabzuweisungen) aus dem Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr 2009-2012

Tz. 351
Der prozentuale Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr beträgt 1,9275 vom Hundert des Aufkommens aus der Grundgebühr und 1,8818 vom Hundert des Aufkommens aus der Fernsehgebühr (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV; vgl. dazu 17. Bericht, Tz. 339).

Tz. 352
Die begrenzte Aufgabe der Kommission im Zusammenhang mit den Rückflüssen aus dem Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr ist zuletzt in ihrem 16. Bericht ausführlich dargestellt worden (Tzn. 334 ff.). Es ist insbesondere nicht Aufgabe der Kommission, den Finanzbedarf der Landesmedienanstalten zu ermitteln. Sie befasst sich mit deren Finanzausstattung nur insoweit, als diese über Rückflüsse von Gebührenanteilen Auswirkungen auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten hat.

Tab. 74 Rückflüsse (inkl. Vorabzuweisung) aus dem Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr 2009-2012 (in Mio. €)

	BR	HR	MDR	NDR	RB	RBB	SR	SWR	WDR	ARD
2009 Ist	0	4,015	0	9,017	0	2,897	0	9,990	13,144	39,063
2010 Ist	0	3,991	0,124	8,928	0,022	2,503	0	9,761	13,311	38,640
2011 Plan	0	3,897	0	8,719	0	2,508	0	10,069	13,000	38,193
2012 Vorschau	0	3,832	0	8,641	0	2,476	0	9,930	12,799	37,678
Summe 2009-2012	0	15,735	0,124	35,305	0,022	10,384	0	39,750	52,254	153,574

Tz. 353
Nach wie vor variieren die Vorabzuweisungen an die Landesrundfunkanstalten beträchtlich. Auf die daraus resultierenden Probleme hat die Kommission bereits in ihrem 14. Bericht (Tz. 288 f.) und ihrem 16. Bericht (Tz. 339 f.) hingewiesen (s.a. 17. Bericht, Tz. 341). hat.

Tab. 75 Aufschlüsselung der Veränderungen zwischen den KEF-Berichten für die ARD in Summe 2009-2012 (in Mio. €)

	2009	2010	2011	2012	2009-2012
16. Bericht	36,832	36,820	36,794	36,755	147,201
17. Bericht	38,736	38,508	38,165	37,834	153,243
Anmeldung 18. Bericht 1	39,063	38,640	38,193	37,678	153,574

¹ 1) Ist-Wert für die Jahre 2009 und 2010

Tab. 76 Aufschlüsselung der Veränderungen zwischen den KEF-Berichten nach Anstalten 2009-2012 (in Mio. €)

	BR	HR	MDR	NDR	RB	RBB	SR	SWR	WDR	ARD
16. Bericht	0	15,321	0,400	33,200	0	8,896	0	39,314	50,070	147,201
17. Bericht	0	15,817	0,400	35,970	0	8,800	0	40,682	51,574	153,243
Anmeldung 18. Bericht	0	15,735	0,124	35,305	0,022	10,384	0	39,750	52,254	153,574

Tz. 354
Aus dem Vergleich der mit den betreffenden Anmeldungen übereinstimmenden Feststellungen des 17. Berichts (vgl. 17. Bericht, Tz. 342) ergibt sich, dass in den Anmeldungen zum 18. Bericht in der Gesamtsumme um 0,331 Mio. € höhere Rückflüsse der Landesmedienanstalten für den Zeitraum 2009-2012 ausgewiesen werden. Anstaltsbezogen betrachtet veranschlagen RB (+ 0,022 Mio. €), RBB (+ 1,584 Mio. €) und WDR (+ 0,680 Mio. €) höhere Rückflüsse, während die veranschlagten Rückflüsse an die übrigen Anstalten entweder konstant bleiben (so bei BR und SR) oder sinken (so bei HR, MDR, NDR und SWR).