18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Neuntes Kapitel
Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

6. Zusammenfassende Bewertungen

Tz. 574
Gegenüber dem 17. Bericht haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ein erheblich geringeres Einsparvolumen für die kommende Beitragsperiode vorgesehen. Die Anstalten hatten mitgeteilt, dass sie ihre Einsparanstrengungen gegenüber dem 16. Bericht für die Gebührenperiode 2009-2012 deutlich erhöhen und Netto-Einsparungen in folgendem Umfang planen würden:

ARD	rd. 1.424 Mio. €
ZDF	rd. 796 Mio. €
DRadio	rd. 28 Mio. €

Im Vergleich zu diesen erhöhten Anstrengungen fallen die zur Periode 2013-2016 gemeldeten Netto-Einsparungen im Volumen deutlich geringer aus:

ARD	1.167 Mio. €	(- 18%)
ZDF	261 Mio. €	(- 67%)
DRadio	9 Mio. €	(- 67%)

Zum 18. Bericht teilte das ZDF eine Erhöhung seiner Netto-Einsparungen für 2009-2012 auf 901 Mio. € mit. Für ARD und Deutschlandradio liegen aktuelle Angaben für die laufende Gebührenperiode auf gleicher Datenbasis nicht vor.

ZDF und Deutschlandradio bleiben mithin um zwei Drittel hinter ihren zum 17. Bericht gemeldeten Netto-Einsparungen für die Vorperiode zurück. Beim ZDF ist aber zu berücksichtigen, dass es für die laufende Gebührenperiode in Relation zum Gesamtaufwand ein doppelt so hohes Volumen an Netto-Einsparungen gemeldet hatte wie die ARD.

Die ARD führt in ihrer Stellungnahme aus, dass sie im Gegensatz zum ZDF fortwirkende Einsparungen aufgrund der vorgenommenen Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 112,5 Mio. € nicht angemeldet hat und bittet um Gleichbehandlung. Unter Einbezug dieser Einsparungen liegt das Volumen der Netto-Einsparungen der ARD rd. 10 % unter den Anmeldungen zum 17. Bericht für die laufende Gebührenperiode.

Tz. 575
Mit Ausnahme der ARD sind mithin für die neue Beitragsperiode 2013-2016 gegenüber der Vorperiode in deutlich geringerem Umfang Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen geplant, die nicht für Umschichtungen oder sonstige Mehrbedarfe im Bestand wieder eingesetzt werden.

Die ARD will rd. zwei Drittel, das ZDF rd. ein Drittel und das Deutschlandradio nahezu die Hälfte ihrer beabsichtigten Wirtschaftlichkeits- und Sparerfolge zur Begrenzung ihres Finanzbedarfs verwenden.

Das ZDF, das für die laufende Gebührenperiode im 17. Bericht hohe Netto-Einsparungen vorgesehen hat, erfüllt damit die Erwartung der Kommission nicht, seine Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen überwiegend zur Minderung der Rundfunkgebühr einzusetzen.

Tz. 576
Die geplanten Netto-Einsparungen entsprechen bei der ARD 5 %, beim ZDF 3 % und beim Deutschlandradio 1 % ihrer Gesamtaufwendungen.

Tz. 577
Zu den Netto-Einsparungen der ARD tragen die einzelnen Landesrundfunkanstalten unterschiedlich bei. In Relation zum jeweiligen Gesamtaufwand entfällt mit rd. 8,7 % der weitaus höchste Beitrag auf RB gegenüber dem ARD-Mittelwert von 4,6 %. Relativ hohe Sparleistungen wollen mit 6,0 % auch der WDR und mit 5,4 % der MDR erbringen, unterdurchschnittlich sind mit nur 1,4 % bzw. 2,5 % erneut der SWR und der HR, mit 3,3 % aber auch der RBB beteiligt.

Tz. 578
ARD und ZDF wollen insbesondere an den Programmaufwendungen sparen. Der weitaus größte Anteil der gemeldeten Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen der Anstalten entfällt auf diese Aufwandsart (ARD: 51 %, ZDF: 62%). Die ARD, insbesondere aber das ZDF wollen einen erheblichen Anteil ihrer Einsparungen für Programmaufwand wieder einsetzen, so dass netto nur bei der ARD mit 48 % der größte Anteil auf Programmaufwendungen entfällt. Beim ZDF entfällt auf den Programmaufwand ein Anteil von 16 %, das Deutschlandradio will durch Umschichtung im Programmaufwand Mehraufwendungen leisten, die die Einsparungen überschreiten.

Die Kommission hält auch weiterhin im Interesse der Gebühren- bzw. Beitragszahler strukturelle Maßnahmen für geboten, um durch zusätzliche personalwirtschaftliche Effekte und Minderung von Sonstigen Sachaufwendungen eine Stärkung und erhöhte Flexibilisierung zugunsten des Programmbereichs zu erreichen. Denn letztlich ist das Programm die Leistung der Anstalten für die Rundfunkteilnehmer, die dafür ihren Rundfunkbeitrag leisten.

Tz. 579
Die Kommission erwartet zudem, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihres "Gesamtprojekts Rundfunkbeitrag" Struktur- und Verfahrensentscheidungen treffen, mit denen der künftige Beitragseinzug effizient und wirtschaftlich gestaltet wird und zugleich die von den Staatsvertragsländern formulierten Ziele, insbesondere Ertragsstabilität und bessere gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Rundfunkbeitrags erreicht werden.

Tz. 580
Die angemeldeten Netto-Einsparungen - die bereits finanzbedarfsmindernd berücksichtigt sind - lassen die Gesamtaufwendungen der Anstalten geringer ansteigen. Die Anstalten gehen für die neue Periode 2013-2016 nominal von einem durchschnittlichen Anstieg von 1,1 % pro Jahr aus (ARD: 0,9 %, ZDF 1,5 %, Deutschlandradio 1,2 %). Die von der Kommission vorgenommenen Kürzungen der Aufwendungen verringern den Anstieg.

Tz. 581
Die Kommission sieht weitere Einsparmöglichkeiten in der Verbesserung der organisatorischen Gestaltung der Leistungsprozesse. Insbesondere durch die in der Folge der Digitalisierung der Arbeitsplätze im Bereich Fernsehen und der damit einhergehenden verstärkten Vernetzung der Systeme sowie eine weitergehende Intensivierung der bereits verstärkten Kooperationen der Anstalten untereinander erwartet die Kommission aufgrund weitgehender Möglichkeiten zu grundlegenden Systemveränderungen und Optimierungen der Arbeitsabläufe in den Rundfunkanstalten zusätzliches Rationalisierungs- und Einsparpotenzial.

Die Kommission geht deshalb davon aus, dass in größerem Umfang als angemeldet auch in den kommenden Jahren Rationalisierungs- und Sparmaßnahmen möglich sein werden.

Tz. 582
Die Kommission erwartet von den Anstalten, dass sie insbesondere im Zuge der begonnenen Digitalisierung der Arbeitsplätze im Bereich Fernsehen und der damit eröffneten Systemveränderungen und Optimierungen der Arbeitsplätze bereits erkannte Einsparpotenziale konkretisieren und neue mobilisieren.

Tz. 583
Die in diesem Abschnitt und auch an verschiedenen anderen Stellen des Berichts aufgeführten Bewertungen weisen auf zusätzliche Potenziale im Bereich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin. Diese liegen in einer verstärkten Aufgabenkritik, weiteren Strukturveränderungen durch Überprüfen aller Regelungen, die eine wirtschaftliche Geschäftsorganisation beeinträchtigen, und weiteren technikunterstützten Rationalisierungsprozessen. Insbesondere folgende Punkte deuten darauf hin, dass es in den nächsten Jahren noch weitere Spar- und Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Gestaltung der Leistungsprozesse gibt:

• Einsparungen werden vor allem dann konsequent und intensiv durchgesetzt, wenn eigene strategische Überlegungen der Anstalten dies erfordern;
  
  
• gleichzeitig verwenden finanzstarke Anstalten einen deutlich höheren Anteil für Mehrbedarf an anderen Stellen, z.T. sogar die gesamten Einsparungen;
  
  
• Einsparungen sind zwischen größeren und kleineren Anstalten ungleich verteilt, i.d.R. sind finanzschwächere Anstalten eher zu Einsparungen bereit;
  
  
• technische Neuerungen werden noch immer nicht konsequent für Rationalisierungsprozesse eingesetzt;
  
  
• die Anstalten verfügen z.T. über erhebliche Programmvorräte, deren Nutzung optimiert werden kann;
  
  
• die sehr unterschiedlichen Bemühungen der Anstalten im Bereich des Personalabbaus geben Hinweise auf ungenutzte Wirtschaftlichkeitspotenziale;
  
  
• im Bereich der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gibt es im Rahmen der noch fortwirkenden Gesamtversorgungszusagen weiteren Anpassungsbedarf;
  
  
• von dem rundfunkspezifischen Produktivitätsfaktor, der bisher nicht quantifiziert ist, werden weitere Einsparungen erwartet;
  
  
• die Einsparpotenziale im Bereich der Sach- und Verwaltungskosten sind noch nicht ausgeschöpft;
  
  
• Ausweitungen des Programms, der Erwerb kostspieliger Rechte und zusätzliche Telemedien müssen in Zukunft noch restriktiver als bisher unter den Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass analog zu früheren Berichten (vgl. 12. Bericht, Tz. 415; 14. Bericht, Tz. 431) in der nächsten Gebührenperiode ein höheres als das geplante Potenzial an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mobilisiert werden kann. Die Kommission ergänzt daher die vorgesehenen finanzbedarfsmindernden Einsparungen um jeweils 0,25 % des anerkannten Gesamtaufwands.

Tz. 495
Eine maßnahmenbezogene Brutto-Darstellung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist wesentlicher Bestandteil des Quantitativen Nachweises der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. Tzn. 496 ff.). Die Kommission bittet deshalb das ZDF, einzelne Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen auch künftig im vereinbarten Umfang darzustellen.