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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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18. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

| 18. Bericht (als PDF - 958KB) |

Neuntes Kapitel
Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

4. Anmeldungen der Anstalten für die Gebührenperiode 2013-2016

  • Das Volumen an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der kommenden Periode soll
    • bei der ARD brutto 1,7 Mrd. € und netto - nach Abzug des zur anderweitigen Wiederverwendung vorgesehenen Betrags -1,2 Mrd. €,
    • beim ZDF brutto 0,9 Mrd. € und netto 0,3 Mrd. € sowie
    • beim Deutschlandradio brutto 21 Mio. € und netto 9 Mio. €
    betragen.

  • Das finanzbedarfsmindernd eingesetzte Einsparvolumen beträgt bei der ARD 4,6 %, beim ZDF 3,1 % und beim Deutschlandradio 1,0 % ihres angemeldeten Gesamtaufwands.

Tz. 513
ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen ihre Wirtschaftlichkeitsbemühungen wie folgt aus:

Tab. 104 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2013-2016 | hier: Anmeldungen der Anstalten (in Mio. €)
  ARD 1 ZDF DRadio 1
Einsparungen (brutto)
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen (ohne betriebliche Altersversorgung) 1.340,8 740,9 20,1
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung bei der Altersversorgung 0,0 61,4 0,0
Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen 178,1 63,6 1,1
Gesamte Einsparungen 1.518,9 865,9 21,2
Mehrbedarf
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestands -464,0 -529,2 -12,1
Verbleibende Einsparungen (netto) lt. Anmeldung 1.054,9 336,7 9,1
Anteil der Netto-Einsparungen an den Gesamteinsparungen 69,5% 38,9% 42,9%
1 Bei ARD und Deutschlandradio ohne Einsparungen beim Aufwand für die Programmverbreitung

Tz. 514
In der Anmeldung des ZDF sind dauerhafte, mit mehreren einschneidenden Maßnahmen unterlegte Einsparungen bei der Programmverbreitung in Höhe von 69,6 Mio. € enthalten. Die Aufwendungen für die Programmverbreitung werden erstmalig nicht mehr indexiert fortgeschrieben, sondern individuell ermittelt, und sind daher von der Differenzrechnung (vgl. Tzn. 504 ff.) nicht mehr erfasst.

Die vom ZDF angeführten Maßnahmen zur Aufwandsminderung bei der Programmverbreitung werden auch von der ARD ergriffen. Deshalb erkennt die Kommission im Interesse der Gleichbehandlung für die ARD die Aufwandsminderung gegenüber der laufenden Periode in Höhe von 118,5 Mio. € als zusätzliche Einsparung an.

Das ZDF hat auch dauerhafte Einsparungen durch Neuregelungen bei der Altersversorgung angemeldet. Bei der ARD sind ebenfalls nachwirkende Einsparungen bei der Altersversorgung infolge des Grundsatztarifvertrags festzustellen, auch wenn sie diese nicht angemeldet hat.

Tz. 515
Bei der Darstellung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben Veränderungen finanzwirtschaftlicher Parameter unberücksichtigt, weil sie den Rundfunkanstalten nicht als selbst ersteuert zugerechnet werden können (vgl. Tz. 507).

Zum 18. Bericht haben ARD und ZDF Maßnahmen als Folge veränderter finanzwirtschaftlicher Parameter mitgeteilt, die im Wesentlichen nicht als fremdbestimmt, sondern von den Anstalten beeinflusst oder beeinflussbar anzusehen sind. Insbesondere handelt es sich dabei um:

  • Mehr- bzw. Minderaufwendungen aufgrund von eigenen Tarifabschlüssen,

  • Mehrbedarfe wg. Korrektur unzutreffender Beitragsabführung an die Rentenversicherung und Änderung der Honorierung von Online-Beiträgen,

  • Mehrbedarfe aufgrund der Beschäftigung freier Mitarbeiter als Personalersatz,

  • aus Mehraufwendungen resultierende Vorsteuererhöhungen,

  • Minderaufwand bei sonstigen Arbeitsentgelten und

  • Minderaufwand für Koproduktionen.
Nicht berücksichtigungsfähig sind aufgrund der Planungsmethodik Verluste aus Vermögensabgängen.

Unter zutreffender Zuordnung der vorgenannten Maßnahmen ergibt sich folgender Ausweis der Wirtschaftlichkeitsbemühungen:

Tab. 105 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2013-2016 | hier: Anmeldungen der Anstalten unter Berücksichtigung der Umgliederung von Veränderungen finanzwirtschaftlicher Parameter (in Mio. €)
  ARD 1 ZDF DRadio 1
Einsparungen (brutto)
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen (ohne betriebliche Altersversorgung) 1.511,7 740,8 20,1
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung bei der Altersversorgung 0,0 61,4 0,0
Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen 172,9 63,6 1,1
Gesamte Einsparungen 1.684,6 865,8 21,2
Mehrbedarf
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestands -518,0 -604,5 -12,0
Verbleibende Einsparungen (netto)g 1.166,6 261,3 9,2
Anteil der Netto-Einsparungen an den gesamten Einsparungen (in %) 69,3 30,2 43,4
Angemeldeter Gesamtaufwand 25.576,1 8.564,3 939,5
Relation der verbleibenden Einsparungen zum angemeldeten Gesamtaufwand (in %) 4,6 3,1 1,0


Danach zeigen die Anmeldungen zum 18. Bericht für die Periode 2013-2016 folgende Finanzierungsbeiträge aus Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen:

4.1 ARD

Tz. 516
Die ARD-Anstalten planen einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 1.167 Mio. €. Mit diesem Betrag würden rd. 69 % des Einsparvolumens finanzbedarfsmindernd eingesetzt, das entspräche 4,6 % der geplanten Gesamtaufwendungen der ARD für die Beitragsperiode 2013-2016.

Tz. 517
Ergänzend zu dem vorstehenden Zahlenwerk hat die ARD folgende Beträge nachrichtlich mitgeteilt:
Ergänzende Darstellung für 2013-2016 (in Mio. €)
Gebührenmehrerträge aufgrund der Ausschöpfung des Teilnehmerpotenzials 10,0
Einsparungen bei Investitionen, weil die Summe der geplanten Investitionen die Kappungsgrenze nach IIVF unterschreitet 0,1
Summe 10,1


Vorgenannte Positionen werden von der Kommission in den allgemeinen Nachweis zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht einbezogen, sondern gesondert betrachtet (vgl. Tzn. 561 ff.). ZDF und Deutschlandradio nehmen ebenfalls an erreichten Gebührenmehrerträgen teil.

Tz. 518
Die einzelnen Landesrundfunkanstalten wollen wie folgt zur vorgenannten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD beitragen:

Tab. 106 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Landesrundfunkanstalten der ARD für den Zeitraum 2013-2016 (in Mio. €)
  BR HR MDR NDR RB RBB SR SWR WDR ARD
 
Einsparungen
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 198,2 38,2 56,7 130,9 2,8 25,8 0,7 72,4 192,2 717,9
Aufwand für die Programmverbreitung          118,5
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betriebl. AV) 16,1 28,2 6,9 24,7 0,1 9,9 11,1 24,3 80,7 202,0
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung bei der betrieblichen Altersversorgung - - - - - - - - - -
Sonstiger Sachaufwand 41,0 20,0 30,5 59,0 9,9 11,2 3,2 51,2 101,1 327,0
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA 1          146,3
Summe I. 1 255,3 86,4 94,1 214,6 12,8 46,9 15,0 147,9 374,0 1.511,7
Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) - 0,8 62,1 0,3 17,9 29,4 6,5 - 18,9 135,9
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betriebl. AV) 10,4 - 1,2 6,1 2,2 1,5 - 2,8 - 24,2
Sonstiger Sachaufwand 7,0 3,1 2,3 - 0,2 - - - - 12,6
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA1          0,2
Summe II. 1 17,4 3,9 65,6 6,4 20,3 30,9 6,5 2,8 18,9 172,9
Summe der Einsparungen 272,7 90,3 159,7 221,0 33,1 77,8 21,5 150,7 392,9 1.684,6
 
Mehrbedarf
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) -99,1 -23,4 -17,9 -49,3 -2,2 -16,7 -1,9 -46,5 -32,3 -289,3
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betriebl. AV) -3,8 -19,6 - -11,5 - -17,3 -2,7 -54,4 -38,9 -148,2
Sonstiger Sachaufwand -0,6 -10,0 -12,9 - - -0,7 -0,3 -3,1 -4,6 -32,2
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA          -48,3
Summe der Mehrbedarfe 1 -103,5 -53,0 -30,8 -60,8 -2,2 -34,7 -4,9 -104,0 -75,8 -518,0
Verbleibende Einsparungen (netto)
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 99,1 15,6 100,9 81,9 18,5 38,5 5,3 25,9 178,8 564,5
Aufwand für die Programmverbreitung          118,5
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betriebl. AV) 22,7 8,6 8,1 19,3 2,3 -5,9 8,4 -27,3 41,8 78,0
Einsparungen Altersversorgung - - - - - - - - - -
Sonstiger Sachaufwand 47,4 13,1 19,9 59,0 10,1 10,5 2,9 48,1 96,5 307,4
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA 1 -0,3 11,7 14,4 22,6 1,8 10,2 3,2 17,1 8,6 98,2
Summe verbleibende Einsparungen (netto) 1 168,9 49,0 143,3 182,8 32,7 53,3 19,8 63,8 325,7 1.166,6
Anteil der Netto-Einsparungen an den gesamten Einsparungen 61,9% 54,3% 89,7% 82,7% 98,8% 68,5% 92,1% 42,3% 82,9% 69,3%
Über-/Unterschreitung bezogen auf den ARD-Durchschnitt 2 89,4 78,4 129,6 119,4 142,7 98,9 133,0 61,1 119,7 100,0
Gesamtaufwendungen 2013-2016 bereinigt 4.086,5 1.982,2 2.652,8 4.361,3 374,4 1.623,4 441,1 4.662,2 5.392,2 25.576,1
Netto-Einsparungen in Relation zu den angemeldeten Gesamtaufwendungen der jeweiligen Anstalt 4,1% 2,5% 5,4% 4,2% 8,7% 3,3% 4,5% 1,4% 6,0% 4,6%
Über-/Unterschreitung bezogen auf den ARD-Durchschnitt 2 90,6 54,2 118,4 91,9 191,6 71,9 98,2 30,0 132,4 100,0
1 Die Zuordnung der Wirtschaftlichkeit beim Aufwand für den Gebühreneinzug und für die nicht-programmbezogenen GSEA zu den jeweiligen Kategorien erfolgt lediglich ARD-weit.
2) Anteil der jew. Anstalt * 100 / Anteil der ARD (Basis)

4.2 ZDF

Tz. 519
Beim ZDF werden für den Zeitraum 2013-2016 mit 261 Mio. € rd. 30 % der Brutto-Einsparungen von insgesamt 866 Mio. € als verbleibende Einsparung finanzbedarfsmindernd eingesetzt, das entspricht rd. 3,1 % der angemeldeten Gesamtaufwendungen des ZDF (vgl. Tab. 105).

4.3 Deutschlandradio

Tz. 520
Das Deutschlandradio beabsichtigt, für den Zeitraum 2013-2016 mit 9 Mio. € rd. 43 % der Brutto- Einsparungen von insgesamt 21 Mio. € als verbleibende Einsparung finanzbedarfsmindernd einzusetzen, das entspricht 1 % seiner angemeldeten Gesamtaufwendungen.


Letzte Aktualisierung 17.01.2012