17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Zwölftes Kapitel
Ausgewählte Bereiche

8. Outsourcing

8.1 Darstellung der Anstalten

Tz. 673
SWR Outsorcingmaßnahme MARAN FILM GmbH

Vom SWR wurden im 16. Bericht, Tz. 611 bei der MARAN FILM GMBH ab 2008 Restrukturierungen angekündigt und zum 17. Bericht bestätigt, dass diese durchgeführt worden sind.

Der SWR hatte bereits zum 16. Bericht die Einsparungsprognosen für den SWR an die neuen Strukturen der MARAN FILM GMBH angepasst und diese für den Zeitraum 2002-2012 mit insgesamt 0,9 Mio. € angegeben. Für den 17. KEF-Bericht erhöht sich die Einsparprognose um 0,3 Mio. €. Es ergeben sich Einsparungen von 1,2 Mio. € insgesamt.

Der SWR erwartet, dass die MARAN FILM GmbH unter Fortführung der eingeschlagenen Geschäftsstrategie auch in den Folgejahren einen geringen Überschuss erwirtschaften werde.

Tz. 674
WDR Outsorcingmaßnahme GMG — Gebäudemanagement GmbH

Der WDR führt in seinem Beteiligungsbericht von 2007 aus, dass er auf Empfehlung des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen von 2006 künftig von einer Berechnung der Wirtschaftlichkeitsund Einspareffekte der Outsourcingmaßnahme GMG absieht, da eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit mit angemessenem Aufwand nicht mehr zu leisten sei.

Die Jahresergebnisse der GMG Gebäudemanagement GmbH (in Mio. €):

	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008
Ergebnisse GMG	- 1,5	0,7	1,2	0,7	0,9	1,2	0,6	0,1	0,4	-0,6

Die Ergebnisse der GMG beliefen sich im Zeitraum 1999-2008 auf durchschnittlich 0,37 Mio. € pro Jahr.

Nach Angaben des WDR ist die bisherige Steuerbefreiung bei der Grund- und Umsatzsteuer auf die Leistungen der personalgestellten Mitarbeiter bis zum 31.12.2009 gegeben. Der WDR beabsichtigt, die vertraglichen Regelungen zwischen WDR und GMG zu analysieren, um ein steueroptimiertes Konzept zur Gestaltung einer einheitlichen Leistungsbeziehung für die Diskussion mit den Finanzbehörden zu erarbeiten.

Zur künftigen Entwicklung der GMG teilt der WDR mit, dass sich die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der GMG verändert hätten. Zu den Vorgaben des Vergaberechts seien zwingende Regelungen durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinzugekommen. Finanzielle Risiken bergen zukünftig insbesondere die offenen Umsatz- und Grundsteuerfragen.

Im Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2007 stellte der WDR dazu noch fest, dass keine besonderen finanziellen oder sonstigen Risiken der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft ersichtlich seien.

Der Anteil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im WDR-Tarif habe sich von 207 im Jahr 1999 auf 129 im Jahr 2008 reduziert. Der WDR realisiere damit entsprechende Einsparungen.

Wesentliche Erfolge sieht der WDR in den Synergieeffekten, den Veränderungen der Arbeitsabläufe und in den Einsparungen bei den Planstellen.

Tz. 675
MDR Mehrere Outsourcingmaßnahmen

Der MDR lagerte 1999 technische Bereiche in sechs privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften aus. Dafür legte er jeweils im Rahmen der KEF-Berichterstattung eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit vor. Zum 17. Bericht teilte der MDR der Kommission mit, dass diese Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund ständiger technischer, baulicher und aufgabenspezifischer Veränderungen in den outgesourcten Unternehmen nur noch mit größten Schwierigkeiten darzustellen sei und keine seriösen Ergebnisse mehr aufgezeigt werden könnten. Der MDR verzichtet auf die bisherige Wirtschaftlichkeitsberechnung und konzentriert sich in seinem Bericht auf die Darstellung von Einsparungs- und Synergieeffekten.

Der MDR nennt vor allem Kostenvorteile im Personalaufwand. Bei Beginn der Outsourcingmaßnahmen überstellte der MDR den Outsourcinggesellschaften insgesamt 314 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Zahl reduzierte sich bis zum Jahr 2008 auf 185 personalgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Demgegenüber stehen Mehraufwendungen der Sachkosten, da die Personalleistungen nach Ausscheiden der MDR-Beschäftigten einzukaufen sind. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen beziffert der MDR mit durchschnittlich 70 % der ursprünglichen Personalkosten.

Als weitere Einsparungseffekte werden die sinkende Investitionsneigung durch ein gesteigertes Kostenbewusstsein infolge des Fremdbezugs von Leistungen sowie ein reduziertes Investitionsaufkommen und Mehrerträge aus Kostenerstattungen von Leistungen im Drittgeschäft genannt. Die Mehrerträge durch das Drittgeschäft beziffert der MDR mit 0,83 Mio. € in den Jahren 2007 und 2008 in Summe.

Als nicht unbedeutende Maßnahme, die zum Erfolg der Outsourcingmaßnahmen beim MDR führte, wird das Ergebnis der Vereinbarung mit der Finanzverwaltung über die Nicht-Umsatzsteuerbarkeit der Personalgestellungsleistung zwischen dem MDR und seinen Tochtergesellschaften genannt.

Tz. 676
Radio Bremen Outsourcingmaßnahme Bremedia Produktion GmbH

Radio Bremen prognostizierte zum 16. Bericht für die Maßnahme "Bremedia Produktion GmbH" für die Jahre 2006-2012 Einsparungen von 1,12 Mio. €. Die Überprüfung der Annahmen wurde für den 17. Bericht fortgeschrieben und ergeben in Summe eine leichte Verbesserung der Einsparungen auf 1,21 Mio. €.

Die Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Planung bei der Umsatzsteuer ergeben für die Jahre 2007 und 2008 durchschnittlich 3,5 % pro Jahr, im 16. Bericht wurden hierfür 2,9 % ausgewiesen. Radio Bremen sieht sein Ziel bestätigt, den Steuernachteil durch günstigere Personalkosten mehr als auszugleichen. Beim Minderaufwand wird im Jahr 2007 eine Einsparung von 5 % bei den Personalkosten dargestellt, die sich bis 2012 auf 10 % steigern soll (siehe hierzu auch 16. Bericht, Tz. 614).

Die Drittgeschäfte der Bremedia Produktion GmbH werden in den Jahren 2008 und 2009 3,3 Mio. € betragen, im 16. Bericht wurden sie mit 2,4 Mio. € geplant.

Die 100%ige Tochtergesellschaft "asap Bremen GmbH" wurde zum 1. Oktober 2008 mit der Bremedia Produktion GmbH verschmolzen. Damit sind alle drei Medien (Fernsehen, Hörfunk und Online) in einer Gesellschaft konzentriert. Durch diese Zusammenführung erwartet Radio Bremen weitere Synergieeffekte.

8.2 Bewertung durch die Kommission

Tz. 677
Die Kommission befasst sich seit Mitte der 1990er Jahre mit den Outsourcingmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten. Grundgedanke beim Outsourcing war die stärkere Konzentration auf das Kerngeschäft, der Abbau von Fixkosten und die Reduzierung der Komplexität der Abläufe. Bereits 1999 begann die Auslagerung von nicht als "Kerngeschäft" bezeichneten Aufgaben beim MDR. Seit 2006 ist bei Radio Bremen der komplette Produktionsbetrieb ausgelagert.

Die Kommission erkennt nur begrenzte Synergieeffekte durch die Reduzierung der Komplexität der Abläufe, durch vereinfachte Entscheidungshierarchien und durch die Abnahme von Investitionen bei den Rundfunkanstalten.

Der Abbau von Fixkosten (u.a. Personalkosten), ein wichtiger Erfolgsbestandteil des Outsourcing, war bei den Auslagerungsmaßnahmen einiger Rundfunkanstalten nur bedingt zu erreichen, weil die Anzahl der personalgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur langfristig reduziert werden kann. Somit stellte sich der erwartete Kostenvorteil durch günstigere Personalkosten nur zögerlich und in wesentlich geringerem Umfang ein. WDR und MDR konstatieren, dass Steuerbefreiungen auf die Leistungen der personalgestellten Mitarbeiter unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaftlichkeit ihrer Outsourcingmaßnahmen sind. Allein niedrigere Tarifabschlüsse sind aber für eine Kompensierung aus Sicht der Kommission nicht ausreichend.

Die Rundfunkanstalten wollten auch durch sog. "Drittgeschäfte" Mehrerträge erzielen. Die Möglichkeiten, durch Drittgeschäfte bedeutende Mehrerträge für die Rundfunkanstalten zu erzielen, zeigten sich bisher nur eingeschränkt. Herausragende Erfolge sind auch nach den bisherigen Ergebnissen in den Ertragssteigerungen nicht festzustellen.

Die kritischen Anmerkungen der Rechnungshöfe bei Prüfungen der outgesourcten Unternehmen sind für die Kommission ein weiterer Hinweis, dass Transparenz und Kontrolle dieser Unternehmen zu verbessern sind.

Die Kommission sieht es als sinnvoll an, die bisherigen Erfahrungen aus der Entwicklung der Outsourcingmaßnahmen in einem Workshop aufzuarbeiten und für eventuelle zukünftige Maßnahmen zu nutzen.

Tz. 678
Bewertung der einzelnen Maßnahmen

Die Kommission stellt fest, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Outsourcingmaßnahmen des SWR und des MDR nicht in dem Umfang eingetreten sind, wie sie zu Beginn der Maßnahmen von den Anstalten angekündigt wurden.

Tz. 679
Die Kommission hat zum 17. Bericht vom WDR ausschließlich die Aussagen über die wirtschaftliche Entwicklung der GMG ab 1999 erhalten (siehe Tabelle in Tz. 674).

Die der Kommission bis zum 15. KEF-Bericht gelieferten Wirtschaftlichkeitsberechnungen des WDR für die GMG sind in Anknüpfung an entsprechende Feststellungen des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen nicht haltbar. Sie gehen auf Planungsansätze des Haushaltsjahres 2000 zurück und wurden im Wesentlichen um prozentuale Steigerungsraten fortgeschrieben, ohne auf Ist-Daten und Strukturveränderungen umfassend einzugehen. Als kritisch wurden vom Rechnungshof die interne Vertragsgestaltung, die Marktkonformität und das Controlling benannt. Der WDR nimmt auch maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der GMG. Die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen für die personalgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stelle auch künftig ein zusätzliches Risiko für die Wirtschaftlichkeit dar.

Die Kommission hat an den Feststellungen des Rechnungshofs unter Einbeziehung der Stellungnahme des WDR keine Zweifel; es besteht die Notwendigkeit, die Transparenz zu verbessern und die GMG neu aufzustellen.

Tz. 680
Die Prognose der Einspareffekte bei der Outsourcingmaßnahme von Radio Bremen, die Bremedia Produktion GmbH, hat sich gegenüber dem 16. KEF-Bericht leicht verbessert. Sieht man von den langfristigen Begleiteffekten wie der Reduzierung der Zahl der Planstellen und der sinkenden Investitionsquote bei Radio Bremen sowie Effekten durch die Bündelung von Leistungen in eine Gesellschaft ab, ist bisher ebenfalls nur eine sehr geringe Wirtschaftlichkeit festzustellen. Es bleibt abzuwarten, ob die positive Entwicklung beim Drittgeschäft weiter ausgebaut werden kann und ob dadurch langfristig tatsächlich bedeutende Mehrerträge für Radio Bremen generiert werden können. Hierzu erwartet die Kommission für den 18. Bericht eine ausführliche Stellungnahme.