17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Bestandsbedarf

7. Sachinvestitionen

Tz. 240
Sachinvestitionen sind Ausgaben, die im Rahmen der Substanzerhaltung getätigt werden (Bestandsbedarf). Darin nicht enthalten sind gesondert angemeldete und an anderer Stelle untersuchte technische Innovationen und Projekte, die zum Zeitpunkt der gebührenrelevanten Anmeldung noch nicht in den Bestand überführt waren (Entwicklungsbedarf). Die Investitionsausgaben des Bestandsbedarfs enthalten die Zugänge zum Anlagevermögen (immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen) mit folgenden Modifikationen: In Abzug gebracht werden alle Zugänge für Großinvestitionen mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. € sowie alle Zugänge, die geleaste Vermögensgegenstände betreffen. Korrespondierend dazu werden die Abschreibungen auf Großinvestitionen und Leasingraten hinzugerechnet.

Tz. 241
Zum 17. Bericht melden die Anstalten folgende bestandsbezogene Investitionsausgaben:

181,7

Tab. 49 Entwicklung der Sachinvestitionen 2005-2012 (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	ARD		ZDF		Deutschlandradio
	Ausgaben	Veränderung	Ausgaben	Veränderung	Ausgaben	Veränderung
2004 Ist	298,0		38,6		15,8
2005 Ist	240,4	-19,3	33,1	-14,2	12,3	-22,2
2006 Ist	273,8	13,9	37,2	12,4	13,1	6,5
2007 Ist	259,1	-5,4	49,2	32,3	9,8	-25,2
2008 Ist	250,2	-3,4	62,2	26,4	11,5	17,3
Summe 2005-2008	1.023,5			46,7
2009 Plan1	329,4	31,7	74,7	20,1	14,2	23,5
2010 Vorschau	373,4	13,4	88,6	18,6	13,9	-2,1
2011 Vorschau	370,6	-0,7	77,8	-12,2	9,7	-30,2
2012 Vorschau	398,7	7,6	83,6	7,5	9,4	-3,1
Summe 2009-2012	1.472,1		324,7		47,2

1) ab 2009 inkl. der in dem Bestand überführte Projekte DVB, KiKa und BR-alpha

Tz. 242
Der Vergleich zwischen dem im gebührenrelevanten 16. Bericht angemeldeten Mittelbedarf und den Anmeldungen zum 17. Bericht zeigt folgende Entwicklung:

Tab. 50 Anmeldung der Anstalten zum 17. Bericht im Vergleich zu den anerkannten Beträgen im 16. Bericht 2005-2012 (in Mio. €)

	ARD			ZDF			Deutschlandradio
	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2005 Ist	240,4	240,4	0,0	33,1	33,1	0,0	12,3	12,3	0,0
2006 Ist1	299,8	273,8	-26,0	51,5	37,2	-14,3	13,1	13,1	0,0
2007 Ist1	346,3	259,1	-87,2	59,3	49,2	-10,1	19,8	9,8	-10,0
2008 Ist1	331,6	250,2	-81,4	83,8	62,2	-21,6	21,1	11,5	-9,6
Summe 2005-2008	1.218,1	1.023,5	-194,6	227,7	181,7	-46,0	66,3	46,7	-19,6
2009 Plan	348,6	329,4	-19,2	87,3	74,7	-12,6	15,3	14,2	-1,1
2010 Vorschau	360,0	373,4	13,4	87,5	88,6	1,1	8,6	13,9	5,3
2011 Vorschau	358,1	370,6	12,5	78,6	77,8	-0,8	9,2	9,7	0,5
2012 Vorschau	341,8	398,7	56,9	68,7	83,6	14,9	12,9	9,4	-3,5
Summe 2009-2012	1.408,5	1.472,1	63,6	322,1	324,7	2,6	46,0	47,2	1,2

1) 16. Bericht: 2006 Plan; 2007 Plan; 2008 Vorschau)

Tz. 243
ARD und ZDF weisen für das Jahr 2012 gegenüber dem 16. Bericht erhebliche Mehrausgaben für Investitionen aus, und zwar die ARD insgesamt 56,9 Mio. € und das ZDF 14,9 Mio. €. Vergleicht man die Steigerung zwischen 2011 und 2012 in der Anmeldung zum 17. Bericht, liegt die ARD 7,6 % und das ZDF 7,5 % über dem Vorjahr. Bei der ARD entfallen die wesentlichen Mehrausgaben auf den MDR (+ 13,2 Mio. €), den NDR (+ 5,7 Mio. €), den SWR (+ 26,1 Mio. €) und den WDR (+ 13,3 Mio. €).

Tz. 244
Diese Ausgabenerhöhung begründen die Anstalten im Wesentlichen wie folgt:

• Das ZDF verweist auf zeitliche Verschiebungen durch Bündelung der Reinvestitionen in den Sendestraßen zu einer Gesamtmaßnahme einerseits und auf das neu vorgeschriebene europaweite Vergabeverfahren andererseits.
• Der MDR plant zunehmende Ersatzinvestitionen 20 Jahre nach der Gründung.
• Zum 17. Bericht wurde beim NDR die zeitliche Zuordnung der geplanten Investitionen weiter konkretisiert. Hieraus resultiert eine Verschiebung der Projekte von 2011 auf 2012. Insgesamt ergibt sich gegenüber dem 16. Bericht für den Planungszeitraum 2009-2012 ein Rückgang bei den Investitionen.
• Der SWR verweist auf Bauverzögerungen beim Neubau des Redaktions- und Produktionsgebäudes am Standort Stuttgart und entsprechende Verlagerungen von anderen Investitionen aus Kapazitätsgründen.
• Der WDR gibt an, dass die Ausgabenerhöhung planerisch einen vorzeitigen Rückkauf der WDR-Arkaden in Köln unterstellt und aus zum 31. Dezember 2007 verfügbaren und noch nicht anderweitig verplanten Mitteln besteht, die bei den Eigenmitteln nicht berücksichtigt werden.

Tz. 245
In den Anmeldungen für Sachinvestitionen zum 17. Bericht sind, wie schon in den Anmeldungen zum 16. Bericht, keine neuen Investitionen enthalten, die über Leasing finanziert werden.

7.1 ARD

Tz. 246
Die ARD meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht im Planungszeitraum 2009-2012 63,6 Mio. € mehr Investitionsausgaben an als im 16. Bericht und 448,6 Mio. € mehr als in der Vorperiode 2005-2008.

Tz. 247
In den Jahren 2005-2008 haben die ARD-Anstalten 194,6 Mio. € weniger investiert als im 16. Bericht angemeldet wurden. Die ARD hat die wesentlichen Verminderungen in der abgelaufenen Gebührenperiode mit gezielten Kürzungen der Investitionsbudgets als Reaktion auf die allgemeinen Vorgaben der Kommission und die geringer als von der Kommission vorgeschlagene Gebührenanpassung begründet (vgl. 16. Bericht, Tz. 241).

Tz. 248
Die ARD-Anstalten melden in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht im Planungszeitraum 2009-2012 folgende Investitionsausgaben an:

Tab. 51 Investitionsausgaben der ARD-Anstalten nach der modifizierten Planungsmethode 2005-2012 (in Mio. €)

	BR	HR	MDR	NDR	RB	RBB	SR	SWR	WDR	ARD
Investitionen lt. Finanzvorschau	227,9	131,9	120,2	245,4	2,0	74,7	32,7	325,0	312,2	1.472,0
./. Ausgaben für Großinvestitionen1	0,0	0,0	0,1	13,1	0,0	0,0	0,0	65,6	0,0	78,8
Leasingbarwerte	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
+ Abschreibungen auf Großinvestitionen	0,0	12,8	20,4	9,6	4,7	2,6	0,0	5,0	2,5	57,6
Leasingraten für Investitionen	0,0	0,0	2,2	19,1	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	21,3
Summe Investitionsbedarf	227,9	144,7	142,7	261,0	6,7	77,3	32,7	264,4	314,7	1.472,1

1) bzw. Ausgaben, die Großinvestitionen betreffen

Tab. 52 Finanzbedarf der ARD-Anstalten nach der modifizierten Planungsmethode 2005-2012 (in Mio. €)

	2005	2006	2007	2008	2005-2008	2009	2010	2011	2012	2009-2012
Investitionen lt. Finanzvorschau	231,4	287,0	293,6	264,7	1.076,7	341,0	394,1	358,8	378,1	1.472,0
./. Ausgaben für Großinvestitionen1	8,3	29,8	51,0	32,3	121,4	30,5	39,5	8,8	0,0	78,8
Leasingbarwerte	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
+ Abschreibungen auf Großinvestitionen	11,4	11,3	11,3	12,6	46,6	13,7	13,5	15,2	15,2	57,6
Leasingraten für Investitionen	5,9	5,3	5,2	5,2	21,6	5,2	5,3	5,4	5,4	21,3
Summe Investitionsbedarf	240,4	273,8	259,1	250,2	1.023,5	329,4	373,4	370,6	398,7	1.472,1

1) bzw. Ausgaben, die Großinvestitionen betreffen

Tz. 249
Die Rundfunkanstalten finanzieren Großinvestitionen auch über Kreditaufnahmen und andere zur Verfügung stehende Mittel (siehe dazu Tzn. 397 ff.):

• Radio Bremen sollte ab dem Jahr 2005 eine Strukturhilfe von 64,4 Mio. € zur Finanzierung der Großvorhabens "Zusammenlegung zweier Standorte" für die nächsten Jahre erhalten (vgl. 14. Bericht, Tz. 452). Davon entfällt ein Betrag von 39,0 Mio. € auf die Großinvestition "Neubau des Redaktions- und Produktionsgebäudes in Bremen", der Radio Bremen nach Ausführungen der ARD nicht im Zeitraum 2005-2008, sondern über die gesamte Abschreibungsdauer der Großinvestition von rd. 33 Jahren zufließt. Die entstandene Liquiditätslücke hat Radio Bremen durch die Aufnahme von Krediten geschlossen.
  
  
• Der SWR verwendet im Zeitraum 2009-2012 Mittel, die planmäßig den Deckungsstöcken zugeführt werden müssten, zur Finanzierung der Großinvestition "Neubau eines Redaktionsund Produktionsgebäudes am Standort Stuttgart". Diese Mittel werden so behandelt, als ob diese den Deckungsstöcken zugeführt wären, und fiktiv verzinst. Die aus der Nichtanlage von Finanzmitteln resultierenden Opportunitätskosten werden als Innenfinanzierungszinsen in Höhe der fiktiven Anlagezinsen angesetzt, um die Ausgabenneutralität herzustellen. Der SWR erklärt, dass die Deckungsstocklücke planmäßig bis 2016 geschlossen wird.

Die Kommission wird diese Finanzierungsmaßnahmen verfolgen und gegebenenfalls zum 18. Bericht bewerten.

7.2 ZDF

Tz. 250
Das ZDF meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht im Planungszeitraum 2009-2012 2,6 Mio. € mehr Investitionsausgaben an als im 16. Bericht und 143,0 Mio. € mehr als in der Vorperiode 2005-2008.

Tz. 251
In den Jahren 2005-2008 hat das ZDF 46,0 Mio. € weniger investiert als im 16. Bericht angemeldet waren. Das ZDF führt dazu aus, dass die niedrigeren Investitionsausgaben der zurückliegenden Geschäftsjahre der Konsolidierung des Gesamtergebnisses 2008 geschuldet gewesen seien und dass der dadurch entstandene Investitionsstau in der laufenden Gebührenperiode aufgelöst werden solle.

Tz. 252
Das ZDF meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht im Planungszeitraum 2009-2012 folgende Investitionsausgaben an:

Tab. 53 Finanzbedarf des ZDF nach der modifizierten Planungsmethode 2005-2012 (in Mio. €)

	2005	2006	2007	2008	2005-2008	2009	2010	2011	2012	2009-2012
Investitionen lt. Finanzvorschau	30,0	34,0	46,1	59,0	169,1	71,6	85,4	74,7	80,4	312,1
./. Ausgaben für Großinvestitionen1	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Leasingbarwerte	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
+ Abschreibungen auf Großinvestitionen	3,1	3,2	3,1	3,2	12,6	3,1	3,2	3,1	3,2	12,6
Leasingraten für Investitionen	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Summe Investitionsbedarf	33,1	37,2	49,2	62,2	181,7	74,7	88,6	77,8	83,6	324,7

1) bzw. Ausgaben, die Großinvestitionen betreffen

7.3 Deutschlandradio

Tz. 253
Das Deutschlandradio meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht im Planungszeitraum 2009-2012 1,2 Mio. € mehr Investitionsausgaben an als im 16. Bericht und 0,5 Mio. € mehr als in der Vorperiode 2005-2008.

Tz. 254
In den Jahren 2005-2008 wurden 19,6 Mio. € weniger investiert als im 16. Bericht angemeldet waren. Das Deutschlandradio meldet im Planungszeitraum 2009-2012 folgende Investitionsausgaben an:

Tab. 54 Finanzbedarf des Deutschlandradios nach der modifizierten Planungsmethode 2005-2012 (in Mio. €)

	2005	2006	2007	2008	2005-2008	2009	2010	2011	2012	2009-2012
Investitionen lt. Finanzvorschau	12,3	13,1	9,8	11,5	46,7	14,2	13,9	9,7	9,4	47,2
./. Ausgaben für Großinvestitionen1	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Leasingbarwerte	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
+ Abschreibungen auf Großinvestitionen	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Leasingraten für Investitionen	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Summe Investitionsbedarf	12,3	13,1	9,8	11,5	46,7	14,2	13,9	9,7	9,4	47,2

1) bzw. Ausgaben, die Großinvestitionen betreffen