17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Bestandsbedarf

4. Übrige betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen

Tz. 198
Die Kommission bezeichnet Aufwendungen als bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen bzw. Geschäftsaufwendungen, die allgemeinen Preissteigerungen unterliegen und an keiner anderen Stelle im Bericht untersucht werden. Diese werden aus den gemeldeten sog. übrigen betrieblichen Aufwendungen des Bestandsbedarfs (ARD, Deutschlandradio) bzw. den sog. Geschäftsaufwendungen (ZDF, ARTE) ermittelt, indem diese um die Aufwendungen, die entweder gesondert untersucht werden oder nicht allgemeinen, sondern besonderen Preisentwicklungen unterliegen, bereinigt werden.

Tz. 199
Zum 17. Bericht melden die Anstalten folgende Sachaufwendungen:

Tab. 41 Entwicklung der bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen 2005-2012 (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	ARD		ZDF		Deutschlandradio		ARTE
	Aufwand1	Veränderung	Aufwand	Veränderung	Aufwand	Veränderung	Aufwand	Veränderung
2004 Ist	717,0	68,9	25,9	4,2
2005 Ist	705,6	-1,6	70,2	1,9	31,8	22,8	3,8	-9,5
2006 Ist	732,1	3,8	68,9	-1,9	28,6	-10,1	3,8	0,0
2007 Ist	765,6	4,6	70,5	2,3	29,9	4,5	4,4	15,8
2008 Ist	866,2	13,1	82,8	17,4	28,6	-4,3	4,1	-6,8
Summe 2005-2008	3.069,5		292,4		118,9		16,1
2009 Plan	767,0	-11,5	84,7	2,3	32,0	11,9	4,3	4,9
2010 Vorschau	758,8	-1,1	74,8	-11,7	34,5	7,8	4,3	0,0
2011 Vorschau	764,3	0,7	75,1	0,4	29,5	-14,5	4,3	0,0
2012 Vorschau	776,2	1,6	76,5	1,9	30,2	2,4	4,4	2,3
Summe 2009-2012	3.066,3		311,1		126,2		17,3

1) inkl. Sonderposten (vgl. Tz. 205)

Tz. 200
Der Vergleich zwischen dem im gebührenrelevanten 16. Bericht von der Kommission anerkannten Mittelbedarf für den Planungszeitraum 2009-2012 und den Anmeldungen zum 17. Bericht zeigt folgende Entwicklung:

Tab. 42 Anmeldung der Anstalten zum 17. Bericht im Vergleich zu den anerkannten Beträgen im 16. Bericht 2009-2012 (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	ARD					ZDF
	16. Bericht2	Veränderung	17. Bericht2	Veränderung	Abweichung	16. Bericht	Veränderung	17. Bericht	Veränderung	Abweichung
20081	737,2	866,2		72,3		82,8
2009 Plan	749,9	1,7	767,0	-11,5	17,1	73,4	1,5	84,7	2,3	11,3
2010 Vorschau	763,0	1,7	758,8	-1,1	-4,2	74,5	1,5	74,8	-11,7	0,3
2011 Vorschau	775,9	1,7	764,3	0,7	-11,6	75,6	1,5	75,1	0,4	-0,5
2012 Vorschau	789,1	1,7	776,2	1,6	-12,9	76,8	1,5	76,5	1,9	-0,3
Summe 2009-2012	3.077,9		3.066,3	-2,7	-11,6	300,3		311,1	-2,0	10,8
	Deutschlandradio					ARTE
	16. Bericht	Veränderung	17. Bericht	Veränderung	Abweichung	16. Bericht	Veränderung	17. Bericht	Veränderung	Abweichung
20081	32,8		28,6			4,0		4,1
2009 Plan	33,3	1,5	32,0	11,9	-1,3	4,1	1,5	4,3	4,9	0,2
2010 Vorschau	33,8	1,5	34,5	7,8	0,7	4,1	1,5	4,3	0,0	0,2
2011 Vorschau	31,2	-7,7	29,5	-14,5	-1,7	4,2	1,5	4,3	0,0	0,1
2012 Vorschau	31,7	1,5	30,2	2,4	-1,5	4,3	1,5	4,4	2,3	0,1
Summe 2009-2012	130,0		126,2	1,4	-3,8	16,7		17,3	1,8	0,6

1) 16. Bericht 2008 Vorschau; 17. Bericht: 2008 Ist
2) inkl. Sonderposten (vgl. Tz. 205)

Tz. 201
In den vorstehenden Zahlen sind die Sachaufwendungen für Marketing und sonstige Kommunikation enthalten, die im Einzelnen in den Tzn. 662 ff. abgehandelt werden.

4.1 ARD

Tz. 202
Die Anmeldung der ARD-Anstalten für den Zeitraums 2009-2012 liegt 11,6 Mio. € oder 0,4 % unter dem von der Kommission im 16. Bericht anerkannten Betrag und 3,2 Mio. € unter demjenigen der Vorperiode 2005-2008.

Tab. 43 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen der ARD 2009-2012 (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	16. Bericht2	Veränderung	17. Bericht2	Veränderung	Abweichung
20081	737,2		866,2
2009 Plan	749,9	1,7	767,0	-11,5	17,1
2010 Vorschau	763,0	1,7	758,8	-1,1	-4,2
2011 Vorschau	775,9	1,7	764,3	0,7	-11,6
2012 Vorschau	789,1	1,7	776,2	1,6	-12,9
Summe 2009-2012	3.077,9		3.066,3	-2,7	-11,6

1) 16. Bericht: 2008 Vorschau; 17. Bericht: 2008 Ist
2) inkl. Sonderposten (vgl. Tz. 205)

Tz. 203
Die Entwicklung der bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen ohne Sonderposten sieht wie folgt aus:

Tab. 44 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen der ARD 2009-2012 ohne Sonderposten (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	16. Bericht	Veränderung	17. Bericht	Veränderung	Abweichung
20081	688,0		815,4
2009 Plan	698,4	1,5	713,5	-12,5	15,1
2010 Vorschau	708,8	1,5	702,7	-1,5	-6,1
2011 Vorschau	719,5	1,5	705,4	0,4	-14,1
2012 Vorschau	730,3	1,5	714,6	1,3	-15,7
Summe 2009-2012	2.857,0		2.836,2	-3,2	-20,8

1) 16. Bericht: 2008 Vorschau; 17. Bericht: 2008 Ist

Tz. 204
Ohne Sonderposten ergibt sich eine scheinbare durchschnittliche jährliche Einsparungsrate von 3,2 %, wobei auch bei dieser Betrachtung das Basisjahr 2008 überdurchschnittlich hohe Aufwendungen ausweist und nicht als repräsentativ angesehen werden kann. Der Sonderposten weist dagegen eine durchschnittliche Steigerungsrate von 4,9 % p.a. für den Zeitraum 2009-2012 auf. Mit den Anmeldungen zum 16. Bericht wurde eine Steigerungsrate von 4,6 % p.a. prognostiziert.

Tz. 205
Die ARD meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht für den Planungszeitraum 2009-2012 durchschnittliche jährliche Einsparungsraten von 2,7 % an. Im 16. Bericht hat die Kommission für den Zeitraum 2009-2012 Steigerungsraten von 1,5 % p.a. für die Aufwendungen, die der allgemeinen Preissteigerungsrate unterliegen, anerkannt.

Der im 16. Bericht anerkannte Sonderposten für Versicherungsprämien zur Rückdeckung von Altersversorgungsansprüchen, die sich überproportional zur Preissteigerung entwickeln (siehe dazu 16. Bericht, Tzn. 202 ff.), ist in den Aufwendungen enthalten. Ursache für diese scheinbare Einsparung ist ein überproportional hoher Aufwand im Jahr 2008 (+ 129,0 Mio. €). Das Jahr 2008 wird als Basis für die Berechnung der Steigerungsrate herangezogen. In diesem Jahr hatten die ARD-Anstalten ungeplante Mehraufwendungen in der Größenordnung von 100 Mio. € zu verzeichnen, die insbesondere auf Umsatzsteuernachzahlungen inkl. Zinsen für Satellitenmieten (vgl. hierzu auch Tz. 393), aber auch auf Umsatzsteuern für Programmbeschaffungen und eine geänderte umsatzsteuerliche Handhabung bei Lizenzkäufen zurückgehen. Hierbei handelt es sich um einmalige Aufwendungen, die insofern bei der Bewertung der Basis für die kommende Gebührenperiode keine Berücksichtigung finden dürften. Überproportionale Mehraufwendungen sind auch in den Jahren 2006 (+ 16,2 Mio. €) und 2007 (+ 36,1 Mio. €) zu verzeichnen.

Tz. 206
Die in der Finanzplanung angegebenen übrigen betrieblichen Aufwendungen werden dem System der KEF entsprechend im Planungszeitraum 2009-2012 um Leasingaufwendungen (99,5 Mio. €), um Einstellungen in den Sonderposten mit Rücklageanteil (32,6 Mio. €), um programmbezogene Reisekosten (212,4 Mio. €) sowie um Mieten, Pachten und Leihgebühren (165,0 Mio. €), die im Programmaufwand erfasst werden, bereinigt.

4.2 ZDF

Tz. 207
Die Anmeldung des ZDF für den Zeitraum 2009-2012 liegt 10,8 Mio. € oder 3,6 % über dem von der Kommission im 16. Bericht anerkannten Betrag und 18,7 Mio. € über demjenigen der Vorperiode 2005-2008. Die Aufwendungen für den Drei-Stufen-Test in Höhe von 4,9 Mio. € kommen hinzu.

Tab. 45 Bereinigte Geschäftsaufwendungen des ZDF 2009-2012 (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	16. Bericht	Veränderung	17. Bericht	Veränderung	Abweichung
20081	72,3		82,8
2009 Plan	73,4	1,5	84,7	2,3	11,3
2010 Vorschau	74,5	1,5	74,8	-11,7	0,3
2011 Vorschau	75,6	1,5	75,1	0,4	-0,5
2012 Vorschau	76,8	1,5	76,5	1,9	-0,3
Summe 2009-2012	300,3		311,1	-2,0	10,8

1) 16. Bericht: 2008 Vorschau; 17. Bericht: 2008 Ist

Tz. 208
Das ZDF meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht für den Planungszeitraum 2009-2012 einen Bedarf von 311 Mio. € an. Dies geht mit einer rückläufigen Aufwandsentwicklung von 2 % im Zeitraum 2009-2012 einher. Ursache für diese negative Rate sind die Aufwendungen in den Jahren 2008 (Basis für die Berechnung der Steigerungsrate) und 2009. 2008 liegen die Aufwendungen 10,5 Mio. € und 2009 11,3 Mio. € über den im 16. Bericht anerkannten Beträgen. In den Jahren 2010-2012 sinken die Aufwendungen wieder auf das den Anmeldungen zum 16. Bericht entsprechende Niveau herab. Die Kommission wird für den 18. Bericht prüfen, inwieweit die Mehraufwendungen des Jahres 2008 bei der Bewertung der Basis für die kommende Gebührenperiode relevant sein werden.

Tz. 209
Die in der Finanzplanung angegebenen Geschäftsaufwendungen werden entsprechend dem System der KEF im Planungszeitraum 2009-2012 um Aufwendungen für die ZDF Enterprises GmbH (40,8 Mio. €) sowie um einen Anteil von 42,7 % der programmbezogenen Sachaufwendungen (248,4 Mio. €) und um nicht programmbezogene Aufwendungen für Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben der Rundfunkanstalten (GSEA) (22,3 Mio. €) bereinigt.

Tz. 210
Zusätzliche Bereinigungen durch das ZDF entfallen auf Marketingkosten für HDTV (5,0 Mio. €) und Aufwendungen für den Drei-Stufen-Test (4,9 Mio. €). Die Marketingkosten für HDTV wurden im 16. Bericht als Sonderposten anerkannt; auch die Anmeldungen zum 17. Bericht führten im Rahmen der Untersuchung der Projekte zu keinen Beanstandungen. Da der Drei-Stufen-Test zum 16. Bericht noch nicht existierte, konnten dessen Aufwendungen auch nicht angemeldet werden.

Tz. 211
Die für den 17. Bericht gemeldeten Aufwendungen des Zeitraums 2005-2008 liegen mit 27,6 Mio. € deutlich unter dem ursprünglich im 14. Bericht anerkannten Mittelbedarf. Aufgrund der eingeleiteten Sparmaßnahmen ergab sich ein entsprechend niedriger Basiswert 2005 (70,2 Mio. €) für die Anmeldungen im 16. Bericht. Das ZDF hatte für den Sachaufwand eine jährliche Steigerungsrate von 2 % zugrunde gelegt; die Kommission hatte jedoch für den Sachaufwand, dem prognostizierten BIP-Deflator entsprechend, eine Steigerungsrate von 1,5 % für angemessen erachtet (vgl. 16. Bericht, Tz. 199).

4.3 Deutschlandradio

Tz. 212
Das Deutschlandradio liegt mit der Anmeldung für den Zeitraum 2009-2012 3,8 Mio. € oder 2,9 % unter dem von der Kommission im 16. Bericht anerkannten Betrag. Zwar übersteigt die Anmeldung für den Zeitraum 2009-2012 die Vorperiode 2005-2008 um 7,3 Mio. €; dieser Sachverhalt muss jedoch dahingehend relativiert werden, dass in den Jahren 2005-2008 10,2 Mio. € weniger ausgegeben wurde als die Kommission im 16. Bericht anerkannt hatte.

Tab. 46 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen des Deutschlandradios 2009-2012 (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	16. Bericht	Veränderung	17. Bericht	Veränderung	Abweichung
20081	32,8		28,6
2009 Plan	33,3	1,5	32,0	11,9	-1,3
2010 Vorschau	33,8	1,5	34,5	7,8	0,7
2011 Vorschau	31,2	-7,7	29,5	-14,5	-1,7
2012 Vorschau	31,7	1,5	30,2	2,4	-1,5
Summe 2009-2012	130,0		126,2	1,4	-3,8

1) 16. Bericht: 2008 Vorschau; 17. Bericht: 2008 Ist

Tz. 213
Das Deutschlandradio meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht für den Planungszeitraum 2009-2012 durchschnittliche jährliche Steigerungsraten von 1,4 % an. Im 16. Bericht hat die Kommission Fortschreibungsraten von 1,5 % anerkannt.

Tz. 214
Nach Angaben des Deutschlandradios werden die Geschäftsaufwendungen um die Aufwendungen für die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH (ROC GmbH) gekürzt.

4.4 ARTE

Tz. 215
ARTE liegt für den Zeitraum 2009-2012 mit seiner Anmeldung 0,6 Mio. € oder 3,6 % über dem von der Kommission im 16. Bericht anerkannten Betrag und 1,2 Mio. € über demjenigen der Vorperiode 2005-2008.

Tab. 47 Bereinigte Geschäftsaufwendungen von ARTE 2009-2012 (in Mio. €) und Veränderung zum Vorjahr (in %)

	16. Bericht	Veränderung	17. Bericht	Veränderung	Abweichung
20081	4,0		4,1
2009 Plan	4,1	1,5	4,3	4,9	0,2
2010 Vorschau	4,1	1,5	4,3	0,0	0,2
2011 Vorschau	4,2	1,5	4,3	0,0	0,1
2012 Vorschau	4,2	1,5	4,3	0,0	0,1
Summe 2009-2012	16,7		17,3	1,8	0,6

1) 16. Bericht: 2008 Vorschau; 17. Bericht: 2008 Ist

Tz. 216
ARTE Deutschland meldet in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung zum 17. Bericht für den Planungszeitraum 2009-2012 durchschnittliche jährliche Steigerungsraten von 1,8 % an. Im 16. Bericht hat die Kommission Fortschreibungsraten von 1,5 % anerkannt.

Tz. 217
Die von ARTE angemeldeten Geschäftsaufwendungen werden um Aufwendungen für Gebühreneinzug und Abschreibungen bereinigt. Die Geschäftsaufwendungen entfallen in Höhe von 79,8 % auf Aufwendungen für Programmbeobachtung und Öffentlichkeitsarbeit. Zum 16. Bericht betrug diese Relation noch 82,9 %.

Tab. 37 Gesamtdarstellung Personal ZDF (Mio. € bzw. Stellen)

	2005-2008 Ist	2009 Plan	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2009-2012	2005-2012
Personalaufwand ohne Altersversorgung	1.073,0	267,2	266,4	270,9	275,5	1.080,0	2.153,0
Steigerungsrate	1,0%	2,5%	-0,3%	1,7%	1,7%	0,1%	0,5%
davon entfallen auf:
- Bestandsbedarf	1.052,2	267,2	266,4	270,9	275,5	1.080,0	2.132,2
- Entwicklungsbedarf	1.052,2	267,2	266,4	270,9	275,5	1.080,0	2.132,2
nachrichtlich:
Aufwendungen für Altersversorgung	326,4	63,3	63,2	64,2	65,3	256,0	582,4
Personalaufwand inkl. Altersversorgung	1.399,4	330,5	329,5	335,2	340,8	1.336	2.735,4
Personalaufwand der GSEA	im Personalaufwand des ZDF enthalten
Gesamtpersonalaufwand ohne Alterversorgung	1.073,0	267,2	266,4	270,9	275,5	1.080,0	2.153,0
Leistungsvergütungen für Personal und freie Mitarbeiter	332,3	86,4	88,1	89,9	91,7	356,1	688,4
Gesamtaufwendungen für Personal	1.405,3	353,6	354,5	360,8	367,2	1.436,1	2.841,4
Gesamtaufwand	7.597,9	1.966,7	2.051,2	1.988,0	2.132,5	8.138,4	15.736,3
Anteil am Gesamtaufwand:
- Personalaufwand	14,1%	13,6%	13,0%	13,6%	12,9%	13,3%	13,7%
- Leistungsvergütungen	4,4%	4,4%	4,3%	4,5%	4,3%	4,4%	4,3%
- Gesamtaufwendungen für Personal	18,5%	18,0%	17,3%	18,2%	17,2%	17,7%	18,1%
Planstellen		3.631	3.631	3.631	3.631
davon entfallen auf:
- Bestandsbedarf		3.631	3.631	3.631	3.631
- Entwicklungsbedarf		0	0	0	0
Sonstige Stellen		-115	-155	-195	-235
Stellen		3516	3476	3436	3396
Besetzte Planstellen		3.558	3.558	3.558	3.558
davon entfallen auf:
- Bestandsbedarf		3.558	3.558	3.558	3.558
- Entwicklungsbedarf		0	0	0	0
Stellenbesetzungsquote Planstellen		98,0%	98,0%	98,0%	98,0%
Besetzte Sonstige Stellen		-113	-152	-191	-230
Mitarbeiterkapazität der GSEA	in besetzte Stellen des ZDF enthalten;
Besetzte Stellen/Gesamtstellen		3.445	3.406	3.367	3.328
Veränderungsrate		-0,3%	-1,1%	-1,2%	-1,2%	-1,0% p.a.
Nachrichtlich: Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen (Umschichtungen) durch Verzicht auf Personaleinstellungen für neue Aufgaben im Bestand (Stellen)		0	0	0	0

Tz. 190
Zusätzlicher Personalbedarf insbesondere für Projekte soll beim ZDF nicht durch neue Planstellen, sondern im Rahmen der genehmigten Planstellen gedeckt werden.

Die negativen Sonstigen Stellen entstehen dadurch, dass das ZDF keine Entscheidung der Gremien zur Planstellenreduzierung — verbunden auch mit einer konkreten Zuordnung zu Organisationseinheiten, Aufgaben und Funktionen — herbeiführen möchte. Das ZDF hat darauf hingewiesen, dass sich die Minusposition im Laufe der Gebührenperiode konkretisieren wird. Am Ende der Gebührenperiode soll ein Ausgleich zwischen Planstellen und Sonstigen Stellen — möglicherweise durch eine entsprechende Absenkung des Stellenplans — vorgenommen werden. Die Kommission erwartet vom ZDF im 18. Bericht eine veränderte und damit transparentere Darstellung zur Stellenreduzierung.

Für die Beurteilung durch die Kommission sind die insgesamt besetzten Stellen (besetzte Planstellen abzüglich negative Sonstige Stellen) maßgeblich.

Das ZDF hatte zum 16. Bericht Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen (Umschichtungen) durch Verzicht auf Personaleinstellungen für neue Aufgaben im Bestand (Stellen) von insgesamt 120 angemeldet. Im Rahmen der Anmeldung zum 17. Bericht macht das ZDF geltend, diese ursprünglich vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen neben den Stelleneineinsparungen entsprechend der Selbstbindungserklärung (bis 2008) und dem von der KEF vorgenommenen pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag für 2009-2012 von rd. 100 Stellen nicht mehr erbringen zu können.

%

Tab. 38 Gesamtdarstellung Personal Deutschlandradio (in Mio. € bzw. Stellen)

	2005-2008 Ist	2009 Hochrg.	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2009-2012	2005-2012
Personalaufwand ohne Altersversorgung	193,8	52,3	55,0	55,8	56,9	220,0	413,9
Steigerungsrate	0,2 %	8,6 %	5,1 %	1,6 %	2,0 %	4,3 %	2,2
davon entfallen auf:
- Bestandsbedarf	193,8	51,8	53,3	54,1	55,2	214,3	408,2
- Entwicklungsbedarf	0	0,6	1,7	1,7	1,7	5,7	5,7
nachrichtlich:
Aufwendungen für Altersversorgung und Rückstellungen für Altersteilzeit	63,5	18,9	17,5	16,5	17,4	70,3	133,9
Personalaufwand inkl. Altersversorgung	257,4	71,3	72,5	72,3	74,3	290,3	547,7
Personalaufwand der GSEA (nur Deutschlandradio)	0	0	0	0	0	0	0
Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter1	32,4	8,6	8,8	9,0	9,2	35,6	68,0
Gesamtaufwendungen für Personal	226,2	60,9	63,8	64,9	66,1	255,7	481,9
Gesamtaufwand	807,2	212,8	226,7	221,5	230,1	890,9	1.698,1
Anteil am Gesamtaufwand:
- Personalaufwand	24,0 %	24,6 %	24,3 %	25,2 %	24,7 %	24,7 %	24,3 %
- Leistungsvergütungen	4,0 %	4,0 %	4,0 %	4,0 %	4,0 %	4,0 %	4,0 %
- Gesamtaufwendungen für Personal	28,0 %	28,6 %	28,2 %	29,3 %	28,7 %	28,7 %	28,3 %
Planstellen		723	723	723	723
davon entfallen auf:
- Bestandsbedarf		695	695	695	695
- Entwicklungsbedarf		28	28	28	28
Sonstige Stellen		5	5	0	0
Stellen		728	728	723	723
Besetzte Planstellen		687	685	688	686
davon entfallen auf:
- Bestandsbedarf		659	657	660	658
- Entwicklungsbedarf		28	28	28	28
Stellenbesetzungsquote Planstellen		95,0 %	94,7 %	95,2 %	94,9 %
Besetzte Sonstige Stellen		5	5	0	0
Mitarbeiterkapazität der GSEA (nur Deutschlandradio)		0	0	0	0
Besetzte Stellen/Gesamtstellen		692	690	688	686
Veränderungsrate		4,5 %	- 0,3 %	- 0,3 %	- 0,3 %	0,9% p.a.
Nachrichtlich: Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen (Umschichtungen) durch Verzicht auf Personaleinstellungen für neue Aufgaben im Bestand (Stellen)	101,5	25,0	25,0	25,0	25,0	100,0	201.5

1) Nur Bestandsbedarf ausgewiesen. Mittel für DRadio Wissen noch nicht berücksichtigt, da noch nicht abzuschätzen, wie viele Programmmittel auf Leistungsvergütungen entfallen.

3.3 Analyse und Bewertung der Gesamtaufwendungen für Personal

Tz. 191
In den folgenden Tabellen werden die Entwicklung der Gesamtaufwendungen für Personal von 2005-2012 sowie die Entwicklung vom 16. zum 17. Bericht für 2009-2012 dargestellt.

Dabei umfassen die "Gesamtaufwendungen für Personal" die Personalaufwendungen (Bestandsund Entwicklungsbedarf; ohne Altersversorgung und ohne Rückstellungen für Altersteilzeit), teilweise die Personalaufwendungen der GSEA sowie die Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter.

Tab. 39 Entwicklung der "Gesamtaufwendungen für Personal" 2005-2012 und Veränderung gegenüber Vorjahr

	ARD		ZDF		Deutschlandradio
	Aufwendungen (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. €)	Veränderung (in %)
2004 Ist	1.898,0		343,8		56,0
2005 Ist	1.893,9	-0,2	345,0	0,3	56,8	1,5
2006 Ist	1.907,3	0,7	349,0	1,2	56,6	-0,5
2007 Ist	1.920,2	0,7	350,9	0,6	55,9	-1,2
2008 Ist	1.959,8	2,1	360,4	2,7	56,9	1,8
Summe 2005-2008	7.681,2	0,8	1.405,3	1,2	226,2	0,4
2009 Plan1	2.017,2	2,9	353,6	-1,9	60,9	7,0
2010 Vorschau	2.053,2	1,8	354,5	0,2	63,8	4,8
2011 Vorschau	2.089,0	1,7	360,8	1,8	64,9	1,6
2012 Vorschau	2.127,4	1,8	367,2	1,8	66,1	2,0
Summe 2009-2012	8.286,8		1.436,1		255,7
Durchschnitt		2,1		0,5		3,8
Summe 2005-2012	15.968,0		2.841,4		481,9
Durchschnitt		1,4		0,8		2,1

1) Deutschlandradio: Hochrechnung

Tab. 40 Anmeldungen der Anstalten zum 17. Bericht im Vergleich zu den anerkannten Beträgen im 16. Bericht (in Mio. €)

	ARD			ZDF			Deutschlandradio
	16. Bericht1	Anmeldung 17. Bericht	Abweichung	16. Bericht	Anmeldung 17. Bericht	Abweichung	16. Bericht	Anmeldung 17. Bericht	Abweichung
2009	1.963,8	2.017,2	53,4	352,9	353,6	0,7	60,6	60,9	0,3
2010	1.999,3	2.053,2	53,9	359,1	354,5	-4,6	61,6	63,8	2,2
2011	2.036,4	2.089,0	52,6	365,3	360,8	-4,5	62,7	64,9	2,1
2012	2.076,8	2.127,4	50,6	371,8	367,2	-4,6	63,7	66,1	2,4
Summe 2009-2012	8.076,3	8.286,8	210,5	1.449,1	1.436,1	-13,0	248,6	255,7	7,0
Abweichung (in %)			2,6			-0,9			2,8

1) gegenüber Tab. 21 des 16. Berichts um die Personalaufwendungen Phoenix erhöht

3.3.1 ARD

Tz. 192
Bei der ARD erhöhen sich die Gesamtaufwendungen für Personal im Zeitraum 2009-2012 um durchschnittlich 2,1 % p.a.

Gegenüber den anerkannten Beträgen im 16. Bericht hat die ARD um 2,6 % höhere Aufwendungen angemeldet. Von den zusätzlichen 210,5 Mio. € entfallen 103,8 Mio. € auf die Personalaufwendungen ohne Altersversorgung und Vorruhestand (vgl. Tz. 128), 94,6 Mio. € auf Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter (BR, SWR, WDR und HR) sowie 12,1 Mio. € auf Personalaufwand der GSEA.

Tz. 193
Die ARD plant im Betrachtungszeitraum eine Reduzierung der Gesamtzahl der besetzten Stellen um durchschnittlich 0,2 % p.a. Gegenüber den Anmeldungen zum 16. Bericht soll die Zahl der besetzten Stellen reduziert werden. Die Aufwendungen für freie Mitarbeiter steigen im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 2,2 % an.

Tz. 194
Bei Tochterunternehmen entstanden außerdem im Jahr 2005 Personalaufwendungen für etwa 1.500 (bei 100 %- Beteiligungen) bzw. 760 Beschäftigte (bei 50 %-100 %- Beteiligungen; Anzahl jeweils zum 31. Dezember). Der damit verbundene Personalaufwand belief sich auf rd. 92 Mio. € bzw. 39 Mio. €. Nach den Angaben der ARD hat sich die Größenordnung sowohl hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten als auch des Personalaufwands nicht nennenswert verändert.

Als wesentliche zukünftige Veränderungen der Mitarbeiterkapazitäten sowie der Personalaufwendungen bei den Beteiligungsgesellschaften im Planungszeitraum 2009-2012 nannte die ARD Erhöhungen bei der WDR-Tochtergesellschaft WDR mediagroup GmbH und deren Tochtergesellschaften aufgrund von Geschäftsausweitungen. Die Personalaufwendungen sollen von 13,9 Mio. € (für 217 Mitarbeiter) im Jahr 2005 auf 17,0 Mio. € (für 267 Mitarbeiter) im Jahr 2012 ansteigen.

Ein Großteil der Beteiligungsunternehmen der ARD-Landesrundfunkanstalten erbringt Leistungen für Dritte in erheblichem Umfang. So produzieren beispielsweise die großen Produktionsbeteiligungsunternehmen Bavaria oder Studio Hamburg in erheblichem Maße für Dritte sowie für das ZDF.

3.3.2 ZDF

Tz. 195
Beim ZDF erhöhten sich die Gesamtaufwendungen für Personal im Zeitraum 2009-2012 um durchschnittlich 0,5 % p.a. Im gleichen Zeitraum soll die Zahl der besetzten Stellen um durchschnittlich 1,0 % p.a. reduziert werden.

Gegenüber den angesetzten Beträgen im 16. Bericht plant das ZDF zum 17. Bericht einen um 0,9 % geringeren Anstieg der Aufwendungen.
Bei Tochterunternehmen entstehen jährlich weitere Personalaufwendungen (ca. 12 Mio. € bei 100 %- Beteiligungen für ca. 200 Mitarbeiter).

3.3.3 Deutschlandradio

Tz. 196
Beim Deutschlandradio steigen die Gesamtaufwendungen für Personal im Zeitraum 2009-2012 um durchschnittlich 3,8 % p.a. an. Die besetzten Stellen erhöhen sich um durchschnittlich 0,9% p.a.

Der hohe Wert der Gesamtsteigerung beim Deutschlandradio erklärt sich im Wesentlichen durch die zusätzlichen 28 Planstellen für das Entwicklungsprojekt DRadio Wissen ab 2009 in Verbindung mit einer deutlichen Planunterschreitung im Jahr 2008, die durch Sparmaßnahmen zur Zwischenfinanzierung von DRadio Wissen erreicht wurde.

Gegenüber den anerkannten Beträgen im 16. Bericht hat das Deutschlandradio zum 17. Bericht eine Erhöhung der Aufwendungen um 2,8 % angemeldet. Die Steigerung erklärt sich durch die zusätzlichen Personalaufwendungen für das Entwicklungsprojekt DRadio Wissen, für die von der KEF zusätzlich anerkannten Mittel für fünf befristete Stellen für Frequenzmarketing in den Jahren 2009 und 2010 sowie eine höhere unterstellte Tarifsteigerung für die Jahre 2009 und 2010.

Bei Tochterunternehmen des Deutschlandradios (Beteiligungsquote 100 %) entstehen weitere Personalaufwendungen (2007: 4,6 Mio. € für 103 Mitarbeiter zum 31. Dezember). Die Deutschlandradio Service GmbH (DRS) führt in steigendem Umfang Aufgaben aus, die früher von Drittfirmen erledigt wurden.

3.3.4 GSEA mit Beteiligung anderer Stellen

Tz. 196
Bei GSEA mit Beteiligung der ARD und des ZDF (z.B. GEZ, Kinderkanal) und bei GSEA mit Beteiligung Dritter (z.B. 3sat mit Beteiligung von ARD, ZDF, ORF und SF DRS) fallen im Zeitraum 2009-2012 jährlich durchschnittlich Personalaufwendungen in Höhe von ca. 70 Mio. € für durchschnittlich 1.209 Mitarbeiter an. Sie betreffen im Wesentlichen Mitarbeiter bei der GEZ (1.097) und beim Kinderkanal (52).

Das Deutschlandradio hat lediglich die Federführung einer GSEA inne. Es handelt sich um den Korrespondentenplatz in Prag. Dort fallen jährliche Personalaufwendungen in Höhe von 0,1 Mio. € an.