17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Bestandsbedarf

2. Personalaufwendungen

2.2 Betriebliche Altersversorgung

2.2.1 Plandaten der betrieblichen Altersversorgung

Tz. 142
Die Aufwendungen der Anstalten für die betriebliche Altersversorgung haben auf Grund ihres Volumens nach wie vor große Bedeutung für den Finanzbedarf. Der Vergleich mit dem 16. Bericht erfolgt grundsätzlich auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 5,25 % und ergibt folgendes Bild. Der Rechnungszinsfuß ist eine Rechnungsgrundlage bei der Bewertung der Rückstellungen zur Altersversorgung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Er orientiert sich an einem objekt- und fristadäquaten Marktzins.

Tab. 29 Aufwendungen für die Altersversorgung der Rundfunkanstalten 2005-2012 (in Mio. €)

	2005-2008	2009	2010	2011	2012	2009-2012	2005-2012
ARD (16.Bericht)	1.827,6	464,5	473,2	481,4	512,4	1.931,5	3.759,1
ARD (Anmeldung 17.Bericht)	1.919,2	510,3	481,3	479,8	516,7	1.988,2	3.907,3
Abweichung	91,6	45,8	8,1	- 1,6	4,3	56,7	148,2
ZDF (16.Bericht)	277,7	120,0	64,3	65,2	66,3	315,8	593,5
ZDF (Anmeldung 17.Bericht)	378,0	74,6	72,4	74,0	75,8	296,8	674,8
Abweichung	100,3	- 45,4	8,1	8,8	9,5	- 19,0	81,3
DRadio (16.Bericht)	63,0	17,8	16,9	17,5	18,0	70,1	133,1
DRadio (Anmeldung 17.Bericht)	62,5	18,7	17,5	16,5	17,3	70,0	132,3
Abweichung	- 0,5	0,9	0,6	- 1,0	- 0,7	- 0,2	- 0,8

Tz. 143
Die Aufwendungen der Rundfunkanstalten sollen sich gegenüber dem 16. Bericht per Saldo um 228,7 Mio. € erhöhen. Die ARD prognostiziert Mehraufwendungen in Höhe von 148,2 Mio. €, das ZDF in Höhe von 81,3 Mio. €. Das Deutschlandradio weist Minderaufwendungen in Höhe von 0,8 Mio. € aus.

Die Aufwendungen der Rundfunkanstalten sollen sich gegenüber dem 16. Bericht per Saldo um 228,7 Mio. € erhöhen. Die ARD prognostiziert Mehraufwendungen in Höhe von 148,2 Mio. €, das ZDF in Höhe von 81,3 Mio. €. Das Deutschlandradio weist Minderaufwendungen in Höhe von 0,8 Mio. € aus.

Die Mehraufwendungen bei der ARD betreffen vor allem BR (82,9 Mio. €), RBB (21,4 Mio. €) und WDR (79,5 Mio. €). Diese Mehraufwendungen werden insbesondere mit versicherungsmathematischen Berechnungen und der Höhe der Tarifsteigerung begründet. Außerdem beträgt der vom BR verwendete Rechnungszinsfuß für die Abzinsung der Altersversorgungsrückstellungen seit 2006 4,75 % und weicht damit von dem ARD-einheitlichen Abzinsungssatz von 5,25 % ab (vgl. Tz. 160).

Beim ZDF sind die Auswirkungen der Absenkung des Rechnungszinsfußes von 6 % auf 5,25 % in Höhe von 76,9 Mio. € insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 berücksichtigt. Das sind rd. 17 Mio. € mehr als für den 16. Bericht angekündigt. Dabei entfallen 17 Mio. € auf das Jahr 2007 und 56 Mio. € auf das Jahr 2008.

In diesen Differenzen sind bei ARD, ZDF und Deutschlandradio die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf den Finanzbedarf noch nicht berücksichtigt (Tz. 162).

Tz. 144
Darstellung des Nettoaufwands der Anstalten zur betrieblichen Altersversorgung
Die Kommission verfolgt stetig das Ziel, eine größere Transparenz in der Darstellung der Verwendung der Rundfunkgebühren für die betriebliche Altersversorgung der Rundfunkanstalten zu erreichen. Um die effektive Belastung des Gebührenzahlers auszuweisen, wird die Kommission ab dem 18. Bericht den Nettoaufwand der Anstalten zur betrieblichen Altersversorgung darstellen. Dazu werden künftig neben den bisher berücksichtigten Aufwendungen für die Altersversorgung die korrespondierenden Erträge einbezogen. Hierzu gehören im Wesentlichen sämtliche Erträge aus dem Sondervermögen Altersversorgung (Deckungsstock), aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen sowie Erstattungen aus Rückdeckungsversicherungen und Pensionskassen. Weiterhin werden künftig die Prämien an die Baden-Badener Pensionskasse (bbp) sowie andere Versicherungsträger, die sich finanzbedarfswirksam im Sachaufwand niederschlagen, in die Darstellung einbezogen. Mit dieser Darstellung wird erreicht, dass künftig auf Basis einer entsprechenden Nebenrechnung sämtliche Aufwands- und Ertragspositionen der Altersversorgung dargestellt und berücksichtigt werden. Zudem wird eine deutlich verbesserte Vergleichbarkeit der Rundfunkanstalten untereinander erreicht.

dem Sondervermögen Altersversorgung (Deckungsstock), aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen sowie Erstattungen aus Rückdeckungsversicherungen und Pensionskassen. Weiterhin werden künftig die Prämien an die Baden-Badener Pensionskasse (bbp) sowie andere Versicherungsträger, die sich finanzbedarfswirksam im Sachaufwand niederschlagen, in die Darstellung einbezogen. Mit dieser Darstellung wird erreicht, dass künftig auf Basis einer entsprechenden Nebenrechnung sämtliche Aufwands- und Ertragspositionen der Altersversorgung dargestellt und berücksichtigt werden. Zudem wird eine deutlich verbesserte Vergleichbarkeit der Rundfunkanstalten untereinander erreicht.

Tab. 30 Nettoaufwand für die Altersversorgung der Rundfunkanstalten 2005-2012

	ARD		ZDF		Deutschlandradio
	Aufwendungen lt. Anmeldung (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Aufwendungen lt. Anmeldung (in Mio. €)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. €)	Veränderung lt. Anmeldung (in %)
2004 Ist	270,0		74,1		9,5
2005 Ist	347,9	28,9	76,4	3,1	8,8	7,4
2006 Ist	379,3	9,0	66,8	- 12,6	11,5	30,7
2007 Ist	243,3	- 35,8	103,0	54,3	6,5	- 43,5
2008 Ist	289,2	18,9	131,8	28,0	4,7	- 27,7
Summe 2005-2008	1.259,8		378,0		31,5
Durchschnitt		1,8		15,5		- 16,1
2009 Plan	346,0	19,6	74,6	- 43,4	9,6	104,3
2010 Vorschau	295,7	- 14,5	72,4	- 2,9	9,5	- 1,0
2011 Vorschau	276,9	- 6,3	74,0	2,2	8,3	- 12,6
2012 Vorschau	301,8	9,0	75,8	2,4	8,5	2,4
Summe 2009-2012	1.220,4		296,8		35,9
Durchschnitt		1,1		- 12,9		16,0
Summe 2005-2012	2.480,2		674,8		67,4	- 1,4
Durchschnitt		1,4		0,3

Tz. 145
Aus der Tabelle wird die tatsächliche Höhe der effektiven Belastung des Gebührenzahlers aus der Altersversorgung unter Einbeziehung der Erträge deutlich. Insgesamt zeigt diese Darstellung aber keinen geringeren gebührenwirksamen Finanzbedarf bei den Anstalten.

Beim ZDF entspricht der dargestellte Nettoaufwand (Tab. 30) dem angemeldeten Bruttoaufwand (Tab. 29). In den Beträgen sind sowohl die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen als auch die Beiträge an die Pensionskasse enthalten. Zinserträge aus dem Versorgungsstock sind im Zuführungsbetrag zur Rückstellung bereits berücksichtigt.

Die Herleitung des Nettoaufwands bei der ARD und beim Deutschlandradio wird in der Tabelle 31 beispielhaft für die Periode 2005-2008 dargestellt.

Tab. 31 Nettoaufwendungen für die Altersversorgung der Rundfunkanstalten 2005-2008 (in Mio. €)

	ARD	DRadio
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen TVA/VO	445,5	9,2
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen VTV	208,4	- 0,03
Beiträge an Pensionskassen	23,3	1,0
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen VTV	1.087,0	40,7
Pensionszahlungen	1.087,0	40,7
Aufwendungen für den gesetzlichen Versorgungsausgleich	1,9	0,1
Zusätzliche Aufwendungen für die Altersversorgung	12,7	0,3
Beihilfen und Unterstützungen an Versorgungsempfänger	112,5	11,2
Versorgungsleistungen NWDR und NWRV (nur NDR und WDR)	0,9	---
Aufwendungen für Vorruhestand	26,9	0,0
Aufwendungen für die Altersversorgung nach bisheriger KEF-Systematik	1.919,2	62,5
Prämien an Rückdeckungspensionskasse (bbp)	146,7	3,0
Verschiedene Fremdleistungen/Unterhalts- und Bewirtschaftungs- und Reparaturkosten	12,5	0,0
Verschiedene Fremdleistungen/Versicherungsprämien (ohne bbp)	27,5	10,6
Aufwendungen für die Altersversorgung im Sachaufwand	186,6	13,6
Aufwendungen Altersversorgung gesamt	2.105,8	76,1
Erträge aus Mittelzuweisungen des Bundes (nur Deutschlandradio)		19,2
Zinserträge/Fondsausschüttungen (Deckungsstock, ohne bbp)	466,5	6,3
Erträge aus dem Abgang von Finanzanlagen (Deckungsstock, ohne bbp)	5,8	0,0
Erträge aus Mieten und Pachten	33,5	0,0
Auflösung von Pensionsrückstellungen TVA/VO	77,4	0,7
Erträge aus Rückdeckungsversicherung AV	61,1	17,7
Erträge aus der Rückdeckungspensionskasse der AV (bbp)	193,8	0,2
Übrige sonstige Betriebserträge	7,9	0,5
Erträge Altersversorgung gesamt	846,0	44,6
Nettoaufwendungen der Altersversorgung	1.259,8	31,5

2.2.2 Kassenwirksame Versorgungsleistungen der Rundfunkanstalten

Tz. 146
Die kassenwirksamen Versorgungsleistungen steigen, wie in Tz. 163 des 16. Berichts ausgeführt, tendenziell weiter an. Es ergeben sich allerdings gegenüber den Anmeldungen zum 16. Bericht Minderausgaben in Höhe von 7,9 Mio. € bei der ARD und 1,4 Mio. € beim Deutschlandradio. Beim ZDF ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 1,2 Mio. €.

Insgesamt hält damit auch die schon in früheren Berichten festgestellte Tendenz der Abflachung weiter an.

Tab. 32 Kassenwirksame Versorgungsleistungen der Rundfunkanstalten 2005-2012 (in Mio. €)

	ARD		ZDF		Deutschlandradio
	16. Bericht	Anmeldung 17. Bericht	16. Bericht	Anmeldung 17. Bericht	16. Bericht	Anmeldung 17. Bericht
2005-2008	1.134,1	1.138,9	81,8	82,0	37,2	36,4
2009	303,5	302,1	23,3	23,5	10,5	10,4
2010	312,5	309,9	24,3	24,5	11,0	10,7
2011	322,0	318,4	25,4	25,6	11,3	11,1
2012	332,5	327,4	26,4	26,8	11,8	11,8
2009-2012	1.270,5	1.257,8	99,5	100,4	44,6	44,0
2005-2012	1.270,5	1.257,8	99,5	100,4	44,6	44,0
Abweichung		- 7,9		1,2		- 1,4

Tab. 33 Versorgungsleistungen des ZDF und seiner Pensionskasse 2005-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht			Anmeldung 17. Bericht
	Zahlung des ZDF	Zahlung der Pensionskasse	Insgesamt	Zahlung des ZDF	Zahlung der Pensionskasse	Insgesamt
2005-2008	81,8	161,6	243,4	82,0	151,5	233,5
2009	23,3	48,0	71,3	23,5	48,0	71,5
2010	24,3	51,5	75,9	24,5	51,5	76,0
2011	25,4	55,3	80,7	25,6	55,3	80,9
2012	26,5	59,3	85,8	26,8	59,3	86,1
2009-2012	99,5	214,2	313,7	100,4	214,2	314,6
2005-2012	181,2	375,8	557,0	182,4	365,7	548,1

Tz. 147
Die kassenwirksamen Versorgungsleistungen steigen von 2005-2012 bei der ARD um ca. 18 % (2005: 277,1 Mio. €), beim ZDF um ca. 40 % (2005: 19,1 Mio. €) und beim Deutschlandradio um ca. 34 % (2005: 8,8 Mio. €).

Wie schon im 16. Bericht festgestellt, ist der Anstieg beim ZDF wesentlich höher als bei der ARD. Zum einen steigen beim ZDF die Rentnerzahlen etwas stärker an (im Durchschnitt 3,4 %) als bei der ARD (im Durchschnitt 2,3 %). Zum anderen wirkt sich bei der Altersstruktur der ARD die stärkere Reduzierung der Zahl der Rentner mit höherer Versorgung und teilweise Überversorgung der früheren Jahre kostenmindernd aus. Beim Deutschlandradio beträgt der Anstieg der Rentnerzahl im Durchschnitt 1,3 %.

Tz. 148
Im Vergleich der kassenwirksamen Versorgungsleistungen der vergangenen Gebührenperiode 2005-2008 und der laufenden Gebührenperiode 2009-2012 ist bei den ARD-Anstalten ein Anstieg von 10 % (118,9 Mio. €) zu verzeichnen. Das ZDF weist in diesem Vergleich unter Berücksichtigung der durch die Pensionskasse des ZDF erfolgten Zahlungen einen Anstieg um 34,8 % (81,1 Mio. €) aus (ohne Pensionskasse einen Anstieg von 22,5 % um 18,4 Mio. €). Die vergleichbare Steigerungsrate beim Deutschlandradio liegt bei 21 % (7,6 Mio. €).

Tz. 149
Die dargestellten Steigerungen sind nicht zuletzt auf die bei allen Rundfunkanstalten steigende Zahl der Versorgungsempfänger zurückzuführen.

Der Zuwachs an Versorgungsempfängern beträgt bei den ARD-Anstalten in der Gebührenperiode 2009-2012 8,7 % (1.395). Das ZDF hat zum Ende des Planungszeitraumes 14,2 % (431) mehr Versorgungsempfänger als am Ende der Gebührenperiode 2005-2008. Für das Deutschlandradio erhöht sich die Zahl der Versorgungsempfänger im Vergleichszeitraum um 4,2 % (36).

Vergleicht man die Zuwachsraten der kassenwirksamen Versorgungsleistungen mit denen der Versorgungsempfänger, so ist erkennbar, dass die Zuwachsraten der Versorgungsempfänger deutlich hinter denen der kassenwirksamen Versorgungsleistungen zurückbleiben.

Tz. 150
Bei den ARD-Anstalten bleiben die kassenwirksamen Versorgungsleistungen pro Versorgungsempfänger von durchschnittlich 18,3 T€ in den beiden Gebührenperioden 2005-2008 und 2009-2012 konstant. Beim ZDF erfolgt für den gleichen Betrachtungszeitraum ein Anstieg von durchschnittlich 20,1 T€ auf 23,7 T€. Die Aufwendungen des Deutschlandradios steigen von 11,0 T€ auf 12,6 T€.

Die Ursachen für die höheren kassenwirksamen Versorgungsleistungen pro Versorgungsempfänger beim ZDF liegen nach Auffassung der Kommission u.a. in einer anderen Funktions- und Vergütungsstruktur des ZDF begründet.

Tz. 151
Die Versorgungsleistungen können bei ARD und Deutschlandradio nicht vollständig abgebildet werden, da den Anstalten die Planungen der Leistungen anderer Träger (Presseversorgungswerk, Direktversicherung, VDDKO, bbp) ab 2009 nicht vorliegen. In den Jahren 2005-2008 liegen dagegen auch für ARD und Deutschlandradio die Werte inkl. der Leistungen anderer Träger vor. Durch die Einbeziehung dieser Werte würden sich die bei der ARD dargestellten Werte um ca. 1,0 T€ erhöhen. Beim Deutschlandradio beträgt die Erhöhung 4,2 T€.

2.2.3 Entwicklung des Deckungsgrades sowie Schließung der Deckungsstocklücke in der Altersversorgung

Tz. 152
Im 16. Bericht hat sich die Kommission eingehend mit der Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung und der Schließung der Deckungsstocklücken bei den Rundfunkanstalten befasst. Neben der Behandlung des zweckgebundenen Gebührenanteils von 0,25 € sind im Rahmen der Gesamtbetrachtung der betrieblichen Altersversorgung auch andere Faktoren für den Finanzbedarf sowie die Dotierung der Deckungsstöcke bedeutsam, die ständigen Veränderungen unterworfen sind. Diese Faktoren sind insbesondere

• Veränderung der Altersversorgungsrückstellung auf der Basis versicherungsmathematischer Gutachten (Lebenserwartung u.ä.);
• erfolgte bzw. künftige Einschnitte in vorhandene Versorgungswerke;
• Gebührenertragsplanung der GEZ zur Ermittlung der zweckgebundenen Gebührengelder;
• Rechnungszinsfuß für die Bewertung der Rückstellungen zur Altersversorgung.

Tz. 153
Im Rahmen des 17. Berichts wird eine Analyse des erreichten Standes der Schließung der Deckungsstocklücke vorgenommen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch auf ihr Gutachten zum Finanz- und Strukturausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten der ARD vom September 2008 hin.

In diesem Gutachten hat die Kommission aufgrund der anstaltsindividuellen Betrachtung der Deckungsstocklücke und des zweckgebundenen Gebührenanteils (0,25 €) kurzfristigen Handlungsbedarf innerhalb der ARD gesehen. Es besteht die Zielstellung, dass alle Anstalten eventuelle Deckungsstocklücken bis zum Ablauf des Jahres 2016 vollständig schließen. Der Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Kommission sowohl hinsichtlich der Verteilung der zweckgebundenen Gebührengelder für die Altersversorgung innerhalb der ARD als auch im Hinblick auf die bei allen Anstalten notwendigen Anstrengungen zu den von der Kommission geforderten weiteren Einsparpotenzialen. Dazu gehört auch der entsprechende zweckgebundene Einsatz der sich aus der Abzinsung der Verteilungsbeträge ergebenden Zinserträge.

Die Kommission hat insbesondere die ARD-Anstalten aufgefordert, die vom zweckgebundenen Gebührenanteil "profitieren", die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel für die ARD insgesamt auch für den Prognosezeitraum sicherzustellen.

Tz. 154
Der seit 1997 bereitstehende Gebührenanteil von 0,25 € ist von den Anstalten zweckgebunden zur Schließung der seinerzeit identifizierten Deckungsstocklücke einzusetzen und darf nicht zur Globaldeckung dienen. Er sollte entsprechend der von den Anstalten erarbeiteten Regelung denjenigen Anstalten zugeführt werden, die ihre Deckungsstöcke noch auffüllen müssen. Die Zweckbindung der KEF für die Altersversorgung ist von den Ländern zwar nicht in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen worden. Jedoch wurde in einer Protokollerklärung aller Länder zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 1996 zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen künftiger Gebührenfestsetzungsverfahren die von der Kommission aufgezeigten Rationalisierungspotenziale in möglichst großem Umfang zur Schließung der Lücken in den Deckungsstöcken verwendet werden sollen, um den angenommenen Auffüllungszeitraum zu verkürzen.

Ausführungen einzelner Anstalten (MDR), dass eine Zweckbindung für den Gebührenanteil von 0,25 € nicht besteht, kann die KEF nicht akzeptieren. Die Kommission hat vor Beginn der Gebührenperiode 1997-2000 den Finanzbedarf für die Schließung der Deckungsstocklücke für den Zeitraum 1997-2016 nur unter der Voraussetzung anerkannt, dass der Gebührenanteil von 0,25 € für diesen Zweck eingesetzt wird. Eine Anerkennung dieses Finanzbedarfs für andere Zwecke ist damals und auch später nicht erfolgt.

Tz. 155
Die Erträge aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil fließen den Anstalten in Abhängigkeit von den Teilnehmergebühren zu. Die daraus resultierende unterschiedliche Höhe des zweckgebundenen Gebührenaufkommens sowie die unterschiedlich hohen Deckungsstocklücken bei den einzelnen ARD-Anstalten machen Ausgleichszahlungen unter den ARD-Anstalten erforderlich. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass aufgrund der bestehenden Abhängigkeit von den Teilnehmergebühren der zweckgebundene Gebührenanteil auch Anstalten zufließt, die keine Deckungsstocklücke bei ihrer Altersversorgung haben (SR, MDR und bis 30. April 2003 ORB).

Die ARD-Anstalten haben aufgrund dessen und auf Forderung der Kommission am 25. Juni 1996 eine "Vereinbarung über den Ausgleich der zweckgebundenen Mittel zur Schließung der Deckungslücke bei der Altersversorgung per 31.12.1996" getroffen. Nach dieser Vereinbarung leisten die im Rahmen des Ausgleichs zur Zahlung verpflichteten "gebenden" Anstalten Ausgleichszahlungen, so dass die "nehmenden" Anstalten ihre Lücken früher schließen können, als es ihr Gebührenzufluss erlaubt. Die gebenden Anstalten (BR, MDR, SR und WDR) zahlen an die nehmenden Anstalten (HR, NDR, RB, SWR und RBB) derzeit jährlich einen Ausgleich in Höhe von 8,74 Mio. €. Für die Gebührenperiode 2005-2008 ergab sich somit ein Ausgleichsvolumen in Höhe von 34,96 Mio. €.

In dieser Betrachtung sind Zinserträge, die sich aus der Abzinsung des ermittelten Barwertes der jeweils zum 1. Januar des jeweiligen Jahres erfolgten Zahlungen ergeben, nicht enthalten.

	"gebende" Anstalten (in Mio. €)				"nehmende" Anstalten (in Mio. €)
	BR	MDR	SR	WDR	HR	NDR	RB	RBB	SWR
	1,193	5,812	0,631	1,104	2,472	2,303	1,432	0,226	2,307
Gesamt	8,74				8,74

Auswirkungen Rechnungszinsfuß

a) Absenkung des Rechnungszinsfußes von 6 % auf 5,25 %
Tz. 156
Die Anstalten haben im 16. Bericht die Auswirkungen einer Absenkung des Rechnungszinsfußes von 6 % auf 5,25 % wie folgt angemeldet (Mio. €):

	2005-2008	2009-2012	Gesamt
ARD	324,3	39,9	364,2
ZDF		60,01	60,01
DRadio	5,4	1,5	6,9
Gesamt	329,7	101,4	431,1

1) Für den 17. Bericht hat das ZDF die Auswirkung des Rechnungszinsfußes auf 76,9 Mio. € beziffert.

Die Kommission hat ausdrücklich anerkannt, dass durch die Absenkung des Rechnungszinsfußes dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip stärker Rechnung getragen wird. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie in der Vergangenheit eine 100 %ige Deckung der bestehenden Altersversorgungsverpflichtungen durch entsprechende Deckungsstöcke anerkannt hat, obwohl es sich um nicht insolvenzfähige Anstalten handelt.

Die Kommission hat den zusätzlichen Finanzbedarf für die Gebührenperiode 2009-2012 bei allen Anstalten nicht anerkannt. Weiterhin wurden bei der ARD für die Gebührenperiode 2005-2008 insgesamt 200 Mio. € als anrechenbare Eigenmittel für die Gebührenperiode 2009-2012 finanzbedarfsmindernd berücksichtigt.

Durch die Absenkung des Rechnungszinsfußes von 6 % auf 5,25 % und der in diesem Zusammenhang zum 16. Bericht von der Kommission getroffenen Entscheidung ist eine neue Deckungsstocklücke in Summe für alle Anstalten von rd. 320 Mio. € entstanden.

Die Kommission hat bei dieser Entscheidung im 16. Bericht berücksichtigt, dass die Schließung der vorhandenen Deckungsstocklücke bei den ARD-Anstalten auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 6 % grundsätzlich bereits vorzeitig im Laufe des Jahres 2014 erfolgen könnte. Zu dieser Auffassung ist die Kommission aufgrund der von den ARD-Anstalten im Rahmen der Anmeldungen zum 16. Bericht vorgenommenen Darstellungen sowie im Zusammenhang mit dem Gutachten der Kommission zum Finanz- und Strukturausgleich im Jahr 2008 gekommen. Nach Auffassung der Kommission soll der zweckgebundene Gebührenanteil in Höhe von 0,25 € ab 2014 für die Deckung des aus der Absenkung des Rechnungszinsfußes entstehenden zusätzlichen Finanzbedarfs zur Schließung der neuen Deckungsstocklücke bei allen Anstalten — auch ZDF und Deutschlandradio — verwendet werden (16. Bericht, Tz. 162).

Über die Verwendung der für die Schließung der Deckungsstocklücke zweckgebundenen Gebührenanteile ist ein qualifizierter Nachweis sowohl für die ursprüngliche als auch für die neue Deckungsstocklücke zu führen, aus dem hervorgeht, wann und wie bei jeder Anstalt die Lücke bei den Deckungsstöcken bis zum Jahr 2016 geschlossen werden soll.

Tz. 157
Von 1997-2008 sind der ARD aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil 1.227,7 Mio. € zugeflossen. Nach derzeitiger Schätzung werden in den Jahren 2009-2016 noch 804,1 Mio. € zufließen. Ende 1996 wiesen die ARD-Anstalten auf Basis eines Rechnungszinsfußes von 6 % eine Deckungsstocklücke in der Altersversorgung in Höhe von 1.927,4 Mio. € (3.769,7 Mio. DM) aus.

Die Deckungsstocklücke bei der ARD hat sich gegenüber den Anmeldungen der Anstalten vom 17. Juli 2008 zum Gutachten der Kommission zum Finanz- und Strukturausgleich und den Anmeldungen zum 17. Bericht wie folgt entwickelt:

Deckungsstocklücke 2016 (in Mio. €)

	Anmeldung zum Gutachten der KEF (17. Juli 2008)	Anmeldung 17. Bericht	Abweichung
BR	35,2	22,4	- 12,8
HR	32,1	55,1	23,0
MDR	ab 1997 0	ab 1997 0	0
NDR	0,3	0,8	0,5
RB	8,9	17,7	8,8
RBB	14,0	8,3	- 5,7
SR	ab 1997 0	ab 1997 0	0
SWR	0,3	59,6	59,3
WDR	ab 2015 0	ab 2014 0	0
Summe	90,8	163,8	73,0

Bei der Bewertung der ARD ist zu berücksichtigen, dass insbesondere für den Prognosezeitraum 2013-2016 Unsicherheiten bestehen, die im Wesentlichen folgende Ursachen haben:

• Die ARD ist bei ihren Berechnungen davon ausgegangen, dass die 25 Cent Altersversorgungsmittel grundsätzlich der ARD in vollem Umfang zur Verfügung stehen.
• Eine abgestimmte Gebührenertragsplanung liegt lediglich bis einschließlich 2012 vor. Die Entwicklung der zweckgebundenen Gebührengelder 2013-2016 wurde nach fachlicher Abstimmung mit der GEZ auf der Basis des derzeitigen Gebührenmodells fortgeschrieben.
  • 2009 - 2012 durchschnittlich 102,7 Mio. €
  • 2013 - 2016 durchschnittlich 98,3 Mio. €
• Für den Zeitraum 2013-2016 liegen größtenteils noch keine Gutachten über die zu erwartenden Veränderungen bei den Altersversorgungsrückstellungen vor.

Die Veränderung der Höhe der neuen Deckungsstocklücke gegenüber dem Gutachten aus dem Jahr 2008 hat die ARD mit der anstaltsindividuellen Zuordnung der von der Kommission im Rahmen des 16. Berichts vorgenommenen Kürzungen begründet.

Tz. 158
Die ARD hat zwar im Rahmen der Anmeldung zum 17. Bericht bis 2012 die vollständige Zuführung des zweckgebundenen Gebührenanteils zum Deckungsvermögen Altersversorgung vorgenommen, jedoch ergeben sich bei einer anstaltsindividuellen Betrachtung nach Berücksichtigung der gemäß Vereinbarung zwischen den Anstalten vorgenommenen Umverteilung erhebliche anstaltsindividuelle Unterschiede bei der Höhe des Deckungsgrades sowie beim Zeitpunkt der Schließung der Deckungsstocklücken.

Nach dieser Darstellung der ARD werden bei einer Gesamtbetrachtung des Zeitraums 1997-2016 entgegen der Zweckbindung Erträge aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil durch einige Anstalten für andere Aufwendungen verwendet werden (Tab. 34). Einige Anstalten haben andere Gebührenerträge dem Deckungsvermögen Altersversorgung zugeführt, was allerdings im Prognosezeitraum nicht im gleichen Umfang fortgesetzt werden soll (Tab. 35). Dies alles führt dazu, dass nach derzeitigen Planungen die Deckungsstocklücke bis 2016 nicht bei allen ARD-Anstalten geschlossen wird.

Tab. 34 Anstalten mit Überdeckung aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil nach ARD-interner Umverteilung (in T€)

	1997-2000 Ist	2001-2004 Ist	2005-2008	2009-2012 Hochrg.	2013-2016 Hochrg.	1997-2016 gesamt	nachrichtl. Deckungsstocklücke 2016
BR	6.825	- 11.744	16.252	4.935	- 1.009	15.258	22,4 Mio. €
MDR	23.254	22.512	25.920	28.674	18.961	119.320	ab 1997 0
RBB	- 2.607	13.394	- 2.385	- 7.524	0	881	8,3 Mio. €
SR	2.485	2.718	3.072	3.236	2.253	13.764	ab 1997 0
WDR	1	- 89.667	6.472	45.968	49.809	12.535	ab 2014 0
Gesamt	29.958	- 62.787	49.286	75.289	70.014	161.759

Tab. 35 Anstalten mit Unterdeckung aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil nach ARD-interner Umverteilung (in T€)

	1997-2000 Ist	2001-2004 Ist	2005-2008	2009-2012 Hochrg.	2013-2016 Hochrg.	1997-2016 gesamt	nachrichtl. Deckungsstocklücke 2016
HR	211	- 18.064	25.543	- 9.154	- 1.668	- 3.133	55,1 Mio. €
NDR	- 70.216	27.526	- 12.589	- 25.763	0	- 81.043	0,8 Mio. €
RB	- 1.678	- 15.467	3.916	- 5.021	42	- 18.207	17,7 Mio. €
SWR	- 1.971	- 715	- 26.379	- 2.405	- 1.019	- 32.489	59,6 Mio. €
Gesamt	- 73.654	- 6.720	- 9.509	- 42.343	- 2.645	- 134.871
							gesamt 163,8 Mio. €

Sofern die ARD-interne Vereinbarung aus dem Jahr 1996 bis 2016 so weiter praktiziert wird und sich bezogen auf die dargestellten unsicheren Prognosefaktoren keine Änderungen ergeben, würde die Deckungsstocklücke nach ARD-Angaben zum 31. Dezember 2016 rd. 163,8 Mio. € (entspricht einem Deckungsgrad von 97,0 %) betragen. Diese Aussage gilt für die ARD insgesamt. Bezogen auf die einzelnen Anstalten ergeben sich jedoch Abweichungen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die für die Finanzierung der niedrigeren Zinssätze (BR 4,75 %, MDR 4 %) aufgewendeten Beträge (BR 34,5 Mio. €, MDR 3,0 Mio. €) ebenfalls zu einer Reduzierung der derzeit noch dargestellten Deckungsstocklücke beitragen (vgl. Tz. 160).

Allerdings sind für die Dotierung der Deckungsstöcke auch andere Faktoren bedeutsam, die ständigen Veränderungen unterworfen sind (vgl. Tz. 152).

Tz. 159
In dieser Betrachtung sind Zinserträge, die sich in Folge der Abzinsung der ARD-internen Verteilungsbeträge ergeben, nicht berücksichtigt. Diese sind ebenfalls zweckgebunden.

Im Anforderungsschreiben zu den Finanzbedarfsanmeldungen für den 17. Bericht hat die Kommission die ARD gebeten, eine Darstellung der Ausgleichszahlungen aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil für die Altersversorgung (0,25 €) zwischen den ARD-Anstalten einschließlich der Zinserträge, die sich aus der Abzinsung des Barwertes der Ausgleichszahlungen ergeben (Ziffer 2 der Vereinbarung über den Ausgleich der zweckgebundenen Mittel zur Schließung der Deckungsstocklücke vom 25. Juni 1996), vorzunehmen.

Die ARD hat im Schreiben vom 12. Mai 2009 zu diesem Themengebiet darauf hingewiesen, dass es bislang keine weiteren dezidierten Untersuchungen innerhalb der ARD gegeben hat. Zur Begründung führt die ARD aus, dass es zwischen den Anstalten unterschiedliche methodische Auffassungen gibt, die zunächst noch zu klären sind.

Die ARD hat gegenüber der Kommission trotz nochmaliger Aufforderung keine Angaben zu diesen Zinserträgen gemacht. Bei Berücksichtigung der Zinserträge würde sich das anstaltsindividuelle Bild verändern.

Tz. 160
Die Kommission weist darauf hin, dass zwischen den ARD-Anstalten unterschiedliche Zinssätze verwendet werden, die vom ARD-einheitlichen Abzinsungssatz von 5,25 % abweichen (BR 4,75 %, MDR 4 %) — vgl. Tz. 158.

Um eine stärkere Orientierung am Kapitalmarkt und an den für die Berechnung von Pensionsrückstellungen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen maßgeblichen Zinssatz zu erreichen, hat der BR zum 31. Dezember 2006 einen Rechnungszins von 4,75 % (im Vorjahr 5,25%) zugrunde gelegt. Der Effekt gegenüber dem ARD-einheitlichen Zinssatz von 5,25 % beträgt 34,5 Mio. €.

Der MDR ist von der alten Versorgungsordnung TVA/VO in nur geringem Umfang betroffen. Der MDR zinst die AV-Rückstellung TVA/VO bereits seit 1993 mit 4 % ab. Der Effekt gegenüber dem ARD-einheitlichen Zinssatz von 5,25 % beträgt etwa 3,0 Mio. €.

Die ARD hat gegenüber der Kommission trotz nochmaliger Aufforderung keine Angaben zu diesen Zinserträgen gemacht. Bei Berücksichtigung der Zinserträge würde sich das anstaltsindividuelle Bild verändern.

Bewertung durch die Kommission
Tz. 161
Die Kommission hält es für unverzichtbar, dass die ARD kurzfristig Veränderungen der Verteilung der zweckgebundenen Mittel vornimmt. Dazu muss die Vereinbarung vom 25. Juni 1996, die Ausgleichszahlungen zwischen den Anstalten vorsieht, angepasst werden. Eine Weiterführung der bisherigen Praxis wird die Kommission als unzulässig ansehen, da der zweckgebundene Einsatz der Gebührenmittel und die Schließung der Deckungsstocklücke bis Ende 2016 auf dieser Basis nicht gewährleistet werden können. Dazu gehört auch der entsprechende zweckgebundene Einsatz der sich aus der Abzinsung der Verteilungsbeträge ergebenden Zinserträge.

Die Kommission fordert nochmals insbesondere die ARD-Anstalten auf, die von den zweckgebundenen Gebühren "profitieren" (Tz. 158, Tab. 34), die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel für ihre Anstalt und für die ARD insgesamt auch für den Prognosezeitraum sicherzustellen. Die Anstalten, die diese zweckgebundenen Mittel benötigen, sollten diese auch entsprechend einfordern.

Die Kommission geht weiterhin davon aus, dass sowohl die seit 1996 bestehende alte als auch die neue Deckungsstocklücke auf Basis des Rechnungszinsfußes von 5,25 % unter Beachtung dieser Faktoren bis zum Ablauf der nächsten Gebührenperiode im Jahr 2016 bei allen ARD-Anstalten vollständig geschlossen werden kann. Sie erkennt insoweit die eigenen Anstrengungen einzelner Anstalten (NDR) ausdrücklich an.

Die Kommission geht weiterhin davon aus, das auf dieser Grundlage auch die entsprechenden Beträge aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil für das ZDF (76,9 Mio. €) sowie das Deutschlandradio (1,5 Mio. €) zur Verfügung stehen.

Tz. 162
Die Kommission hält es für unverzichtbar, dass die ARD kurzfristig Veränderungen der Verteilung der zweckgebundenen Mittel vornimmt. Dazu muss die Vereinbarung vom 25. Juni 1996, die Ausgleichszahlungen zwischen den Anstalten vorsieht, angepasst werden. Eine Weiterführung der bisherigen Praxis wird die Kommission als unzulässig ansehen, da der zweckgebundene Einsatz der Gebührenmittel und die Schließung der Deckungsstocklücke bis Ende 2016 auf dieser Basis nicht gewährleistet werden können. Dazu gehört auch der entsprechende zweckgebundene Einsatz der sich aus der Abzinsung der Verteilungsbeträge ergebenden Zinserträge.

Die Kommission fordert nochmals insbesondere die ARD-Anstalten auf, die von den zweckgebundenen Gebühren "profitieren" (Tz. 158, Tab. 34), die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel für ihre Anstalt und für die ARD insgesamt auch für den Prognosezeitraum sicherzustellen. Die Anstalten, die diese zweckgebundenen Mittel benötigen, sollten diese auch entsprechend einfordern.

Die Kommission geht weiterhin davon aus, dass sowohl die seit 1996 bestehende alte als auch die neue Deckungsstocklücke auf Basis des Rechnungszinsfußes von 5,25 % unter Beachtung dieser Faktoren bis zum Ablauf der nächsten Gebührenperiode im Jahr 2016 bei allen ARD-Anstalten vollständig geschlossen werden kann. Sie erkennt insoweit die eigenen Anstrengungen einzelner Anstalten (NDR) ausdrücklich an.

Die Kommission geht weiterhin davon aus, das auf dieser Grundlage auch die entsprechenden Beträge aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil für das ZDF (76,9 Mio. €) sowie das Deutschlandradio (1,5 Mio. €) zur Verfügung stehen.

b) Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf den Finanzbedarf

Tz. 162
Bundestag und Bundesrat haben am 26. März 2009 bzw. am 3. April 2009 dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) zugestimmt. Das Gesetz vom 25. Mai 2009 hat auch Auswirkungen auf die Rundfunkanstalten und wirkt sich insbesondere bei den Rückstellungen zur Altersversorgung und somit bei den Personalaufwendungen insgesamt aus. Altersversorgungsverpflichtungen sind entsprechend des BilMoG zukünftig mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz einheitlich abzuzinsen. Zusätzlich ist der wahrscheinliche Erfüllungsbetrag der Verpflichtungen anzusetzen.

Nach gegenwärtiger Einschätzung kann davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der Bilanzierung der Altersversorgungsrückstellungen künftig ein Rechnungszinsfuß von 5 % sowie ein Gehaltstrend von 2 % zu berücksichtigen ist. Allerdings stehen die konkreten Beträge noch nicht fest, da Auswirkungen erst ab dem Jahr 2010 auf der Basis der dann geltenden Bedingungen zu berücksichtigen sind. Insofern stehen die nachfolgend dargestellten Beträge für 2010-2012 unter dem Vorbehalt der Berechnung aus heutiger Sicht. Die nach dem BilMoG mögliche Verteilung der Mehraufwendungen auf 15 Jahre ist dabei bereits berücksichtigt.

Auf dieser Basis würden sich folgende Mehraufwendungen (in Mio. €) ergeben:

5

2010-2012	ARD	ZDF	Deutschlandradio
AV-Rückstellungen	256,9	74,7	,6
Abzinsungssatz	5 %	5 %	5 %
langfristiger Gehaltstrend	2 % p. a.	2 % p. a.	2 % p. a.
Beihilferückstellungen	8,2	1,8	6,5
Kostentrend	0 bzw. 2 % p. a.	2 % p. a.	5 % p. a.
Gesamt	265,1	76,5	12,1

Bewertung durch die Kommission
Tz. 163
Nach Auffassung der Kommission sind die Auswirkungen des BilMoG gesondert zu betrachten. Der entsprechend dem BilMoG zugrunde zu legende Zinssatz ist bisher nicht bekannt. Sofern ein Zinssatz unter 5,25 % und ein Gehalts- und Rententrend von 2 % zu berücksichtigen sind, würden bilanzielle Mehraufwendungen entstehen. Diese Mehraufwendungen würden zu einer eventuell weiteren Deckungsstocklücke der Altersversorgung führen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese mögliche zusätzliche Lücke frühestens nach Schließung der bisherigen alten Deckungsstocklücke bei allen Anstalten (auf Basis 5,25%) geschlossen werden sollte.

2.2.4 Einsparpotenziale bei der betrieblichen Altersversorgung

Tz. 164
Die Kommission ist der Auffassung, dass die jetzt erreichte Annäherung an das Versorgungsniveau des Öffentlichen Dienstes auch für die Zukunft sichergestellt werden muss. Sofern die gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Tarifvertrag Altersversorgung — ATV) zu Leistungseinschränkungen bei der VBL führen, erwartet die Kommission, dass die Anstalten zeitnah den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf prüfen.

2.2.5 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007

Tz. 165
Die Kommission hat die Anstalten im 16. Bericht aufgefordert, durch Übernahme des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (Erhöhung des Rentenalters auf 67) Optimierungspotenziale zu erschließen und diese für die Verringerung der neuen Deckungsstocklücke einzusetzen.

Die Anstalten haben die Tarifverhandlungen dazu im Wesentlichen abgeschlossen. Insgesamt werden folgende Einsparungen prognostiziert:

ARD
Die Einsparungen durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz haben die meisten ARD-Anstalten im Geschäftsjahr 2008 verbucht (BR und SR 2007). Das führt zu einmaligen Einsparungen bei der ARD in Höhe von 68,5 Mio. €. Beim MDR und bei RB liegen keine entsprechenden gutachterlichen Werte vor.

Ab 2012 werden sich, soweit Mitarbeiter aufgrund der höheren Kürzungen bei vorzeitigem Rentenbeginn erst später in Rente gehen, Einsparungen aus der verkürzten Rentenzahldauer und aus der anzurechnenden höheren SV-Rente aufgrund längerer Beitragszahlung ergeben. Diese Einsparungen ab 2012 sind allerdings nicht zu prognostizieren, weil sie von der individuellen Entscheidung des Mitarbeiters abhängig sind.

ZDF
Das ZDF weist für das Jahr 2008 einen Einmaleffekt in Höhe von 10 Mio. € aus und prognostiziert Einsparungen ab 2012 in Höhe von 0,7 Mio. € jährlich. Abschläge der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand werden uneingeschränkt dem Rentenempfänger belastet.

Deutschlandradio
Beim Deutschlandradio werden sich aufgrund des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes Einsparungen bei den Rückstellungen in Höhe von rd. 2,3 Mio. € ergeben. Diese Einsparungen sind in der Anmeldung zum 17. Bericht bereits berücksichtigt. Der Grundsatztarifvertrag 2005 stellt das Deutschlandradio von Mehrbelastungen bei den Alt-Gesamtversorgungsordnungen frei.

Bewertung durch die Kommission
Tz. 166
Die Kommission nimmt den von den Anstalten erreichten Stand zur Kenntnis und erwartet, dass die Anstalten weiterhin zeitnah sich ergebenden Handlungsbedarf prüfen und umsetzen.