17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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Viertes Kapitel
Bestandsbedarf
2. Personalaufwendungen
2.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung und Vorruhestand
- Bei der ARD sollen sich die Personalaufwendungen im Betrachtungszeitraum 2009-2012 um durchschnittlich 2,0 % p.a. erhöhen. Das ZDF plant eine Steigerung von durchschnittlich 0,1 % p.a. Das Deutschlandradio hat eine Erhöhung von durchschnittlich 4,3 % p.a. (ohne DRadio Wissen 3,5 % p.a.) angemeldet.
- Beim ZDF ist der von der KEF im 16. Bericht angesetzte pauschale Wirtschaftlichkeitsabschlag von 18 Mio. € (entsprechend rd. 100 Stellen) aufwandsmindernd berücksichtigt. Die ARD hat bisher nur das Ziel bestätigt, den Wirtschaftlichkeitsabschlag von 50 Mio. € (rechnerisch rd. 300 Stellen) durch eine Reduzierung im "erweiterten Personalaufwand" (einschließlich personalrelevantem Sachaufwand und Einsatz von Fremdfirmen) sowie weiterer Maßnahmen (Reduzierung von Aushilfskräften u.ä.) umzusetzen. ZDF und ARD haben keine konkrete Darstellung der Einzelmaßnahmen vorgelegt. Damit ist auch nicht nachvollziehbar, ob — wie von der Kommission erwartet — die größeren Anstalten der ARD einen relativ höheren Beitrag zu diesen Einsparungen leisten werden.
- Reduzierungen der Zahl der besetzten Stellen sind bei der ARD mit durchschnittlich 0,2 % p.a., beim ZDF mit durchschnittlich 1,0 % (Funktionen) p.a. vorgesehen. Das Deutschlandradio plant demgegenüber eine Erhöhung der Zahl der besetzten Stellen um durchschnittlich 0,9 % p.a.
- Das Deutschlandradio veranschlagt für 2009 und 2010 eine Tarifsteigerungsrate von 3 % p.a. sowie für die Folgejahre von unverändert 2 %. Der hohe Wert der Gesamtsteigerung beim Deutschlandradio erklärt sich durch die zusätzlichen 28 Planstellen für das Entwicklungsprojekt DRadio Wissen ab 2009 und eine deutliche Planunterschreitung im Jahr 2008, die durch Sparmaßnahmen zur Zwischenfinanzierung von DRadio Wissen vorgenommen wurde.
- Gegenüber den zum 16. Bericht angemeldeten Beträgen werden von ARD und Deutschlandradio um 1,8 % bzw. 3,5 % (ohne DRadio Wissen 0,8 %) höhere Personalaufwendungen, vom ZDF um 1,2 % geringere Personalaufwendungen angemeldet.
- Die Anstalten hatten im 16. Bericht der Prognose der Personalkostensteigerungen für die Jahre 2009-2012 eine Tarifsteigerung von grundsätzlich 2 % jährlich zugrunde gelegt. Abweichend davon schreibt die ARD die Personalkosten für 2009 und 2010 jetzt nicht mit einer einheitlichen Tarifsteigerungsrate fort, sondern berücksichtigt bereits die erwarteten Tarifabschlüsse.
- Die Kommission erwartet von der ARD für den 18. Bericht in den Finanzbedarfsanmeldungen einen kostenartengerechten Ausweis der Aufwendungen der drei großen GSEA (Phoenix, ARDHauptstadtstudio und ARD-aktuell) mit entsprechenden Korrekturen auch bei den Programmund Sachaufwendungen, um die erforderliche Vergleichbarkeit herzustellen.
Tz. 122
Die Rundfunkanstalten setzen zur Erbringung ihrer jeweiligen Leistungen Personengruppen mit
unterschiedlichem arbeitsrechtlichen Status in abweichender Zusammensetzung ein — u.a. abhängig
vom jeweiligen Geschäftsmodell. Die dadurch verursachten Aufwendungen werden teilweise unterschiedlichen
Aufwandsarten (Personal-, Programm- und/oder Sachaufwand) zugeordnet.
Die Kommission hat die Fülle von Kriterien und Einflussfaktoren in die Gesamtdarstellung Personal
einfließen lassen, die zuletzt im 15. Bericht, Tzn. 432 ff., ausführlich dargestellt wurde, und die
Gesamtdarstellung im 17. Bericht weitergeführt (vgl. Tzn. 183 ff.).
Tz. 123
In diesem Abschnitt "Personalaufwendungen" werden — der Systematik der Berichterstattung
folgend — ausschließlich die Personalaufwendungen für fest angestellte Mitarbeiter und eigene
Mitarbeiter mit Zeitverträgen und Aushilfen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio für Bestand
und Entwicklung (anerkannte Projekte) sowie die entsprechende Stellenentwicklung dargestellt.
Mitarbeiter bei GSEA sind berücksichtigt, wenn sie im Personalaufwand ausgewiesen werden (ZDF
vollständig, ARD teilweise — ohne z.B. Hauptstadtstudio, ARD-aktuell und Phoenix).
Auf die Mitarbeiter bei GSEA, deren Kosten von der ARD im Programm- bzw. Sachaufwand erfasst
werden, sowie die Mitarbeiter bei Beteiligungsunternehmen und freie Mitarbeiter wird in den
Kapiteln "Beteiligungen an Unternehmen" (Tzn. 560 ff.) und "Gesamtdarstellung Personal" (Tzn.
183 ff.) eingegangen.
Dieser Darstellung schließt sich ein Vergleich der Anmeldungen zum 17. Bericht gegenüber denen
zum 16. Bericht an.
In Abschnitt 2.1.3 werden die Aufwendungen für ARTE dargestellt; die Angaben in den Abschnitten
2.1.1 und 2.1.2. enthalten ARTE daher nicht.
Über die Altersversorgung wird gesondert in Abschnitt 2.2. berichtet, da die Besonderheiten der
betrieblichen Altersversorgung einen Vergleich und eine einheitliche Bewertung der Planzahlen
erschweren.
Die Kommission erwartet von der ARD für den 18. Bericht in den Finanzbedarfsanmeldungen einen
kostenartengerechten Ausweis der Aufwendungen der drei großen GSEA (Phoenix, ARD-Hauptstadtstudio
und ARD-aktuell) mit entsprechenden Korrekturen auch bei den Programm- und Sachaufwendungen,
um die erforderliche Vergleichbarkeit herzustellen.
2.1.1 Anmeldungen der Anstalten
Tz. 124
In der folgenden Tabelle wird die Entwicklung der Personalaufwendungen von 2005-2012 dargestellt.
Die Darstellung der Entwicklung vom 16. zum 17. Bericht von 2009-2012 folgt im Anschluss an
die Erläuterungen.
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Aufwendungen (in Mio. EUR) | Veränderung (in %) | Aufwendungen (in Mio. EUR) | Veränderung (in %) | Aufwendungen (in Mio. EUR) | Veränderung (in %) | |
| 2004 Ist | 1.403,2 | 263,9 | 47,9 | |||
| 2005 Ist | 1.400,5 | -0,2 | 265,1 | 0,5 | 49,1 | 2,6 |
| 2006 Ist | 1.402,9 | 0,2 | 266,0 | 0,4 | 48,5 | -1,2 |
| 2007 Ist | 1.400,8 | -0,1 | 267,9 | 0,7 | 48,1 | -0,8 |
| 2008 Ist | 1.421,1 | 1,4 | 274,0 | 2,3 | 48,2 | 0,2 |
| Summe 2005-2008 | 5.625,4 | 1.073,0 | 193,8 | |||
| Durchschnitt | 0,3 | 1,0 | 0,2 | |||
| 2009 Plan1 | 1.459,4 | 2,7 | 267,2 | -2,5 | 52,3 | 8,6 |
| 2010 Vorschau | 1.482,2 | 1,6 | 266,4 | -0,3 | 55,0 | 5,1 |
| 2011 Vorschau | 1.512,3 | 2,0 | 270,9 | 1,7 | 55,8 | 1,6 |
| 2012 Vorschau | 1.538,9 | 1,8 | 275,5 | 1,7 | 56,9 | 2,0 |
| Summe 2009-2012 | 5.992,8 | 1.080,0 | 220,0 | |||
| Durchschnitt | 2,0 | 0,1 | 4,3 | |||
| Summe 2005-2012 | 11.618,2 | 2.153,0 | 413,9 | |||
| Durchschnitt | 1,2 | 0,6 | 2,2 | |||
1) Deutschlandradio Hochrechnung
Tz. 125
Bei der ARD sollen sich die Personalaufwendungen im Betrachtungszeitraum 2009- 2012 um durchschnittlich
2,0 % p.a. erhöhen.
Die ARD hat bisher nur das Ziel bestätigt, den Wirtschaftlichkeitsabschlag von 50 Mio. € (rechnerisch
rd. 300 Stellen) durch eine Reduzierung im "erweiterten Personalaufwand" (einschließlich
personalrelevantem Sachaufwand und Einsatz von Fremdfirmen) sowie weiterer Maßnahmen
(Reduzierung von Aushilfskräften u.ä.) umzusetzen. Die ARD hat keine konkrete Darstellung der
Einzelmaßnahmen vorgelegt. Damit ist auch nicht nachvollziehbar, ob — wie von der Kommission
erwartet — die größeren Anstalten einen relativ höheren Beitrag zu diesen Einsparungen leisten
werden (vgl. Tz. 491).
Tz. 126
Das ZDF plant im Zeitraum 2009-2012 unter Berücksichtigung des von der KEF im 16. Bericht
angesetzten pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlags von 18 Mio. € (entsprechend rd. 100 Stellen)
eine Erhöhung der Personalaufwendungen um durchschnittlich 0,1 % p.a. Auch das ZDF hat keine
konkrete Darstellung der Einzelmaßnahmen vorgelegt.
Tz. 127
Das Deutschlandradio hat eine Erhöhung der Personalaufwendungen im Zeitraum 2009-2012 um
durchschnittlich 4,3 % p.a. angemeldet.
Die relativ hohe Gesamtsteigerung beim Deutschlandradio erklärt sich im Wesentlichen durch die
zusätzlichen 28 Planstellen für das Entwicklungsprojekt DRadio Wissen ab 2009 (Steigerungsanteil:
durchschnittlich 0,8 % p.a.) und eine Planunterschreitung im Jahr 2008, die durch Sparmaßnahmen
zur Zwischenfinanzierung von DRadio Wissen vorgenommen wurde.
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | |
| 2009 | 1.434,2 | 1.459,4 | 25,2 | 266,4 | 267,2 | 0,8 | 51,8 | 52,3 | 0,5 |
| 2010 | 1.457,8 | 1.482,2 | 24,4 | 270,9 | 266,4 | -4,5 | 52,7 | 55,0 | 2,3 |
| 2011 | 1.484,7 | 1.512,3 | 27,6 | 275,4 | 270,9 | -4,5 | 53,6 | 55,8 | 2,2 |
| 2012 | 1.512,3 | 1.538,9 | 26,6 | 280,0 | 275,5 | -4,5 | 54,5 | 56,9 | 2,4 |
| Summe | 5.889,0 | 5.992,8 | 103,8 | 1.092,7 | 1.080,0 | -12,7 | 212,6 | 220,0 | 7,4 |
| Abweichung in % | 1,8 | -1,2 | 3,5 | ||||||
Tz. 128
Gegenüber den angemeldeten Beträgen zum 16. Bericht werden von der ARD und Deutschlandradio
um 1,8 % bzw. 3,5 % höhere Aufwendungen, vom ZDF um 1,2 % verringerte Aufwendungen
angemeldet.
Die Erhöhung von 103,8 Mio. € gegenüber dem 16. Bericht fällt bei der ARD vor allem beim BR
(+ 40,1 Mio. €), beim SWR (+ 35,1 Mio. €) und beim MDR (+ 23,8 Mio. €) an. Die Ursachen sind vielfältig
und beruhen im Wesentlichen auf der Konkretisierung und Aktualisierung der Planung (BR:
tatsächlicher Tarifabschluss, höhere Anzahl Planstellen, Integration von Stellen, die bisher außerhalb
des Stellenplans geführt wurden; MDR: vorgesehene Absenkung des Personalaufwands aufgehoben,
Steigerung der Stellen vorgezogen; Ausgleich durch Absenkung Sachaufwand, Honorare und Fremdleistungen;
SWR: tatsächlicher Tarifabschluss, Reduzierung der Zahl der freien Mitarbeiter durch
Überführung in Festanstellungen, Ausgleich durch Reduzierung des Honorar-/Programmaufwands).
Die Steigerung beim Deutschlandradio erklärt sich im Wesentlichen durch Einstellung von Mitteln
für das Entwicklungsprojekt DRadio Wissen. Bezogen auf den Bestandsbedarf läge lediglich eine
Abweichung um 1,7 Mio. € bzw. 0,8 % vor. Gründe hierfür sind die von der KEF zusätzlich anerkannten
Mittel für fünf befristete Stellen für Frequenzmarketing in den Jahren 2009 und 2010
sowie eine höhere unterstellte Tarifsteigerung für die Jahre 2009 und 2010.
Tz. 129
Die Anstalten hatten im 16. Bericht der Prognose der Personalkostensteigerungen für die Jahre
2009-2012 eine Tarifsteigerung von grundsätzlich 2,0 % jährlich zugrunde gelegt.
Abweichend davon berücksichtigt die ARD für die Personalkosten 2009 und 2010 in ihrer Anmeldung
zum 17. Bericht bereits die erwarteten Tarifabschlüsse. Aktuelle Verträge liegen bisher für
alle ARD-Anstalten mit Ausnahme von MDR, RBB und RB vor. Sie sehen neben Sockelbeträgen u.a.
Erhöhungen im Laufe des Jahres 2009 zwischen 1,7 % und 2,3 % sowie im Laufe des Jahres 2010
zwischen 2,0 % und 2,5 % vor. Nach Auslaufen dieser Verträge wird für 2011 und 2012 von einer
Tarifsteigerungsrate von 2 % p.a. ausgegangen.
Das ZDF sieht für den Zeitraum 2009-2012 unverändert eine allgemeine Personalkostensteigerungsrate
von 2 % p.a. (Tarifsteigerung, turnusmäßige Steigerungen und Stellenanhebungen) vor, auch
wenn der aktuelle Tarifvertrag des ZDF (Laufzeit: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010) u.a. Erhöhungen
um 2,9 % ab 1. April 2009 sowie um 1,3 % ab 1. Januar 2010 vorsieht.
Das Deutschlandradio veranschlagt für die Zeit ab April 2009 und das Jahr 2010 eine Tarifsteigerungsrate
von 3,0 % p.a. sowie für die Folgejahre von unverändert 2,0 % p.a. Die Laufzeit des bisherigen
Tarifvertrags des Deutschlandradios endete am 31. März 2009. Der inzwischen abgeschlossene
neue Tarifvertrag entspricht im Wesentlichen den Abschlüssen der ARD-Anstalten.
2.1.2 Stellenentwicklung und Entwicklung der Stellenbesetzung
Tz. 130
In den folgenden Tabellen wird die Entwicklung der Stellen von 2005-2012 sowie die Entwicklung
vom 16. zum 17. Bericht von 2009-2012 dargestellt. Die Stellen umfassen Planstellen für fest angestellte
Mitarbeiter und Sonstige Stellen für Mitarbeiter mit Zeitverträgen bei den Anstalten.
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | ||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Stellen | Verän- derung (in %) |
Besetzte Stellen |
Verän- derung (in %) |
Stellen | Verän- derung (in %) |
Besetzte Stellen |
Verän- derung (in %) |
Stellen | Verän- derung (in %) |
Besetzte Stellen |
Verän- derung (in %) |
|
| 2004 Ist | 22.054 | 20.996 | 3.916 | 3.852 | 731 | 666 | ||||||
| 2005 Ist | 21.826 | -1,0 | 20.777 | -1,0 | 3.859 | -1,5 | 3.806 | -1,2 | 736 | 0,7 | 657 | -1,4 |
| 2006 Ist | 21.533 | -1,3 | 20.561 | -1,0 | 3.779 | -2,1 | 3.647 | -4,2 | 736 | 0,0 | 655 | 0,3 |
| 2007 Ist | 21.499 | -0,2 | 20.284 | -1,3 | 3.699 | -2,1 | 3.579 | -1,9 | 732 | -0,5 | 653 | -0,3 |
| 2008 Ist | 21.273 | -1,1 | 20.267 | -0,1 | 3.556 | -3,9 | 3.456 | -3,4 | 702 | -4,1 | 662 | 1,4 |
| Veränderung 2008 gegenüber 2004 |
-781 | -3,5 | -729 | -3,5 | -360 | -9,2 | -396 | -10,3 | -29 | -4,0 | -4 | -0,6 |
| 2009 Plan1 | 21.204 | -0,3 | 20.246 | -0,1 | 3.516 | -1,1 | 3.445 | -0,3 | 728 | 3,7 | 692 | 4,5 |
| 2010 Vorschau | 21.109 | -0,5 | 20.165 | -0,4 | 3.476 | -1,1 | 3.406 | -1,1 | 728 | 0,0 | 690 | -0,3 |
| 2011 Vorschau | 21.069 | -0,2 | 20.132 | -0,2 | 3.436 | -1,2 | 3.367 | -1,2 | 723 | -0,7 | 688 | -0,3 |
| 2012 Vorschau | 21.046 | -0,1 | 20.107 | -0,1 | 3.396 | -1,2 | 3.328 | -1,2 | 723 | 0,0 | 686 | -0,3 |
| Veränderung 2012 gegenüber 2008 |
-227 | -1,1 | -160 | -0,8 | -160 | -4,5 | -128 | -3,7 | 21 | 3,0 | 24 | 3,6 |
| Veränderung 2012 gegenüber 2004 |
-1.008 | -4,6 | -889 | -4,2 | -520 | -13,3 | -524 | -13,6 | -8 | -1,1 | 20 | 3,0 |
| Durchschnitt 2009-2012 (in %) |
- 0,3 | - 0,2 | - 1,2 | - 1,0 | 0,7 | 0,9 | ||||||
1 Deutschlandradio: Hochrechnung
Tz. 131
Die ARD plant im Betrachtungszeitraum 2009-2012 eine Reduzierung der besetzten Stellen um
durchschnittlich 0,2 % p.a.
Tz. 132
Die Zahl der besetzten Stellen (Planstellen und Sonstige Stellen) des ZDF soll im Betrachtungszeitraum
um durchschnittlich 1,0 % p.a. reduziert werden. In der Reduzierung ist die Auslagerung des
Bereichs Werbevermarktung zum 1. Januar 2009 in die ZDF Werbefernsehen GmbH nicht berücksichtigt;
eine Reduzierung um die bisher der Abteilung Werbefernsehen zugeordneten 16 Mitarbeiter
(Personalaufwand ca. 1,5 Mio. € p.a.) wurde nicht vorgenommen. Als Grund gibt das ZDF an,
dass mit einem zusätzlichen Personalaufwand in gleicher Höhe für die Durchführung der aufgrund
des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vorgesehen Drei-Stufen-Tests der Internetinhalte
gerechnet wird (ARD und Deutschlandradio haben dafür keinen Zusatzbedarf benannt).
In der Finanzvorschau wurde der von der KEF angesetzte pauschale Wirtschaftlichkeitsabschlag von
18 Mio. € (entsprechend rd. 100 Stellen) aufwandsmindernd und bei der Stellenentwicklung berücksichtigt.
Dabei wurde die Vorgabe der KEF auf Stellen und Funktionen bezogen. Allerdings kann
das ZDF derzeit noch nicht exakt sagen, welche Funktionen und Stellen reduziert werden können
und wie im Einzelnen der Personalaufwand hierfür abgesenkt werden kann. Eine Konkretisierung
soll sich im Laufe der Gebührenperiode ergeben (Möglichkeiten: Absenkung des Stellenplans, Sperre
von Stellen im Stellenplan, Reduktion bei kurzfristigem Bedarf — z.B. bei kurzfristigen Zeitverträgen
oder bei Übergangszeitverträgen nach Ausbildungsverhältnissen u.a.).
Tz. 133
Das Deutschlandradio plant im Betrachtungszeitraum eine Erhöhung der besetzten Stellen um
durchschnittlich 0,9 % p.a.
Der hohe Steigerungswert ist vor allem durch die zusätzlichen 28 Planstellen für das Entwicklungsprojekt
DRadio Wissen ab 2009 verursacht.
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | |
| 2008 | 21.311 | 21.273 | -38 | 3.556 | 3.556 | 0 | 702 | 702 | 0 |
| 2009 | 21.203 | 21.204 | 1 | 3.541 | 3.516 | -25 | 697 | 728 | 31 |
| 2010 | 21.161 | 21.109 | -52 | 3.526 | 3.476 | -50 | 696 | 728 | 32 |
| 2011 | 21.142 | 21.069 | -73 | 3.511 | 3.436 | -75 | 695 | 723 | 28 |
| 2012 | 21.118 | 21.046 | -72 | 3.496 | 3.396 | -100 | 695 | 723 | 28 |
| Veränderung 2012 gegenüber 2008 |
-193 | -227 | -34 | -60 | -160 | -100 | -7 | 21 | 28 |
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | |
| 2008 | 20.391 | 20.267 | -124 | 3.485 | 3.456 | -29 | 677 | 662 | -15 |
| 2009 | 20.295 | 20.246 | -49 | 3.470 | 3.445 | -25 | 670 | 692 | 22 |
| 2010 | 20.255 | 20.165 | -90 | 3.455 | 3.406 | -49 | 668 | 690 | 22 |
| 2011 | 20.237 | 20.132 | -105 | 3.441 | 3.367 | -74 | 666 | 688 | 22 |
| 2012 | 20.215 | 20.107 | -108 | 3.426 | 3.328 | -98 | 664 | 686 | 22 |
| Veränderung 2012 gegenüber 2008 |
-176 | -160 | 16 | -59 | -128 | -69 | -13 | 24 | 37 |
Tz. 134
Entgegen den Anmeldungen zum 16. Bericht hat die ARD die Zahl der besetzten Stellen nicht um
176, sondern nur um 160 reduziert. Für den zusätzlichen von der Kommission im 16. Bericht angesetzte
pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag von 50 Mio. €, entsprechend rd. 300 besetzte Stellen,
sind beim Personalaufwand im engeren Sinne und den besetzten Stellen derzeit keine Einsparungen ausgewiesen.
Allerdings hat die ARD ihre ursprünglichen Ziele für 2008 übererfüllt.
Die Entwicklung bei den einzelnen ARD-Anstalten stellt die folgende Tabelle dar:
| 16. Bericht | Anmeldung zum 17. Bericht | Abweichung | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Stellen | in % | Stellen | in % | Stellen | in % | |
| BR | -9 | -0,3 | 9 | 0,3 | 18 | |
| HR | -10 | -0,6 | -12 | -0,7 | -2 | |
| MDR | -12 | -0,6 | 4 | 0,2 | 16 | |
| NDR | -28 | -0,8 | -69 | -2,0 | -41 | |
| RB | -9 | -3,1 | 19 | 8,3 | 28 | |
| RBB | -1 | -0,1 | -28 | -1,8 | -27 | |
| SR | -44 | -7,6 | -40 | -6,7 | 4 | |
| SWR | 0 | 0,0 | 5 | 0,1 | 5 | |
| WDR | -63 | -1,5 | -48 | -1,2 | ||
| Summe | -176 | -0,9 | -160 | -0,8 | 16 | |
Die Anstalten der ARD haben nach ihren Anmeldungen zum 17. Bericht für den Zeitraum 2009-2012 eine Reduzierung ihrer besetzten Stellen von insgesamt 0,8 % geplant. Zwar sparen absolut NDR und WDR am meisten, relativ bezogen auf alle Stellen weist der SR die größte Reduzierung aus.
Gegenüber dem 16. Bericht haben NDR, RBB und HR weitere Stellenreduzierungen geplant. Bei den größeren Anstalten bleiben BR, WDR und SWR mit ihren Stellenreduzierungen hinter den Anmeldungen zum 16. Bericht zurück. Auch MDR und RB erreichen die ursprüngliche Zielstellung nicht.
Tz. 135
Das ZDF hat für den von der Kommission im 16. Bericht angesetzten pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag
von 100 besetzten Stellen eine Reduzierung von 69 besetzten Stellen ausgewiesen.
Tz. 136
Beim Deutschlandradio lag der Ist-Wert der besetzten Stellen aufgrund von Sparmaßnahmen zur
Zwischenfinanzierung von DRadio Wissen um 15 Stellen unter dem Planwert im 16. Bericht. Der
Planwert 2012 liegt um 24 Stellen über dem Ist-Wert für 2008 (+ 28 Stellen für DRadio Wissen, - 4
zusätzliche Stelleneinsparung).
2.1.3 Personalaufwendungen und Planstellenentwicklung bei ARTE
Tz. 137
| ARTE Deutschland TV GmbH | ARTE G.E.I.E. (50 % Anteil ARTE Deutschland TV GmbH) | |||
|---|---|---|---|---|
| Aufwendungen (in Mio. Euro) |
Veränderung gegenüber Vorjahr (in %) |
Aufwendungen (in Mio. Euro) |
Veränderung gegenüber Vorjahr (in %) |
|
| 2004 Ist | 2,5 | - | 12,2 | - |
| 2005 Ist | 2,5 | - 1,2 | 13,5 | 10,5 |
| 2006 Ist | 2,5 | 3,8 | 13,3 | - 1,2 |
| 2007 Ist | 2,5 | 0,0 | 14,2 | 6,5 |
| 2008 Plan | 2,6 | 2,3 | 15,3 | 7,9 |
| Summe 2005-2008 | 10,1 | 56,3 | ||
| Durschnitt | 1,2 | 5,8 | ||
| 2009 Plan | 2,8 | 5,8 | 15,6 | 2,1 |
| 2010 Vorschau | 2,8 | 1,9 | 16,0 | 2,4 |
| 2011 Vorschau | 2,9 | 2,0 | 16,4 | 2,4 |
| 2012 Vorschau | 2,9 | 1,9 | 16,8 | 2,4 |
| Summe 2009-2012 | 11,3 | 64,8 | ||
| Durschnitt | 2,9 | 2,3 | ||
| Summe 2005-2012 | 21,4 | 121,1 | ||
| Durschnitt | 2,0 | 4,0 | ||
| ARTE Deutschland TV GmbH | ARTE G.E.I.E. (50 % Anteil ARTE Deutschland TV GmbH) | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | 16. Bericht | Anmeldung 17. Bericht | Abweichung | |
| 2009 | 2,7 | 2,8 | 0,1 | 14,1 | 15,6 | 1,5 |
| 2010 | 2,8 | 2,8 | 0,0 | 14,5 | 16,0 | 1,5 |
| 2011 | 2,9 | 2,9 | 0,0 | 14,8 | 16,4 | 1,6 |
| 2012 | 2,9 | 2,9 | 0,0 | 15,2 | 16,8 | 1,6 |
| Summe | 11,3 | 11,3 | 0,0 | 58,6 | 64,8 | 6,2 |
| Abweichung in % | 0,0 | 1,5 | ||||
Tz. 138
Bei ARTE Deutschland TV GmbH erhöhen sich die Personalaufwendungen im Gebührenzeitraum
um durchschnittlich 2,9 % p.a. Gegenüber den Anmeldungen zum 16. Bericht gibt es keine Abweichungen.
ARTE G.E.I.E. plant für den Gebührenzeitraum eine Steigerung der Personalaufwendungen um
durchschnittlich 2,3 % p.a. Gegenüber dem 16. Bericht wird eine Aufwandserhöhung von 10,5 %
erwartet.
Tz. 139
Die ARTE Deutschland TV GmbH geht im Zeitraum 2005-2012 von einer gegenüber dem Jahr 2004
unveränderten Planstellenzahl von 39,3 aus.
ARTE G.E.I.E. plant im Zeitraum 2009-2012 eine Planstellenzahl von 416,5 (16. Bericht: 383).
ARTE G.E.I.E. hat den Streit über die Beendigung des Dienstleistungsverhältnisses mit der Firma
STRATUS S.A.R.L. (Produktion, Technik) nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen am 9.
August 2007 beigelegt. Der Vergleich umfasst u.a. eine Vereinbarung zur Übernahme von 27 ehemaligen
STRATUS-Mitarbeitern.
Daneben hat ARTE G.E.I.E. 2007 und 2009 weitere Stellen in den Bereichen Internalisierung der
Produktion sowie Internet als zusätzlicher Verbreitungsweg geschaffen.
Tz. 140
Den Steigerungen der Personalaufwendungen liegen bei ARTE Deutschland TV GmbH angenommene
jährliche Tarifsteigerungen von 2,0 % zugrunde.
Tz. 141
Die Aufwendungen für Altersversorgung liegen bei der ARTE Deutschland TV GmbH im Betrachtungszeitraum
2009-2012 bei 0,4 Mio. € p.a. und bei ARTE G.E.I.E. bei jährlich 1,0 Mio. € (2009-11)
bzw. 1,1 Mio. € (2012) als 50-%-Anteil der ARTE Deutschland TV GmbH.
