17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

6.Kapitel
Erträge

3. Sonstige Erträge

3.1 Erträge aus Sponsoring

3.1.1 ARD

Sponsoringerträge (in Mio. €)

	2005 Ist	2006 Ist	2007 Ist	2008 Ist	2005-2008 Summe	2009 Plan	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2009-2012 Summe
Anmeldung 16. Bericht	37,4	47,8	29,8	34,4	149,4	31,7	39,5	32,3	35,7	139,2
KEF 16. Bericht	37,4	47,8	33,0	37,0	155,2	33,0	39,0	33,0	40,0	145,0
Anmeldung 17. Bericht	37,4	47,8	34,2	35,2	154,6	30,7	37,6	31,6	33,6	133,5
Abweichung zum 16. Bericht	0	0	1,2	-1,8	-0,6	-2,3	-1,4	-1,4	-6,4	-11,5
Gesamtvolumen Sponsoring1)	48,2	57,5	46,2	46,5	198,4	41,2	48,3	42,3	44,4	176,2

1) nach Hinzurechnung der Sponsoringanteile aus dem Vorabendprogramm (s. Tabelle zu Tz. 343)

Tz. 348
Die ARD hat beim Ist 2007 die KEF-Feststellung um 1,2 Mio. € übertroffen. 2008 hingegen bleibt sie hinter der Feststellung zum 16. Bericht um 1,8 Mio. € zurück. Auch die Plan- und Vorschauzahlen für die Gebührenperiode 2009-2012 wurden in der Anmeldung zum 17. Bericht im Vergleich zu den KEF-Feststellungen des 16. Berichts in ähnlicher Größenordnung nach unten korrigiert (2009 - 2,3 Mio. €, 2010 - 1,4 Mio. €, 2011 - 1,4 Mio. €, 2012 sogar - 6,4 Mio. €). Die Abweichung im Jahr 2012 beruht nach Angabe der ARD darauf, dass die Anstalten die Ertragsaussichten konjunkturell bedingt ungünstiger einschätzen als es die Kommission im 16. Bericht noch getan hat. Die ARD nennt als weiteren Grund für die leicht reduzierten Planansätze auch eine angestrebte Verringerung der Sponsoringflächen.

Das Gesamtvolumen der Sponsoringerträge (Tabelle zu Tz. 348) ergibt sich aus den Sponsoringerträgen, die von den Anstalten selbst erwirtschaftet werden, und zusätzlich aus den Sponsoringerträgen, die von den Werbetöchtern im Rahmen des Vorabendprogramms vereinnahmt und an die Rundfunkanstalten abgeführt werden. Mit den Tabellen zu den Tzn. 343 und 348 werden die Ertragsarten Werbung und Sponsoring voneinander abgegrenzt, unabhängig davon, ob Sponsoringerträge bei den Rundfunkanstalten oder den Werbetöchtern anfallen. In der Gebührenperiode 2005-2008 betrug das Gesamtvolumen der Sponsoringerträge 198,4 Mio. €, für die Gebührenperiode 2009-2012 ist ein Gesamtvolumen von 176,2 Mio. € geplant.

3.1.2 ZDF

Sponsoringerträge (in Mio. €)

	2005 Ist	2006 Ist	2007 Ist	2008 Ist	2005-2008 Summe	2009 Plan	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2009-2012 Summe
Anmeldung 16. Bericht	22,2	32,2	20,5	23,0	97,9	22,0	25,0	22,0	25,0	94,0
KEF 16. Bericht	22,2	32,2	21,5	26,0	101,9	22,0	26,0	23,0	27,0	98,0
Anmeldung 17. Bericht	22,2	32,2	18,3	19,3	92,0	22,0	26,0	23,0	27,0	98,0
Abweichung zum 16. Bericht	0	0	-3,2	-6,7	-9,9	0	0	0	0	0

Tz. 349
Das ZDF meldet zum 17. Bericht ein Minus in Höhe von 3,2 Mio. € für das Ist 2007 und ein Minus in Höhe von 6,7 Mio. € für das Jahr 2008 an. Die Plan- und Vorschauzahlen für die Gebührenperiode 2009-2012 sind gegenüber den Zahlen der KEF-Feststellungen aus dem 16. Bericht unverändert. Das ZDF geht damit für sich von einer unveränderten Prognose aus.

3.2 Finanzerträge

Tz. 350
Die weitaus überwiegende Anzahl der Rundfunkanstalten plant die Finanzerträge unverändert getrennt nach

• Finanzerträgen aus den Deckungsstöcken für die Altersversorgung der Mitarbeiter und
• Finanzerträgen aus der Anlage laufender Haushaltsmittel.

3.2.1 Entwicklung der Finanzerträge 2007/2008

Tz. 351
In den Jahren 2007 und 2008 lagen die Finanzerträge der ARD im Ist unter den festgestellten Erträgen gemäß 16. Bericht. Dieser Unterschreitung stand im Jahr 2007 ein weiterer Aufbau von Kurswertreserven gegenüber. Ende 2008 wurde jedoch aufgrund des Kursverfalls an den Geld- und Kapitalmärkten ein Großteil dieser Kurswertreserven aufgezehrt.

Tz. 352
ZDF und Deutschlandradio konnten in beiden Jahren im Ist Erträge über den festgestellten Erträgen gemäß 16. Bericht erzielen.

Tz. 353
Die Ermittlung der gemäß 16. Bericht festgestellten Finanzerträge für die Jahre 2007 und 2008 erfolgte auf Basis der zwischen Rundfunkanstalten und KEF vereinbarten Zinssätze von 3,5 % (kurzfristig) bzw. 4,5 % (langfristig). Nachfolgende Tabelle stellt diese den Ist-Erträgen gegenüber. Analog zur Festlegung der Prognose-Zinssätze enthalten die Finanzerträge im Ist neben laufenden Zinsen auch die Verkaufs- und Einlösungsgewinne.

Tab. 67 Entwicklung der Finanzerträge 2007/2008 (in Mio. €)

	2005 Ist	2006 Ist	2007	2008	2005-2008 Summe
ARD
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	197,6	176,9	196,6	214,1	785,2
Ist	197,6	176,9	184,7	127,8	687,0
Abweichung	0,0	0,0	-11,9	-86,3	-98,2
ZDF
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	12,2	13,0	13,7	13,2	52,1
Ist	12,2	16,5	17,7	19,3	65,7
Abweichung	0,0	3,5	4,0	6,1	13,6
Deutschlandradio
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	5,4	5,4	4,7	4,0	19,5
Ist	5,4	5,4	5,4	5,7	21,9
Abweichung	0,0	0,0	0,7	1,7	2,4

Tz. 354
Bei der ARD resultiert die Unterschreitung der festgestellten Erträge im Ist insbesondere aus niedrigeren Ausschüttungen von Spezialfonds. Diese thesaurierten z.T. ausschüttungsfähige Einnahmen, um fondsintern Verluste auszugleichen. Durch diese veränderte Ausschüttungspolitik sollte die Aufzehrung stiller Reserven bzw. die Realisierung von Verlusten begrenzt werden.

Tz. 355
Unter Einbeziehung der Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens erzielten die Rundfunkanstalten im Jahr 2008 folgende Gesamtrenditen:

Tab. 68 Rendite 2008 (in %)¹

	ARD	ZDF	DRadio
Gesamtrendite	2,4	5,7	2,5
Vereinbarte Rendite gemäß 16. Bericht
langfristig	4,5	4,5	4,5
kurzfristig	3,5	3,5	3,5

1) ermittelt auf Basis Jahresdurchschnittsbestand Versorgungsstock, Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens sowie sonstiger Zinsquellen.

Tz. 356
Die im Jahr 2008 von den Anstalten erzielten Renditen auf verzinsliche Aktiva weisen eine große Bandbreite auf.

Tz. 357
Bei einer Renditebetrachtung ist darüber hinaus die Entwicklung der Kurswertreserven zu berücksichtigen. Ende 2008 beliefen sich die Kurswertreserven der Wertpapiere des Anlage- und Umlaufvermögens der ARD auf 138,8 Mio. € (Vorjahr 414,7 Mio. €) und des ZDF auf 46,3 Mio. € (Vorjahr 63,1 Mio. €). Das Deutschlandradio verfügt über keine wesentlichen Kurswertreserven zum 31. Dezember 2008.

3.2.2 Finanzerträge bis 2012

Tz. 358
Wie bereits in den letzten Berichten der Kommission dargelegt, ist bei der Prognose der künftigen Zinserträge zu beachten, dass die höher verzinslichen Finanzanlagen der Rundfunkanstalten in den vergangenen Jahren sukzessive ausgelaufen sind und eine Wiederanlage nur zu niedrigeren Marktzinssätzen erfolgen kann.

Tz. 359
Bei der Prognose der Zinssätze für ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch den einheitlichen Ansatz der Zinssätze für Geldanlagen nach Fristigkeit die Unterschiede in der Qualität und Risikobereitschaft des Zinsmanagements sowie in den Anlagevorschriften der anstaltsindividuellen Finanzordnungen ausgeschaltet. Neben den laufenden Zinsen berücksichtigen die prognostizierten Zinssätze auch die künftigen Verkaufs- und Einlösungsgewinne.

Tz. 360
Durch die zwischen der KEF und den Rundfunkanstalten vereinbarte Absenkung der Zinssätze für die Anmeldungen zum 17. Bericht wurde der Entwicklung auf den Geld-/Kapitalmärkten Rechnung getragen, da diese voraussichtlich nicht nur von vorübergehender Natur sind. Für die Anmeldungen zum 17. Bericht wurden folgende Zinssätze vereinbart:

Tab. 69 Zinssätze (in %)

	2009	2010	2011	2012
16. Bericht
kurzfristige Anlagen	3,50	3,50	3,50	3,50
langfristige Anlagen	4,75	4,75	4,75	5,00
17. Bericht
kurzfristige Anlagen	3,00	3,00	3,00	3,00
langfristige Anlagen	3,75	4,00	4,25	4,25

Tz. 361
Auf der Grundlage dieser Zinssätze ermitteln sich nachstehende Finanzerträge in der Anmeldeperiode bis 2012, die den im 16. KEF-Bericht festgestellten Erträgen gegenübergestellt sind:

Tab. 70 Finanzerträge (in Mio. €)

	2009 Plan	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2009-2012 Summe
ARD
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	226,2	233,6	240,9	248,9	949,6
Anmeldung 17. Bericht	187,5	196,8	205,2	202,5	792,0
Abweichung	-38,7	-36,8	-35,7	-46,4	-157,6
davon Absenkung Zinssatz1)	-47,2	-37,9	-28,3	-41,0	-154,4
Verbleibende Abweichung	8,5	1,1	-7,4	-5,4	-3,2
ZDF
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	14,8	16,4	17,9	20,1	69,3
Anmeldung 17. Bericht	15,7	15,6	17,7	18,2	67,2
Abweichung	0,9	-0,8	-0,2	-1,9	-2,0
davon Absenkung Zinssatz1)	0,1	-2,8	-2,5	-3,1	-8,3
Verbleibende Abweichung	0,8	2,0	2,3	1,2	6,3
Deutschlandradio
Festgestellter Ertrag 16. Bericht	3,2	2,9	3,2	3,8	13,1
Anmeldung 17. Bericht	4,0	3,8	3,2	2,4	13,4
Abweichung	0,8	0,9	0,0	-1,4	0,3
davon Absenkung Zinssatz1)	-1,0	-0,7	-0,4	-0,4	-2,5
Verbleibende Abweichung	1,8	1,6	0,4	-1,0	2,8

1) gemäß Berechnung der Anstalten

Tz. 362
Die Abweichungen der Finanzerträge gemäß Anmeldung zum 17. KEF-Bericht von den festgestellten Finanzerträgen gemäß 16. Bericht resultieren im Wesentlichen aus der Absenkung der mit der KEF vereinbarten Plan-Zinssätze sowie aus Änderungen im Bestand verzinslicher Aktiva.

Tz. 363
Die Kommission ist sich bewusst, dass die in der ersten Jahreshälfte 2009 am Geld-/Kapitalmarkt erzielbaren Renditen für Anlagen mit einem Bonitätsrating von AAA unter den zwischen Kommission und Anstalten gemäß Tab. 69 vereinbarten Zinssätzen liegen.

3.3 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen

Tz. 364
In den Erträgen aus Kostenerstattungen sind Ertragspositionen der Rundfunkanstalten mit ausländischen, anderen öffentlich-rechtlichen sowie privaten Rundfunkveranstaltern und eine Reihe übriger Kostenerstattungen enthalten. Erträge aus Kostenerstattungen, die im Zusammenhang mit Werbung und Sponsoring entstehen, sind unter den Werbe- und Sponsoringerträgen erfasst. Die Entwicklung der Kostenerstattungen stellt sich nach den Anmeldungen für den Zeitraum 2005-2012 folgendermaßen dar:

Entwicklung der Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen 2005-2012

	ARD		ZDF		Deutschlandradio
Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)	Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)	Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)
2004 Ist1 (nachrichtlich)	105,9	-	12,5	-	1,2	-
2005 Ist1	111,8	5,6	7,3	-41,6	1,3	12,7
2006 Ist1	114,3	2,2	7,7	5,5	1,1	-14,8
2007 Ist	113,2	-1,0	7,1	-8,2	0,9	-15,1
2008 Ist	125,8	11,1	3,5	-50,8	0,8	-18,7
Summe 2005-2008	465,1	-	25,6	-	4,1	-
2009 Plan	98,0	-22,1	6,3	81,0	1,0	29,2
2010 Vorschau	98,4	0,4	10,8	71,4	0,9	-12,1
2011 Vorschau	99,2	0,8	6,3	-41,7	0,9	1,3
2012 Vorschau	100,0	0,8	10,8	71,4	0,9	1,2
Summe 2009-2012	395,6	-	34,2	-	3,6	-

1) Werte des 16. Berichts

ARD

Tz. 365
Die Erträge der ARD aus Kostenerstattungen erhöhten sich für die Jahre 2007 und 2008 gegenüber dem 16. Bericht insgesamt um 26,1 Mio. €. Während sich im Jahr 2007 diese Erträge noch um 6,9 Mio. € gegenüber den Erwartungen der Kommission erhöhten, stiegen sie im Jahr 2008 um weitere 19,2 Mio. € gegenüber der Planung im 16. Bericht an.

In der nachstehenden Tabelle ist diese Entwicklung dargestellt:

Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen der ARD 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	106,3	113,2	6,9
2008	106,6	125,8	19,2
Summe 2007-2008	212,9	239,0	26,1

Tz. 366
Für die laufende Gebührenperiode 2009-2012 geht die ARD trotz der guten Entwicklung in den beiden letzten Jahren bei der Anmeldung dieser Erträge zum 17. Bericht von insgesamt 42,4 Mio. € weniger als im 16. Bericht erwartet aus. Die ARD begründet ihre verminderten Ertragserwartungen insbesondere mit einer geringeren Anzahl an öffentlichen Konzerten und Veranstaltungen (bei gleichzeitig vermindertem Aufwand) sowie sinkenden und künftig wegfallenden Erträgen aus Kostenerstattungen im Zusammenhang mit einem geringeren Engagement für bestimmte Sportübertragungen (z.B. im Radsport) und dem damit verbundenen reduzierten Leistungsaustausch unter den ARD-Anstalten und mit privaten Sendern. In Anbetracht der derzeitig unsicheren wirtschaftlichen Lage erscheint die Planung gegenüber dem 16. Bericht aus Sicht der Kommission nicht unangemessen.

Für die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen ergeben sich aufgrund der Anmeldung der ARD im Vergleich zu den Feststellungen im 16. Bericht folgende Werte:

Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen der ARD 2009-2012 (in Mio. €)

16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	107,4	98,0	-9,4
2010 Vorschau	108,9	98,4	-10,5
2011 Vorschau	110,2	99,2	-11,0
2012 Vorschau	111,5	100,0	-11,5
Summe 2009-2012	438,0	395,6	-42,4

ZDF

Tz. 367
Das ZDF konnte die Erträge aus Kostenerstattungen im Jahr 2007 um 1,0 Mio. € gegenüber den Erwartungen im 16. Bericht steigern. Hierbei handelt es sich insbesondere um Erträge im Zusammenhang mit dem Leistungsverkehr des ZDF mit ausländischen Rundfunkanstalten und den ARD-Anstalten sowie um sonstige Kostenerstattungen. Im Jahr 2008 lagen aufgrund gegenüber der Planung geänderter Federführung bei den Sport-Großereignissen die erzielten Erträge in diesem Bereich um 7,3 Mio. € unter den im 16. Bericht dargestellten Erwartungen. Die Kommission war im 16. Bericht für die Jahre 2007 und 2008 von Erträgen aus Kostenerstattungen im Umfang von insgesamt 16,9 Mio. € ausgegangen, von denen aber nur 10,6 Mio. € erzielt werden konnten.

Der Soll-Ist-Vergleich ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:

Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen des ZDF 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	6,1	7,1	1,0
2008	10,8	3,5	-7,3
Summe 2007-2008	16,9	10,6	-6,3

Tz. 368
Das ZDF hat seine Ertragserwartungen für den 17. Bericht unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgenommenen Anpassungen in vollem Umfang an die Werte des 16. Berichts angepasst und die Ertragserwartungen für die Kostenerstattungen in gleichem Umfang fortgeschrieben:

Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen des ZDF 2009-2012 (in Mio. €)

16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	6,3	6,3	0,0
2010 Vorschau	10,8	10,8	0,0
2011 Vorschau	6,3	6,3	0,0
2012 Vorschau	10,8	10,8	0,0
Summe 2009-2012	34,2	34,2	0,0

Deutschlandradio

Tz. 369
Die Erträge aus Kostenerstattungen sanken beim Deutschlandradio in den Jahren 2007 und 2008 im Umfang von 0,35 Mio. € gegenüber den Erwartungen im 16. Bericht. Die vom Deutschlandradio schon im 16. Bericht angenommenen negativen Entwicklungen haben sich somit bestätigt und stellen sich wie folgt dar:

Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen des Deutschlandradios 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	1,08	0,94	-0,13
2008	0,98	0,77	-0,22
Summe 2007-2008	2,06	1,71	-0,35

Tz. 370
Zum 17. Bericht hat das Deutschlandradio seine Erträge folgerichtig um rd. 0,4 Mio. € vermindert angemeldet.

Die geplanten Erträge aus Kostenerstattungen sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt:

Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen des Deutschlandradios 2009-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	1,00	0,99	0,00
2010 Vorschau	1,01	0,87	-0,14
2011 Vorschau	1,02	0,88	-0,14
2012 Vorschau	1,03	0,89	-0,14
Summe 2009-2012	4,06	3,64	-0,42

3.4 Sonstige betriebliche Erträge

Tz. 371
ARD, ZDF und Deutschlandradio erwirtschaften Sonstige betriebliche Erträge vor allem aus Programmverwertungen, Koproduktionen und Kofinanzierungen, Sendermitnutzung, Mieten und Pachten sowie aus der Auflösung finanzbedarfswirksamer Rückstellungen (teils im Zusammenhang mit der Altersversorgung, teils bei einer Reihe unterschiedlicher Positionen der Sonstigen Rückstellungen). Die Anmeldungen von ARD und ZDF sinken mit Beginn der neuen Gebührenperiode im Jahr 2009 stärker als beim Deutschlandradio.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Sonstigen betrieblichen Erträge für die vergangene und die laufende Gebührenperiode:

Entwicklung der Sonstigen betrieblichen Erträge 2005-2012

	ARD		ZDF		Deutschlandradio
Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)	Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)	Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)
2004 Ist1 (nachrichtlich)	414,0	-	105,2	-	13,4	-
2005 Ist1	449,9	8,7	119,4	13,5	11,9	-11,6
2006 Ist1	464,4	3,2	101,0	-15,4	14,1	18,8
2007 Ist	477,1	2,7	123,3	22,0	13,2	-6,2
2008 Ist	450,6	-5,6	123,0	-0,2	14,1	6,8
Summe 2005-2008	1.842,0	-	466,7	-	53,3	-
2009 Plan	386,6	-14,2	109,7	-10,9	13,3	-5,9
2010 Vorschau	385,3	-0,3	115,2	5,0	13,5	1,5
2011 Vorschau	386,0	0,2	116,2	0,9	13,6	1,1
2012 Vorschau	395,7	2,5	117,2	0,8	13,9	2,2
Summe 2009-2012	1.553,6	-	458,2	-	54,4	-

1) Werte des 16. Berichts

Tz. 372
Spätestens ab 1. Januar 2010 müssen kommerzielle Geschäftsfelder, die bisher zu den Sonstigen betrieblichen Erträgen beigetragen haben, aufgrund der geänderten Bestimmungen des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages fast ausnahmslos aus den Rundfunkanstalten ausgegliedert sein und auf privatrechtlich organisierte Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Dadurch sind übergangsweise partielle Verschiebungen zwischen Soll und Ist von den Sonstigen betrieblichen Erträgen hin zu den Beteiligungserträgen zu erwarten.

ARD

Tz. 373
Die Sonstigen betrieblichen Erträge bei der ARD haben wieder eine positive Entwicklung genommen. Sie stiegen in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt um 204,1 Mio. € gegenüber dem festgestellten Ertrag im 16. Bericht. Die Ursachen hierfür liegen in Erträgen aus überproportional hohen Auflösungen von Pensions- und sonstigen Rückstellungen, Abgängen des Anlagevermögens und übriger Betriebserträge.

Der Soll-Ist-Vergleich ist nachstehend dargestellt:

Sonstige betriebliche Erträge der ARD 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	364,3	477,1	112,8
2008	359,3	450,6	91,3
Summe 2007-2008	723,6	927,7	204,1

Tz. 374
Vor dem Hintergrund der immer wiederkehrenden Ertragsverbesserungen in der Vergangenheit, die regelmäßig zu Anpassungen durch die Kommission führten, hat die ARD für den 17. Bericht ihre Erwartungen für die laufende Gebührenperiode 2009-2012 gegenüber dem 16. Bericht um 81,5 Mio. € erhöht. Die Kommission geht davon aus, dass diese Ertragserwartungen erreicht werden.

Insgesamt ergeben sich nachstehende Erträge:

Sonstige betriebliche Erträge der ARD 2009-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	359,8	386,6	26,8
2010 Vorschau	365,0	385,3	20,3
2011 Vorschau	370,2	386,0	15,8
2012 Vorschau	370,2	386,0	15,8
Summe 2009-2012	1.472,1	1.553,6	81,5

Tz. 375
Bereits im 16. Bericht hat die Kommission angekündigt, das Planungsverfahren für die Beurteilung der Erträge aus der Auflösung von sonstigen Rückstellungen fortzuentwickeln. Da nach der Systematik der Kommission die sonstigen Rückstellungen grundsätzlich die von der Kommission erhobenen Eigenmittel kürzen, sollen die Erträge aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen künftig zusammen mit den Eigenmitteln betrachtet und ausgewiesen werden. Nach Auffassung der Kommission werden die Eigenmittel nur dann in einem zutreffenden Umfang ermittelt und festgestellt, wenn der Bestand an sonstigen Rückstellungen im Basisjahr sachgerecht ist. Die Kommission wird deshalb weiter den Rückstellungsbestand jeweils kritisch durchleuchten und die zu erwartenden Auflösungen sonstiger Rückstellungen mit den Eigenmitteln verrechnen, so dass eine ertragsseitige Kürzung des Rückstellungsbestands in gleichem Umfang den Bestand an Eigenmitteln erhöht.

Tz. 376
Die Kommission wird das neue Berechnungsverfahren erstmals für den 18. Bericht anwenden. Künftige Auswirkungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend klären. Sie dürften der neuen Verfahrensregelung aus heutiger Sicht jedoch nicht entgegenstehen.

ZDF

Tz. 377
Das ZDF hat in den Jahren 2007 und 2008 erheblich höhere Sonstige betriebliche Erträge erwirtschaftet. Sie überstiegen die Annahmen im 16. Bericht um insgesamt 52,1 Mio. €. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Teil der Mehrerträge im Umfang von rd. 10,5 Mio. € allein darauf zurückzuführen ist, dass aufwandsmindernd geplante Vorgänge im Ist ertragswirksam gebucht sind. Insoweit handelt es sich nicht um echte Mehrerträge. Andererseits ist bei der Bewertung einzubeziehen, dass in den prognostizierten Erträgen für die beiden Jahre bereits Anpassungen der Kommission im Umfang von 9,0 Mio. € enthalten waren.

Es war folgende Entwicklung zu verzeichnen:

Sonstige betriebliche Erträge der ARD 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	95,2	123,3	28,1
2008	99,0	123,0	24,0
Summe 2007-2008	194,2	246,3	52,1

Tz. 378
Für die Gebührenperiode 2009-2012 hat sich das ZDF an den Ist-Erträgen 2007 und 2008 orientiert und seine Anmeldungen für den 17. Bericht um insgesamt 55,1 Mio. € gegenüber den Erwartungen im 16. Bericht erhöht. Hiervon entfallen 32,4 Mio. € auf die geänderte Buchung der Kooperationen sowie der Leistungen an die ARGE Kabel, so dass eine echte Mehranmeldung von 22,7 Mio. € verbleibt. Auch wenn das ZDF die Mehrerträge in den Jahren 2007 und 2008 mit einmaligen Effekten aus Vorsteuererstattungen aufgrund von Rechnungskorrekturen begründet hat, sieht die Kommission auch in den Jahren 2009-2012 weitere Ertragspotenziale.

Insgesamt ergeben sich nachstehende Erträge:

Sonstige betriebliche Erträge des ZDF 2009-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	99,0	109,7	10,7
2010 Vorschau	100,5	115,2	14,7
2011 Vorschau	101,1	116,2	15,1
2012 Vorschau	102,6	117,2	14,6
Summe 2009-2012	403,2	458,3	55,1

Deutschlandradio

Tz. 379
Das Deutschlandradio konnte die Sonstigen betrieblichen Erträge für die Jahre 2007 und 2008 um insgesamt rd. 1,3 Mio. € — bei schon vorgenommenen Anpassungen der Kommission im Umfang von 0,4 Mio. € — gegenüber den Erwartungen im 16. Bericht verbessern. Dieses ist vor allem auf nicht vorhersehbare erhöhte Ausschüttungen von Versicherungsleistungen zur Absicherung von Pensionsverpflichtungen zurückzuführen:

Es war folgende Entwicklung zu verzeichnen:

Sonstige betriebliche Erträge des Deutschlandradios 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	12,78	13,23	0,45
2008	13,31	14,13	0,82
Summe 2007-2008	26,08	27,36	1,28

Tz. 380
Die Planungen des Deutschlandradios für die laufende Gebührenperiode 2009-2012 sehen aufgrund gebührenrelevanter verminderter korrespondierender Aufwendungen bei einer Reihe von Ertragspositionen geringere Erträge vor. Die Abweichungen zum 16. Bericht betragen insgesamt rd. 1,6 Mio. €. Sie resultieren aus der geringeren Auflösung von Pensionsrückstellungen, die in den Jahren 2007 und 2008 als einmalige Einflüsse anzusehen sind.

Die Kommission geht nunmehr von nachstehenden Erträgen aus:

Sonstige betriebliche Erträge des Deutschlandradios 2009-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	13,51	13,30	-0,21
2010 Vorschau	13,71	13,50	-0,21
2011 Vorschau	14,02	13,64	-0,38
2012 Vorschau	14,71	13,94	-0,76
Summe 2009-2012	55,95	54,38	-1,56

3.5 Beteiligungserträge

Tz. 381
Die Kommission hat mit den Rundfunkanstalten eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals für deren Beteiligungsunternehmen vereinbart. Das Beteiligungsengagement der Rundfunkanstalten wird im Rahmen der Ermittlung der Rundfunkgebühr wie eine gewöhnliche Finanzanlage betrachtet, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu tätigen ist. Für die Beteiligungserträge wird eine Mindestrendite von derzeit 5 % nach Steuern festgelegt, die Grundlage der Anpassungen ist, soweit die Beteiligungsunternehmen nicht tatsächlich höhere Beteiligungserträge erzielen (vgl. 16. Bericht, Tzn. 366 ff.).

Die Beteiligungserträge stellen sich in ihrer Entwicklung folgendermaßen dar:

Entwicklung der Beteiligungserträge 2005-2012

	ARD		ZDF		Deutschlandradio
Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)	Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)	Erträge (in Mio. €)	Veränderung ggü. Vorjahr (in %)
2004 Ist1 (nachrichtlich)	5,6	-	11,5	-	0,00	-
2005 Ist1	5,2	-7,1	6,4	-44,1	0,21	-
2006 Ist1	6,4	23,1	8,8	37,3	0,03	-86,4
2007 Ist	7,1	10,9	9,4	6,0	0,01	-64,7
2008 Ist	7,0	-1,4	10,3	10,0	0,00	-100,0
Summe 2005-2008	25,7	-	34,9	-	0,25	-
2009 Plan	6,6	-5,7	9,5	-7,8	0,15	-
2010 Vorschau	6,5	-1,5	6,0	-37,2	0,06	-58,2
2011 Vorschau	6,5	0,0	6,0	0,0	0,06	0,0
2012 Vorschau	6,6	1,5	6,0	0,0	0,06	0,0
Summe 2009-2012	26,2	-	27,4	-	0,33	-

1) Werte des 16. Berichts

ARD

Tz. 382
Die ARD hat in den Jahren 2007 und 2008 Beteiligungserträge nach Steuern (ohne Werbung, Sponsoring und andere Geschäftsfelder der Werbegesellschaften) von 14,1 Mio. € erzielt und damit die Erwartungen um 3,0 Mio. € übertroffen. Der Soll-Ist-Vergleich für die beiden letzten Jahre stellt sich wie folgt dar:

Beteiligungserträge der ARD 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	5,5	7,1	1,6
2008	5,6	7,0	1,4
Summe 2007-2008	11,1	14,1	3,0

Tz. 383
Die Kommission merkt an, dass sowohl im 16. Bericht als auch im 17. Bericht die Beteiligungserträge — abweichend von dem zum 16. Bericht vereinbarten neuen Berechnungsverfahren (vgl. 16. Bericht, Tzn. 342 ff.) — keine Erträge aus den sonstigen Geschäftsfeldern der Werbegesellschaften enthalten.

Die ARD vereinnahmt Beteiligungserträge sowohl bei den ARD-Anstalten selbst als auch bei deren Werbegesellschaften. Die Summe dieser Erträge ist in obiger Tabelle enthalten. Die Werbegesellschaften erzielen darüber hinaus Erträge im Zusammenhang mit den sonstigen Geschäftsfeldern der Werbegesellschaften (außer Werbung und Sponsoring). Diese Erträge sind in den Werbeerträgen inbegriffen (vgl. Tz. 343). Damit ist eine bessere Vergleichbarkeit der Zahlen des 16. und 17. Berichts gewährleistet. Für den 18. Bericht wird die Kommission — aus systematischen Gründen und zum Zwecke einer differenzierten Analyse — die Beteiligungserträge der Werbegesellschaften aus anderen Geschäftsfeldern gesondert bei den Beteiligungserträgen und nicht mehr zusammen mit den Werbeerträgen ausweisen und planen. Zum 18. Bericht wird auch das Planungsverfahren für diesen Teil der Beteiligungserträge näher zu untersuchen sein (vgl. hierzu auch 16. Bericht, Tzn. 342 ff.).

Tz. 384
Für die laufende Gebührenperiode 2009-2012 geht die ARD von folgenden Erträgen — nach der Systematik des 16. Berichts — aus:

Beteiligungserträge der ARD 2009-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	5,8	6,6	0,8
2010 Vorschau	5,8	6,5	0,7
2011 Vorschau	6,0	6,5	0,5
2012 Vorschau	6,0	6,6	0,6
Summe 2009-2012	23,6	26,2	2,6

ZDF

Tz. 385
Beim ZDF übersteigen in den Jahren 2007 und 2008 die Beteiligungserträge aus fünf Beteiligungen, an denen es unmittelbar beteiligt ist, die Planung um 7,3 Mio. €. Die Mindestrendite von 5 % wird damit übertroffen.

Die folgende Tabelle spiegelt die Ergebnisse wider:

Beteiligungserträge des ZDF 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	8,2	9,4	1,2
2008	4,2	10,3	6,1
Summe 2007-2008	12,4	19,7	7,3

Tz. 386
Das ZDF rechnet jedoch in der näheren Zukunft nicht mit weiteren Ertragsverbesserungen. Die Kommission hält dies für realistisch.

Die Anmeldungen des ZDF stellen sich für die Beteiligungserträge wie folgt dar:

Beteiligungserträge des ZDF 2009-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	5,5	9,5	4,0
2010 Vorschau	5,5	6,0	0,5
2011 Vorschau	5,5	6,0	0,5
2012 Vorschau	5,5	6,0	0,5
Summe 2009-2012	22,0	27,4	5,4

Deutschlandradio

Tz. 387
Das Deutschlandradio hat zwar im Jahr 2007 Beteiligungserträge von 0,01 Mio. €, im Jahr 2008 jedoch keine Beteiligungserträge erwirtschaftet. Damit hat es die angesetzte Mindestrendite nicht erreicht. Nach den Vorgaben der Kommission hätte es mindestens 0,061 Mio. € erwirtschaften müssen. Das vorliegende Ergebnis für 2008 resultiert aus einem Beschluss des Deutschlandradios als Gesellschafter, die Gewinnausschüttung eines Beteiligungsunternehmens für das Jahr 2007 erst im Jahr 2009 vorzunehmen.

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung:

Beteiligungserträge des Deutschlandradios 2007-2008 (in Mio. €)

Soll-Ist-Vergleich	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2007	0,06	0,01	-0,05
2008	0,06	0,00	-0,06
Summe 2007-2008	0,12	0,01	-0,11

Tz. 388
Für die laufende Gebührenperiode 2009-2012 erwartet das Deutschlandradio — bis auf das Jahr 2009 — keine Veränderungen seiner Beteiligungserträge und weist eine Mindestrendite von 5 % des eingesetzten Kapitals nach Steuern aus. Im Jahr 2009 wird das Deutschlandradio höher als geplant Gewinnausschüttungen eines Beteiligungsunternehmens aus dem Jahr 2007 nachholen. Angesichts der Beteiligungsstrategie des Deutschlandradios dürften auch aus Sicht der Kommission keine höheren Beteiligungserträge zu erzielen sein.

Das Deutschlandradio geht von folgenden Beteiligungserträgen aus:

Beteiligungserträge des Deutschlandradios 2009-2012 (in Mio. €)

	16. Bericht	17. Bericht	Abweichung
2009 Plan	0,06	0,15	0,09
2010 Vorschau	0,06	0,06	0,00
2011 Vorschau	0,06	0,06	0,00
2012 Vorschau	0,06	0,06	0,00
Summe 2009-2012	0,24	0,33	0,09