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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

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Zusammenfassung

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1. Das Ergebnis des 17. Berichts

Tz. 1
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in ihren Anmeldungen zum 17. Bericht erklärt, dass sie den Gebührenzeitraum 2009-2012 ausgeglichen gestalten und somit die Zielvorgaben der Kommission erfüllen wollen. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht gelingen wird.

Tz. 2
Die Rundfunkanstalten weisen allerdings auf eine Reihe von Risiken hin:

  • Aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erwarten sie deutliche Mindereinnahmen, vor allem bei den Gebührenerträgen (durch abnehmenden Teilnehmerbestand, steigende Gebührenbefreiungen und zunehmende Forderungsausfallquoten), aber auch bei Werbung und Sponsoring.
  • Ertragsausfälle werden auch im Vorfeld der Einführung eines neuen Gebührenmodells nicht ausgeschlossen.
  • Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) entsteht ein erhöhter Aufwand bei den Altersversorgungs- und Beihilferückstellungen.
  • Ein weiteres Risiko wird in der drohenden Umsatzsteuerpflicht für die Satellitenleistungen aus dem Ausland gesehen.
  • Schließlich wird auf die zusätzlichen Aufwendungen für die Durchführung der Drei-Stufen- Tests hingewiesen.

Tz. 3
Aus Sicht der Kommission stehen den dargestellten Risiken aber eine Reihe von Chancen gegenüber:

  • Die Kommission sieht Schätzreserven bei den Erträgen in einer Größenordnung von ca. 200 Mio. € durch eine effizientere Hebung des Gebührenpotenzials, einen günstigeren Verlauf der Befreiungsquote und der Forderungsausfallquote und Ergebnisverbesserungen bei den nacherhobenen Gebühren.
  • Im Jahr 2010 oder in den Folgejahren könnte es wieder zu einem Zinsanstieg und damit zu Mehrerträgen bei den Finanzanlagen kommen.
  • Es wurden anrechenbare Eigenmittel bei den Anstalten von ca. 100 Mio. € festgestellt.
  • Als Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise könnte die Preissteigerung unterhalb der im 16. Bericht angesetzten Raten liegen.
  • Darüber hinaus haben Sondereffekte (z.B. Wechsel des Ertragsfaktors lt. Tz. 302, drohende Steuernachzahlungen lt. Tz. 205 u.a.m.) die Ergebnisrechnung belastet, die sich so oder in ähnlichem Umfang nicht wiederholen werden.

2. Wesentliche Feststellungen des 17. Berichts im Einzelnen

Tz. 4
Die Übersicht über die Leistungsdaten der Rundfunkanstalten dokumentiert Struktur und Entwicklung des umfangreichen Leistungsangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Gesamtsendeleistung des Fernsehens und des Hörfunks ist auf unverändert hohem Niveau. Bei den Online-Angeboten findet ein deutlicher Ausbau statt (vgl. Tzn. 47 ff.).

Tz. 5
Bei den Programmaufwendungen insgesamt weichen die Rundfunkanstalten nur minimal von den Ansätzen der Kommission im 16. Bericht ab. Bei den digitalen Spartenkanälen erhöhen sich allerdings die Aufwendungen des ZDF beträchtlich (vgl. Tzn. 105 ff.).

Tz. 6
Bei den Personalaufwendungen hat das ZDF den von der Kommission im 16. Bericht angesetzten pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag von 18 Mio. € (entsprechend rd. 100 Stellen) berücksichtigt. Die ARD hat bisher nur das Ziel bestätigt, den Wirtschaftlichkeitsabschlag von 50 Mio. € (entsprechend rd. 300 Stellen) durch eine Reduzierung im "erweiterten Personalaufwand" sowie weitere Maßnahmen umzusetzen. ZDF und ARD haben keine konkrete Darstellung der Einzelmaßnahmen vorgelegt (vgl. Tzn. 122 ff.).

Die betriebliche Altersversorgung bleibt aufgrund ihres Gesamtvolumens von erheblicher Bedeutung für den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten. Die ARD erhält seit 1997 einen zweckgebundenen Gebührenanteil in Höhe von 0,25 €. Die Auffüllung der Deckungsstocklücke wird anstaltsindividuell vorgenommen. Daher kommt es zu einer unterschiedlichen Verteilung der Auffüllung. Die Kommission hält eine kurzfristige Veränderung der Verteilung innerhalb der ARD — und zwar entsprechend den Zusagen von 1996 — für unverzichtbar (vgl. Tzn. 142 ff.).

Die Anstalten haben über den aktuellen Stand der Bemühungen zur Umsetzung personalwirtschaftlicher Maßnahmen zur Gewährleistung und Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berichtet. Allerdings bleiben die Aussagen sehr allgemein und enthalten nur vereinzelt Quantifizierungen. Die Kommission hält eine weitere Reduzierung in erster Linie der festen Kosten im Personalbereich für dringend geboten (vgl. Tzn. 167 ff.).

Tz. 7
Die Gesamtdarstellung Personal umfasst neben den fest angestellten Mitarbeitern der Anstalten und den Mitarbeitern mit Zeitverträgen auch Aufwendungen, die Teil der Programmaufwendungen und der Sachaufwendungen sind, wie z.B. die Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter. Gegenüber der Anmeldung zum 16. Bericht wurden diese Gesamtaufwendungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio reduziert (vgl. Tzn. 183 ff.).

Tz. 8
Bei den übrigen betrieblichen Aufwendungen bzw. Geschäftsaufwendungen bleiben ARD und Deutschlandradio unter dem von der Kommission im 16. Bericht anerkannten Bedarf, während das ZDF und ARTE darüber liegen (vgl. Tzn. 198 ff.).

Tz. 9
ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE haben eine detaillierte Zusammenstellung des in der Periode 2009-2012 geplanten Aufwands für Telemedien und Webchannels vorgelegt. Die Kommission sieht die Meldungen als Basis für künftige Überprüfungen und eine transparentere Darstellung des Aufwands (vgl. Tzn. 218 ff.).

Tz. 10
Anstalten der ARD haben Verstärkungsmittel von insgesamt 6,4 Mio. € eingeplant, die nicht als bedarfserhöhend anerkannt werden können. ZDF und Deutschlandradio weisen keine allgemeinen Verstärkungsmittel aus (vgl. Tzn. 236 ff.)

Tz. 11
Bei den Sachinvestitionen liegen ARD, ZDF und Deutschlandradio über dem zum 16. Bericht angemeldeten Bedarf (vgl. Tzn. 240 ff.).

Tz. 12
Der angemeldete Entwicklungsbedarf wurde um insgesamt 53,8 Mio. € gekürzt: Einerseits konnte den Projektanträgen von ARD und Deutschlandradio zum Digitalen Hörfunk von der Kommission nicht zugestimmt werden, andererseits fallen im Jahr 2009 keine Kosten für Mobile Broadcast an. Von den gekürzten Mitteln stehen 42 Mio. € weiterhin für neue Projekte zur Zukunft des Hörfunks zur Verfügung (vgl. Tzn. 255 ff.).

Das neue Programmprojekt DRadio Wissen des Deutschlandradios wurde auf der Grundlage der Anmeldung in Höhe von 26,2 Mio. € von der Kommission anerkannt (vgl. Tzn. 283 ff.).

Tz. 13
Bei den Erträgen sieht die Kommission in den von den Anstalten vorgelegten Gebührenplanungen Schätzreserven und Ertragspotenziale in Höhe von 200 Mio. €, die es zu heben gilt. Bei den Finanzanlagen wurden wegen der Finanzmarktkrise niedrigere Erträge angesetzt. Dagegen erwarten ARD und ZDF deutlich höhere Sonstige betriebliche Erträge (vgl. Tzn. 292 ff.).

Tz. 14
Nach den Feststellungen der Kommission sind die anrechenbaren Eigenmittel bei der ARD um 102,8 Mio. € zu erhöhen, beim Deutschlandradio um 0,2 Mio. €. Beim ZDF ergibt sich ein positiver Bestand an Eigenmitteln von 115,4 Mio. €, die in der Anmeldung aber bereits bedarfsmindernd berücksichtigt sind (vgl. Tzn. 389 ff.).

Tz. 15
Aus Gründen der Transparenz werden die Anstalten gebeten, künftig die Finanzierung von Großinvestitionen durch Kredite und Innenfinanzierung anzuzeigen (vgl. Tzn. 397 ff.).

Tz. 16
In ihrem Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten zusätzliche Einsparungen in einem Umfang erwirtschaften, der ausreicht, zum Ende 2012 ein ausgeglichenes Finanzergebnis zu realisieren. Sie weist darauf hin, dass Einsparungen umso stärker wirken, je früher sie vorgenommen werden (vgl. Tzn. 401 ff.).

Hinsichtlich des im 16. Bericht vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsabschlags beim Personalaufwand erwartet die Kommission, dass die ARD unverzüglich ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung unternimmt. Sie weist erneut darauf hin, dass die Einsparungen vorrangig bei den größeren Anstalten vorzunehmen sind. Vom ZDF erwartet die Kommission, dass spätestens bis zum 18. Bericht der Nachweis erbracht wird, welche konkreten Stellen eingespart worden sind bzw. noch eingespart werden sollen, um die angekündigte Reduzierung des Personalaufwands zu realisieren (vgl. Tzn. 442 ff.)

Tz. 17
Die Kommission hat nach Aufforderung durch die Regierungschefs der Länder im Jahr 2008 Vorschläge zum Finanzausgleich und Strukturausgleich gemacht. Die ARD ist aufgefordert worden, die "Bonner Beschlüsse" so fortzuentwickeln, dass den Anforderungen an eine aufgabengerechte Finanzierung der kleinen Rundfunkanstalten Rechnung getragen wird. Am 14./15. September 2009 haben die Intendanten der Landesrundfunkanstalten eine Einigung erzielt, die eine ausreichende Finanzierung von RB und SR bis 2012 sicherstellen soll. Die Vorschläge zum Strukturausgleich zugunsten des RBB wurden durch einen Vertrag der ARD-Anstalten über ein zinsloses Darlehen umgesetzt (vgl. Tzn. 503 ff.).

Tz. 18
Die Selbstbindungen der Anstalten, die nicht über 2008 hinaus verlängert wurden, wurden letztmals von der Kommission geprüft. Die Feststellung im 16. Bericht, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für ihre Online-Angebote die Obergrenze von 0,75 % des Gesamtaufwands überschritten haben, wurde durch die Ist-Zahlen bestätigt (vgl. Tzn. 520 ff.).

Tz. 19
Im Kapitel "Ausgewählte Bereiche" werden die Ergebnisse von Sonderuntersuchungen zu den Programmverbreitungskosten, den Beteiligungen an Unternehmen, den Produktionsbetrieben, dem Vergleich einzelner Produktionen, der Programmvorratshaltung, den Verwaltungskosten, den Marketingaufwendungen und den Outsourcingmaßnahmen dargestellt (vgl. Tzn. 537 ff.).


Letzte Aktualisierung 25.01.2010