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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

| 17. Bericht (als PDF - 2.293KB) |

5.Kapitel
Entwicklungsbedarf/Projekte

3. Projekte der ARD

3.1 DAB

Tz. 257
Die Kommission hatte in ihrem 16. Bericht befunden, dass eine Fortführung der DAB-Finanzierung in Form des seit dem 10. Bericht anerkannten Entwicklungsprojekts nicht in Frage komme. Für den Fall, dass die Landesrundfunkanstalten der ARD die bisherigen DAB-Ausstrahlungen nicht aus Mitteln des Programmaufwands fortsetzen wollten, hatte die Kommission einen Finanzbedarf in Höhe von 15 Mio. € anerkannt, der dazu genutzt werden muss, die zum Zeitpunkt der Erstellung des 16. Berichts in Betrieb befindlichen DAB-Sender über das Ende der Gebührenperiode 2005-2008 hinaus weiter in Betrieb zu halten oder das eventuelle neue Projekt "Digitaler Hörfunk" finanziell zu verstärken. Gemäß der Projektanmeldung zum 17. Bericht plant die ARD, die Projektmittel in der laufenden Gebührenperiode exakt in der Höhe des anerkannten Bedarfs für DAB zu verwenden. Mit Schreiben vom 14. August 2009 teilte sie nach Vorliegen der Ist-Ergebnisse des Jahres 2008 mit, dass sie in der laufenden Gebührenperiode unverändert 15 Mio. € für den Betrieb der DAB-Sender einsetzen will und zum Ende der Gebührenperiode mit Restmitteln in Höhe von 10,6 Mio. € rechnet. Wie die detaillierte Analyse der Kosten der Ausstrahlung der Programme in den Tzn. 537 ff. zeigt, sollen allerdings in der laufenden Gebührenperiode unter Einrechnung der Aufwendungen für den DAB-Eigenbetrieb 33,1 Mio. € eingesetzt werden.

Die Kommission geht weiter davon aus, dass der im 16. Bericht anerkannte Finanzbedarf in Höhe von 15 Mio. € für die Fortführung der DAB-Ausstrahlung nicht überschritten werden wird.

3.2 Digitaler Hörfunk

Tz. 258
Die Kommission hatte in ihrem 16. Bericht der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Misserfolg der Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks mittels DAB nicht bedeuten muss, dass der terrestrische Hörfunk analog bleibt. Um einen erfolgreichen Neustart der Digitalisierung zu ermöglichen, erkannte die Kommission für den Fall, dass die Landesrundfunkanstalten der ARD die DAB-Ausstrahlungen nicht aus Mitteln des Programmaufwands fortsetzen wollen, für die Gebührenperiode 2009-2012 ein Projektbudget in Höhe von 30 Mio. € für einen derartigen Neustart an. Diese Mittel können allerdings erst ab dem Zeitpunkt genutzt werden, zu dem die Kommission den Finanzbedarf für ein durch die Landesrundfunkanstalten der ARD ggf. neu zu beantragendes Entwicklungsprojekt zum Digitalen Hörfunk anerkennt. Eventuelle Restmittel aus dem Projekt DAB können dann in dem eventuellen neuen Projekt verwendet werden.

Tz. 259
Mit dem Ziel, den Landesrundfunkanstalten der ARD (und dem Deutschlandradio) frühzeitig deutlich zu machen, wie die Kommission eine eventuelle neue Projektanmeldung bewerten werde, hatte sie im April 2008 zwölf Kriterien erarbeitet. Für ein neues Projekt wurden daher verbindliche Aussagen zu den folgenden Themen erwartet:

  1. Absprachen und konkrete Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Programmanbieter zum Start des Digitalen Hörfunks inkl. Nennung eines Zeitplanes.

  2. Aussagen zum Programmangebot und dem Mehrwert gegenüber UKW. Insbesondere sind Aussagen zu einem flächendeckenden Verbund für Programmangebote in Deutschland erforderlich.

  3. Auflistung der geplanten innovativen Zusatzdienste wie "Visual Radio", TPEG-Verkehrsinformationen, "Radio Podcast".

  4. Dokumentation, inwieweit die in Deutschland vorgesehenen Technologien auch im Ausland Verwendung finden.

  5. Aussagen von Geräteherstellern zu den zu erwartenden Geräteangeboten mit Angaben zu den möglichen Lieferterminen und Preisbereichen.

  6. Aussagen zur weiteren Zukunft der UKW-Ausstrahlungen.

  7. Aussagen zur Marketingstrategie und dem notwendigen Budget.

  8. Planungen der Netzentwicklung aus den Ballungsräumen in die Fläche sowie Versorgungsqualität dieser Netze.

  9. Gesamtkosten des Entwicklungsprojekts.

  10. Gesamtlaufzeit des Entwicklungsprojekts.

  11. Meilensteine im Entwicklungsprojekt, die der KEF eine Erfolgskontrolle ermöglichen.

  12. Beantwortung der in der KEF-Projekt-Checkliste ansonsten enthaltenen Fragen.

Tz. 260
Im Anschluss an einen Workshop zum Thema Digitaler Hörfunk im Dezember 2008, an dem neben Vertretern der KEF auch ARD, Deutschlandradio, Repräsentanten des privaten Hörfunks, von Medienanstalten, Staatskanzleien und der Industrie teilnahmen, legten sowohl die ARD wie auch das Deutschlandradio im Februar 2009 eine Projektanmeldung für das Vorhaben vor. Nach ausführlicher Würdigung der Projektanmeldung — auch im Rahmen einer "offenen Sitzung" der zuständigen Arbeitsgruppe 4 mit den Antragstellern — kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von ihr definierten Kriterien von den Projektanmeldungen nicht erfüllt werden. Sie bat die ARD und das Deutschlandradio daher im März 2009 um ergänzende Informationen, welche auch im Mai 2009 eingingen. Auch nach ausführlicher Würdigung dieser Ergänzungen kam die Kommission zu der Erkenntnis, dass wesentliche Kriterien nicht erfüllt werden.

Tz. 261
Zu diesem Ergebnis hatten insbesondere folgende Punkte geführt: Die erfolglose Abstimmung mit den privaten Hörfunkanbietern, die unzureichenden Aussagen zu zukünftigen Programmangeboten, welche ausschließlich über das Digitalradio verbreitet werden sollen (dem Mehrwert gegenüber UKW), das Fehlen von Aussagen zu den bereits in der laufenden Gebührenperiode realisierbaren innovativen Zusatzdiensten, die unklaren Prognosen über den Termin einer möglichen Abschaltung von UKW und die Tatsache, dass für das Marketing des neuen Verbreitungswegs in der laufenden Gebührenperiode kein Budget vorgesehen ist. Dabei ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass es von Seiten der ARD und des Deutschlandradios Bemühungen gegeben hat, zu Abstimmungen mit den privaten Programmanbietern zu gelangen. Da ARD und Deutschlandradio in diesem Punkt allerdings an Grenzen stoßen, hatte sie sich im März 2009 sogar an die Rundfunkkommission der Länder gewandt und diese auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Konzepte der ARD und des Deutschlandradios für die Entwicklung des Digitalen Hörfunks über die laufende Gebührenperiode hinaus enthielten Aussagen zu multimedialen Zusatzangeboten wie Visual Radio, Podcast via Broadcast etc. Für die folgenden Gebührenperioden waren auch Marketingkosten vorgesehen.

Tz. 262
Auch im Ergebnis der Nachfragen vom März 2009 war es nicht möglich, von der ARD eine Gesamtkostenprognose für das Projekt zu erhalten. Für die Jahre 2009-2020 werden in der Projektanmeldung Aufwendungen in Höhe von 342,4 Mio. € benannt. Das Deutschlandradio nennt für die reinen Übertragungskosten für die Jahre 2009-2020 eine Summe von 163,6 Mio. €. Die ARD geht davon aus, dass als Kriterium für das Auslaufen der analogen Radioversorgung eine neunzigprozentige tatsächliche Digitalradio-Nutzung angesehen werden könnte. Das Deutschlandradio hält einen endgültigen Ausstieg aus UKW ab dem Jahr 2020 für vorstellbar.

Tz. 263
Bei einer Anerkennung der im Februar 2009 vorgelegten Projektanmeldung hätte die Kommission in der laufenden Gebührenperiode für den Digitalen Hörfunk Mittel in Höhe von 30 Mio. € für die ARD und 12 Mio. € für das Deutschlandradio freigegeben. In der folgenden Gebührenperiode wäre mit weiteren Anmeldungen von mindestens 200 Mio. € zuzüglich der Kosten möglicher spezieller Digitalprogramme zu rechnen gewesen, falls die ARD und das Deutschlandradio die Einführung fortsetzen wollten. Zum Zeitpunkt einer Entscheidung der Kommission über die mögliche Anerkennung dieses Betrags im Sommer 2011 wären die ersten Sender des Digitalen Hörfunks seit erst etwa 15 Monaten in Betrieb gewesen. Daher hätten der Kommission im Sommer 2011 absehbar quantitative Kriterien zur Einschätzung des möglichen Erfolgs des Digitalen Hörfunks nicht zur Verfügung gestanden.

Tz. 264
Es ist — wie erwähnt — nicht gelungen, für eine Einführung des "Digitalen Hörfunks" einen Konsens mit den privaten Hörfunkanbietern herbeizuführen. In einer Außerordentlichen Fachbereichsversammlung Radio und Audiodienste des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) sprachen sich die Mitglieder am 25. Juni 2009 einstimmig "gegen die im Herbst 2009 geplante Einführung von DABplus aus". Diese Entscheidung hat erhebliche Rückwirkungen auf die Einführungschancen des Digitalen Hörfunks. Eine UKW-Abschaltung, ohne dass die privaten Programmanbieter bereits erfolgreich im Digitalen Hörfunk aktiv sind, erscheint der Kommission undenkbar. Dann aber entfallen eventuelle Einsparungen, die aus einer möglichen Beendigung der Parallelausstrahlung UKW/Digitalradio resultieren. Der erfolgreiche Start des Digitalradios benötigt — dies hat DAB gelehrt — eine programmliche Mindestvielfalt, die deutlich über das heutige Angebot per UKW hinausgeht und zu der die privaten Programmanbieter beitragen müssen.

Auf die Beteiligung der privaten Programmanbieter am Start des Digitalen Hörfunks wäre das Deutschlandradio besonders angewiesen, denn es muss einen Digitalradio-Netzbetreiber beauftragen, der die zukünftig drei Programme des Unternehmens ausstrahlt. Diese stellen allerdings nur ein Drittel der Kapazität eines sogenannten Multiplexes dar. Zwei Drittel (etwa sechs Programme) müssten also von privaten Programmanbietern beauftragt werden, die auch tatsächlich flächendeckend bundesweit ausgestrahlt werden wollen, damit die Kosten der angestrebten wirklich flächendeckenden Ausstrahlung der Programme des Deutschlandradios nicht höher werden als unbedingt erforderlich. Anders wäre die Situation, wenn die Programme des Deutschlandradios über die Multiplexe der ARD ausgestrahlt würden. Die Anfrage der Kommission an die Landesrundfunkanstalten der ARD vom März 2009, ob man bereit sei, die zukünftig drei Programme des Deutschlandradios in die Multiplexe der ARD aufzunehmen, wurde seitens der ARD abschlägig beschieden. Die ARD teilte mit, dass sie nicht davon ausgehe, "die verfügbare Kapazität des ‚landesweiten’ Multiplexes mit Programmen anderer Veranstalter zu teilen". Private Programme mit bundesweiter terrestrischer Ausstrahlung sind heute in Deutschland noch nicht auf Sendung. Das Deutschlandradio wäre außerdem gezwungen gewesen, die Ausbauplanung aus den Ballungsräumen in die Fläche mit den beteiligten privaten Programmanbietern abzustimmen. Es ist hier sehr wohl denkbar gewesen, dass die Versorgung gerade heute schon per UKW mit den Programmen des Deutschlandradios nicht gut versorgter, u.a. ländlicher, Gebiete für die privaten Programmanbieter so unattraktiv ist, dass das Deutschlandradio für die Versorgung dieser Flächen entweder einen höheren Kostenanteil übernehmen müsste oder dass diese Flächen weiterhin unversorgt blieben.

Tz. 265
In ihrer Sitzung am 15. Juli 2009 fasste die Kommission den folgenden einstimmigen Beschluss: "Die Mittel für die vorliegenden Projektanträge der ARD und des Deutschlandradios zum Digitalen Hörfunk werden nicht freigegeben, weil wesentliche Teile der von ihr bereits im April 2008 benannten Kriterien nicht erfüllt sind und damit die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht nachgewiesen werden konnte. Die vorgesehenen Projektmittel für die digitale Zukunft des Hörfunks sind nicht gestrichen worden, sondern stehen für neue Initiativen weiter zur Verfügung."

3.3 DVB-T

Tz. 266
Die ARD meldete erstmals zum 12. Bericht einen Bedarf für DVB-T an. Dieser belief sich für die prognostizierte Projektlaufzeit von zehn Jahren auf 190,7 Mio. €. Nach einer Kürzung um 5 % (9,5 Mio. €) mit Blick auf die im 14. Bericht verkürzte "Simulcastphase" (Simulcast: Kunstwort für Simultaneous Broadcast) erkannte die Kommission im 16. Bericht eine Erhöhung des Projektbudgets um 12 Mio. € und damit einen Gesamtbetrag von insgesamt 193,2 Mio. € an. Die nachfolgende Tabelle dokumentiert die Projektfinanzierung. Sie berücksichtigt die von der ARD mit Schreiben vom 14. August 2009 genannten Ist-Ergebnisse des Jahres 2008. Alle Angaben erfolgen in Mio. €.

Summe anerkannter Bedarf193,2
Mittelabfluss vor 2001 gemäß 14. Bericht0,7
Mittelabfluss 2001-2004 gemäß 16. Bericht52,6
Mittelabfluss 2005-2008 gemäß 17. Bericht111,0
Summe Mittelabfluss bis 2008 gemäß 17. Bericht164,3
Angemeldeter Bedarf 2009-2010 gemäß 17. Bericht19,6
Gesamtbedarf für das Projekt gemäß 17. Bericht183,9
Restbestand Ende 20109,3

Tz. 267
Die Kommission geht davon aus, dass das Projekt mit dem Jahresende 2010 in den Bestand überführt wird und dass der Restbestand in Höhe von 9,3 Mio. € zum Ende der laufenden Gebührenperiode als Eigenmittel für die folgende Gebührenperiode vorgetragen werden wird. Die DVB-TEinführung sieht die Kommission als Beispiel für ein erfolgreiches Entwicklungsprojekt an, welches voraussichtlich bei nur geringer Abweichung von den ursprünglich geplanten Kosten und innerhalb der geplanten Periode beendet werden kann. Derzeit sind in Deutschland bereits etwa 16 Mio. DVB-T-Empfänger verkauft worden.

3.4 Mobile Broadcast

Tz. 268
Mit dem Ziel, den Landesrundfunkanstalten der ARD die Ausstrahlung zweier Programmäquivalente per "Mobile TV" zu ermöglichen, welches sich zum Zeitpunkt der Erstellung des 16. Berichts in Deutschland in der Einführungsplanung befand, hatte die Kommission ein Projektbudget von 32,0 Mio. € anerkannt. Gleichzeitig forderte sie die ARD auf, die Verwendung der Projektmittel gesondert nachzuweisen.

Tz. 269
Die Ausstrahlung von Mobile TV per T-DMB wurde mittlerweile in Deutschland wieder eingestellt und ist per DVB-H immer noch nicht gestartet. Das Unternehmen, das diesen Dienst betreiben sollte, hat seine Lizenz zurückgegeben. Daher fielen für die ARD bisher auch keine Kosten für die Nutzung von Mobile TV an. Es ist trotz laufender Planung zu einem zweiten Anlauf in Deutschland völlig unwahrscheinlich, dass ein solcher zweiter Anlauf noch im Jahr 2009 erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund kürzt die Kommission den ursprünglichen Betrag um einen vermuteten Jahresbedarf, also um 25 %, auf 24 Mio. €.

3.5 HDTV (High Definition TV)

Tz. 270
Die Landesrundfunkanstalten der ARD beabsichtigen, das Fernsehen hoher Darstellungskraft (High Definition TeleVision — HDTV) einzuführen. Der HDTV-Start der ARD soll zu den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver erfolgen. Bereits in den Jahren 2008 und 2009 fanden ausführliche Testphasen statt.

Tz. 271
Die Kommission hatte das Projekt in ihrem 16. Bericht mit einem Finanzbedarf von insgesamt maximal 307 Mio. € anerkannt. Sie geht davon aus, dass es eine Gesamtlaufzeit von längstens acht Jahren haben und spätestens zum Ende der Gebührenperiode 2013-2016 in den Bestand überführt werden wird. Sie geht ebenfalls davon aus, dass die Phase des Simulcast auf zehn Jahre begrenzt werden kann, dass also die SDTV-Ausstrahlungen (SDTV: Standard Definition TeleVision) mit dem Jahr 2018 zu Ende gehen werden. Sie geht darüber hinaus davon aus, dass bereits zum Ende der Gebührenperiode 2009-2012 die Produktionsmehrkosten von HDTV gegenüber SDTV auf Null zurückgeführt werden können und dass die Investitionsmehrkosten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls deutlich reduziert werden können, da alle sendewichtigen Anlagen dann HDTV-fähig sein werden.

Tz. 272
Für die Gebührenperiode 2009-2012 hatte die Kommission einen Finanzbedarf von 133,4 Mio. € anerkannt. Mit den Anmeldungen zum 17. Bericht erklärt die ARD, sie werde versuchen, das Projekt spätestens Ende 2016 in den Bestand zu überführen. Außerdem gehe sie grundsätzlich davon aus, das Gesamtvolumen des Projekts mit 307 Mio. € einhalten zu können. Allerdings weist die ARD auf Finanzierungsrisiken hin, die unter anderem aus der im 16. Bericht noch nicht vorgesehenen Zahlung von Umsatzsteuer auf Satellitenleistungen entstehen. Der Mittelabflussplan für die Gebührenperiode 2009-2012 wird mit den Anmeldungen zum 17. Bericht aktualisiert. Insbesondere werden erhebliche Vorlaufkosten dokumentiert, die bereits im Jahr 2008 angefallen sind. Die nachfolgende Tabelle dokumentiert die Projektfinanzierung. Sie berücksichtigt die von der ARD mit Schreiben vom 14. August 2009 genannten Ist-Ergebnisse des Jahres 2008. Alle Angaben erfolgen in Mio. €.

Summe anerkannter Bedarf für das Gesamtprojekt gemäß 16. Bericht307,0
Summe anerkannter Bedarf für 2009-2012133,4
Mittelabfluss 2008 gemäß 17. Bericht9,5
Mittelabfluss 2009-2012 gemäß 17. Bericht113,9
Mittelabfluss 2008-2012 gemäß 17. Bericht123,5
Restbestand Ende 20129,9


Die Kommission sieht keinen Anlass zu Korrekturen.


Letzte Aktualisierung 25.01.2010