17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Elftes Kapitel
Selbstbindungserklärungen der Anstalten für den Zeitraum 2005-2008

3. Einsparungen im Personalbereich/Planstellenreduzierungen

Tz. 531
Die von den Anstalten im Jahr 2004 abgegebenen Selbstbindungserklärungen zum Personalbereich und zu Stellenreduzierungen unterscheiden sich hinsichtlich der für die Vergangenheit und die Zukunftsaussagen herangezogenen Zeiträume, der Inhalte (das ZDF hat neben Stellenreduzierungen auch Funktionen einbezogen) und des Konkretisierungsgrades. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die jeweils von den Anstalten abgegebenen unterschiedlichen Erklärungen und stellen keinen Vergleich der Anstalten untereinander dar.

Tz. 532
Die ARD hat sich in ihrer Selbstbindungserklärung verpflichtet, im Zeitraum von 1993-2008 15 % bzw. 3.823,5 ihrer Planstellen im Bestand abzubauen. Für den Zeitraum 2001-2008 beträgt der von der ARD angekündigte Abbau für alle ARD-Anstalten 6 % bzw. 1.337 Planstellen. Außerdem hat die ARD erklärt, sie werde sich auch weiterhin bei ihren Gehaltstarifabschlüssen am finanziellen Volumen der Abschlüsse im Öffentlichen Dienst als Obergrenze orientieren. Lt. Anmeldung zum 17. KEF-Bericht reduziert die ARD im Zeitraum 1993-2008 ihre Stellen im Bestand um 3.993,4 und im Zeitraum 2001-2008 um 1.508,9 Stellen. Da der Stellenbestand der ARD sich seit Abgabe der Selbstbindungen strukturell verändert hat, ist eine Überleitung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der Anmeldungen mit der Selbstbindungserklärung herzustellen:

Outsourcing Radio Bremen (RB)
RB hat im Rahmen eines Outsourcing-Projekts 174,7 Planstellen ausgelagert. Der hierdurch bedingte Stellenabbau geht nicht auf Rationalisierungen der ARD im Rahmen der Selbstbindungserklärung zurück und ist deshalb zu korrigieren (Wirkung: Verringerung des Abbaus).

Überführung von Projekten in den Bestand
Zum 16. KEF-Bericht wurden die Projekte "Online" und "Digitalisierung der Archive" erstmals im Bestand ausgewiesen. Zum Zeitpunkt der Abgabe der ARD-Selbstbindungserklärung wurden die in diesen Projekten tätigen Mitarbeiter im Entwicklungsbedarf und nicht im Bestandsbedarf geführt. Der durch diese Umgliederung bedingte Zuwachs in Höhe von 105,0 Stellen ist ebenfalls anzupassen (Wirkung: Erhöhung des Abbaus).

Unter Berücksichtigung der beschriebenen Anpassungen ergibt sich folgender für die Selbstbindungserklärung relevante Stellenabbau im Bestandsbedarf der ARD:

Tab. 95 Entwicklung der Planstellen (Bestandsbedarf) bei den ARD-Anstalten)

	1993-2008	2001-2008
Rechnerischer Abbau lt. Anmeldung zum 17. KEF-Bericht	3.993,4	1.508,9
Verringerung des Abbaus (Outsourcing Radio Bremen)	-174,7	-174,7
Erhöhung des Abbaus (in den Bestand überführte Projekte)	+105,0	+105,0
Stellenabbau vergleichbar mit Selbstbindungserklärung ARD	3.923,7	1.439,2
Abbauziel lt. ARD-Selbstbindungserklärung	3.823,5	1.337,0
über ARD-Selbstbindungserklärung hinausgehender Abbau	100,2	102,2

Der für die Selbstbindungserklärung relevante Stellenabbau der ARD geht über die Selbstbindung hinaus (vgl. 15. Bericht, Tz. 286); die ARD hält also ihre Selbstbindungserklärung ein.

Die Erklärung der ARD, sich bei ihren Gehaltstarifabschlüssen am finanziellen Volumen der Abschlüsse im Öffentlichen Dienst als Obergrenze zu orientieren, wurde in den Tarifabschlüssen 2005/2006 umgesetzt (Geltung bis 2008/2009).

Tz. 533
Das ZDF hat in seiner Selbstbindungserklärung im Jahr 2004 erklärt, dass es bereits im Zeitraum 1993-2000 600 Planstellen plus 100 Funktionen abgebaut habe. Im Zeitraum 2001-2004 habe es zusätzlich 350 Stellen aus dem Bestand für neu hinzugekommene Aufgaben erwirtschaftet. In der Gebührenperiode 2005-2008 wolle das ZDF seinen Personalbestand um 300 Stellen/Funktionen reduzieren (vgl. 15. Bericht, Tzn. 287 f.). Dabei sei zu berücksichtigen, dass die von der KEF im 14. Bericht bereits vorgegebenen Einsparauflagen im Personalbereich mit einbezogen werden. Außerdem hat das ZDF erklärt, es werde auch zukünftig bei seinen Tarifverhandlungen darauf achten, dass das Niveau des Öffentlichen Dienstes nicht überschritten wird.

Lt. Anmeldung zum 17. KEF-Bericht reduziert das ZDF im Zeitraum 2005-2008 die Stellen/Funktionen im Bestand um 360. Der Stellenbestand des ZDF hat sich seit Abgabe der Selbstbindungen durch die Überführung von Projekten in den Bestand verändert. Daher ist eine Überleitung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der Anmeldungen mit der Selbstbindungserklärung herzustellen.

Überführung von Projekten in den Bestand
Zum 16. KEF-Bericht wurden die Projekte "Online" und "ZDF.vision" erstmals im Bestand ausgewiesen. Zum Zeitpunkt der Abgabe der ZDF-Selbstbindungserklärung wurden die in diesen Projekten tätigen Mitarbeiter im Entwicklungsbedarf und nicht im Bestandsbedarf geführt. Der durch diese Umgliederung bedingte Zuwachs in Höhe von 79 Stellen ist anzupassen (Wirkung: Erhöhung des Abbaus).

Tab. 96 Entwicklung der Planstellen und Stellen/Funktionen beim ZDF

		1993-2000	2001-2004	2005-2008
Abbau lt. ZDF Selbstbindungserklärung	Planstellen	600
	Funktionen	100
	Stellen aus dem Bestand erwirtschaftet		350
	Stellen/Funktionen			300
Abbau Stellen/Funktionen lt. Anmeldung zum 17. Bericht				360
Erhöhung des Abbaus (in den Bestand überführte Projekte)				79
Stellenabbau vergleichbar mit Selbstbindungserklärung ZDF				439
über Selbstbindungserklärung des ZDF hinausgehender Abbau				139

Tz. 534
Das ZDF übertrifft nach der Anmeldung zum 17. KEF-Bericht den in der Selbstbindungserklärung angekündigten Abbau von 300 Stellen/Funktionen in der Gebührenperiode 2005-2008 unter Berücksichtigung der in den Bestand überführten Projekte um 139 Stellen/Funktionen.

Bei dem vom ZDF in seiner Selbstbindung erklärten Abbau von Funktionen (1993-2000 100 Funktionen) und den zusätzlich aus dem Bestand erwirtschafteten Stellen für neu hinzugekommene Aufgaben (2001-2004 350 Stellen) handelt es sich um Umwidmungen: Das ZDF hat reguläre Stellen zunächst gesperrt und dann für neue Aufgaben verwendet, statt für neue Aufgaben neue Stellen zu schaffen. Der erklärte Abbau stellt im Grunde den Verzicht auf die Ausweitung von Planstellen aufgrund neuer Aufgaben dar. Das ZDF verwendet dafür den Begriff "erwirtschaften".

Die Erklärung des ZDF, bei künftigen Tarifverhandlungen darauf zu achten, dass die Personalaufwendungen das Niveau des Öffentlichen Dienstes nicht überschreiten, wurde in den Tarifabschlüssen 2004/2005 und 2005/2006 (Geltung bis 2008) umgesetzt.

Tz. 535
Das Deutschlandradio hat in seiner Selbstbindung erklärt, ausgehend vom Basisjahr 2001 bis Ende 2008 5 % seiner derzeitigen Planstellen im Stellenplan zu streichen. Dies betrifft sowohl den Stellenplan des Deutschlandradios als auch den getrennt hiervon geführten Stellenplan der Senderstelle Berlin-Britz. Darüber hinaus will sich das Deutschlandradio im Rahmen seiner Organisations- und Programmreform bemühen, bestehende Doppelstrukturen zwischen beiden Standorten abzubauen, zusätzliche Synergiepotenziale zu erschließen und dadurch weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen.

	2001 — 2008
Abbau lt. Anmeldung 17. KEF-Bericht
Deutschlandradio	31
Senderstelle Britz	5
36 = 4,9 % von insgesamt 733 Stellen	36
Abbauziel lt. Deutschlandradio-Selbstbindung 733 x 5 % =	36,7

Zum 31.12.2008 wurden vom Deutschlandradio 29 Stellen gestrichen, die nicht besetzt und bereits gesperrt waren. Die Streichung der Planstellen führt also zu keiner Reduzierung des Personalaufwands.

Im Bereich Sendertechnik (Senderstelle Britz) werden frei werdende Planstellen gestrichen, soweit die Wiederbesetzung für den Betrieb nicht unbedingt erforderlich ist.

Tz. 536
Das Deutschlandradio hält mit dem Abbau von insgesamt 36 Stellen im Zeitraum von 2001-2008 die Selbstverpflichtungserklärung mit 4,9 % knapp ein (vgl. 15. Bericht, Tz. 289).

Die in der Selbstbindungserklärung angekündigten Bemühungen des Deutschlandradios, weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen, zeigen sich bis zur Planstellenreduzierung Ende 2008 im Stellenbesetzungsgrad von knapp unter 90 % mit entsprechenden Personalkosteneinsparungen. Hinsichtlich der Erklärung des Deutschlandradios, sich im Rahmen einer Organisations- und Programmreform zu bemühen, bestehende Doppelstrukturen zwischen den beiden Standorten abzubauen, zusätzliche Synergiepotenziale zu erschließen und dadurch weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen, hat das Deutschlandradio darauf hingewiesen, dass trotz der staatsvertraglichen Vorgabe, zwei produktionstechnisch gleichgewichtige Funkhäuser an den Standorten Köln und Berlin zu betreiben, inzwischen alle Abteilungen der Verwaltungs- und Betriebsdirektion standortübergreifend organisiert sind. Auch in den Programmdirektion werde laufend überprüft, ob über eine standortübergreifende Zusammenfassung von Aufgaben Synergieeffekte gehoben und Einsparpotenziale ausgeschöpft werden können.