17. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Elftes Kapitel
Selbstbindungserklärungen der Anstalten für den Zeitraum 2005-2008

1. Begrenzung des Online-Aufwands

Tz. 520
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich im Jahre 2004 in Selbstbindungserklärungen verpflichtet, für ihre Online-Angebote in den Jahren 2005-2008 nicht mehr als 0,75 % ihres Gesamtaufwands (= Onlinequote) auszugeben (siehe Anlagen zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; 15. KEFBericht, Band 1, Anlage 2).

Tz. 521
Im Rahmen der Erstellung ihres 16. Berichts hat die Kommission die Einhaltung der Selbstbindungen überprüft (Tzn. 483 ff.) und Überschreitungen festgestellt.

Tz. 522
Trotz der Einwendungen der Rundfunkanstalten gegen den methodischen Ansatz der KEF bei der Ermittlung des Online-Aufwands hat die Kommission im Gebührenverfahren Konsequenzen aus den von ihr festgestellten Überschreitungen gezogen. Sie hat bei der Ermittlung des ungedeckten Finanzbedarfs für die Jahre 2009-2012 Kürzungen in Höhe von insgesamt 34,0 Mio. € vorgenommen (16. Bericht, Tab. 65). Diese Kürzungen entsprechen einem Gebührenanteil von rd. 2 Cent.

Tz. 523
Die nachfolgenden Übersichten folgen der KEF-Systematik des 16. Berichts. Sie zeigen auch nach Vorliegen der Ist-Zahlen für die Jahre 2007 und 2008 Überschreitungen der Selbstbindungen.

43,628 45,266 44,075 46,444 179,413

Tab. 93 Online-Aufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio (in Mio. €)

	2005	2006	2007	2008	2005-2008
ARD
Investitionsausgaben	0,664	1,686	1,718	1,899	5,967
Laufender Aufwand	34,898	36,647	39,343	43,919	154,807
Zwischensumme	35,562	38,333	41,061	45,818	160,774
Verbreitungskosten	8,418	11,485	11,883	14,333	46,119
Summe ARD inkl. Verbreitungskosten	43,980	49,818	52,944	60,151	206,893
nachrichtlich: Gesamtaufwand	(5.817,1)	(6.035,4)	(5.876,7)	(6.192,5)	(23.921,7)
Onlinequote (ohne Verbreitungskosten)	0,61 %	0,64 %	0,70 %	0,74 %	0,67 %
Onlinequote (inkl. Verbreitungskosten)	0,76 %	0,83 %	0,90 %	0,97 %	0,86 %
Obergrenze Selbstbindungen
Überschreitung	0,352	4,552	8,869	13,707	27,480
Vergleichswerte 16. Bericht	0,349	2,206	9,710	9,893	22,158
ZDF
Investitionsausgaben	-	-	-	-	-
Laufender Aufwand (Projekt)	9,243	8,983	9,089	10,334	37,649
Laufender Aufwand (Bestand)	2,402	2,725	4,048	4,446	13,621
Laufender Aufwand (DBC)	1,360	1,459	1,617	2,354	6,790
Zwischensumme	13,005	13,167	14,754	17,134	58,060
Online-Verbreitungskosten/ Streaming Abruffernsehen (Mediathek)	1,250	1,392	4,420	6,170	13,232
Summe ZDF inkl. Verbreitungskosten	14,255	14,559	19,174	23,304	71,292
nachrichtlich: Gesamtaufwand	(1.789,7)	(1.920,2)	(1.884,7)	(2.003,2)	(7.597,8)
Onlinequote (ohne Verbreitungskosten)	0,73 %	0,69 %	0,78 %	0,86 %	0,76 %
Onlinequote (inkl. Verbreitungskosten)	0,80 %	0,76 %	1,02 %	1,16 %	0,94%
Obergrenze Selbstbindungen	13,423	14,402	14,135	15,024	56,984
Überschreitung	0,832	0,157	5,039	8,280	14,308
Vergleichswerte 16. Bericht	0,832	0,157	3,827	6,501	11,317
Deutschlandradio
Investitionsausgaben	0,032	0,046	0,025	0,023	0,126
Laufender Aufwand lt. Meldung DRadio	1,177	1,176	1,176	1,320	4,849
Laufender Aufwand Hostingkosten	0,050	0,073	0,072	0,080	0,275
Laufender Aufwand Personalkosten	0,220	0,230	0,294	0,335	1,079
Zwischensumme	1,479	1,525	1,567	1,758	6,329
Verbreitungskosten	0,057	0,052	0,059	0,068	0,236
Summe Deutschlandradio inkl. Verbreitungskosten	1,536	1,577	1,626	1,826	6,565
nachrichtlich: Gesamtaufwand	(202,3)	(203,1)	(199,5)	(202,3)	(807,2)
Onlinequote (ohne Verbreitungskosten)	0,73 %	0,75 %	0,79 %	0,87 %	0,78 %
Onlinequote (inkl. Verbreitungskosten)	0,76 %	0,78 %	0,82 %	0,90 %	0,81 %
Obergrenze Selbstbindungen	1,517	1,523	1,496	1,517	6,053
Überschreitung	0,019	0,054	0,130	0,309	0,512
Vergleichswerte 16. Bericht	0,019	0,054	0,197	0,258	0,528

Tz. 525
Alle Anstalten haben die Selbstbindungen über das Jahr 2008 hinaus nicht erneuert. Sie vertreten nach wie vor die Auffassung, dass die Selbstbindungen von ihnen eingehalten wurden. Sie gehen dabei davon aus, dass bestimmte Aufwandsbereiche — insbesondere die Verbreitungskosten — bei Beurteilung der Einhaltung der Selbstbindungen außer Ansatz bleiben müssten. Auf die Detailerläuterung im 16. Bericht, Tzn. 486 ff. wird verwiesen.

Bewertung durch die Kommission

Tz. 526
Die von der Kommission im 16. Bericht festgestellte Überschreitung wird durch die nunmehr vorliegenden Ist-Zahlen bestätigt. Eine Korrektur der von der Kommission vorgenommenen Kürzung der Gebühr ist nicht veranlasst.

Dem zum 1. Juni 2009 in Kraft getretenen Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag liegt eine neue Betrachtungsweise zugrunde. Die Regelungen beinhalten u.a. eine neue Definition zur Abgrenzung der Bereiche Rundfunk und Telemedien. Der Online-Auftritt ist anteilig beiden Bereichen zuzuordnen. Eine Deckelung des Aufwands im Sinne der Selbstbindungen der Anstalten ist nicht mehr vorgesehen. Dadurch erledigen sich die zwischen der Kommission und den Anstalten fortbestehenden Meinungsunterschiede in Bezug auf die anzuwendende Methodik bei der Erfassung des Aufwands für die Selbstbindungen.

Für die von ihr angestrebte Verbesserung der Transparenz im Bereich dieser Aufwendungen stellt die Kommission nunmehr auf den Begriff der Telemedien ab. Zum von den Anstalten gemeldeten, für die Jahre ab 2009 geplanten Aufwand siehe Tzn. 218 ff.