16. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Zwölftes Kapitel
Ausgewählte Bereiche

1. Ausstrahlung der Programme

Tz. 524
Entsprechend der Bitte der Kommission haben ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE die Kosten der Programmverteilung aufgeschlüsselt. Von der ARD und vom Deutschlandradio sind auch die Kosten der eigenen Senderbetriebe benannt worden.

Tz.525
Generell ist zu berücksichtigen, dass in die kommende Gebührenperiode 2009-2012 der Zeitpunkt fällt, zu dem gemäß des "Startszenario 2000", welches im Sommer 2000 von der "Initiative Digitaler Rundfunk (IDR)" beschlossen worden war, die analoge Ausstrahlung der Fernsehprogramme eingestellt werden soll. Dieses Ziel erreichen sowohl ARD wie auch ZDF beim digitalen terrestrischen Fernsehen (DVB-T). Für die Fernsehverbreitung in Kabelnetzen formuliert das "Startszenario 2000": "Der Prozess des Übergangs ... kann im Wesentlichen marktgetrieben verlaufen. Die analoge Übertragung kann deshalb durchaus vor dem Jahr 2010 auslaufen." Im Rahmen der Markteinführung von DVB-T ab 2003 haben große Kabelnetzbetreiber ihren Kunden zugesagt, das analoge Fernsehen im Kabel noch viele Jahre zu erhalten. Diese Zusage war durchaus als Argument gegen den Wechsel der Kabelkunden zu DVB-T zu verstehen, da dieser den Kauf eines neuen Empfangsgerätes erforderte, während der Verbleib als (Analog-) Kabelkunde keine Neuinvestition erforderlich machte. In der Konsequenz ist eine Abschaltung der analogen Programmverbreitung im Kabel vor dem Ende der kommenden Gebührenperiode nicht mehr realistisch. Bezogen auf die Satellitenverbreitung geht das "Startszenario 2000" von einem Übergang ähnlich dem im Kabel aus. Die ARD und ARTE planen, die analoge Satellitenverbreitung ihrer Programme 2011, das ZDF plant, diese für einige Programme erst 2012 einzustellen. Diese Planungen bedürfen nach Ansicht der Kommission zwar noch einer Harmonisierung, werden aber grundsätzlich anerkannt.

Tz. 526
Die ARD hat mit Schreiben vom 11. Mai 2007 die folgenden Zahlen für den 16. Bericht genannt:

ARD - Angaben in Mio. Euro

	15. Ber. 2005	15. Ber. 2006	15. Ber. 2007	15. Ber. 2008	16. Ber. 2009	16. Ber. 2010	16. Ber. 2011	16. Ber. 2012
Terrestrische Verteilung (inkl. Leitungskosten)
Hörfunkprogramme	27,1	27,3	28,7	28,9	31,0	31,5	31,7	32,0
Fernsehprogramme	117,7	108,7	115,6	115,6	14,7	15,4	15,5	15,6
Digitaler Hörfunk (DAB)	14,9	17,2	18,1	19,5	33,1	32,2	24,4	24,8
Digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T)	19,3	21,7	23,7	24,3	77,9	77,3	73,3	73,3
Eigener Senderbetrieb für Hörfunk und Fernsehen	97,8	99,3	100,9	100,4	108,4	110,2	112,3	114,3
Mobile Broadcast					8,0	8,0	8,0	8,0
Satellitenausstrahlung
Hörfunkprogramme (analog und digital)	2,3	3,4	2,3	3,1	3,7	3,7	3,7	3,7
Erstes Fernsehprogramm (analog)	5,3	5,3	5,3	4,2	3,3	2,9	2,9	0
Dritte Fernsehprogramme (analog)	49,6	48,3	48,2	40,0	31,5	25,7	22,7	0
3sat (analog, ARD-Anteil)	2,8	2,8	2,8	2,8	1,8	1,5	1,5	0
Kinderkanal (analog, ARD-Anteil)	2,1	2,1	2,1	1,6	1,1	0,8	0,8	0
Phoenix (analog, ARD-Anteil)	2,7	2,7	2,7	2,1	1,7	1,3	1,3	0
Digitale Satellitenausstrahlung DVB (inkl. ARTE und Phoenix digital)	14,3	13,1	14,3	17,4	25,3	25,5	25,6	25,8
HDTV-Ausstrahlung					2,5	2,5	4,5	9,0
Kabelverbreitung
Hörfunkprogramme (analog und digital)	3,7	3,8	3,8	3,9	3,5	3,5	3,5	3,5
Erstes Fernsehprogramm (analog)	2,7	2,7	2,7	2,8	3,1	3,1	3,1	3,1
Dritte Fernsehprogramme (analog)	13,3	13,2	13,4	13,7	17,9	17,9	17,9	17,9
3sat (analog, ARD-Anteil)	1,3	1,3	1,4	1,4	1,7	1,7	1,7	1,7
Kinderkanal (analog, ARD-Anteil)	1,3	1,3	1,4	1,4	1,7	1,7	1,7	1,7
Phoenix (analog, ARD-Anteil)	1,3	1,3	1,4	1,4	1,3	1,3	1,3	1,3
Digitale Kabelverbreitung DVB (inkl. ARTE und Phoenix)	5,4	5,3	5,4	5,4	10,8	10,8	10,8	10,8
Verbreitung auf IP-Netzen					18,7	19,7	20,9	22,4
Hoheitskosten (bedingt durch die terrestrische Verteilung der Hörfunk- und Fernsehprogramme)	14,7	14,4	14,4	14,8	14,9	14,2	13,4	13,4
Gesamt	399,6	395,2	408,4	404,8	417,7	412,5	402,5	382,2

Tz. 527
In der Summe belaufen sich die Kosten für die Jahre 2005-2008 gemäß Anmeldung zum 15. Bericht auf 1.608 Mio. Euro und für die Jahre 2009-2012 gemäß Anmeldungen zum 16. Bericht auf 1.615 Mio. Euro. Dies entspricht einer Kostensteigerung um 7 Mio. Euro bzw. um 0,4 %. Eine erhebliche Kostensteigerung ist bei der Digitalen Satellitenausstrahlung (DVB) zu vermerken.

Tz. 528
Analysiert man die Kosten der terrestrischen Programmverbreitung (Summe der Positionen "Terrestrische Verteilung", "Digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T)", "Eigener Sendebetrieb") so zeigt sich, dass im Vergleich der Anmeldungen für die Jahre 2005-2008 gemäß 15. Bericht (1.057 Mio. Euro) für die Jahre 2009-2012 gemäß den Anmeldungen zum 16. Bericht (934,3 Mio. Euro) eine Kosteneinsparung in Höhe von 122,60 Mio. Euro bzw. um 11,6 % realisiert werden soll. Im Wesentlichen resultiert diese Einsparung aus dem Umstieg von der Ausstrahlung analoger PAL-Fernsehsignale auf DVB-T.

Tz. 529
Die Kosten der Verbreitung auf IP-Netzen wurden erstmalig mit den Anmeldungen zum 16. Bericht benannt. Für die Jahre 2005-2008 werden sie sich nach Angaben der ARD auf 45,4 Mio. Euro belaufen. Für die Jahre 2009-2012 ist eine Kostensteigerung um 80 % auf 81,8 Mio. Euro geplant. Diese Kostensteigerung muss nach Einschätzung der Kommission durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden.

Tz. 530
Von den in Tz. 129 genannten Beträgen unterscheiden sich die hier dargestellten Zahlen aus verschiedenen systematischen Gründen. Unter anderem sind hier die Kosten der Projekte DAB, DVB-T, HDTV und Mobile Broadcast sowie die Kosten des eigenen Senderbetriebs berücksichtigt. Letztere beinhalten für die Jahre 2009-2012 einen Anteil "DAB-Eigenbetrieb" in Höhe von 21,5 Mio. Euro. Weitere Differenzen resultieren aus der unterschiedlichen Berücksichtigung von Leitungskosten und von Kosten der IP-basierten Programmdistribution.

Tz. 531
Die in Tzn. 274, 277 und 279 f. dokumentierten Entscheidungen der Kommission zu den Entwicklungsprojekten DAB, DVB-T und Mobile Broadcast führen zu einer Reduktion der in der Tabelle zusammengestellten Kosten für die Gebührenperiode 2009-2012 um insgesamt 98,0 Mio. Euro.

Tz. 532
Die vom ZDF geplanten Kosten der Programmverteilung lassen sich wie folgt darstellen.

ZDF - Angaben in Mio. Euro

	15. Ber. 2005	15. Ber. 2006	15. Ber. 2007	15. Ber. 2008	16. Ber. 2009	16. Ber. 2010	16. Ber. 2011	16. Ber. 2012
Terrestrische Verteilung des Hauptprogramms einschließlich Leitungs- und Hoheitskosten	82,3	83,6	86,6	89,7	59,1	56,6	57,1	57,6
Digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T)	8,3	8,3	8,3	8,3	8,3	8,3	0	0
Mobile Broadcast					7,5	7,5	7,5	7,5
Satellitenausstrahlung (inkl. Uplinkkosten)
ZDF-Hauptprogramm	5,5	5,5	5,5	5,5	3,4	2,7	2,7	2,7
3sat (ZDF-Anteil)	3,0	3,0	3,0	3,0	1,9	1,5	1,5	1,5
Kinderkanal (ZDF-Anteil)	2,1	2,1	2,1	1,8	1,5	1,2	0	0
Phoenix (ZDF-Anteil)	3,1	3,1	3,1	2,5	1,6	1,7	0	0
ZDF.vision (digital)	5,8	5,3	5,4	5,4	6,0	6,0	6,1	6,1
HDTV-Ausstrahlung					2,3	2,3	4,7	4,8
Kabelverbreitung	5,0	5,3	6,1	6,1	7,0	7,0	7,0	7,0
ZDF-Hauptprogramm
3sat (ZDF-Anteil)
Kinderkanal (ZDF-Anteil)
Phoenix (ZDF-Anteil)
ZDF.vision (digital)
Verbreitung auf IP-Netzen					2,6	2,8	2,9	3,3
Gesamt	115,1	116,2	120,1	122,3	101,2	97,6	89,5	90,5

Tz. 533
In der Summe belaufen sich die Kosten für die Jahre 2005-2008 gemäß 15. Bericht auf 473,7 Mio. Euro und für die Jahre 2009-2012 gemäß Anmeldungen zum 16. Bericht auf 378,8 Mio. Euro. Dies entspricht einer Kostenminderung um 94,9 Mio. Euro bzw. um 20 %. Diese Kostenminderung resultiert maßgeblich aus dem Abschluss der Umstellung von der analogen terrestrischen Programmausstrahlung zur digitalen terrestrischen Verbreitung per DVB-T. Diese liefert allein einen Einsparbeitrag in Höhe von 128,4 Mio. Euro. Die Mehrkosten der geplanten HDTV-Verbreitung, die erstmalig ausgewiesenen Kosten der Verbreitung auf IP-Netzen sowie die Ausstrahlungskosten für Mobile Broadcast mindern die tatsächlich erreichten Einsparungen um insgesamt 55,7 Mio. Euro.

Tz. 534
Von den in Tz. 129 genannten Beträgen der Mittelfristigen Finanzplanung unterscheiden sich die hier dargestellten Zahlen aus verschiedenen systematischen Gründen. Hier zusätzlich enthalten sind die Kosten des Betriebs von Satelliten-Uplink-Stationen und der ZDF-Anteil für die Kosten der Ausstrahlung der Programmprojekte Phoenix und Kinderkanal. Für die Jahre 2009-2012 belaufen sich diese Zusatzkosten insgesamt auf 10,1 Mio. Euro. Dass die Kosten der DVB-T-Verbreitung bis 2010 scheinbar über die Jahre konstant bleiben, entspricht nicht der Realität. Das ZDF weist nach eigenen Angaben konstante Jahresraten aus, um die Logik der ursprünglichen Projektanmeldung nicht zu verlassen.

Tz. 535
Kosten für das Entwicklungsprojekt Mobile Broadcast werden von der Kommission nur im Gesamtvolumen von 16 Mio. Euro anerkannt (vgl. Tz. 290). Entsprechend reduzieren sich die in der Tabelle dargestellten Kosten der Programmverteilung um 15 Mio. Euro.

Tz. 536
Die beim Deutschlandradio geplanten Kosten der Programmverteilung lassen sich wie folgt darstellen.

ZDF - Angaben in Mio. Euro

	15. Ber. 2005	15. Ber. 2006	15. Ber. 2007	15. Ber. 2008	16. Ber. 2009	16. Ber. 2010	16. Ber. 2011	16. Ber. 2012
Terrestrische Verteilung über Sender der Deutschen Telekom AG und der ARD einschließlich der Signalheranführung	21,4	22,1	22,9	23,1	24,1	24,1	24,2	24,3
Digitaler Hörfunk DAB	6,8	6,8	6,8	8,6	10,2	11,9	12,9	13,4
Kosten des eigenen Sendebetriebes für die terrestrische Verteilung	1,0	1,0	1,0	1,0	1,2	1,2	1,3	1,3
Satellitenausstrahlung und Kabelverbreitung	1,2	1,2	1,2	1,2	1,2	1,3	1,2	1,2
Verbreitung auf IP-Netzen					0,1	0,1	0,1	0,1
Hoheitskosten	0,7	0,6	0,6	0,6	0,7	0,7	0,7	0,7
Gesamt	31,0	31,7	32,5	34,5	37,5	39,4	40,4	41,0

Tz. 537
In der Summe belaufen sich die Kosten für die Jahre 2005-2008 gemäß 15. Bericht auf 129,7 Mio. Euro und für die Jahre 2009-2012 gemäß Anmeldungen zum 16. Bericht auf 158,3 Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 28,6 Mio. Euro bzw. um 22,1 %. Die wesentlichen Unterschiede liegen bei den Kosten des DAB-Projekts (+ 19,4 Mio. Euro bzw. + 67 %), den Kosten der terrestrischen Verteilung (+ 7,2 Mio. Euro bzw. + 8 %) und bei den erstmalig benannten Kosten der Verbreitung auf IP-Netzen (+ 0,6 Mio. Euro).

Tz. 538
Von den in Tz. 129 genannten Beträgen unterscheiden sich die hier dargestellten Zahlen aus systematischen Gründen. Hier sind die Kosten der Projekte DAB und UKW sowie die Kosten des eigenen Sendebetriebes berücksichtigt. Nicht enthalten sind die dort berücksichtigten Kosten der vorübergehend überlassenen Leitungen, des Sternpunkts in Frankfurt und des Hybnet.

Tz. 539
Die in Tz. 298 und Tz. 303 dokumentierten Entscheidungen der Kommission zu den Entwicklungsprojekten DAB und Mobile Broadcast führen zu einer Reduktion der in der Tabelle zusammengestellten Kosten für die Gebührenperiode 2009-2012 um insgesamt 28,9 Mio. Euro.

Tz. 540
Die Kosten der Technischen Leistungen zur Fernsehversorgung von ARTE, welche durch ARTE Deutschland getragen werden, können wie folgt aufgeschlüsselt werden.

ARTE - Angaben in Mio. Euro

	15. Ber. 2005	15. Ber. 2006	15. Ber. 2007	15. Ber. 2008	16. Ber. 2009	16. Ber. 2010	16. Ber. 2011	16. Ber. 2012
Satellitenausstrahlung (analog und digital)	5,6	5,6	5,6	5,7	5,9	6,1	6,2	0
Uplinkkosten	0,5	0,5	0,5	0,5	0,6	0,6	0,6	0,6
Kabelverbreitung (analog und digital)	2,1	2,1	2,1	2,1	2,1	2,2	2,2	2,2
Gesamt	8,2	8,2	8,2	8,3	8,6	8,8	9,0	2,8

Tz. 541
In der Summe belaufen sich die Kosten für die Jahre 2005-2008 gemäß Anmeldung zum 15. Bericht auf 32,9 Mio. Euro und für die Jahre 2009-2012 gemäß Anmeldung zum 16. Bericht auf 29,2 Mio. Euro. Dies entspricht einer Kostenminderung um 3,7 Mio. Euro bzw. um 11,0 %. Der wesentliche Einsparungseffekt entsteht durch die geplante Abschaltung der analogen Satellitenverbreitung mit dem Jahr 2012.