16. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Bestandsbedarf

5. Sachinvestitionen

5.1 Die Anmeldungen der Anstalten

Tz. 236
Von den Rundfunkanstalten wurden für die laufende Gebührenperiode und den Planungszeitraum 2009-2012 die nachfolgend aufgeführten bestandsbezogenen Investitionsausgaben angemeldet. Darin nicht enthalten sind gesondert angemeldete und an anderer Stelle untersuchte technische Innovationen und Projekte, die noch nicht in den Bestand überführt sind.

Tab. 45 Bestandsbezogene angemeldete Investitionsausgaben

	2005-2008 (in Mio. Euro)	2009-2012 (in Mio. Euro)	Abweichung (in %)
ARD	1.218,1	1.408,5	15,6
ZDF	227,7	322,1	41,5
DRadio	66,3	46,0	- 30,6

Tz. 237
Die Kommission geht davon aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio alle notwendigen Investitionen angemeldet haben, um die Erfüllung des Rundfunkauftrags auch künftig sicherzustellen. Dies gilt auch im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken des Bundesverfassungsgerichts.

Tz. 238
Die Investitionsausgaben beinhalten die gesamten finanzbedarfswirksamen Investitionen nach der modifizierten Planungsmethode. Investitionen, die über Leasing finanziert werden, werden mit dem Barwert angesetzt. In den Anmeldungen der ARD ist eine Nachmeldung des BR von 10,6 Mio. Euro enthalten. Wie schon in den Anmeldungen zum 15. Bericht sind auch diesmal keine neuen Investitionen im Wege der Leasingfinanzierung enthalten.

5.2 ARD

Tz. 239
Die ARD-Anstalten haben nach ihren Finanzbedarfsanmeldungen insgesamt folgende bestandsbezogene Investitionsausgaben vorgesehen:

Tab. 46 Investitionsausgaben der ARD-Anstalten 2005-2012

	Investitionsausgaben im Bestand (in Mio. Euro)	bereinigte Gesamtaufwen- dungen (in Mio. Euro)	Investitionsquote (in %)
2004 Ist	298,0	-	-
2005 Ist	240,4	5.503,8	4,4
2006 Plan	299,8	5.608,4	5,3
2007 Plan	346,3	5.504,4	6,3
2008 Vorschau	331,6	5.759,9	5,8
Summe 2005-2008	1.218,1	22.376,5	-
Durchschnitt	-	-	5,4
2009 Vorschau	348,6	5.785,1	6,0
2010 Vorschau	360,0	5.975,0	6,0
2011 Vorschau	358,1	5.921,7	6,0
2012 Vorschau	341,8	6.190,0	5,5
Summe 2009-2012	1.408,5	23.871,8	-
Durchschnitt	-	-	5,9
Summe 2005-2012	2.626,6	46.248,3	-
Durchschnitt	-	-	5,7

Tz. 240
Die angemeldeten Investitionen belaufen sich für den Zeitraum 2005-2008 auf 1.218,1 Mio. Euro. Dies entspricht einem Rückgang um 178,4 Mio. Euro oder 12,8 % gegenüber den Anmeldungen zum 15. Bericht in Höhe von 1.396,5 Mio. Euro und einem Rückgang von 347,9 Mio. Euro oder 22,2 % gegenüber den Anmeldungen zum 14. Bericht von 1.566,0 Mio. Euro. Wie in den Vorjahren sind für die einzelnen Anstalten deutliche Abweichungen zu verzeichnen.

Tz. 241
Wie auch in der Vergangenheit fällt auf, dass die Ist-Ausgaben für Investitionen deutlich unter den geplanten Werten liegen (vgl. dazu 15. Bericht, Tz. 96). Die ARD begründet die wesentlichen Verminderungen in der laufenden Gebührenperiode mit gezielten Kürzungen der Investitionsbudgets als Reaktion auf die allgemeinen Vorgaben der Kommission und die geringer ausgefallene Gebührenanpassung.

Tz. 242
Die Investitionen ab dem Jahr 2009 enthalten auch den Investitionsbedarf für die in den Bestand überzuleitenden Projekte DVB, Kinderkanal und BR-alpha. Die Investitionen im Rahmen des Entwicklungsbedarfs werden im 5. Kapitel untersucht (vgl. Tzn. 266 ff.).

Tz. 243
Die Kommission beurteilt die bestandsbezogenen Investitionsausgaben seit ihrem 5. Bericht anhand von vergangenheitsbezogenen Kennzahlen. Die Ist-Gesamtinvestitionsausgaben werden ins Verhältnis gesetzt zu den bereinigten Gesamtaufwendungen, die nach dem Verfahrensheft unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ermittlungswege seitens der Anstalten berechnet werden. Die somit abgeleitete Investitionsquote wird zwischen den Rundfunkanstalten und der Kommission einvernehmlich für einen Referenzzeitraum von acht Jahren errechnet, der jeweils im Basisjahr (hier: 2005) endet. Der sich ergebende Mittelwert ist Maßzahl für die Kappungsgrenze.

Tz. 244
Die bereinigten Gesamtaufwendungen wurden wie in den Vorjahren aus den geplanten Gesamtaufwendungen ermittelt.

Tz. 245
Der angemeldete Anteil der Investitionen bezogen auf die fortgeschriebenen bereinigten Gesamtaufwendungen für die Gebührenperiode 2009-2012 ergibt für die ARD insgesamt eine Investitionsquote von 5,9 %.

Tz. 246
Die Darstellung des Ist-Anteils der Gesamtinvestitionen (inkl. Projektinvestitionen) der Jahre 1998- 2005 im Verhältnis zu den bereinigten Ist-Gesamtaufwendungen ergibt folgende Investitionsquote:

Tab. 47 Investitionsquote der ARD im Referenzzeitraum

Jahr	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	Ø 1998-2005
Investitionsquote	9,2	5,7	6,5	6,1	6,1	5,8	5,5	4,5	6,2

Tz. 247
Die Investitionsplanungen der ARD-Anstalten für die Jahre 2009-2012 mit einer Investitionsquote von 5,9 % unterschreiten um 0,3 %-Punkte die für die Kappungsgrenze maßgebliche Investitionsquote von 6,2 % des Referenzzeitraums 1998-2005. Die Kommission sieht daher keinen Anlass für Änderungen bei den von der ARD geplanten Sachinvestitionen.

Tz. 248
Der Finanzbedarf für Sachinvestitionen in den Jahren 2009-2012 nach der modifizierten Planungsmethode stellt sich aufgrund der Planungen der ARD-Anstalten wie folgt dar:

Tab. 48 Finanzbedarf der ARD-Anstalten für Sachinvestitionen nach der modifi zierten Planungsmethode 2005-2012 (in Mio. Euro)

	2005	2006	2007	2008	Summe 2005-2008	2009	2010	2011	2012	Summe 2009-2012
Investitionen lt. Finanzvorschau	231,4	312,7	378,1	345,7	1.267,9	357,7	353,0	339,0	321,6	1.371,3
abzüglich Ausgaben für Gebäude- investitionen von mehr als 25 Mio. Euro	- 8,3	- 29,4	- 48,3	- 32,0	- 118,0	- 27,8	- 11,6	- 1,0	0,0	- 40,4
abzüglich Barwerte der Leasinginvestitionen	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
zuzüglich Abschreibungen für Gebäudegroßinvestitionen von mehr als 25 Mio. Euro	11,4	11,3	11,3	12,7	46,7	13,4	13,3	14,8	14,8	56,3
zuzüglich Leasingraten für Investitionen lt. Ertrags- und Aufwandsvorschau	5,9	5,2	5,2	5,2	21,5	5,3	5,3	5,3	5,3	21,2
Summe des berücksichtigungsfähigen Investitionsbedarfs	240,4	299,8	346,3	331,6	1.218,1	348,6	360,0	358,2	341,7	1.408,5

Tz. 249
Die angemeldeten Investitionen von 1.408,5 Mio. Euro entsprechen nach der modifizierten Planungsmethode dem von der Kommission anerkannten Finanzbedarf.

5.3 ZDF

Tz. 250
Die vom ZDF angemeldeten berücksichtigungsfähigen Investitionsausgaben im Bestand ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Tab. 49 Investitionsausgaben des ZDF 2005-2012

	Investitionsausgaben im Bestand (in Mio. Euro)	bereinigte Gesamtaufwen- dungen (in Mio. Euro)	Investitionsquote (in %)
2004 Ist	38,6	-	-
2005 Ist	33,1	1.875,3	1,8
2006 Plan	51,5	1.947,4	2,6
2007 Plan	59,3	2.021,0	2,9
2008 Vorschau	83,8	2.108,4	4,0
Summe 2005-2008	227,7	7.952,1	-
Durchschnitt	-	-	2,8
2009 Vorschau	87,3	2.144,2	4,1
2010 Vorschau	87,5	2.185,6	4,0
2011 Vorschau	78,6	2.226,1	3,5
2012 Vorschau	68,7	2.269,9	3,0
Summe 2009-2012	322,1	8.825,8	-
Durchschnitt	-	-	3,7
Summe 2005-2012	549,8	16.777,9	-
Durchschnitt	-	-	3,2

Tz. 251
Die bereinigten Gesamtaufwendungen werden wie in den Vorjahren aus den geplanten Gesamtaufwendungen ermittelt.

Tz. 252
Die für den Zeitraum 2005-2008 gemeldeten Investitionsausgaben belaufen sich auf 227,7 Mio. Euro. Gegenüber der Anmeldung zum 15. Bericht von 218,0 Mio. Euro entspricht dies einem Rückgang von 9,7 Mio. Euro oder 4,4 %, gegenüber der Anmeldung zum 14. Bericht von 251,0 Mio. Euro einem Rückgang von 23,3 Mio. Euro oder 9,3 %. Der Sprung ab 2008 ist durch höhere Investitionen im Rahmen der Beseitigung eines vom ZDF im Rahmen der Anmeldung dargelegten Investititionsstaus verursacht (vgl. dazu Tz. 393).

Tz. 253
Der angemeldete Anteil der Investitionen am Finanzbedarf bezogen auf die fortgeschriebenen bereinigten Gesamtaufwendungen für die Gebührenperiode 2009-2012 ergibt für das ZDF eine Investitionsquote von 3,7 %.

Tz. 254
Die Darstellung des Ist-Anteils der Gesamtinvestitionen (inkl. Projektinvestitionen) der Jahre 1998- 2005 im Verhältnis zu den bereinigten Ist-Gesamtaufwendungen ergibt folgende Investitionsquote:

Tab. 50 Investitionsquote des ZDF im Referenzzeitraum

Jahr	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	Ø 1998-2005
Investitionsquote	4,4	4,4	3,4	3,2	2,8	2,4	2,1	1,8	3,1

Tz. 255
Die Investitionsplanungen des ZDF für die Jahre 2009-2012 mit einer Investitionsquote von 3,7 % überschreiten um 0,6 %-Punkte die für die Kappungsgrenze maßgebliche Investitionsquote von 3,1 % des Referenzzeitraums 1998-2005. Das ZDF weist bei Einhaltung der Kappungsgrenze auf einen Investitionsstau im Bestand von 54,7 Mio. Euro für den Planungszeitraum 2009-2012 hin. Angabegemäß wurde die Investitionstätigkeit in den Jahren 2002-2005 zum Zweck der Konsolidierung des zum Ende der Gebührenperiode 2008 avisierten ausgeglichenen Gesamtergebnisses im Wesentlichen auf das zur Aufrechterhaltung des Betriebs Notwendigste beschränkt. Diese Aussage wird durch drastisch sinkende Investitionsquoten in diesem Zeitraum gestützt.

Tz. 256
Bei der Analyse der gesamten Investitionsausgaben in Prozent der bereinigten Gesamtaufwendungen ergibt sich, dass bei den ARD-Anstalten die Kappungsgrenze bei 6,2 % (vgl. Tz. 246) und beim Deutschlandradio bei 6,6 % (vgl. Tz. 263) liegt. Der direkte Vergleich zwischen ARD und ZDF ist aufgrund der strukturellen Unterschiede (z.B. Dritte Fernsehprogramme und Hörfunk bei der ARD) jedoch nur sehr eingeschränkt möglich. Die durchschnittliche Investitionsquote im Zeitraum 1986-2001 beträgt beim ZDF 3,8 % (vgl. dazu 14. Bericht, Tz. 198). Der in Tabelle 50 dargestellten weiteren Entwicklung ist zu entnehmen, dass sich die Investitionsquote seit 2002 deutlich verringert hat und 2005 ein Niveau erreicht, das deutlich unterhalb aller in die Betrachtung einbezogenen Investitionsquoten seit 1984 liegt.

Tz. 257
Unter Berücksichtigung allgemeiner wirtschaftlicher Plausibilitäten und speziell der Tatsache, dass seitens des ZDF ein Investitionsstau nachvollziehbar geltend gemacht wurde, erkennt die Kommission in der Gebührenperiode 2009-2012 die angemeldeten Investitionsausgaben in Höhe von 322,1 Mio. Euro an. Dies entspricht einer durchschnittlichen Investitionsquote von 3,7 %.

Tz. 258
In den Investitionsausgaben sind keine Investitionen für Gebäude, deren Finanzbedarf gemäß der modifizierten Planungsmethode zu berücksichtigen wäre, enthalten. Dagegen wurden unverändert die Abschreibungen für das Hauptstadtstudio berücksichtigt. Sie betragen für den Zeitraum 2009- 2012 12,6 Mio. Euro. Die angemeldeten Investitionen von 322,1 Mio. Euro entsprechen nach der modifizierten Planungsmethode dem von der Kommission anerkannten Finanzbedarf.

5.4 Deutschlandradio

Tz. 259
Die angemeldeten berücksichtigungsfähigen Investitionsausgaben werden an dieser Stelle grundsätzlich bestandsbezogen analysiert. Da jedoch die projektbezogenen Investitionsaufwendungen im Anmeldungszeitraum 2009-2012 von untergeordneter Bedeutung sind (insgesamt 152 T Euro), werden aus Vereinfachungsgründen die Gesamtinvestitionskosten betrachtet.

Tz. 260
Die vom Deutschlandradio angemeldeten berücksichtigungsfähigen Gesamtinvestitionsausgaben ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Tab. 51 Investitionsausgaben des Deutschlandradios 2005-2012

	Investitionsausgaben im Bestand (in Mio. Euro)	bereinigte Gesamtaufwen- dungen (in Mio. Euro)	Investitionsquote (in %)
2004 Ist	9,1	-	-
2005 Ist	12,3	183,4	6,7
2006 Plan	13,1	189,6	6,9
2007 Plan	19,8	187,6	10,6
2008 Vorschau	21,1	193,2	10,9
Summe 2005-2008	66,3	753,8	-
Durchschnitt	-	-	8,8
2009 Vorschau	15,3	199,6	7,7
2010 Vorschau	8,6	202,0	4,3
2011 Vorschau	9,2	205,5	4,4
2012 Vorschau	12,9	209,0	6,2
Summe 2009-2012	46,0	816,1	-
Durchschnitt	-	-	5,6
Summe 2005-2012	112,3	1.569,9	-
Durchschnitt	-	-	7,2

Tz. 261
Die für den Zeitraum 2005-2008 gemeldeten Investitionsausgaben belaufen sich auf 66,3 Mio. Euro. Gegenüber der Anmeldung zum 15. Bericht von 74,3 Mio. Euro entspricht dies einem Rückgang von 8,0 Mio. Euro oder 10,8 % und gegenüber der Anmeldung zum 14. Bericht von 80,8 Mio. Euro beträgt der Rückgang 14,5 Mio. Euro oder 18,0 %.

Tz. 262
Der angemeldete Anteil der Investitionen am Finanzbedarf bezogen auf die fortgeschriebenen bereinigten Geschäftsaufwendungen für die Gebührenperiode 2009-2012 ergibt für das Deutschlandradio eine Investitionsquote von 5,6 %.

Tz. 263
Die Darstellung des Ist-Anteils der Gesamtinvestitionen der Jahre 1998-2005 im Verhältnis zu den bereinigten Ist-Gesamtaufwendungen ergibt folgende Investitionsquote:

Tab. 52 Investitionsquote des Deutschlandradios im Referenzzeitraum

Jahr	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	Ø 1998-2005
Investitionsquote	6,7	4,2	5,0	5,2	12,1	8,2	4,9	6,7	6,6

Tz. 264
Die Investitionsplanungen des Deutschlandradio für die Jahre 2009-2012 in Höhe von 5,6 % unterschreiten mit 1,0 %-Punkt die für die Kappungsgrenze maßgebliche Investitionsquote von 6,6 % des Referenzzeitraums 1998-2005. Die Kommission sieht daher keinen Anlass für Änderungen bei den vom Deutschlandradio geplanten Sachinvestitionen.

Tz. 265
In den Investitionsausgaben sind keine Investitionen für Gebäude, deren Finanzbedarf gemäß der modifizierten Planungsmethode zu berücksichtigen wäre, enthalten. Die angemeldeten Investitionen von 46,0 Mio. Euro entsprechen nach der modifizierten Planungsmethode dem von der Kommission anerkannten Finanzbedarf.