16. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Bestandsbedarf

3. Übrige betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen

Tz. 194
An dieser Stelle werden betriebliche Aufwendungen untersucht, die allgemeinen preisbedingten Veränderungen unterliegen und nicht gesondert fortgeschrieben werden und an keiner anderen Stelle im Bericht gesondert untersucht werden. Die zu betrachtenden Aufwendungen werden also den in den Anmeldungen ausgewiesenen Aufwandsposten übrige betriebliche Aufwendungen (ARD, Deutschlandradio) bzw. Geschäftsaufwendungen (ZDF, ARTE) entnommen und um die nicht allgemein fortzuschreibenden Aufwendungen bereinigt. Die Kommission bezeichnet diese Aufwendungen demzufolge als bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen bzw. bereinigte Geschäftsaufwendungen. Die Methoden der Bereinigung und die Resultate der allgemein fortzuschreibenden Aufwendungen sind vergleichbar.

Tz. 195
Basisjahr für die Indexierung ist bei allen Anstalten einheitlich das Jahr 2005.

Tz. 196
Der Kommission wurden von den Rundfunkanstalten die nachfolgenden Meldungen für den Planungszeitraum 2009-2012 abgegeben. Als Referenz dient der Finanzbedarf der laufenden Periode 2005-2008 gemäß der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanungen 2005-2012.

Tab. 36 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen (in Mio. Euro)

	2005-2008	2009-2012	Anstieg (in %)
ARD	2.882,5	3.117,4	8,1
ZDF	292,1	325,0	11,3
DRadio	123,7	135,9	9,9
ARTE	16,4	16,9	3,0

3.1 ARD

Tz. 197
Gemäß ihren Erläuterungen haben die ARD-Anstalten in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung 2009-2012 jährliche Steigerungsraten von 2,0 % zugrunde gelegt. Unter anderem wurde dies mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 % auf 19 % begründet.

Tz. 198
Die in der Finanzbedarfsplanung angegebenen übrigen betrieblichen Aufwendungen wurden für den Planungszeitraum 2009-2012 um Leasingaufwendungen (100,3 Mio. Euro) und um Einstellungen in den Sonderposten mit Rücklageanteil (32,6 Mio. Euro) bereinigt. Darüber hinaus wurden programmbezogene Reise- und Fahrtkosten sowie ebensolche Mieten, Pachten und Leihgebühren abgezogen (235,1 Mio. Euro bzw. 149,4 Mio. Euro), die unter den Programmaufwendungen berücksichtigt werden.

Tz. 199
Der durch die Bundesregierung prognostizierte BIP-Deflator 2007-2011 beträgt 1,5 %. Die Mehrwertsteuererhöhung ist in der Prognose bereits berücksichtigt. Da die Kommission sowie die Anstalten in der Vergangenheit stets auf der Anwendung möglichst aktueller Werte bestanden haben, legt die Kommission für die Fortschreibung des Sachaufwands die Rate von 1,5 % zugrunde.

Tz. 200
Neben der Fortschreibung wurden von der Kommission in der Vergangenheit verschiedene in den bereinigten Aufwendungen enthaltene "Sonderposten" separat ermittelt und individuell anerkannt. Die ARD-Anstalten haben im Rahmen dieser Anmeldung dargelegt, dass bei den übrigen betrieblichen Aufwendungen Preisentwicklungen stattfinden, die eine gesonderte Fortschreibung im Sinne des Verfahrenshandbuches und keine allgemeine Indizierung rechtfertigen und die Kommission gebeten, diese anzuerkennen. Betroffen hiervon sind ganz allgemein überproportional zur Preissteigerung gestiegene Aufwendungen einerseits, aber auch stagnierende oder geringer werdende Aufwendungen andererseits.

Tz. 201
Es handelt sich in erster Linie um überproportional gestiegene Lebensversicherungsprämien, allgemein überproportional gestiegene Strom- und Heizkosten sowie überproportional hohe Gebäudeinstandhaltungskosten bei SR und SWR.

Tz. 202
Die Kommission hat die Sonderposten untersucht. Die höheren Prämien vor allem an die Baden- Badener Pensionskasse VVaG (bbp) werden, gestützt auf Berechnungen des Versicherers, risikenorientiert geplant und sind daher nachvollziehbar nicht pauschal fortzuschreiben. Bereits im 14. Bericht (vgl. dort Tz. 152) wurden diese Aufwendungen gesondert behandelt. Die Steigerung der allgemeinen Energiekosten sowie die Gebäudeinstandhaltungskosten unterliegen den allgemeinen preisbedingten Veränderungen im Bruttoinlandsprodukt und sind daher mit dem BIP-Deflator fortzuschreiben. Die Kommission erkennt die angemeldeten Sonderposten von 439,0 Mio. Euro im Zeitraum 2009-2012 nur in Höhe der Versicherungsprämien von 220,9 Mio. Euro an.

Tz. 203
Die folgenden bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen wurden angemeldet, im Nachgang zusätzlich bereinigt um den anerkannten Sonderposten:

Tab. 37 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen der ARD 2005-2012

	bereinigte Aufwendungen (in Mio. Euro)	weitere Bereinigungen (in Mio. Euro)	bereinigte Aufwendungen (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)
2004 Ist	717,0	37,2	679,8	-
2005 Ist	705,6	37,8	667,8	- 1,8
2006 Vorl. Ist	710,9	41,4	669,5	0,3
2007 Vorschau	726,7	48,3	678,4	1,3
2008 Vorschau	739,3	49,2	690,1	1,7
Summe 2005-2008	2.882,5	176,7	2.705,8	-
Durchschnitt	-	-	-	0,4
2009 Vorschau	759,5	51,5	708,0	2,6
2010 Vorschau	772,8	54,2	718,6	1,5
2011 Vorschau	784,3	56,4	727,9	1,3
2012 Vorschau	800,8	58,8	742,0	1,9
Summe 2009-2012	3.117,4	220,9	2.896,5	-
Durchschnitt	-	-	-	1,8
Summe 2005-2012	5.999,9	397,6	5.602,3	-
Durchschnitt	-	-	-	1,1

Tz. 204
Basis für die Bestandsfortschreibung ist nach der Vereinbarung mit den Anstalten das Ist des Jahres 2005. Mit 667,8 Mio. Euro lag es 11,2 Mio. Euro unter dem durch die Kommission im 14. Bericht (vgl. dort Tz. 153) anerkannten Betrag von 679,0 Mio. Euro. Der Minderung sind die Bestandsüberführungen 2005 von 6,9 Mio. Euro, die in der Basis 2005 enthalten sind, noch hinzuzurechnen.

Tz. 205
Die angemeldeten Aufwendungen belaufen sich für den Zeitraum 2005-2008 auf 2.882,5 Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 23,2 Mio. Euro oder 0,8 % gegenüber der Anmeldung im 15. Bericht in Höhe von 2.859,3 Mio. Euro und einer Steigerung von 30,4 Mio. Euro oder 1,6 % gegenüber der Anmeldung im 14. Bericht von 2.852,1 Mio. Euro.

Tz. 206
Die realen BIP-Deflatoren für die Jahre 2005 und 2006 betragen 0,6 % und 0,3 %. Unter Berücksichtigung eines prognostizierten BIP-Deflators für 2007 von 1,5 % und unterstellt, dass 2008 keine Veränderung eintritt, ergibt sich für den Zeitraum 2005-2008 ein Mittelwert (geometrisches Mittel) von 1,0 %, der die reale gesamtwirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt.

Tz. 207
Die Kommission schreibt die Basis 2005, unter Berücksichtigung der realen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit 1,0 % p.a. für den Zeitraum 2005-2008 fort.

Tz. 208
Die angemeldeten Steigerungsraten der bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen liegen im Anmeldungszeitraum 2009-2012 durchschnittlich bei 1,8 %. Aus den bereits oben genannten Gründen schreibt die Kommission den bereinigten Aufwand mit einer jährliche Preissteigerungsrate von 1,5 % fort. Die Gegenüberstellung der Anmeldung mit dem nach Verfahrenshandbuch fortgeschriebenen Basiswert ergibt folgende Werte:

Tab. 38 Mit 1,0 % und ab 2009 mit 1,5 % fortgeschriebene, bereinigte Aufwendungen der ARD 2005-2012 (in Mio. Euro)

	bereinigte Aufwendungen	von der Kommission anerkannter Bedarf
2004 Ist	687,9	-
2005 Ist	667,8	667,8
2006 Vorl. Ist	669,5	674,5
2007 Vorschau	678,4	681,2
2008 Vorschau	690,1	688,0
Summe 2005-2008	2.705,8	2.711,5
2009 Vorschau	708,0	698,4
2010 Vorschau	718,6	708,8
2011 Vorschau	727,9	719,5
2012 Vorschau	742,0	730,3
Summe 2009-2012	2.896,5	2.857,0
Summe 2005-2012	5.602,3	5.568,5

Tz. 209
Die für den Zeitraum 2009-2012 von der ARD angemeldeten bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen liegen oberhalb des von der Kommission anerkannten Bedarfs. Der angemeldete Wert von 2.896,5 Mio. Euro wird daher in Höhe von 39,5 Mio. Euro nicht anerkannt. Dies entspricht 1,3 % der Anmeldung.

3.2 ZDF

Tz. 210
Das ZDF hat nach eigenen Erläuterungen in der Mittelfristigen Finanzvorschau für den Zeitraum 2009-2012 eine jährliche Steigerungsrate von 2,0 % zugrunde gelegt. Zur Höhe einer angemessenen Preissteigerungsrate vgl. Tz. 199.

Tz. 211
Die in der Finanzbedarfsplanung angegebenen Geschäftsaufwendungen von insgesamt 649,5 Mio. Euro wurden für den Planungszeitraum 2009-2012 wie in den Vorjahren um die Aufwendungen für ZDF-Enterprises GmbH (40,0 Mio. Euro), um einen Anteil von 42,7 % der programmbezogenen Sachaufwendungen (260,3 Mio. Euro) und um nicht programmbezogene Aufwendungen (24,3 Mio. Euro) der Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben der Rundfunkanstalten (GSEA) bereinigt.

Tz. 212
Auch das ZDF hat im Rahmen dieser Anmeldung auf Nachfrage dargelegt, dass bei den bereinigten Geschäftsaufwendungen Preisentwicklungen stattfinden, die eine gesonderte Fortschreibung im Sinne des Verfahrenshandbuches und keine allgemeine Fortschreibung rechtfertigten und die Kommission gebeten, diese anzuerkennen.

Tz. 213
Es handelt sich in erster Linie um überproportional gestiegene Energiekosten, Kosten für Sanierung und versorgungstechnische Modernisierungsmaßnahmen bei Gebäuden und Instandhaltung sowie Mehrbedarf für die Messtechnik zur Analyse von Fernsehnutzungsdaten, insgesamt 62,7 Mio. Euro. Diese Aufwendungen können aus den oben genannten Gründen nicht als Sonderposten anerkannt werden, vgl. Tz. 202, mit Ausnahme der Marketingkosten für HDTV in Höhe von 2,9 Mio. Euro, die im Rahmen der Projekte betrachtet werden.

Tz. 214
Die folgenden bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen wurden angemeldet, im Nachgang zusätzlich bereinigt um den erwähnten Sonderposten:

Tab. 39 Bereinigte Geschäftsaufwendungen des ZDF 2005-2012

	Geschäftsaufwendungen (in Mio. Euro)	weitere Bereinigungen (in Mio. Euro)	bereinigte Geschäftsaufwendungen (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)
2004 Ist	68,9	-	68,9	-
2005 Ist	70,2	-	70,2	1,9
2006 Vorl. Ist	68,1	-	68,1	- 3,0
2007 Vorschau	76,2	-	76,2	11,9
2008 Vorschau	77,6	-	77,6	1,8
Summe 2005-2008	292,1	0,0	292,1	-
Durchschnitt	-	-	-	3,0
2009 Vorschau	78,7	0,9	77,8	0,3
2010 Vorschau	82,1	1,4	80,7	3,7
2011 Vorschau	80,9	0,3	80,6	- 0,1
2012 Vorschau	83,3	0,3	83,0	3,0
Summe 2009-2012	325,0	2,9	322,1	-
Durchschnitt	-	-	-	1,7
Summe 2005-2012	617,1	2,9	614,2	-
Durchschnitt	-	-	-	2,4

Tz. 215
Basis für die Bestandsfortschreibung ist vereinbarungsgemäß das Ist des Jahres 2005. Mit 70,2 Mio. Euro lag es 7,1 Mio. Euro unter dem im 15. Bericht angemeldeten Betrag von 77,3 Mio. Euro und 7,5 Mio. Euro unter dem im 14. Bericht angemeldeten Betrag von 77,7 Mio. Euro. Insofern ergibt sich für die Kommission kein Anlass für eine Änderung.

Tz. 217
Die Kommission schreibt die Basis 2005, unter Berücksichtigung der realen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit 1,0 % p.a. für den Zeitraum 2005-2008 fort (vgl. dazu Tz. 206).

Tz. 218
Die Steigerungsraten der bereinigten Geschäftsaufwendungen liegen im Anmeldungszeitraum 2009-2012 durchschnittlich bei 1,7 %. Aus den bereits oben genannten Gründen schreibt die Kommission den bereinigten Aufwand mit einer jährlichen Preissteigerungsrate von 1,5 % fort. Die Gegenüberstellung der Anmeldung mit dem nach Verfahrenshandbuch fortgeschriebenen Basiswert ergibt folgende Werte:

Tab. 40 Mit 1,0 % und ab 2009 mit 1,5 % fortgeschriebene, bereinigte Geschäftsaufwendungen des ZDF 2005-2012 (in Mio. Euro)

	bereinigte Geschäftsaufwendungen	von der Kommission anerkannter Bedarf
2004 Ist	68,9	-
2005 Ist	70,2	70,2
2006 Vorl. Ist	68,1	70,9
2007 Vorschau	76,2	71,6
2008 Vorschau	77,6	72,3
Summe 2005-2008	292,1	285,0
2009 Vorschau	77,8	73,4
2010 Vorschau	80,7	74,5
2011 Vorschau	80,6	75,6
2012 Vorschau	83,0	76,8
Summe 2009-2012	322,1	300,3
Summe 2005-2012	614,2	585,4

Tz. 219
Die für den Zeitraum 2009-2012 vom ZDF angemeldeten bereinigten Geschäftsaufwendungen liegen oberhalb des von der Kommission anerkannten Bedarfs. Der angemeldete Wert von 322,1 Mio. Euro wird daher in Höhe von 21,8 Mio. Euro nicht anerkannt. Dies entspricht 6,7 % der Anmeldung.

3.3 Deutschlandradio

Tz. 220
Nach den Erläuterungen des Deutschlandradios wurden die übrigen betrieblichen Aufwendungen mit einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,0 % fortgeschrieben. Die in der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanung angemeldeten Aufwendungen für die Periode 2009-2012 wurden um die anteiligen, nicht programmbezogenen Aufwendungen von 5,5 Mio. Euro an den Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben der Rundfunkanstalten (GSEA), Prämienaufwendungen für Lebensversicherungen und Pensionskassen von 15,8 Mio. Euro sowie die Aufwendungen für die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH (ROC GmbH) in Höhe von 48,0 Mio. Euro und programmbezogene Materialaufwendungen (2,4 Mio. Euro) bereinigt. Sonstige allgemein fortzuschreibende Aufwendungen (+7,0 Mio. Euro) wie z.B. Materialaufwand werden hinzu addiert.

Tz. 221
Die folgenden bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen wurden vom Deutschlandradio angemeldet:

Tab. 41 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen des Deutschlandradios 2005-2012

	bereinigte Aufwendungen (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)
2004 Ist	25,9	-
2005 Ist	31,8	22,8
2006 Vorl. Ist	28,6	- 10,1
2007 Vorschau	31,4	9,8
2008 Vorschau	31,9	1,6
Summe 2005-2008	123,7	-
Durchschnitt	-	5,3
2009 Vorschau	34,0	6,6
2010 Vorschau	33,8	- 0,6
2011 Vorschau	33,7	- 0,3
2012 Vorschau	34,4	2,1
Summe 2009-2012	135,9	-
Durchschnitt	-	1,9
Summe 2005-2012	259,6	-
Durchschnitt	-	3,6

Tz. 222
Basis für die Bestandsfortschreibung ist vereinbarungsgemäß das Ist des Jahres 2005. Mit 31,8 Mio. Euro lag es um 4,5 Mio. Euro unter der Anmeldung von 36,3 Mio. Euro im 15. Bericht. Die bereinigten Aufwendungen des Zeitraums 2005-2008 liegen mit 123,7 Mio. Euro um 19,7 Mio. Euro oder 13,7 % unterhalb des im 15. Bericht angemeldeten Bedarfs von 143,4 Mio. Euro und um 25,5 Mio. Euro oder 17,1 % unterhalb der Anmeldung im 14. Bericht von 149,2 Mio. Euro. Insofern ergibt sich für die Kommission hier kein Anlass für eine Änderung.

Tz. 223
Die Kommission schreibt die Basis 2005, unter Berücksichtigung der realen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit 1,0 % p.a. für den Zeitraum 2005-2008 fort (vgl. dazu Tz. 206).

Tz. 224
Die Steigerungsraten der bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen liegen im Anmeldungszeitraum 2009-2012 durchschnittlich bei 1,9 %. Aus den bereits oben genannten Gründen schreibt die Kommission den bereinigten Aufwand mit einer jährlichen Preissteigerungsrate von 1,5 % fort. Zudem erkennt die Kommission die erneut angemeldeten Sondermittel für die Frequenzbewerbung von 12 Mio. Euro nur bis 2010 an, und zwar in Höhe von 6 Mio. Euro (vgl. dazu Tz. 597). Die Basis wurde entsprechend im Jahr 2011 um 3,0 Mio. Euro berichtigt. Die Gegenüberstellung der Anmeldung mit dem analog Verfahrenshandbuch fortgeschriebenen Basiswert ergibt folgende Werte:

Tab. 42 Mit 1,0 % und ab 2009 mit 1,5 % fortgeschriebene, bereinigte Aufwendungen des Deutschlandradios 2005-2012 (in Mio. Euro)

	bereinigte Aufwendungen	von der Kommission anerkannter Bedarf
2004 Ist	25,9	-
2005 Ist	31,8	31,8
2006 Vorl. Ist	28,6	32,1
2007 Vorschau	31,4	32,4
2008 Vorschau	31,9	32,8
Summe 2005-2008	123,7	129,1
2009 Vorschau	34,0	33,3
2010 Vorschau	33,8	33,8
2011 Vorschau	33,7	31,2
2012 Vorschau	34,4	31,7
Summe 2009-2012	135,9	130,0
Summe 2005-2012	259,6	259,1

Tz. 225
Der angemeldete Betrag von 135,9 Mio. Euro wird somit in Höhe von 5,9 Mio. Euro nicht anerkannt. Dies entspricht 4,3 % der Anmeldung.

3.4 ARTE

Tz. 226
Die von ARTE angemeldeten Geschäftsaufwendungen werden um Aufwendungen für Gebühreneinzug und Abschreibungen bereinigt und bestehen aus Aufwendungen für Programmbeobachtung, Öffentlichkeitsarbeit, Sonstige Kommunikationsaufwendungen und übrige Aufwendungen. Die im 15. Bericht noch gesondert ausgewiesenen Sachkosten Internet werden wegen Geringfügigkeit nicht mehr einzeln dargestellt.

Tab. 43 Bereinigte Geschäftsaufwendungen von ARTE 2005-2012

	Programmbeobachtung, Öffentlichkeitsarbeit (in Mio. Euro)	Übrige Aufwendungen (in Mio. Euro)	Summe bereinigte Geschäftsaufwendungen (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)
2004 Ist	3,6	0,6	4,2	-
2005 Ist	3,3	0,6	3,9	- 7,1
2006 Vorl. Ist	3,3	0,7	4,0	2,6
2007 Vorschau	3,8	0,7	4,5	12,5
2008 Vorschau	3,3	0,7	4,0	- 11,1
Summe 2005-2008	13,7	2,7	16,4	-
Durchschnitt	-	-	-	- 1,2
2009 Vorschau	3,4	0,7	4,1	2,5
2010 Vorschau	3,5	0,7	4,2	2,4
2011 Vorschau	3,5	0,7	4,2	0,0
2012 Vorschau	3,6	0,8	4,4	4,8
Summe 2009-2012	14,0	2,9	16,9	-
Durchschnitt	-	-	-	2,4
Summe 2005-2012	27,7	5,6	33,3	-
Durchschnitt	-	-	-	0,6

Tz. 227
Die für den Zeitraum 2009-2012 gemeldeten Aufwendungen betreffen in Höhe von 82,9 % Programmbeobachtung bzw. Öffentlichkeitsarbeit. Zum 15. Bericht hatte diese Relation 83,5 % für den Zeitraum 2005-2008 betragen. Maßstäbe für die Angemessenheit dieser Aufwendungen bestehen nicht. Im Zeitraum 2005-2008 werden einmalige Werbeaufwendungen für das neue Programm in Höhe von 0,5 Mio. Euro angeführt. Diese werden unter Tz. 598 in diesem Bericht gesondert erläutert. Die Aufwendungen belaufen sich für den Zeitraum 2005-2008 auf 16,4 Mio. Euro. Sie liegen damit um 0,3 Mio. Euro geringfügig oberhalb des im 15. Bericht angemeldeten Betrags und 3,6 Mio. Euro unterhalb des im 14. Bericht angemeldeten Betrags. Die Kommission sieht daher keinen Anlass für eine Änderung.

Tz. 228
Die Kommission schreibt die Basis 2005, unter Berücksichtigung der realen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit p.a. 1,0 % für den Zeitraum 2005-2008 fort (vgl. dazu Tz. 206).

Tz. 229
Die Steigerungsraten der bereinigten Geschäftsaufwendungen liegen im Anmeldungszeitraum 2009-2012 durchschnittlich bei 2,4 %. Aus den bereits oben genannten Gründen schreibt die Kommission den bereinigten Aufwand mit einer jährliche Preissteigerungsrate von 1,5 % fort. Die Gegenüberstellung der Anmeldung mit dem analog Verfahrenshandbuch fortgeschriebenen Basiswert ergibt folgende Werte:

Tab. 44 Mit 1,0 % und ab 2009 mit 1,5 % fortgeschriebene, bereinigte Geschäftsaufwendungen von ARTE 2005-2012 (in Mio. Euro)

	Summe bereinigte Geschäftsaufwendungen	von der Kommission anerkannter Bedarf
2004 Ist	4,2	-
2005 Ist	3,9	3,9
2006 Vorl. Ist	4,0	3,9
2007 Vorschau	4,5	4,0
2008 Vorschau	4,0	4,0
Summe 2005-2008	16,4	15,8
2009 Vorschau	4,1	4,1
2010 Vorschau	4,2	4,1
2011 Vorschau	4,2	4,2
2012 Vorschau	4,4	4,3
Summe 2009-2012	16,9	16,7
Summe 2005-2012	33,3	32,5

Tz. 230
Der angemeldete Betrag von 16,9 Mio. Euro wird damit in Höhe von 0,2 Mio. Euro nicht anerkannt. Dies entspricht 1,2 % der Anmeldung.