16. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Siebtes Kapitel
Anrechenbare Eigenmittel

1. Grundsätzliches

Tz. 375
Zur Ermittlung ihrer Bestände an liquiden Mitteln haben die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio anhand ihrer Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005 nach einheitlichem Schema näher bezeichnete Vermögensteile des kurzfristigen Bereichs um bestimmte Passiva dieses Bereichs gemindert. Finanzmittel, die den einzelnen Rundfunkanstalten hieraus aufgrund eines positiven Saldos verbleiben, stehen ihnen als kurzfristig anrechenbare Eigenmittel zur Deckung ihres jeweiligen Finanzbedarfs aus der Mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung. Für die ARTE Deutschland GmbH ermittelte die Kommission den Bestand an anrechenbaren Eigenmitteln aus den Bilanzunterlagen 2005.

2. ARD

Tz. 376
Die ARD-Anstalten setzen ihren Bestand an anrechenbaren Eigenmitteln zur Deckung ihres Finanzbedarfs ein. Bei der Ermittlung ihrer anrechenbaren Eigenmittel mindern sie den Saldo aus bestimmten kurzfristigen Positionen der Aktiva und Passiva von 650,3 Mio. Euro um "übrige Korrekturen" von im Saldo 145,2 Mio. Euro. Darin enthalten sind insbesondere die bis zum 31. Dezember 2012 nicht verbrauchten Mittel des MDR aus dem Sonderposten Anschubfinanzierung von 118,2 Mio. Euro, Korrekturen für zweckgebundene Mittel, verschiedene Rücklagen und Rückstellungen, sowie Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen auf Programmvermögen.

Im Laufe des Verfahrens meldete die ARD weitere 56,7 Mio. Euro Eigenmittel mindernde Änderungen nach. Diese betreffen die Rückstellungen für Altersteilzeit des HR von 44,3 Mio. Euro und sonstige Rückstellungen des WDR mit 12,4 Mio. Euro.

Die Höhe des zum 31. Dezember 2012 nicht verbrauchten Sonderpostens des MDR aus der Anschubfinanzierung wurde um 4,3 Mio. Euro auf 122,4 Mio. Euro berichtigt. Danach mindern die ARD-Landesrundfunkanstalten ihre Eigenmittelbestände um insgesamt 149,4 Mio. Euro "übrige Korrekturen". Zusammengefasst haben die ARD-Anstalten 61,0 Mio. Euro nachgemeldet.

Danach betragen die von den ARD-Anstalten zum 31. Dezember 2005 erklärten anrechenbaren Eigenmittel 444,2 Mio. Euro.

Tz. 377
Die Kommission hat die von den ARD-Anstalten ermittelten anrechenbaren Eigenmittel anhand der jeweiligen Jahresabschlussunterlagen 2005 näher untersucht. Insgesamt kommt sie gegenüber den Angaben der Anstalten zu einem Mehrbetrag von 163,8 Mio. Euro. Die sich danach zum 31. Dezember 2005 ergebenden Eigenmittel von 608,0 Mio. Euro errechnen sich wie folgt (in Mio. Euro):

	ARD	Veränderungen	KEF
Summe Positionen der Aktiva (Tz. 378)	1.900,4	36,2	1.936,6
Summe Positionen der Passiva (Tz. 379)	1.306,8	- 38,6	1.268,2
Saldo aus Aktiva und Passiva	593,6	74,8	668,4
Übrige Korrekturen (Tz. 380)	-149,4	89,0	- 60,4
Anrechenbare Eigenmittel zum 31. Dezember 2005	444,2	163,8	608,0

Tz. 378
Die Änderung der von den ARD-Anstalten erklärten Aktiva von 1.900,4 Mio. Euro um 36,2 Mio. Euro beruht auf folgenden Feststellungen:

Ein Schuldscheindarlehen des RBB in Höhe von 22,3 Mio. Euro ist den anrechenbaren Eigenmitteln zuzurechnen. Im Jahr 1996 hatte der damalige ORB Investitionen im Bereich des Fernsehsendezentrums als Leasingprojekt finanziert und die Mittel für die zukünftigen Leasingaufwendungen sowie den Rückkauf des Objekts in einer zweckgebundenen, gesondert bewirtschafteten Etatposition verwaltet. Die für das Investitionsprojekt vorgesehenen Mittel wurden im Jahr 1996 in Form eines so genannten Schuldscheindarlehens mit einer Laufzeit von 10 Jahren festverzinslich angelegt. Nach Angaben des RBB wurde der Betrag von 22,3 Mio. Euro nach Ende der vereinbarten Laufzeit im Dezember 2006 erneut angelegt. Nach der liquiditätsorientierten Planungsmethode stellen solche anstaltsindividuell zweckgebundenen Finanzanlagen grundsätzlich anrechenbare Eigenmittel dar, soweit ihnen innerhalb der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanungen 2006-2012 keine finanzbedarfsmindernden Entnahmen aus der Rücklage gegenüberstehen (vgl. 13. Bericht, Tz. 288).

Bedingt durch außergewöhnliche Tilgungen in den Vorjahren wurde die Laufzeit eines Darlehens des MDR in Höhe von 7,9 Mio. Euro neu auf vier Jahre festgelegt und entsprechend der neuen Gesamtlaufzeit abgezinst. Die Forderung ist in Bezug auf die neue Gebührenperiode den kurzfristigen Aktiva zuzurechnen.

Ausleihungen des SWR an verbundene Unternehmen in Höhe von 5,3 Mio. Euro werden im Jahr 2009 fällig. Da die Darlehensforderungen innerhalb des Gebührenzeitraums liquiditätswirksam werden, sind sie den Eigenmitteln zuzurechnen.

Darlehen und Sonstige Ausleihungen des WDR von in der Summe 0,7 Mio. Euro sind den kurzfristigen Aktiva zuzurechnen, da sie im Gebührenzeitraum getilgt werden.

Tz. 379
Die Änderungen der kurzfristigen Positionen der Passivseite durch die Kommission von 1.306,8 Mio. Euro um 38,6 Mio. Euro auf 1.268,2 Mio. Euro haben folgende Gründe:

Passiv abgegrenzt und damit Eigenmittel mindernd berücksichtigt wurden Einnahmen für Senderstandorte beim SR (0,15 Mio. Euro) und beim SWR (0,13 Mio. Euro), die Zeiträume nach 2012 betreffen. Sie werden im Gebührenzeitraum nicht liquiditätswirksam.

Verbindlichkeiten aus Programmaufwendungen, denen entsprechende Anzahlungen gegenüberstehen sowie Verbindlichkeiten auf noch zu leistende Anzahlungen oder aus erhaltenen Anzahlungen auf Programmaufwendungen mindern die Eigenmittel nicht; der notwendige Finanzbedarf für Programmaufwendungen ist unter Tzn. 91 ff. festgestellt. Die Summe der Passivpositionen war um insgesamt 5,5 Mio. Euro (RB 1,5 Mio. Euro, RBB 2,4 Mio. Euro, SR 0,2 Mio. Euro, SWR 1,4 Mio. Euro) zu mindern.

Aus den Positionen der sonstigen Rückstellungen kann die Kommission 32,8 Mio. Euro nicht Eigenmittel mindernd anerkennen. Diese betreffen:

Rückstellungen des SWR für Aufwendungen der Alterversorgung in Höhe von 6 Mio. Euro. Mittel hierfür werden nach der modifizierten Planungsmethode im Rahmen der Feststellung des Finanzbedarfs für Personalaufwendungen (Zuführung zu den Rückstellungen für Altersversorgung) berücksichtigt.

Die Kommission erkennt im Rahmen der Beurteilung der geltend gemachten Personalaufwendungen die zum 31. Dezember 2005 gebildeten Rückstellungen für Aufwendungen aus der Altersteilzeit in der Höhe als Finanzbedarf an, in der ein Verbrauch innerhalb der Planungsperiode bis 2012 vorgesehen ist. In dem Umfang, in dem der Verbrauch der Altersteilzeitrückstellungen nach 2012 geplant ist, sieht die Kommission unter Beachtung der periodengerechten Abgrenzung für den aktuellen Planungszeitraum keinen notwendigen Finanzbedarf.

Der HR weist per 31. Dezember 2005 eine Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen in Höhe von 44,3 Mio. Euro aus, die er in einer Nachmeldung Eigenmittel mindernd geltend macht. Die Rückstellung basiert auf einem Fachgutachten und betrifft die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bis zum Geburtsjahrgang 1954. Der Rückstellungsverbrauch erstreckt sich bis zum Jahr 2016.

RB gibt den Verbrauch seiner Altersteilzeitrückstellung von 2,3 Mio. Euro bis zum Jahr 2012 mit 2,1 Mio. Euro an.

Entsprechend der Angaben der Rundfunkanstalten sind beim HR 16,1 Mio. Euro (das entspricht 4/11 des Gesamtbetrags) und bei RB 0,2 Mio. Euro, insgesamt 16,3 Mio. Euro, den erklärten anrechenbaren Eigenmitteln zuzurechnen (vgl. 13. Bericht Tzn. 129 und 287, 14. Bericht Tz. 323).

Minderungen der Passiva in Höhe von insgesamt 7,6 Mio. Euro sind darauf zurückzuführen, dass der NDR (5,9 Mio. Euro), der MDR (0,7 Mio. Euro) der SR (0,1 Mio. Euro) und der SWR (1,0 Mio. Euro) Rückstellungen für Resturlaub oder Zeitguthaben Eigenmittel mindernd berücksichtigt hatten, die nicht ausgabewirksam werden.

Der Eigenmittelbestand ist um die vom MDR gebildeten Rückstellungen für Gehaltsfortzahlungen im Sterbefall in Höhe von 1,1 Mio. Euro zu erhöhen. Für solche Fälle stehen die im Rahmen des angemeldeten Finanzbedarfs gewährten Mittel für Personalaufwendungen zur Verfügung.

Im Einvernehmen mit den Rundfunkanstalten waren die Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen des RB (0,9 Mio. Euro), die DVB-T-Rückstellung des RBB (0,3 Mio. Euro) und Rückstellungen des WDR für Aufbewahrungspflichten über das Jahr 2012 hinaus (0,6 Mio. Euro) nicht Eigenmittel mindernd zu berücksichtigen.

Tz. 380
Die ARD-Anstalten haben einschließlich der Nachmeldung des MDR bei der Ermittlung ihrer anrechenbaren Eigenmittel den Saldo aus bestimmten Aktiv- und Passivpositionen um weitere "übrige Korrekturen" von insgesamt 149,4 Mio. Euro vermindert. Dieser Betrag ist um - 89 Mio. Euro zu korrigieren.

Die Korrekturen betreffen unter anderem Eigenmittel mindernd berücksichtigte zweckgebundene Rücklagen des BR von insgesamt - 53,8 Mio. Euro und des WDR von - 29,4 Mio. Euro. Diese "übrigen Korrekturen" sind insoweit rückgängig zu machen, als sie innerhalb der Mittelfristigen Finanzbedarfsplanungen 2006-2012 nicht durch den Saldo von Finanzbedarf mindernden Entnahmen aus der Rücklage und den Finanzbedarf erhöhenden Zuführungen zu Rücklagen gedeckt sind. Der erklärte Bestand an anrechenbaren Eigenmitteln erhöht sich aus diesem Grund um 71,7 Mio. Euro (BR 42,3 Mio. Euro, WDR 29,4 Mio. Euro).

Der NDR hat die Rückstellungen für zweckgebundene Mittel aus den Gebührenrückflüssen der Landesmedienanstalten in Höhe von 7,1 Mio. Euro zur Hälfte, d.h. mit 3,6 Mio. Euro, Eigenmittel mindernd berücksichtigt (vgl. 11. Bericht, Tz. 392). Darin enthalten sind zweckgebundene Rückstellungen für die Rückflüsse der Unabhängigen Landesanstalt für das Rundfunkwesen (ULR) von 0,5 Mio. Euro. Die Mittel sollen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines flächendeckenden DAB-Sendernetzes dienen. Nicht verbrauchte DAB-Mittel sind liquide Mittel und stellen systemkonform anrechenbare Eigenmittel dar. Der Finanzbedarf für das Projekt DAB wird innerhalb des Abschnitts Entwicklungsbedarf/Projekte (Tzn. 266 ff.) beurteilt. Im Übrigen wird beim NDR die doppelte Berücksichtigung des NDR-Anteils am Gemeinschaftsvermögen von Phoenix von - 0,4 Mio. Euro berichtigt.

Tz. 381
Die Ende 2012 vorhandenen Restmittel des MDR aus der Anschubfinanzierung in Höhe von 106,0 Mio. Euro werden nicht zur Deckung des übrigen Finanzbedarfs der Planungsperiode herangezogen.

Wesentliche Teile ihres Eigenkapitals weisen die ARD-Anstalten in ihren Bilanzen als anstaltsindividuell "gesetzlich gebundene" bzw. freie Rücklagen aus. Die diesen Rücklagen gegenüberstehenden Finanzanlagen sind nach der modifizierten liquiditätsorientierten Berechnungsmethode der Kommission grundsätzlich einsetzbare Eigenmittel. Sie stehen damit zur Deckung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zur Verfügung (Vergleiche dazu grundsätzliche Ausführungen in Tz. 405 des 11. Berichts) . Zu diesen Rücklagen zählen grundsätzlich auch die in den Bilanzen ausgewiesenen Mittel für die Anschubfinanzierung zum Aufbau des Rundfunks in den neuen Ländern nach § 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag von 1991.

Abweichend von ihrer Entscheidung im 11. Bericht akzeptierte die Kommission ab dem 12. Bericht (vgl. dort Tz. 168), dass die am Ende eines Planungszeitraums vorhandenen Restmittel des Sonderpostens Anschubfinanzierung einschließlich der darauf entfallenden durchschnittlichen Zinserträge für langfristige Kapitalanlagen nicht zur Deckung des übrigen Finanzbedarfs herangezogen werden. Dementsprechend wurden im 14. Bericht (vgl. Tz. 325) die nach Planungen des MDR Ende 2008 vorhandenen Restmittel aus der Anschubfinanzierung in Höhe von 101,9 Mio. Euro nicht bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Planungsperiode herangezogen.

Entgegen den vorherigen Angaben erklärte die Anstalt im Rahmen der Ermittlungen zum 15. Bericht für Ende 2008 einen geplanten Restmittelbestand aus der Anschubfinanzierung von 173,8 Mio. Euro. Die Differenz erläuterte sie - außer mit relativ geringen Abweichungen bei den Auflösungsraten - insbesondere mit höheren Zinszuführungen und einer außerordentlichen Zuführung zum Sonderposten in Höhe von 18,3 Mio. Euro.

Die Sonderzuführung begründete der MDR mit einem höheren Barwert der Kaufoptionen aus den Leasingverträgen. Den erhöhten Zinszuführungen liege eine geänderte Berechnungsmethodik zugrunde. Während sich die Zinserträge bis einschließlich 2001 an den Ausschüttungen der Wertpapierspezialfonds orientiert hätten, erfolge ab 2002 die Verzinsung des Sonderpostens mittels eines gewichteten durchschnittlichen Refinanzierungssatzes, der sich aus den Darlehensverpflichtungen der Leasinggesellschaften zur Finanzierung der MDR-Leasingobjekte errechne.

Die Kommission machte bereits im 15. Bericht deutlich, dass sie bei künftigen Ermittlungen der Bestände an anrechenbaren Eigenmitteln die Sonderzuführung 2004 in Höhe von 18,3 Mio. Euro nicht in die Sonderbehandlung Anschubfinanzierung einbeziehen werde. Auch die geänderte Berechnungsmethodik der Zinszuführungen bedürfe einer dahingehenden Überprüfung.

In seinen Meldungen zum 16. Bericht verzichtete der MDR zwar auf die Zurechnung der Sonderzuführung 2004 von 18,3 Mio. Euro. Er änderte jedoch weder die auf der um 18,3 Mio. Euro erhöhten Basis beruhenden absoluten Zuführungen noch die Zinssätze. Statt der durchschnittlichen Zinsertragsätze für langfristige Kapitalanlagen legte der MDR seinen Zuführungen einen "gewichteten durchschnittlichen Refinanzierungssatz" zugrunde. Dieser sei so dotiert, dass unter Zugrundelegung des Refinanzierungssatzes von 5,29 % alle zukünftigen Leasingraten sowie die jeweiligen Rückkaufswerte nach Ablauf der Leasingdauer finanziert werden könnten.

Entsprechend ihren Ausführungen im 15. Bericht vermag die Kommission diese erhöhten Zuführungen nicht Eigenmittel mindernd zu berücksichtigen. Die im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Eigenmittel gebilligte Sonderbehandlung der Restmittel aus der Anschubfinanzierung bezieht sich nur auf die noch nicht aufgelösten Restmittel aus den ursprünglich zugeflossenen Mitteln zur Anschubfinanzierung und den Zuführungen der durchschnittlichen Zinserträge für langfristige Kapitalanlagen. Weitere Zuführungen können nicht mehr als der Anschubfinanzierung dienend qualifiziert werden. Sie stellen vielmehr anrechenbare Eigenmittel dar. Die Kommission legt deshalb den Zuführungen für die Jahre 2002-2006 ihre im 14. Bericht unter Tz. 301 festgelegten Zinssätze zugrunde. Für den Zeitraum 2007-2012 berechnet sie die Zuführungen nach den in diesem Bericht unter Tz. 352 festgelegten Zinssätzen. Dementsprechend werden die nach den Planungen des MDR und den von der Kommission geänderten Zinszuführungen Ende 2012 vorhandenen Restmittel aus der Anschubfinanzierung in Höhe von 106,0 Mio. Euro nicht bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Planungsperiode 2009-2012 herangezogen. Die vom MDR aus dieser Position geltend gemachten "übrigen Korrekturen" des Bestands an anrechenbaren Eigenmitteln von 122,4 Mio. Euro sind um 16,4 Mio. Euro auf 106,0 Mio. Euro zu mindern.

3. ZDF

Tz. 382
Für das ZDF hat die Kommission, wie in den vorausgegangenen Gebührenzeiträumen, auch zum 31. Dezember 2005 keinen positiven Bestand an anrechenbaren Eigenmitteln festgestellt.

4. Deutschlandradio

Tz. 383
Das Deutschlandradio hat zum 31. Dezember 2005 einen Bestand an anrechenbaren Eigenmitteln von 76,4 Mio. Euro erklärt. Diesen Betrag hat die Kommission um 1,7 Mio. Euro auf 78,1 Mio. Euro korrigiert.

Rückstellungen für Vorruhestandsleistungen in Höhe von 0,2 Mio. Euro und für Jubiläumszahlungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro wurden nicht Eigenmittel mindernd anerkannt. Hierfür notwendiger Finanzbedarf wird im Rahmen der Personalaufwendungen untersucht und festgestellt (Tzn. 130 ff.).

5. ARTE

Tz. 384
Für die ARTE Deutschland GmbH lagen keine Angaben zum Bestand an anrechenbaren Eigenmitteln vor.

Die Kommission ermittelte aus den Bilanzunterlagen zum 31. Dezember 2005 anrechenbare Eigenmittel von 13,4 Mio. Euro. Diese berechnen sich wie folgt (in Mio. Euro):

Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände	18,1
Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten	1,0
Summe Aktiva	19,1
Sonstige Rückstellungen	5,5
Verbindlichkeiten	1,9
Summe Passiva	7,4
Saldo aus Aktiva und Passiva	11,7
Korrektur "Vortragssaldo"	1,7
= Anrechenbare Eigenmittel	13,4

Die Position Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände besteht im Wesentlichen aus 17,8 Mio. Euro Forderungen gegen Gesellschafter. Dabei handelt es sich um ARTE für 2005 zustehende und nicht abgeforderte Finanzmittel aus Gebührenanteilen. Dafür haben die Gesellschafter (ARD und ZDF) insgesamt 24,0 Mio. Euro Eigenmittel mindernde Rückstellungen gebildet. Den Differenzbetrag von 6,2 Mio. Euro erläutert ARTE mit einem nicht ausgewiesenen "Vortragssaldo" in Höhe von 1,7 Mio. Euro aus einem "Vorschuss an ARTE G.E.I.E." für Kosten in 2006. Dieser "Vortragssaldo" entspricht einer kurzfristigen Forderung und ist den Eigenmitteln zuzurechnen.

Der Restbetrag von 4,5 Mio. Euro betrifft die zum 31. Dezember 2005 von ARTE rechnerisch ermittelte Summe der von den Gesellschaftern noch nicht abgerufenen Gebührenanteile. Dieser Betrag ist von der Kommission bei der Ermittlung des für ARTE notwendigen Finanzbedarfs berücksichtigt.

Die ARTE Deutschland GmbH hat eingewandt, dass Programmverbindlichkeiten gegenüber ihren Gesellschaftern in Höhe von 11,7 Mio. Euro nicht finanzbedarfsmindernd eingesetzt werden können. Ermittlungen der Kommission zur Behandlung der diesem Betrag entsprechenden Summen bei den ARD-Anstalten und beim ZDF führten zu keinem eindeutigen Ergebnis. Die Problematik muss im Rahmen der Methodendiskussion zum 17. Bericht grundsätzlich erörtert werden. Mit Rücksicht darauf hat die Kommission beschlossen, dass nur 1,7 Mio. Euro bei der ARTE Deutschland GmbH zur Deckung ihres Finanzbedarfs im Planungszeitraum zur Verfügung stehen (vgl. Tz. 460).