16. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

6.Kapitel
Erträge

3. Sonstige Erträge

3.1 Erträge aus Sponsoring

3.1.1 ARD

Tz. 348
Die ARD erzielte in der laufenden Gebührenperiode Sponsoringerträge von 37,4 Mio. Euro (2005) und 47,8 Mio. Euro (2006), die um 5,8 Mio. Euro und 7,6 Mio. Euro über den Prognosen des 15. KEFBerichts lagen. Insgesamt rechnet die Kommission mit Sponsoringerträgen für die Jahre 2005-2008 von rd. 155,2 Mio. Euro. Hierbei wurden für 2007 und 2008 Zuschätzungen von insgesamt 5,8 Mio. Euro vorgenommen.

Für die Jahre 2009-2012 meldete die ARD Sponsoringerträge in Höhe von insgesamt 139,2 Mio. Euro an. Die Zuschätzungen der Kommission für diesen Zeitraum belaufen sich auf 5,8 Mio. Euro. Dabei geht die ARD von einer künftig reduzierten Anzahl an Sponsoringflächen aus. Da sich Sponsoringhinweise in Zukunft stärker von den Werbespots unterscheiden müssen, wird ihre Attraktivität für Sponsoren sinken. Bei einigen Fernsehsendungen, beispielsweise Fernsehfilmen mit politischem Hintergrund, wird das Sponsoring sogar vollständig entfallen.

Sponsoringerträge (in Mio. Euro)

	2005 Ist	2006 Vorl. Ist	2007 Plan	2008 Vorschau	2009 Vorschau	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2005-2008	2009-2012
ARD-Mifrifi 2007	37,4	47,8	29,8	34,4	31,7	39,5	32,3	35,7	149,4	139,2
Anpassung			3,2	2,6	1,3	- 0,5	0,7	4,3	5,8	5,8
Festgestellter Ertrag	37,4	47,8	33,0	37,0	33,0	39,0	33,0	40,0	155,2	145,0

3.1.2 ZDF

Tz. 349
Das ZDF konnte im Jahr 2005 Sponsoringerträge in Höhe von 22,2 Mio. Euro erzielen. Das vorläufige Ist 2006 von 32,2 Mio. Euro liegt um 7,2 Mio. Euro über den Schätzungen des 15. Berichts. Die Erwartungen für die Jahre 2007 und 2008 decken sich nahezu mit den Prognosen des 15. Berichts, wobei für das Jahr 2007 ein Mehrertrag von 0,5 Mio. Euro geplant wird. Insgesamt erwartet das ZDF für die Gebührenperiode 2005-2008 gegenüber dem 15. Bericht Mehrerträge in Höhe von 7,9 Mio. Euro. Diese Summe entspricht der Zuschätzung der Kommission im 15. Bericht. In Anbetracht der Ergebnisse der Jahre 2005 und 2006 geht die Kommission von einer um 4 Mio. Euro höheren Ertragserwartung aus und berücksichtigt hierbei, dass auch das ZDF von einer künftig reduzierten Anzahl an Sponsoringflächen ausgeht.

Für die Jahre 2009-2012 hat das ZDF Sponsoringerträge in Höhe von 94 Mio. Euro angemeldet. Die Kommission hält einen Mehrertrag von 4 Mio. Euro für angemessen.

Sponsoringerträge (in Mio. Euro)

	2005 Ist	2006 Vorl. Ist	2007 Plan	2008 Vorschau	2009 Vorschau	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2005-2008	2009-2012
ZDF-Finanzvorschau 2007	22,2	32,2	20,5	23,0	22,0	25,0	22,0	25,0	97,9	94,0
Anpassung			1,0	3,0	0	1,0	1,0	2,0	4,0	4,0
Festgestellter Ertrag	22,2	32,2	21,5	26,0	22,0	26,0	23,0	27,0	101,9	98,0

3.2 Finanzerträge

Tz. 350
Die weitaus überwiegende Anzahl der Rundfunkanstalten plant die Zinserträge unverändert getrennt aus

• den Deckungsstöcken für die Altersversorgung der Mitarbeiter und
• der Anlage laufender Haushaltsmittel.

Tz. 351
Wie bereits in den letzten Berichten der Kommission dargelegt, ist bei der Prognose der künftigen Zinserträge zu beachten, dass die hochverzinslichen Finanzanlagen der Rundfunkanstalten in den vergangenen Jahren sukzessive ausgelaufen sind und eine Wiederanlage nur zu dem deutlich niedrigeren Marktzinssatz erfolgen kann.

Tz. 352
Bei der Prognose der Zinssätze für ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch den einheitlichen Ansatz der Zinssätze für Geldanlagen nach Fristigkeit die Unterschiede in der Qualität und Risikobereitschaft des Zinsmanagements sowie in den Anlagevorschriften der anstaltsindividuellen Finanzordnungen ausgeschaltet. Neben den laufenden Zinsen berücksichtigen die prognostizierten Zinssätze auch die künftigen Verkaufs- und Einlösungsgewinne, so dass sich ein Eingehen auf vorhandene stille Reserven sowie die Ausschüttungspolitik (z.B. bei aufgelegten Spezialfonds) erübrigt.

Die Zinssätze für die Periode 2007-2012 lauten wie folgt:

Zinssätze

	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Kurzfristige Anlagen	3,5 %	3,5 %	3,5 %	3,5 %	3,5 %	3,5 %
Langfristige Anlagen	4,5 %	4,5 %	4,75 %	4,75 %	4,75 %	5,0 %

Auf der Grundlage der obigen Zinssätze ermitteln sich folgende nachstehenden Zinserträge in der Anmeldeperiode bis 2012. Die Zinsertrags-Zuschätzungen resultieren aus der Verzinsung der KEFKorrekturen nach Prüfung der Finanzbedarfsanmeldungen.

Zinserträge ARD (in Mio. Euro)

	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	Summe 2005-2008	summe 2009-2012
Ist/Anmeldung	197,6	176,9	194,7	208,2	217,1	222,1	226,9	232,1	777,4	898,2
KEF-Anpassung	0,0	0,0	1,9	5,9	9,1	11,5	14,0	16,8	7,8	51,3
Festgestellter Ertrag	197,6	176,9	196,6	214,1	226,2	233,6	240,9	248,9	785,2	949,5

Zinserträge ZDF (in Mio. Euro)

	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	Summe 2005-2008	summe 2009-2012
Ist/Anmeldung	12,2	13,0	13,5	12,6	13,2	13,1	12,9	13,2	51,3	52,4
KEF-Anpassung	0,0	0,0	0,2	0,6	1,6	3,3	5,0	6,9	0,8	16,9
Festgestellter Ertrag	12,2	13,0	13,7	13,2	14,8	16,4	17,9	20,1	52,1	69,3

Zinserträge DRadio (in Mio. Euro)

	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	Summe 2005-2008	summe 2009-2012
Ist/Anmeldung	5,4	5,4	4,6	3,6	2,5	1,9	1,9	2,1	19,0	8,4
KEF-Anpassung	0,0	0,0	0,1	0,4	0,7	1,0	1,4	1,7	0,5	4,8
Festgestellter Ertrag	5,4	5,4	4,7	4,0	3,2	2,9	3,2	3,8	19,5	13,2

3.3 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen

Tz. 353
Die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen umfassen Ertragspositionen der Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios mit ausländischen, anderen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern sowie eine Reihe weiterer Erstattungen. Erträge aus Kostenerstattungen, die im Zusammenhang mit Werbung entstehen, sind gesondert unter den Werbe- und Sponsoringerträgen erfasst (vgl. Tz. 342 ff.).

Vergleich der Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen (in Mio. Euro)

	ARD			ZDF			Deutschlandradio
	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet
2005	106,0	100,4	111,8	6,1	6,1	7,3	1,1	1,0	1,3
2006	110,3	98,8	114,3	8,3	8,3	7,7	1,1	1,0	1,1
2007	112,6	102,2	99,6	6,1	6,1	6,1	1,1	1,1	1,1
2008	111,5	105,7	99,9	8,3	8,3	8,3	1,1	1,1	1,0
Summe 2005-2008	440,4	407,1	425,6	28,8	28,8	29,4	4,5	4,2	4,5

3.3.1 ARD

Tz. 354
Die Erträge aus sonstigen Kostenerstattungen der ARD erhöhten sich für die Jahre 2005 und 2006 gegenüber dem 14. Bericht um 9,8 Mio. Euro, gegenüber dem 15. Bericht sogar um 26,9 Mio. Euro. Die Erwartung der ARD, dass sich die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen verringern würden, ist nicht eingetreten. Die Kommission hat sich bei ihren Anpassungen im Umfang von 26,8 Mio. Euro für die neue Gebührenperiode von den durchschnittlichen erzielten Erträgen - unter Berücksichtigung der Hälfte der anerkannten einmaligen Sondereffekte - der letzten sechs Jahre leiten lassen. Darüber hinaus hat die Kommission mit Blick auf die derzeitig verbesserte Ertragslage noch Anpassungen für die laufende Gebührenperiode von 13,4 Mio. Euro vorgenommen. Die Erträge aus Kostenerstattungen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Erträge aus sonstigen Kostenerstattungen der ARD

	Erträge (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. Euro)	Festgestellte Erträge (in Mio. Euro)
2004 Ist	105,9	-	-	105,9
2005 Ist	111,8	5,6	-	111,8
2006 Vorl. Ist	114,3	2,2	-	114,3
2007 Plan	99,6	- 12,9	6,7	106,3
2008 Vorschau	99,9	0,3	6,7	106,6
Summe 2005-2008	425,6	-	13,4	439,0
Durschnitt	-	- 1,5	-	-
2009 Vorschau	100,7	0,8	6,7	107,4
2010 Vorschau	102,2	1,5	6,7	108,9
2011 Vorschau	103,5	1,3	6,7	110,2
2012 Vorschau	104,8	1,3	6,7	111,5
Summe 2009-2012	411,2	-	26,8	438,0
Durschnitt	-	1,2	-	-
Summe 2005-2012	836,8	-	40,2	877,0
Durschnitt	-	- 0,1	-	-

3.3.2 ZDF

Tz. 355
Das ZDF konnte die Erträge aus sonstigen Kostenerstattungen im Jahr 2005 gegenüber den Erwartungen der Kommission im 14. und 15. Bericht um 1,2 Mio. Euro steigern, verfehlte die Erwartungen im Jahr 2006 jedoch um 0,6 Mio. Euro. Da diese Erträge auch durch zyklisch auftretende Großveranstaltungen des Sports und daraus resultierende Kostenerstattungen anderer Rundfunkanstalten beeinflusst werden, hat die Kommission diese bei der Beurteilung berücksichtigt und zyklische Anpassungen im Umfang von 5,4 Mio. Euro für die neue Gebührenperiode in Absprache mit dem ZDF vorgenommen. Die Ertragssituation stellt sich nunmehr wie folgt dar:

Erträge aus sonstigen Kostenerstattungen des ZDF

	Erträge (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. Euro)	Festgestellte Erträge (in Mio. Euro)
2004 Ist	12,5	-	-	12,5
2005 Ist	7,3	- 41,6	-	7,3
2006 Ist	7,7	5,5	-	7,7
2007 Vorschau	6,1	- 20,8	0,0	6,1
2008 Vorschau	8,3	36,1	2,5	10,8
Summe 2005-2008	29,4	-	2,5	31,9
Durschnitt	-	- 9,7	-	-
2009 Vorschau	6,1	- 26,5	0,2	6,3
2010 Vorschau	8,3	36,1	2,5	10,8
2011 Vorschau	6,1	- 26,5	0,2	6,3
2012 Vorschau	8,3	36,1	2,5	10,8
Summe 2009-2012	28,8	-	5,4	34,2
Durschnitt	-	0,0	-	-
Summe 2005-2012	58,2	-	7,9	66,1
Durschnitt	-	- 0,5	-	-

3.3.3 Deutschlandradio

Tz. 356
In den Jahren 2005 und 2006 haben sich die Erträge aus sonstigen Kostenerstattungen des Deutschlandradios gegenüber den Erwartungen der Kommission im 15. Bericht im Umfang von 0,4 Mio. Euro verbessert. Dennoch sind die Erträge gegenüber der Planung gesunken, so dass das Deutschlandradio seine Erträge auf einem leicht abgesenkten Niveau des Jahres 2006 für die neue Gebührenperiode im Rahmen der Erwartungen der Kommission angemeldet hat. Die Kommission hat daher keine Anpassungen vorgenommen.

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung dargestellt:

Erträge aus sonstigen Kostenerstattungen des Deutschlandradios

	Erträge (in T Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in T Euro)	Festgestellte Erträge (in T Euro)
2004 Ist	1.158,7	-	-	1.158,7
2005 Ist	1.306,0	12,7	-	1.306,0
2006 Ist	1.111,8	- 14,9	-	1.111,8
2007 Vorschau	1.076,2	- 3,2	0,0	1.076,2
2008 Vorschau	984,2	- 8,5	0,0	984,2
Summe 2005-2008	4.478,2	-	0,0	4.478,2
Durschnitt	-	- 4,0	-	-
2009 Vorschau	995,9	1,2	0,0	995,9
2010 Vorschau	1.007,6	1,2	0,0	1.007,6
2011 Vorschau	1.020,4	1,3	0,0	1.020,4
2012 Vorschau	1.032,2	1,2	0,0	1.032,2
Summe 2009-2012	4.056,0	-	0,0	4.056,0
Durschnitt	-	1,2	-	-
Summe 2005-2012	8.534,2	-	0,0	8.534,2
Durschnitt	-	- 1,4	-	-

3.4 Sonstige betriebliche Erträge

Tz. 357
Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio erzielen Sonstige betriebliche Erträge - beim ZDF als Übrige betriebliche Erträge bezeichnet - vor allem durch Programmverwertungen des Programmvertriebs und das Entgelt für die Einspeisung ihrer Programme in ausländische Kabelnetze. Darüber hinaus erwirtschaften sie u.a. Erträge aus der Vermietung und Verpachtung ihrer Liegenschaften an Dritte, Erlöse aus dem Verkauf von Eintrittskarten für öffentliche Veranstaltungen und erzielen Buchgewinne aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Gegenstände des Anlagevermögens sowie aus der Auflösung finanzbedarfsmindernder Rückstellungen. Erträge aus Sponsoring werden nicht hier, sondern getrennt unter den Werbe- und Sponsoringerträgen ausgewiesen (vgl. Tzn. 342 ff.).

Vergleich der Sonstigen betriebl. Erträge (in Mio. Euro)

	ARD			ZDF			Deutschlandradio
	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet
2005	431,1	397,6	449,9	99,0	90,9	119,4	14,4	11,1	11,9
2006	439,3	406,0	466,9	101,4	96,0	101,0	14,2	11,8	14,1
2007	446,2	406,8	330,8	102,9	95,4	88,4	14,3	12,5	12,6
2008	452,3	416,2	322,9	106,3	96,8	96,8	14,4	12,8	13,1
Summe 2005-2008	1.768,9	1.626,6	1.570,5	409,6	379,1	405,6	57,1	48,2	51,7

Tz. 358
Die Einführung neuer Rundfunktechniken eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, neue Programmverbreitungsformen zu entwickeln und zu nutzen. Die ARD erwartet in diesem Zusammenhang allerdings keine zusätzlichen Erträge aus Programmverwertungen aus der Nutzung neuer Programmverbreitungsformen und hat darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der noch zahlreichen offenen Fragen keine konkreten Planungen in dieser Hinsicht gäbe. Aus den vorgenannten Gründen hält auch das ZDF aus heutiger Sicht belastbare Aussagen zu Zusatzerträgen nicht für möglich. Auch aus der Vermarktung von Sportrechten sind nach seiner Auffassung keine zusätzlichen Sublizenzierungserträge zu erwarten. Die ungenutzten Rechte seien auf dem Markt angeboten worden, hätten jedoch kein wirtschaftliches Interesse bei privaten Sendeunternehmen gefunden. Das Deutschlandradio hat auf das regelmäßig sehr niedrige Niveau seiner Erträge aus Programmverwertungen verwiesen und erwartet auch durch neue Programmverbreitungsformen keine zusätzlichen Erträge.

Tz. 359
Ob und in welchem Umfang durch die Einführung neuer Rundfunktechniken zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden können, wird erst nach Vorliegen der staatsvertraglichen Regelungen zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission zum Beihilfeverfahren bezüglich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland mit der gebotenen Sicherheit beurteilt werden können. Die Kommission wird sich daher erst danach auch mit der Frage zusätzlicher Erträge aus Programmverwertungen befassen und erwartet von den Rundfunkanstalten, dass sie die technisch und staatsvertraglich eingeräumten Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Programmverwertung nutzen.

3.4.1 ARD

Tz. 360
Wiederum haben die Sonstigen betrieblichen Erträge bei der ARD entgegen deren Erwartungen auch in den Jahren 2005 und 2006 insbesondere aufgrund einmaliger Effekte eine positive Entwicklung genommen. Sie betrugen im Jahr 2005 rd. 450 Mio. Euro und im Jahr 2006 rd. 467 Mio. Euro, was eine Steigerung um rd. 19 Mio. Euro (2005) und um rd. 27 Mio. Euro (2006) gegenüber den Erwartungen der Kommission im 14. Bericht darstellt. Unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich geänderten Ausweises der Erträge aus Koproduktionen und Kofinanzierungen (vgl. 15. Bericht, Tz. 198) wären die Erträge - im Vergleich zur Planung im 14. Bericht - tatsächlich sogar um jeweils weitere rd. 60 Mio. Euro in den Jahren 2005 und 2006 höher ausgefallen. Die höheren Erträge resultieren vor allem aus einmaligen Erträgen aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen und übriger sonstiger Erträge im Zusammenhang mit Beitragsrückerstattungen der GEMA und GVL, Rückforderungen aus Prozessen sowie Steuerrückzahlungen.

Tz. 361
Die ARD hat entsprechend den handelsrechtlichen Erfordernissen sonstige Rückstellungen gebildet, soweit nicht bereits erkennbar Erträge aus der Auflösung dieser Rückstellungen in der Zukunft zu erwarten sind. Vor diesem Hintergrund hat die ARD wieder darauf verzichtet, in ihrer Finanzbedarfsanmeldung in größerem Umfang Erträge aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen auszuweisen. Die Kommission ist demgegenüber beim Verfahren der Finanzbedarfsanmeldung der Auffassung, dass aufgrund der langjährigen Erfahrungen und einer Analyse des Rückstellungsbestandes der ARD zum 31. Dezember 2006 sowie der tatsächlich zur Auflösung geführten Rückstellungspositionen auch zukünftig damit zu rechnen sein wird, dass es in nicht unerheblichem Maße zu Auflösungen von Rückstellungen kommen wird. Gleiches gilt auch für die übrigen sonstigen Erträge, die regelmäßig eine Reihe von Einmaleffekten aufweisen. Die Kommission hat daher vor allem bei diesen beiden Positionen im Einvernehmen mit der ARD erhebliche Anpassungen vorgenommen.

Tz. 362
Die Kommission beabsichtigt, bis zum nächsten Bericht das Planungsverfahren für die Beurteilung der Erträge aus sonstigen Rückstellungen fortzuentwickeln.

Die Kommission geht für die ARD von folgenden Ertragserwartungen aus:

Sonstige betriebliche Erträge der ARD

	Erträge (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. Euro)	Festgestellte Erträge (in Mio. Euro)
2004 Ist	414,0	-	-	414,0
2005 Ist	449,9	8,7	-	449,9
2006 vorl. Ist	466,9	3,8	-	466,9
2007 Plan	330,8	- 29,1	33,5	364,3
2008 Vorschau	322,9	- 2,4	36,4	359,3
Summe 2005-2008	1.570,5	-	69,9	1.640,4
Durschnitt	-	- 6,0	-	-
2009 Vorschau	346,9	7,4	12,9	359,8
2010 Vorschau	350,2	1,0	14,8	365,0
2011 Vorschau	355,7	1,6	14,5	370,2
2012 Vorschau	362,9	2,0	14,2	377,1
Summe 2009-2012	1.415,7	-	56,4	1.472,1
Durschnitt	-	3,0	-	-
Summe 2005-2012	2.986,2	-	126,3	3.112,5
Durschnitt	-	- 1,6	-	-

3.4.2 ZDF

Tz. 363
Beim ZDF haben sich die Sonstigen (Übrigen) betrieblichen Erträge gegenüber den Planungen des ZDF und den Erwartungen der Kommission, die für den 14. Bericht Anpassungen für die Jahre 2005 und 2006 im Umfang von insgesamt 16,2 Mio. Euro vorgenommen hatte, wiederum um 20,0 Mio. Euro verbessert. Unter Berücksichtigung der Ertragslage der letzten sechs Jahre hat die Kommission in Absprache mit dem ZDF daher Anpassungen im Umfang von 9,0 Mio. Euro für die Jahre 2007 und 2008 sowie von insgesamt 8,4 Mio. Euro für die neue Gebührenperiode von 2009-2012 vorgenommen. Die Ertragserwartungen stellen sich wie folgt dar:

Übrige betriebliche Erträge des ZDF

	Erträge (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. Euro)	Festgestellte Erträge (in Mio. Euro)
2004 Ist	105,2	-	-	105,2
2005 Ist	119,4	13,5	-	119,4
2006 Ist	101,0	- 15,4	-	101,0
2007 Vorschau	88,4	- 12,5	6,8	95,2
2008 Vorschau	96,8	9,5	2,2	99,0
Summe 2005-2008	405,6	-	9,0	414,6
Durschnitt	-	- 3,1	-	-
2009 Vorschau	97,0	0,2	2,0	99,0
2010 Vorschau	98,5	1,6	2,0	100,5
2011 Vorschau	98,9	0,4	2,2	101,1
2012 Vorschau	100,4	1,5	2,2	102,6
Summe 2009-2012	394,8	-	8,4	403,2
Durschnitt	-	0,9	-	-
Summe 2005-2012	800,4	-	17,4	817,8
Durschnitt	-	- 2,1	-	-

3.4.3 Deutschlandradio

Tz. 364
Beim Deutschlandradio haben sich die Sonstigen betrieblichen Erträge für die Jahre 2005 und 2006 unterschiedlich entwickelt. Während sich im Jahr 2005 die im 14. Bericht prognostizierten Erträge um 2,5 Mio. Euro verminderten, konnten sie - im von der Kommission im 14. Bericht erwarteten Umfang - im Jahr 2006 wieder erreicht werden. Die Kommission geht für die nächste Gebührenperiode von einer leichten Steigerung der Sonstigen betrieblichen Erträge aus, weshalb sie in Abstimmung mit dem Deutschlandradio geringe Anpassungen vorgenommen hat. Die nachstehende Tabelle stellt die Ertragsentwicklung dar:

Sonstige betriebliche Erträge des Deutschlandradios

	Erträge (in T Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in T Euro)	Festgestellte Erträge (in T Euro)
2004 Ist	13.431,7	-	-	13.431,7
2005 Ist	11.869,0	- 11,6	-	11.869,0
2006 Ist	14.097,6	18,8	-	14.097,6
2007 Vorschau	12.618,4	- 10,5	157,0	12.775,4
2008 Vorschau	13.114,8	3,9	194,0	13.308,8
Summe 2005-2008	51.699,8	-	351,0	52.050,8
Durschnitt	-	- 0,6	-	-
2009 Vorschau	13.277,6	1,2	231,0	13.508,6
2010 Vorschau	13.466,5	1,4	243,0	13.709,5
2011 Vorschau	13.782,6	2,3	238,0	14.020,6
2012 Vorschau	14.477,8	5,0	229,0	14.706,8
Summe 2009-2012	55.004,4	-	941,0	55.945,4
Durschnitt	-	2,5	-	-
Summe 2005-2012	106.704,2	-	1.292,0	107.996,2
Durschnitt	-	0,9	-	-

3.4.4 Kooperationen mit Dritten

Tz. 365
Erstmals hat sich die Kommission von ARD, ZDF und Deutschlandradio über den Umfang entgeltlicher und unentgeltlicher Kooperationen und ihre gebührenrelevanten Folgen unterrichten lassen, nachdem sie bereits im 15. Bericht (Tz. 195) darauf hingewiesen hatte, dass klare Abgrenzungen zwischen der Programmfinanzierung und möglichen Werbe- und Sponsoringerlösen eingehalten werden, um auch in diesem Bereich nicht nur größere Transparenz, sondern auch ein wirtschaftliches Handeln sicherzustellen, indem die Austauschleistungen unter marktüblichen Bedingungen eingesetzt werden. Das ZDF und das Deutschlandradio haben ausdrücklich gegenüber der Kommission erklärt, dass sie künftig Leistungen mit Dritten ertrags- und aufwandswirksam verbuchen werden. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob sich diese Leistungen und Gegenleistungen ausgleichen und somit als gebührenneutral anzusehen sind. Dies gilt auch für sog. Beistellungen zu Hörfunk- und Fernsehproduktionen (wie z.B. Fahrzeuge, ausgelobte Preise u.ä.). Die ARD hat sich gegenüber der Kommission bisher noch nicht klar positioniert. Die Kommission wird weiterhin beobachten, welche Vorkehrungen die Rundfunkanstalten treffen, um die relevanten Vorkehrungen dafür zu treffen und einzuhalten.

3.5 Beteiligungserträge

Vergleich der Beteiligungserträge (in Mio. Euro)

	ARD			ZDF			Deutschlandradio
	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet	14. Bericht festgestellt	15. Bericht angemeldet	16. Bericht angemeldet
2005	1,9	0,0	5,3	3,2	3,4	6,4	0,015	0,015	0,209
2006	1,9	0,9	6,9	3,2	4,2	8,8	0,015	0,015	0,028
2007	1,9	0,9	5,5	3,2	4,2	8,2	0,015	0,015	0,052
2008	1,9	0,9	5,5	3,2	4,2	4,2	0,015	0,015	0,052
Summe 2005-2008	7,6	2,7	23,2	12,8	16,0	27,6	0,060	0,060	0,341

3.5.1 Neues Verfahren zur Ermittlung der Beteiligungserträge

Tz. 366
Die Kommission hat mit den Anstalten eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals für alle Beteiligungsgesellschaften mit Ausnahme der ARTE Deutschland TV GmbH nach einem Verfahren vereinbart, das nicht danach unterscheidet, ob ein Beteiligungsunternehmen gewinnorientiert ist, kommerziellen oder gemeinnützigen Zielen dient. Das Beteiligungsengagement wird im Rahmen der Ermittlung der Rundfunkgebühr so betrachtet wie eine gewöhnliche Finanzanlage, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu tätigen ist. Für diese wird eine Mindestrendite festgelegt, die einen Richtwert als untere Grenze der Wirtschaftlichkeit eines Finanzengagements vorgibt. Unabhängig davon ermittelt und veranschlagt die Kommission weiterhin vorrangig die tatsächlichen Beteiligungserträge der Beteiligungsunternehmen. Liegen deren Erträge unter der Mindestrendite, so nimmt die Kommission entsprechende Anpassungen auf der Grundlage der Mindestrendite vor.

Tz. 367
Bei den Werbegesellschaften werden aus systematischen Gründen erstmals die Erträge seitens der Kommission getrennt finanzbedarfswirksam beurteilt. Während die reinen Erträge aus dem Verkauf von Werbung und Sponsoring weiterhin unter den Werbeerträgen (vgl. Tzn. 342 ff.) individuell ausgewiesen werden, wendet die Kommission bei der Beurteilung der Sonstigen Erträge der Beteiligungsunternehmen der Werbegesellschaften dieselbe Verfahrensweise wie bei den übrigen Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten an.

Tz. 368
Als Basis für die Renditeberechnungen werden die gesamten Anschaffungswerte - und nicht nur die Anteile am Stamm- oder Gesellschaftskapital - der unmittelbaren Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten (außer Werbegesellschaften) sowie die Anschaffungswerte der unmittelbaren Beteiligungsunternehmen der Werbegesellschaften zugrunde gelegt, da nur so das ursprünglich aus dem Gebührenaufkommen stammende gebundene Kapital erfasst wird. Die Anschaffungswerte werden mit dem aktuellen Buchwert zum Stichtag verglichen; der höhere Wert geht in die Berechnung ein.

Tz. 369
Sofern eine Beteiligungsgesellschaft mehr als zehn Jahre im Besitz der Anstalt ist, wird aufgrund der Aufbewahrungsfristen des HGB der zehn Jahre hinter dem Erhebungsstichtag zurückliegende Buchwert der Beteiligung mit dem aktuellen Buchwert verglichen; auch hier wird der höhere Wert bei der Ermittlung der Bezugsbasis berücksichtigt.

Tz. 370
Zu Überprüfungszwecken ermitteln die Anstalten alle vier Jahre das konsolidierte Eigenkapital der Beteiligungsgesellschaften unter Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote. Entsprechend der Systematik der Anmeldungen wird die Eigenkapitalkonsolidierung jeweils getrennt für die Rundfunkanstalt und die Werbetochter vorgenommen. Aufgrund der Sonderstellung der Werbetöch ter erfolgt keine Konsolidierung zwischen Rundfunkanstalt und Werbetochter.

Tz. 371
Bei der Berechnung der mindestens zu erzielenden Beteiligungserträge hat sich die Kommission mit den Rundfunkanstalten für den 16. Bericht auf einen Zinssatz von 5 % bezogen auf die Anschaffungskosten der Beteiligungen verständigt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Rendite der tatsächlichen Beteiligungserträge werden die Nettoerträge nach Steuern in Relation zu der Bezugsbasis (Summe der Anschaffungswerte) zugrunde gelegt.

3.5.2 ARD

Tz. 372
Für die ARD-Anstalten wurden bis einschließlich zum 15. Bericht lediglich die Beteiligungserträge, die unmittelbar bei den Rundfunkanstalten eingingen, ausgewiesen. Zur Anmeldung zum 14. Bericht betrugen diese etwa 1,9 Mio. Euro p.a. für die Gebührenperiode 2005-2008. In der Anmeldung zum 16. Bericht werden nun zusätzlich auch die Beteiligungserträge ausgewiesen, die bei den Werbetöchtern eingehen. Insgesamt ergeben sich nunmehr für die laufende Gebührenperiode Erträge aus Beteiligungen bei den ARD-Anstalten (ohne reine Werbe- und Sponsoringerträge der Werbegesellschaften) sowie ihren Werbetöchtern von im Durchschnitt 5,8 Mio. Euro p.a. Für die Zukunft rechnet die ARD mit einem leichten Anstieg auf bis zu 6,0 Mio. Euro p.a. Da diese erwarteten Erträge eine höhere Rendite als 5 % des eingesetzten Kapitals bei allen Beteiligungsunternehmen der ARD ausmachen, sieht die Kommission keinen Anlass zu weiteren Anpassungen. Die Beteiligungserträge ergeben sich aus nachstehender Tabelle:

Beteiligungserträge der ARD

	Erträge (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. Euro)	Festgestellte Erträge (in Mio. Euro)
2004 Ist	5,6	-	-	5,6
2005 Ist	5,3	- 5,4	-	5,3
2006 vorl. Ist	6,9	30,2	-	6,9
2007 Plan	5,5	- 20,3	0,0	5,5
2008 Vorschau	5,6	1,8	0,0	5,6
Summe 2005-2008	23,3	-	0,0	23,3
Durschnitt	-	0,0	-	-
2009 Vorschau	5,8	3,6	0,0	5,8
2010 Vorschau	5,8	0,0	0,0	5,8
2011 Vorschau	6,0	3,4	0,0	6,0
2012 Vorschau	6,0	0,0	0,0	6,0
Summe 2009-2012	23,6	-	0,0	23,6
Durschnitt	-	1,7	-	-
Summe 2005-2012	46,9	-	0,0	46,9
Durschnitt	-	0,9	-	-

3.5.3 ZDF

Tz. 373
Das ZDF weist höhere Beteiligungserträge als bisher eingeplant aus. Dies resultiert aus dem veränderten Veranschlagungsverfahren, weil nunmehr die Erträge aus den Gewinnen aller eingegangenen Beteiligungen berücksichtigt werden. Für das Jahr 2008 rechnet das ZDF einmalig mit geringeren Erträgen eines Beteiligungsunternehmens aufgrund noch zu leistender Ansprüche einzelner Programmverwertungen. Da das ZDF für die neue Gebührenperiode insgesamt Beteiligungserträge in einem Umfang erwartet, die erheblich über der von der Kommission erwarteten Mindestrendite des eingesetzten Kapitals liegen, hat die Kommission auf weitere Anpassungen verzichtet. Die Beteiligungserträge des ZDF sind in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesen:

Beteiligungserträge des ZDF

	Erträge (in Mio. Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in Mio. Euro)	Festgestellte Erträge (in Mio. Euro)
2004 Ist	11,5	-	-	11,5
2005 Ist	6,4	- 44,1	-	6,4
2006 Vorl. Ist	8,8	37,3	-	8,8
2007 Vorschau	8,2	- 7,1	0,0	8,2
2008 Vorschau	4,2	- 48,8	0,0	4,2
Summe 2005-2008	27,6	-	0,0	27,6
Durschnitt	-	- 22,3	-	-
2009 Vorschau	5,5	31,0	0,0	5,5
2010 Vorschau	5,5	0,0	0,0	5,5
2011 Vorschau	5,5	0,0	0,0	5,5
2012 Vorschau	5,5	0,0	0,0	5,5
Summe 2009-2012	22,0	-	0,0	22,0
Durschnitt	-	7,0	-	-
Summe 2005-2012	49,6	-	0,0	49,6
Durschnitt	-	- 8,8	-	-

3.5.4 Deutschlandradio

Tz. 374
In Abstimmung mit der Kommission weist das Deutschlandradio erstmals seine Erträge aus Beteiligungen orientiert an einer Mindestrendite des eingesetzten Kapitals im Umfang von 5 % aus. Die neue Berechnungsgrundlage führt zu einer Steigerung der Beteiligungserträge gegenüber dem Jahr 2006, da nunmehr auch hier alle Beteiligungen einbezogen sind. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der nicht gewinnorientiert ausgerichteten Beteiligungspolitik des Deutschlandradios die realen Beteiligungserträge keine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beteiligungsunternehmen gestatten lassen. Die geringfügigen Anpassungen durch die Kommission ergeben sich aus der modifizierten Berechnungsgrundlage hinsichtlich des eingesetzten Kapitals. Es werden nachstehende Beteiligungserträge erwartet:

0

Sonstige betriebliche Erträge des Deutschlandradios

	Erträge (in T Euro)	Veränderung (in %)	Anpassungen (in T Euro)	Festgestellte Erträge (in T Euro)
2004 Ist	0,0	-	-	0,0
2005 Ist	209,0	0,0	-	209,0
2006 Vorl. Ist	28,3	- 86,4	-	28,3
2007 Vorschau	52,0	83,6	9,0	61,0
2008 Vorschau	52,0	0,0	9,0	61,0
Summe 2005-2008	341,3	-	18,0	359,3
Durschnitt	-	- 29,3	-	-
2009 Vorschau	52,0	0,0	9,0	61,0
2010 Vorschau	52,0	0,0	9,0	61,0
2011 Vorschau	52,0	0,0	9,0	61,0
2012 Vorschau	52,0	0,0	9,0	61,0
Summe 2009-2012	208,0	-	36,0	244,0
Durschnitt	-	0,0	-	-
Summe 2005-2012	549,3	-	54,0	603,3
Durschnitt	-	- 15,9	-	-