16. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Elftes Kapitel
Selbstbindungserklärungen der Anstalten bis 2008

4. Erhöhung der Kostentransparenz bei den Gemeinschafts- und Digitalprogrammen

Tz. 518
ARD und ZDF haben im Rahmen ihrer Selbstbindungserklärungen zugesagt, auf eine Erhöhung der Kostentransparenz bei den gemeinsam veranstalteten Programmen (3sat, Phoenix, Kinderkanal und ARTE) hinzuwirken.

Wie zum 15. Bericht haben ARD und ZDF der Kommission auch zum 16. Bericht abgestimmte Angaben mit gemeinsamen Kostendaten zu den Programmen ARTE, Phoenix und Kinderkanal geliefert. Wie zum 15. Bericht ist es nicht zu einer entsprechenden Abstimmung der Daten hinsichtlich 3sat gekommen, so dass der Kommission zwei separate Darstellungen vorgelegt wurden (vgl. 15. Bericht, Tz. 291). Die Gesamtkosten von ARTE, Phoenix und Kinderkanal sehen wie folgt aus:

Tab. 77 Aufwendungen von ARD und ZDF für ARTE, Phoenix und Kinderkanal (in Mio. Euro)

	2005 Ist	2006 Plan	2007 Plan	2008 Vorschau	2005-2008 Zw.-Summe	2009 Vorschau	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2009-2012 Zw.-Summe	2005-2012 Summe
Aufwendungen ARTE Deutschland TV GmbH
1. Personalaufwand	16,9	16,7	17,2	17,6	68,4	18,0	18,4	18,9	19,3	74,6	142,9
2. Programmaufwand	112,5	113,6	115,1	115,7	457,0	118,6	121,5	120,5	123,5	484,0	941,1
davon: Verbreitungskosten	9,2	9,3	9,3	9,4	37,1	9,6	9,8	6,0	6,2	31,5	68,7
3. Sachaufwand	17,2	15,5	16,4	16,2	65,2	16,5	16,9	17,2	17,6	68,3	133,5
davon: Abschreibungen	0,3	0,3	0,3	0,3	1,3	0,3	0,3	0,3	0,3	1,2	2,5
Summe Aufwendungen ARTE Deutschland TV GmbH	146,6	145,8	148,8	149,5	590,7	153,1	156,8	156,6	160,3	626,8	1.217,5
nachrichtlich: Investitionen	0,2	0,4	0,4	0,4	1,4	0,3	0,3	0,4	0,4	1,5	2,8
Aufwendungen Phoenix
1. Personalaufwand	9,9	9,7	9,2	9,4	38,2	9,6	9,8	10,0	10,2	39,6	77,8
davon: Infrastruktur- leistungen WDR	0,6	0,6	0,7	0,7	2,6	0,7	0,7	0,7	0,7	2,9	5,5
davon: Infrastruktur- leistungen ZDF	2,3	2,4	1,6	1,7	8,0	1,7	1,7	1,8	1,8	7,0	15,1
2. Programmaufwand	23,2	25,5	24,3	24,7	97,7	25,2	25,6	25,8	26,3	103,0	200,7
davon: Verbreitungskosten	8,9	8,8	8,7	7,6	34,0	6,8	6,0	6,0	3,3	22,0	56,0
3. Sachaufwand	3,9	4,2	4,7	5,0	17,9	5,0	5,6	5,9	6,3	22,8	40,7
davon: Abschreibungen	0,6	0,6	1,0	1,2	3,4	1,2	1,7	1,9	2,2	7,0	10,4
Summe Aufwendungen Phoenix	37,0	39,5	38,3	39,1	153,8	39,8	41,0	41,7	42,8	165,4	319,2
nachrichtlich: Investitionen	0,5	0,4	2,3	1,1	4,1	2,8	3,9	0,7	2,3	9,8	13,9
Aufwendungen Kinderkanal
1. Personalaufwand	2,4	2,6	2,9	2,9	10,8	3,0	3,0	3,1	3,2	12,3	23,1
2. Programmaufwand	72,8	74,6	75,1	78,5	301,0	80,1	81,6	83,3	84,9	329,9	630,8
davon: Verbreitungskosten	6,7	6,8	6,9	7,1	27,4	7,2	7,3	7,5	7,6	29,6	57,0
Eigenanteil Erfurt	22,2	22,7	22,0	24,0	90,8	24,5	25,0	25,5	26,0	101,0	191,9
Zulieferungen der Rundfunkanstalten	44,0	45,1	46,2	47,4	182,8	48,3	49,3	50,3	51,3	199,3	382,0
3. Sachaufwand	5,3	5,4	5,2	5,1	21,0	4,9	5,0	5,1	5,2	20,2	41,2
davon: Abschreibungen	0,14	0,02	0,02	0,02	0,2	0,02	0,02	0,02	0,02	0,1	0,3
Summe Aufwendungen Kinderkanal	80,6	82,6	83,1	86,6	332,8	87,9	89,7	91,5	93,3	362,3	695,2
nachrichtlich: Investitionen	0,01	0,00	0,03	0,01	0,05	0,01	0,01	0,01	0,01	0,04	0,09

Tz. 519
Die Gesamtaufwendungen für ARTE (nur ARTE Deutschland TV GmbH) machen für die Gebührenperiode 2005-2008 sowie für die Periode 2009-2012 1,9 % der Gesamtaufwendungen von ARD und ZDF aus. Beim Kinderkanal beträgt der Anteil in beiden Perioden 1,1 %, bei Phoenix 0,5 %. Damit bleibt der Anteil dieser drei Gemeinschaftsprogramme an den Gesamtaufwendungen von ARD und ZDF annähernd konstant.

Tz. 520
Aus den nicht abgestimmten Daten von ARD und ZDF für 3sat ergibt sich folgendes Bild:

Tab. 78 Aufwendungen von ARD und ZDF für 3sat (in Mio. Euro)

Aufwandskategorie	2005 Ist	2006 Ist	2007 Plan	2008 Vorschau	2005-2008 Zw.-Summe	2009 Vorschau	2010 Vorschau	2011 Vorschau	2012 Vorschau	2009-2012 Zw.-Summe	2005-2012 Summe
ARD
1. Personalaufwand	0,3	0,3	0,3	0,3	1,2	0,3	0,3	0,3	0,3	1,3	2,5
2. Programmaufwand	17,6	19,3	20,6	20,5	77,9	20,6	20,5	20,9	19,8	81,8	159,7
davon: Verbreitungskosten*	4,1	4,1	4,1	3,8	16,2	3,4	3,0	3,0	1,6	11,1	27,2
3. Sachaufwand	0,4	0,4	0,4	0,4	1,7	0,4	0,4	0,4	0,5	1,8	3,4
Summe Aufwendungen ARD	18,3	20,0	21,3	21,2	80,7	21,3	21,3	21,6	20,6	84,8	165,6
ZDF
1. Personalaufwand	6,9	7,3	7,6	7,7	29,5	7,9	8,0	8,2	8,3	32,4	61,9
2. Programmaufwand	54,4	55,5	56,8	58,5	225,2	59,5	60,4	61,8	63,2	245,0	470,1
davon Programmaufwand 3sat	48,7	49,8	51,0	52,1	201,6	53,4	54,7	56,1	57,5	221,6	423,2
davon Verbreitungskosten analog*	4,1	4,1	4,2	4,7	17,0	4,3	3,9	3,9	3,9	15,8	32,9
davon Verbreitungskosten digital**	1,6	1,5	1,6	1,8	6,5	1,9	1,9	1,9	1,9	7,5	14,1
3. Sachaufwand***	10,7	9,8	10,4	10,6	41,6	10,8	11,0	11,3	11,5	44,6	86,2
Summe Aufwendungen ZDF	72,1	72,6	74,7	76,8	296,3	78,2	79,5	81,2	83,0	321,9	618,2
Gesamtaufwendungen 3sat	90,4	92,6	96,0	98,0	377,0	99,5	100,8	102,8	103,6	406,7	783,8

* Ansatz der analogen Verbreitungskosten beim ZDF zu 50 %. Diese enthalten Kabel, Satellit und Uplink.

** Ansatz der digitalen Verbreitungskosten beim ZDF zu 100 %. Die digital terrestrische Verbreitung (DVB-T) hat Projektcharakter und bleibt daher unberücksichtigt

*** Die von der ARD geleisteten Beiträge zur 3sat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden bei der Höhe des Sachaufwands kostenmindernd berücksichtigt.

Tz. 521
Das deutschsprachige Fernsehkulturprogramm 3sat wird seit dem 1. Dezember 1993 gemeinsam von ARD, ZDF, ORF und SRG veranstaltet. ARD und ZDF liefern nach dem 3sat-Vertrag vom 8. Juli 1993 jeweils 30 % des Programms zu, der ORF 28 % und die SRG 12 %. Trotz der Programmzulieferung im gleichem Umfang weist das ZDF deutlich höhere Kosten aus: Für den Gebührenzeitraum 2005-2008 trägt demnach das ZDF 78,6 % der auf die deutschen Partner entfallenden Aufwendungen von 3sat, die ARD lediglich 21,4 %. Für den Gebührenzeitraum 2009-2012 beträgt der geplante Anteil des ZDF 79,1 %, der Anteil der ARD 20,9 %.

Die ARD begründet die niedrigeren Programmaufwendungen damit, dass für Übernahmen von bereits in der ARD gesendeten Beiträgen in der Regel keine Kosten berechnet würden; sie habe hierfür auch keine separaten Kosten kalkulatorisch zugeordnet. Außerdem weist die ARD darauf hin, dass sie im Vergleich zum ZDF wegen seiner Dritten Programme über einen sehr viel breiteren Programmstock für die Zulieferungen zu 3sat verfüge.

Das ZDF hatte bereits für den 15. Bericht dargestellt, dass der Unterschied in den Aufwendungen von ARD und ZDF für 3sat historisch gewachsen und vor allem durch den 3sat-Standort in Mainz- Lerchenberg mit den entsprechenden Studiokapazitäten bedingt sei. Ursächlich für den höheren Aufwand seien die eigens für 3sat erstellten Neuproduktionen, die bis auf zwei kleine Ausnahmen alle vom ZDF in Mainz erstellt würden. Mit diesen Neuproduktionen sei ein entsprechender Bedarf an Studiokapazitäten verbunden. Das ZDF habe eigens für 3sat das Sendezentrum 2 und zwei Studios etabliert und verfüge über eine Hauptredaktion 3sat. Die Aufwendungen des ZDF enthielten im Unterschied zur ARD den 3sat-Videotext und 3sat.online sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 3sat abzüglich der Erstattungen der ARD. Außerdem seien die 3sat-relevanten Anteile der Leitungskostenstelle Europäische Satellitenprogramme und der Programmgruppe Theater einzurechnen.

Es ist anhand der gelieferten Daten und Erläuterungen nicht zu bezweifeln, dass das ZDF erheblich höhere Aufwendungen für 3sat als die ARD aufbringt. Ob die Kostenrechnung für 3sat bei ARD und ZDF vollständig vergleichbar ist, kann von der Kommission derzeit nicht beurteilt werden, da es - wie oben angesprochen - erneut nicht zu der gewünschten Abstimmung zwischen ARD und ZDF gekommen ist. Der Anteil der Aufwendungen für 3sat an den Gesamtaufwendungen von ARD und ZDF macht für 2005-2008 nach den vorliegenden Daten 1,2 % aus. Wegen der unterschiedlichen Aufwandshöhe liegt der Anteil bei der ARD bei 0,3 %, beim ZDF bei 3,9 %. Für die Periode 2009- 2012 sind die Relationen bis auf einen minimalen Anstieg beim ZDF auf 4,0 % unverändert.

Tz. 522
Digitale Spartenkanäle
ARD und ZDF haben für die Gebührenperioden 2005-2008 und 2009-2012 zusätzlich die folgenden Aufwendungen für die jeweils drei digitalen Spartenkanäle gemeldet:

Aufwendungen (in Mio. Euro)

	2005-2008	2009-20012
EinsPlus	16,5	20,1
EinsExtra	19,2	25,6
EinsFestival	20,2	26,8
Summe	55,9	72,5
ZDFinfokanal und ZDFdokukanal	39,6	92,2
ZDFtheaterkanal	26,5	28,8
Summe	66,1	121,0

Damit liegen die Aufwendungen der digitalen Spartenkanäle der ARD für die Gebührenperiode 2005-2008 um 10,6 Mio. Euro höher als für den 15. Bericht angemeldet, beim ZDF um 8,7 Mio. Euro (vgl. 15. Bericht, Tz. 293). Für den Gebührenzeitraum 2009-2012 plant die ARD im Vergleich zum Zeitraum 2005-2008 einen weiteren Anstieg der Aufwendungen um 16,6 Mio. Euro, das ZDF sogar um 54,9 Mio. Euro. Aus diesem Kostenanstieg wird die angekündigte Strategie der Anstalten deutlich, ihre digitalen Spartenkanäle auszubauen.

Sie machen dennoch bei der ARD nur einen geringen Anteil an den Gesamtaufwendungen aus: 0,2 % im Gebührenzeitraum 2005-2008, 0,3 % im Zeitraum 2009-2012. Beim ZDF beträgt der Anteil an den Gesamtaufwendungen für die Periode 2005-2008 0,9 %, für die Periode 2009-2012 1,5 %. Der höhere Anteil beim ZDF ist einerseits in den absolut höheren Aufwendungen für die digitalen Spartenkanäle im Vergleich zur ARD begründet, zum anderen durch die deutlich geringere Bezugsgröße Gesamtaufwendungen.

Tz. 523
Bewertung durch die Kommission
Wie schon zum 15. Bericht haben die Anstalten mit ihren Zulieferungen zum 16. Bericht ihre Selbstbindung, Kostentransparenz hinsichtlich der von ARD und ZDF gemeinsam veranstalteten Programme und ihrer digitalen Satellitenprogramme herzustellen, erfüllt. Die Kommission erwartet allerdings zum 17. Bericht, dass auch für 3sat eine abgestimmte Darstellung eingereicht wird.