16. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Drittes Kapitel
Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten

1. Darstellungen der Anstalten

Tz. 72
Nach § 1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio der Kommission alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf zu melden.

Die Finanzbedarfsanmeldungen der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios und von ARTE sind der KEF am 3. Mai 2007 zugeleitet worden.

Der Planungszeitraum nach Abschluss der laufenden Gebührenperiode beginnt am 1. Januar 2009 und endet am 31. Dezember 2012. Die Planungen basieren auf den Ist-Zahlen des Jahres 2005. Als zusätzliche Information über die aktuelle Entwicklung haben die Rundfunkanstalten das Ist-Ergebnis 2006 geliefert.

Tz. 73
Grundlage der Finanzbedarfsfeststellung ist in Übereinstimmung von Kommission und Rundfunkanstalten die liquiditätsorientierte Planungsmethode, die wie folgt modifiziert ist:

• Anstelle des Betrages für die Bildung eines Versorgungsstocks bzw. der laufenden Pensionszahlungen werden die Aufwendungen für die Altersversorgung gemäß § 6a EStG berücksichtigt.
• Anlageinvestitionen werden aus Vereinfachungsgründen im Jahr der Ausgabe berücksichtigt. Dies gilt nicht für Gebäudeinvestitionen mit einem Betrag von mehr als 25 Mio. Euro sowie für Großinvestitionen aufgrund von Technologiesprüngen, die sich nicht über mehr als zwei Jahre erstrecken; diese Investitionen, die das Investitionsvolumen einzelner Jahre erheblich nach oben schnellen lassen, sollen in Form von Abschreibungen (nach steuerlichen Regelungen) berücksichtigt werden.

Tz. 74
Die ARD weist einen ungedeckten Finanzbedarf von 1.635,4 Mio. Euro aus. Dieser Fehlbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

Bestandsbedarf 2009-2012	- 1.375,3 Mio. Euro
Entwicklungsbedarf 2009-2012	- 614,0 Mio. Euro
Überleitung zur modifizierten Planungsmethode	- 3,5 Mio. Euro
Eigenmittelbestand zum 31.12.2005	505,2 Mio. Euro
Finanzbedarf 2006-2008	- 247,8 Mio. Euro
Erträge aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen	100,0 Mio. Euro
Ungedeckter Finanzbedarf der ARD zum 31.12.2012	- 1.635,4 Mio. Euro
Nachmeldung	- 186,9 Mio. Euro
Ungedeckter Finanzbedarf der ARD zum 31.12.2012 inkl. Nachmeldung	- 1.822,3 Mio. Euro

Tz. 75
Das ZDF weist einen ungedeckten Finanzbedarf von 698,6 Mio. Euro aus. Dieser Fehlbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

Ungedeckter Finanzbedarf Betriebshaushalt 2009-2012	- 439,5 Mio. Euro
Ungedeckter Finanzbedarf Investitionshaushalt 2009-2012	- 266,9 Mio. Euro
Überleitung zur modifizierten Planungsmethode	- 12,6 Mio. Euro
Aktualisierte Gebührenplanung 2007	5,9 Mio. Euro
Überschuss zum 31.12.2008	14,5 Mio. Euro
Ungedeckter Finanzbedarf des ZDF zum 31.12.2012	- 698,6 Mio. Euro
Nachmeldung	- 73,4 Mio. Euro
Ungedeckter Finanzbedarf des ZDF zum 31.12.2012 inkl. Nachmeldung	- 772,0 Mio. Euro

Tz. 76
Das Deutschlandradio weist einen ungedeckten Finanzbedarf von 88,5 Mio. Euro aus. Dieser Fehlbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

Bestandsbedarf 2009-2012	- 56,3 Mio. Euro
Entwicklungsbedarf 2009-2012	- 64,6 Mio. Euro
Überleitung zur modifizierten Planungsmethode	2,9 Mio. Euro
Eigenmittelbestand zum 31.12.2005	76,4 Mio. Euro
Fehlbetrag der Gebührenperiode 2005-2008	- 46,9 Mio. Euro
Ungedeckter Finanzbedarf des Deutschlandradios zum 31.12.2012	- 88,5 Mio. Euro

Tz. 77
ARTE weist einen ungedeckten Finanzbedarf von 78,5 Mio. Euro aus. Dieser Fehlbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

Bestandsbedarf 2009-2012	- 66,4 Mio. Euro
Entwicklungsbedarf 2009-2012	- 12,1 Mio. Euro
Ungedeckter Finanzbedarf von ARTE zum 31.12.2012	- 78,5 Mio. Euro

Tz. 78
Die Anmeldungen der Anstalten sind gegliedert in die Fortschreibung des Bestandes, den Entwicklungsbedarf in Form von Projektanmeldungen, die Ertragsprognose und den Quantitativen Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Bewertung durch die Kommission folgt dieser Gliederung.

Die Fortschreibung des Bestandes soll den zu Beginn der Periode vorhandenen Leistungsumfang sichern. Hierzu werden für den Programm-, den Personal- und den Sachaufwand, bezogen auf das Basisjahr 2005, unterschiedliche jährliche Preissteigerungsraten zugrunde gelegt. Für Investitionen wird über einen Zeitraum von acht Jahren eine durchschnittliche Investitionsquote als Obergrenze ermittelt, bis zu der die Anmeldungen anerkannt werden können.

Die Berücksichtigung des Entwicklungsbedarfs soll die Teilhabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an innovatorischen Entwicklungen im Rundfunkbereich gewährleisten (vgl. § 14 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag). Hierzu reichen die Anstalten Projektanmeldungen ein, die von der Kommission in Form eines Checklistenverfahrens geprüft werden.

Die Ertragsprognose entzieht sich der Anwendung indexgestützter Verfahren. Hier erfolgt daher eine Überprüfung der Anmeldungen nach Plausibilität unter Berücksichtigung der Ist- und Plan-Erträge sowie der Aufwendungen, bei denen ein direkter Zusammenhang mit Erträgen besteht.

Die erforderlichen Nachweise der laufenden Anstrengungen der Rundfunkanstalten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liefern die Grundlage für die Minderung des Gebührenanstiegs.

Tz. 79
Dem angemeldeten Finanzbedarf würde eine Gebührenerhöhung um 1,50 Euro entsprechen, wovon 0,95 Euro auf die ARD, 0,45 Euro auf das ZDF, 0,05 Euro auf das Deutschlandradio und 0,05 Euro auf ARTE entfallen würde. Dies würde zu einer neuen Gebühr von 18,53 Euro führen, die sich in eine Grundgebühr von 5,97 Euro und eine Fernsehgebühr von 12,56 Euro aufteilt.

Tz. 80
Seitens der ARD wurden finanzbedarfserhöhende Nachmeldungen bei den Investitionen von 10,6 Mio. Euro (vgl. Tz. 238) und bei den anrechenbaren Eigenmitteln von 61,0 Mio. Euro anerkannt (vgl. Tz. 463). ARD und ZDF haben der Kommission mit Schreiben vom 21. September 2007 mitgeteilt, dass sie für den Gebührenzeitraum 2009-2012 nicht mehr damit rechnen, dass die Fernsehgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte erhoben werden kann (vgl. im Einzelnen Tz. 327). Dies ergibt gegenüber den ursprünglichen Planungen Ertragsausfälle von 115,3 Mio. Euro bei der ARD und 73,4 Mio. Euro beim ZDF. Unter Einbeziehung dieser Nachmeldungen von insgesamt 260,3 Mio. Euro entsprechen die Anmeldungen der Anstalten einer Gebührenerhöhung von 1,69 Euro.

2. Entwicklung der Gesamtaufwendungen und Gesamterträge

Tz. 81
Die Gesamtaufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio umfassen sowohl den Bestands-, als auch den Entwicklungsbedarf. Bei der ARD erfolgte eine Bereinigung um die Finanzflüsse zwischen den einzelnen Landesrundfunkanstalten.

Aus den Zahlenwerken ergibt sich die folgende Entwicklung der Gesamtaufwendungen für die Gebührenperioden 2005-2008 und 2009-2012:

Tab. 4 Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten 2005-2008 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten

	2004 Ist	2005 Ist	Veränderung	2006 Soll1	Veränderung	2007 Soll	Veränderung	2008 Vorschau	Veränderung	2005 - 2008	Ø
ARD	5.917,4	5.817,1	-1,7 %	5.923,6	1,8 %	5.842,2	-1,3 %	6.109,8	4,6 %	23.692,7	0,8 %
ZDF	1.824,4	1.789,7	-1,9 %	1.962,4	9,6 %	1.854,2	-5,5 %	1.963,5	5,9 %	7.569,8	1,8 %
DRadio	199,0	202,3	1,6 %	203,1	0,4 %	204,0	0,4 %	211,8	3,8 %	821,2	1,6 %

¹ Deutschlandradio Ist

Tab. 5 Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten 2009-2012 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten

	2008 Vorschau	2009 Vorschau	Verän- derung	2010 Vorschau	Verän- derung	2011 Vorschau	Verän- derung	2012 Vorschau	Verän- derung	2009 - 2012	Ø
ARD	6.109,8	6.156,5	0,8 %	6.356,8	3,3 %	6.310,1	-0,7 %	6.578,9	4,3 %	25.402,3	1,9 %
ZDF	1.963,5	1.931,1	-1,7 %	2.071,2	7,3 %	1.992,1	-3,8 %	2.138,1	7,3 %	8.132,5	2,1 %
DRadio	211,8	220,4	4,0 %	223,9	1,6 %	227,2	1,5 %	232,1	2,2 %	903,6	2,3 %

Tz. 82
In der Gebührenperiode 2005-2008 ist der durchschnittliche Anstieg der Gesamtaufwendungen deutlich geringer als in der Vorperiode (vgl. 15. Bericht, Tz. 33 f.). In der Gebührenperiode 2009- 2012 liegt er dagegen wieder höher.

Auffällig ist, dass bei ARD und ZDF die Ausweitung der Aufwendungen in den geraden Jahren stattfindet - das sind die Jahre mit Sport-Großereignissen -, während in den übrigen Jahren i.d.R. die Aufwendungen reduziert werden. Die höheren Ausschläge beim ZDF im Vergleich zur ARD sind darin begründet, dass bei ihm bei Sport-Großereignissen annähernd gleich hohe Aufwendungen anfallen wie bei der ARD.

Vergleicht man die einzelnen ARD-Anstalten in der Periode 2009-2012 untereinander, bewegen sich fast alle um die Gesamtsteigerungsrate von 1,9 %. NDR mit 2,3 % und MDR mit 2,2 % liegen darüber, SWR und WDR mit je 1,7 % und RBB mit 1,6 % liegen darunter. Deutliche Ausnahmen nach unten sind RB mit 1,0 % und der SR mit der leicht negativen Durchschnittsrate von - 0,1 %. Hier wird deutlich, dass den beiden Anstalten wegen der Abschmelzung des Finanzausgleichs geringere finanzielle Mittel zur Verfügung standen.

Tz. 83
Auch die Gesamterträge sind bei der ARD bereinigt um die Finanzflüsse zwischen den einzelnen Landesrundfunkanstalten. Aus dem Zahlenwerk ergibt sich die folgende Entwicklung der Gesamterträge für die Gebührenperiode 2005-2008 und 2009-2012 für ARD, ZDF und Deutschlandradio:

Tab. 6 Gesamterträge der Rundfunkanstalten 2005-2008 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten

	2004 Ist	2005 Ist	Veränderung	2006 Soll1	Veränderung	2007 Soll	Veränderung	2008 Vorschau	Veränderung	2005 - 2008	Ø
ARD	5.922,4	6.020,5	1,7 %	5.946,8	-1,1%	6.001,4	0,9 %	6.013,3	0,2 %	23.982,0	0,4 %
ZDF	1.798,6	1.889,7	5,1 %	1.929,4	2,1 %	1.916,0	-0,7 %	1.935,3	1,0 %	7.670,4	1,9 %
DRadio	213,2	202,6	-5,0 %	202,1	-0,3 %	199,2	-1,4 %	198,5	-0,3 %	802,4	-0,6 %

¹ Deutschlandradio Ist

Tab. 7 Gesamterträge der Rundfunkanstalten 2009-2012 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten*

	2008 Vorschau	2009 Vorschau	Verän- derung	2010 Vorschau	Verän- derung	2011 Vorschau	Verän- derung	2012 Vorschau	Verän- derung	2009 - 2012	Ø
ARD	6.013,3	6.007,4	0,0 %	6.024,0	0,3 %	5.994,7	-0,5 %	5.996,2	0,0 %	24.022,3	-0,1 %
ZDF	1.935,3	1.927,9	-0,4 %	1.938,8	5,7 %	1.912,5	-1,4 %	1.913,7	0,1 %	7.692,9	1,0 %
DRadio	198,5	197,7	-0,4 %	197,1	-0,3 %	196,9	-0,1 %	197,2	0,1 %	788,9	-0,2 %

* Die von ARD und ZDF im Rahmen ihrer Nachmeldungen ausgewiesenen Mindererträge (vgl. Tz. 327) sind hier nicht berücksichtigt.

Tz. 84
Der Anstieg der Gesamterträge im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr ist bei ARD und ZDF im Wesentlichen auf die zum 1. April 2005 in Kraft getretene Gebührenerhöhung zurückzuführen. Die reduzierten Gesamterträge beim Deutschlandradio sind Ergebnis des um 3 Cent abgesenkten Gebührenanteils.

Tz. 85
Differenziert man die Aufwandsbereiche nach den Blöcken Programmaufwand, Personalaufwand und Sachaufwand, werden die unterschiedlichen Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio deutlich:

Abbildung 13: Anteile der Aufwandsbereiche bei der ARD in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012


Abbildung 14: Anteile der Aufwandsbereiche beim ZDF in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012


Abbildung 15: Anteile der Aufwandsbereiche beim Deutschlandradio in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012


Gegenüber dem 15. Bericht sind bei ARD und ZDF die Anteile des Programmaufwands und Personalaufwands leicht gesunken, die des Sachaufwands leicht gestiegen. Beim Deutschlandradio liegen für die Periode 2005-2008 die Anteile des Programmaufwands und des Sachaufwands geringfügig unter der Anmeldung für den 15. Bericht, die des Personalaufwands leicht darüber. Im Vergleich zur Vorperiode steigt im Zeitraum 2009-2012 bei ARD, ZDF und Deutschlandradio der Anteil des Programmaufwands, während die Anteile des Personalaufwands und des Sachaufwands sinken. Im Wesentlichen bleiben die Strukturen jedoch unverändert.

Tz. 86
Hörfunk hat einen höheren Personalbedarf als Fernsehen, weil es hier fast keine Fremdproduktion gibt. Beim Fernsehen dominieren dagegen die Programmaufwendungen, vor allem wegen der Fremdproduktionen und der hohen Rechtekosten für Sport und Spielfilme. So verzeichnet das Deutschlandradio als reiner Hörfunksender einen Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand von 32,0 % in der Periode 2005-2008 und von 31,4 % in der Periode 2009-2012. Das ZDF als reiner Fernsehsender hat nur einen Personalkostenanteil von 17,8 % bzw. 16,6 %.

Eine niedrigere Personalaufwandsquote geht mit einer höheren Programmaufwandsquote einher. Bei der Programmaufwandsquote hat das ZDF mit 61,2 % in der Periode 2005-2008 und 63,0 % in der Periode 2009-2012 bei weitem den höchsten Anteil am Gesamtaufwand, das Deutschlandradio mit 36,1 % bzw. 37,0 % den geringsten Anteil. Die ARD liegt mit 44,2% bzw. 44,9 % dazwischen.

Tz. 87
Für die Verteilung auf den Programm- bzw. den Personalaufwand gibt es noch weitere strukturelle Gründe. Die umfangreiche Regionalberichterstattung, die die ARD in ihren Dritten Programmen leistet, erfordert relativ mehr Personal, als das ZDF für sein national ausgestrahltes Programm benötigt.

Hinzu kommt eine unterschiedliche Unternehmenspolitik. Während das ZDF seine fiktionalen Programme überwiegend über freie Produktionsfirmen als Auftragsproduktionen erstellen lässt, hat die Eigenproduktion bei der ARD - von Anstalt zu Anstalt in unterschiedlichem Ausmaß - weiterhin eine große Bedeutung. Bei Auftrags- bzw. Kaufproduktionen fällt fast ausschließlich Programmaufwand in Form variabler Kosten an, während bei Eigenproduktionen eigenes Personal eingesetzt wird.

Tz. 88
Der unterschiedliche Personalkosten- bzw. Programmkostenanteil ist somit überwiegend strukturell bedingt. Aus einem niedrigen oder hohen Personalkostenanteil allein kann also nicht auf wirtschaftliches oder unwirtschaftliches Verhalten geschlossen werden.

Tz. 89
Bei den Erträgen zeigt sich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio weitestgehend von den Teilnehmergebühren abhängig sind:

Abbildung 16: Anteile der Erttragsbereiche bei der ARD in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012


Abbildung 17: Anteile der Erttragsbereiche beim ZDF in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012


Abbildung 18: Anteile der Erttragsbereiche beim Deutschlandfunk in den Perioden 2005-2008 und 2009-2012


Der Anteil der Werbeerträge an den Gesamterträgen fällt bei ARD und ZDF gegenüber den Anmeldungen zum 15. Bericht für die Periode 2005-2008 leicht geringer aus. Bei ARD und Deutschlandradio ist auch der Anteil der Teilnehmergebühren etwas niedriger, beim ZDF ist dieser Anteil mit den Anmeldungen zum 15. Bericht identisch. Kompensiert werden die geringeren Anteile bei den genannten Ertragspositionen durch einen höheren Anteil der Sonstigen Erträge an den Gesamterträgen.

Für die Periode 2009-2012 erwarten ARD und ZDF leicht höhere Anteile bei den Werbeerträgen, geringere Anteile bei den Teilnehmergebühren. Das Deutschlandradio geht von einem höheren Anteil der Teilnehmergebühren und einem geringeren Anteil der Sonstigen Erträge aus.

Tz. 90
Finanzierte sich die ARD vor dem Auftreten der privaten Rundfunkveranstalter noch zu 20 %, das ZDF zu 40 % aus Werbung, so betragen die Erträge aus Werbung an den Gesamterträgen bei der ARD in der Periode 2005-2008 noch 5,8 %, in der Periode 2009-2012 6,1 %, beim ZDF 5,9 % bzw. 6,2 %. Auch hier haben sich die Anteile der Werbung an den Gesamterträgen bei ARD und ZDF weitgehend angeglichen.