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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

| 15. Bericht - Band 1 (als PDF - 1.190KB) | 15. Bericht - Band 2 (al s PDF 1.093KB) |

Viertes Kapitel
Vergleich zum 14. Bericht

III. Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 2005-2008 im Vergleich 14. und 15. Bericht

Mit der im Vergleich zum 14. Bericht höheren Wirtschaftlichkeit der ARD von netto rd. 981 Mio. Euro, der des ZDF von rd. 606 Mio. Euro und der des Deutschlandradios von rd. 40 Mio. Euro tragen die Anstalten den von der Kommission im 14. Bericht vorgenommenen Kürzungen Rechnung. Um die zusätzlichen Kürzungen im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzudecken, müssen sie aber zusätzliche Einsparvolumina erschließen. Dies haben sie angekündigt, aber noch nicht vollständig konkretisiert.
4.1 Gesamtergebnis

Tz. 217
Die Anstalten haben mit den Anmeldungen zum 15. Bericht im Vergleich zum 14. Bericht aktualisierte Nachweise ihrer Netto-Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen vorgelegt.

Im Ergebnis zeigen sich folgende Veränderungen:

Tab. 38 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2005-2008 hier: Netto-Wirtschaftlichkeit (verbleibende Finanzbedarfsminderung) (in Mio. Euro)
  ARD ZDF DLR
Anmeldung zum 14. Bericht 1.597,0 497,6 - 24,8
Anmeldung zum 15. Bericht 2.578,5 1.103,4 15,7
Zusätzliche Einsparungen 981,5 605,8 40,5


Mit der ausgewiesenen höheren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zum 15. Bericht tragen die Anstalten den von der Kommission im 14. Bericht vorgenommenen Kürzungen in den verschiedenen Aufwandsbereichen und der Erhöhung des Wirtschaftlichkeitspotenzials Rechnung. Um die zusätzlichen Kürzungen im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzudecken, müssen sie aber zusätzliche Einsparvolumina erschließen. Dies haben sie angekündigt, aber noch nicht vollständig konkretisiert.

4.2 Vergleich der Anmeldungen im Einzelnen

Tz. 218
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihr geplantes quantitatives Wirtschaftlichkeitsergebnis 2005-2008 - wie zum 14. Bericht - unter Bezugnahme auf das Indexgestützte Integrierte Prüf- und Berechnungsverfahren (IIVF) als Differenz zwischen der indexgestützten und der herkömmlichen anstaltsindividuellen Planung vorgelegt (zur Bewertung der Methode als Orientierungsgröße vgl. 14. Bericht, Tz. 332 und vorstehend Tz. 207).

Tz. 219
ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen übereinstimmend darauf hin, dass die aufgrund der vom Vorschlag der Kommission abweichenden Gebührenentscheidung der Länder notwendig zusätzlich zu erbringenden Einsparungen bisher erst z.T. konkretisiert werden konnten. Dies ist angesichts des zeitlichen Zusammenfallens der Gebührenanpassung zum April 2005 und der Vorlage der Finanzbedarfsanmeldungen der Anstalten zum 15. Bericht ebenfalls im April 2005 verständlich.

Allerdings zeigen die Nachweise der einzelnen Anstalten zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erhebliche Unterschiede im Konkretisierungsgrad sowohl der einzelnen Maßnahmen als auch der daraus folgenden finanziellen Ergebnisse auf. Diese sind nicht allein auf die zeitliche Komponente zurückzuführen.

Die Kommission geht von der Zusage der Anstalten aus, dass die Einsparungen auf jeden Fall bis Ende 2008 ausreichen, um auf der Basis der getroffenen Gebührenentscheidung ein ausgeglichenes Finanzergebnis sicherzustellen.

4.2.1 ARD

TZ. 220
Die ARD weist für 2005-2008 Brutto-Einsparungen von insgesamt rd. 3,6 Mrd. Euro aus, von denen nach Abzug von Mehrbedarfen aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter und von Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes fortwirkende Netto-Einsparungen von rd. 2,6 Mrd. Euro verbleiben. Zum 14. Bericht (Tab. 44) hatte die ARD Brutto-Einsparungen von rd. 2,4 Mrd. Euro angemeldet, von denen Netto-Einsparungen in Höhe von rd. 1,6 Mrd. Euro finanzbedarfsmindernd fortwirken sollten.

Die Einsparungen untergliedern sich wie folgt:

Tab. 39 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD für den Zeitraum 2005-2008 (in Mio. Euro)
  Anmeldung zum 14. Bericht Anmeldung zum 15. Bericht Abweichung
A. Einsparungen
I. Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen (ohne betriebliche Altersversorgung) 2.143,5 2.787,5 644,0
  Einsparungen Altersversorgung 33,9 33,9 0,0
II. Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen 71,0 320,4 249,4
III. Einsparung aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter1 136,3 436,4 300,1
  Gesamte Einsparungen 2.384,6 3.578,1 1.193,5
B. Mehrbedarf
IV. Mehrbedarf aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter - 66,5 - 179,8 - 113,3
V. Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes - 721,1 - 819,8 - 98,7
  Gesamter Mehrbedarf - 787,6 - 999,6 - 212,0
C. Angemeldete verbleibende Einsparungen (A ./. B) 1.597,0 2.578,5 981,5

Tz. 221
Die einzelnen Landesrundfunkanstalten tragen wie folgt zur vorstehenden Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei:

Tab. 40 a Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD-Anstalten für den Zeitraum 2005-2008 (in Mio. Euro) | Anmeldung zum 15. Bericht
  BR HR MDR NDR RB RBB SR SWR WDR
A. Einsparungen
I. Dauerhafte Wirtschaftlichkeits-
und Sparmaßnahmen (ohne betriebliche Altersversorgung)
  Personalaufwand (ohne betriebliche Altersversorgung) 24,4 16,9 17,1 25,8 31,5 30,2 27,0 88,5 29,1
  Programmaufwand 426,4 177,1 126,0 347,2 5,6 217,7 45,7 409,1 538,0
  Sachaufwand 32,7 7,2 25,1 25,5 4,4 18,9 8,3 59,0 11,9
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA1
  Zwischensumme 483,6 201,2 168,2 398,5 41,4 266,7 81,0 556,6 579,0
  Einsparungen Altersversorgung 8,2 0,0 0,0 1,6 0,4 2,2 0,0 8,5 13,0
  Summe 491,8 201,2 168,2 400,1 41,8 268,9 81,0 565,1 592,0
II. Vorübergehende Wirtschaftlichkeits-
und Sparmaßnahmen
  Personalaufwand (ohne betriebliche Altersversorgung) 26,3 0,0 0,2 0,0 0,0 4,3 0,0 0,0 0,0
  Programmaufwand 0,0 0,0 209,4 35,8 6,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Sachaufwand 9,2 3,5 9,6 15,1 0,0 0,0 0,5 0,0 0,0
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA1
  Summe 35,5 3,5 219,3 50,9 6,0 4,3 0,5 0,0 0,0
III. Einsparung aufgrund der Veränderung
finanzwirtschaftlicher Parameter
  Personalaufwand (ohne betriebliche Altersversorgung) 19,4 4,2 17,0 53,2 0,0 22,3 7,1 54,4 65,6
  Programmaufwand 0,0 0,0 14,6 0,0 8,6 0,0 15,4 119,8 0,0
  Sachaufwand 0,0 0,0 9,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,5
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA1
  Summe 19,4 4,2 41,0 53,2 8,6 22,3 22,5 174,3 67,1
  Gesamte Einsparungen 546,7 208,9 428,5 504,3 56,4 295,5 104,0 739,3 659,1

1 Für den Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA wurde aus Gründen der Arbeitsvereinfachung und im Einvernehmen mit der Kommission nur das saldierte Ergebnis anstaltsindividuell aufgegeben.

Tab. 40 b Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD-Anstalten für den Zeitraum 2005-2008 (in Mio. Euro) | Anmeldung zum 15. Bericht
  BR HR MDR NDR RB RBB SR SWR WDR
B. Mehrbedarf/Minderbedarf
IV. Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter
  Personalaufwand (ohne betriebliche Altersversorgung) - 4,4 - 3,8 - 0,9 0,0 0,0 0,0 0,0 - 10,8 - 37,8
  Programmaufwand 0,0 - 0,8 0,0 - 28,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Sachaufwand 0,0 - 21,4 - 16,2 - 4,7 0,0 0,0 - 1,2 - 38,0 0,0
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA1
  Summe - 4,4 - 26,0 - 17,1 - 33,2 0,0 0,0 - 1,2 - 48,8 - 37,8
V. Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes
  Personalaufwand (ohne betriebliche Altersversorgung) - 6,4 - 14,4 - 15,4 - 4,6 0,0 - 9,2 - 8,1 - 50,1 - 28,5
  Programmaufwand - 101,1 - 28,9 - 43,4 - 96,1 - 1,2 - 26,7 - 2,1 - 63,5 - 89,3
  Sachaufwand - 3,1 - 9,2 0,0 - 12,2 - 12,3 - 4,0 - 4,2 - 7,2 - 109,5
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA1
  Summe - 110,6 - 52,6 - 58,8 - 112,9 - 13,5 - 40,0 - 14,4 - 120,8 - 227,4
Gesamter Mehrbedarf - 115,0 - 78,6 - 75,9 - 146,0 - 13,5 - 40,0 - 15,6 - 169,6 - 265,1
C. Angemeldete verbleibende Einsparungen (A ./. B)
  Personalaufwand (ohne betriebliche Altersversorgung) 59,4 2,9 17,9 74,5 31,5 47,6 26,0 82,0 28,4
  Programmaufwand 325,3 147,4 306,6 258,4 18,9 190,9 59,0 465,4 448,7
  Sachaufwand 38,8 - 19,9 28,0 23,8 - 7,9 14,8 3,4 13,8 - 96,1
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA1 - 1,9 - 0,3 - 0,8 - 27,3 2,7 3,4 0,0 - 8,2 - 12,9
  Zwischensumme 421,6 130,1 351,8 329,3 45,3 256,8 88,5 553,0 368,1
  Einsparungen Altersversorgung 8,2 0,0 0,0 1,6 0,4 2,2 0,0 8,5 13,0
  Summe 429,8 130,1 351,8 330,9 45,7 259,0 88,5 561,5 381,1

1 Für den Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA wurde aus Gründen der Arbeitsvereinfachung und im Einvernehmen mit der Kommission nur das saldierte Ergebnis anstaltsindividuell aufgegeben.

Bewertung

Tz. 222
Die ARD plant gegenüber dem 14. Bericht eine um 1,2 Mrd. Euro höhere Brutto-Einsparung von 3,6 Mrd. Euro, vor allem aber liegt die den Finanzbedarf mindernde Netto-Einsparung bei rd. 2,6 Mrd. Euro gegenüber 1,6 Mrd. Euro im 14. Bericht, also um 1 Mrd. Euro höher.

Tz. 223
Zu dem Ergebnis der Netto-Einsparung tragen die Anstalten entsprechend ihrer Größe regelmäßig unterschiedlich bei. Allerdings gibt es Auffälligkeiten, die mit der Größe nicht vereinbar erscheinen:

Der SWR weist mit rd. 561 Mio. Euro den höchsten Betrag aus, selbst wenn man berücksichtigt, dass in diesem angemeldeten Betrag Minderaufwendungen in erheblichem Umfang durch Verlagerung der Aufwendungen des Vorabendprogramms auf die Werbetochter enthalten sind, die keine Einsparungen i. S. von Rationalisierung und Wirtschaftlichkeit sind. Der BR liegt mit seinen Netto-Einsparungen von rd. 430 Mio. Euro über denen der weitaus größten Anstalt WDR mit 381 Mio. Euro.

Eine Ursache für den angeführten begrenzten Beitrag des WDR sind erneut (vgl. 14. Bericht, Tzn. 378 f.) wesentlich geringere Einsparungen des WDR beim Personalaufwand von insgesamt nur 28 Mio. Euro gegenüber denen des SWR von 82 Mio. Euro, des NDR von 74 Mio. Euro, des BR von 59 Mio. Euro, des RBB von 47 Mio. Euro und von RB von 31 Mio. Euro.

Der WDR hat zu dieser Bewertung durch die Kommission u.a. ausgeführt:

  • Die im Vergleich zu einigen anderen Anstalten geringe Einsparung bei den Personalaufwendungen von 28,4 Mio. Euro ergäbe sich durch einen geringeren Stellenbesetzungsgrad im Basisjahr 2001 von 93,1 % statt üblich von 95 %. Lege man diesen zugrunde, betrage die Netto-Personalkosteneinsparung 53,2 Mio. Euro.
  • Im Übrigen sollte nicht eine isolierte Betrachtung der Einsparungen bei den Personalaufwendungen maßgebend sein, aussagekräftiger sei die gesamte Wirtschaftlichkeit, bei der der Anteil des WDR deutlich höher sei als im Personalbereich.
  • Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der WDR erhebliche Leistungen über seinen Finanzbeitrag zum Finanzausgleich hinaus erbringt.

Tz. 224
Eine wesentliche Veränderung gegenüber dem 14. Bericht zeigt die geplante Entwicklung des Stellenbestandes bei den ARD-Anstalten. Nach den Anmeldungen zum 14. Bericht waren für 2005- 2008 Einsparungen von insgesamt 353 Planstellen1 - bezogen auf den Bestandsbedarf - vorgesehen, die ganz überwiegend von den kleinen Anstalten aufgebracht werden sollten. Das veranlasste die Kommission zu kritischen Anmerkungen (vgl. Tzn. 97-99, 378 f.).
1Ohne Nachmeldung des HR vom 29.10.03.

Mit der Anmeldung zum 15. Bericht wollen die ARD-Anstalten nunmehr weitere 327 Planstellen im Bestand reduzieren, also in der Periode 2005-2008 insgesamt 680 Planstellen.

Daran beteiligt sind nunmehr auch mittlere und große Anstalten. Der WDR will 2005-2008 100 Planstellen einsparen, der BR 78 und der NDR 43. Der NDR hat nach Vorlage der Finanzbedarfsanmeldung im Juli 2005 mitgeteilt, er wolle zusätzlich zu den 43 Stellen bis 2008 weitere 70 Stellen abbauen, der RBB hat ebenfalls nachträglich mitgeteilt, er werde gegenüber der Anmeldung zum 15. Bericht weitere 20 Stellen bis 2009 streichen (vgl. Anlage 6, IV.).

Tz. 225
Die Kommission ist abschließend der Auffassung, dass insbesondere die vom WDR angemeldeten Netto-Einsparungen von 381 Mio. Euro angesichts der personellen und finanziellen Ausstattung der Anstalt überprüft und nachgebessert werden müssen.

4.2.2 ZDF

Tz. 226
Das ZDF legt seine Wirtschaftlichkeitsplanung 2005-2008 mit Brutto-Einsparungen von insgesamt rd. 1,4 Mrd. Euro und verbleibenden Netto-Einsparungen von rd. 1,1 Mrd. Euro vor. Zum 14. Bericht hatte das ZDF Brutto-Einsparungen von rd. 999 Mio. Euro und Netto-Einsparungen von rd. 498 Mio. Euro angemeldet.

Tab. 41 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des ZDF für den Zeitraum 2005-2008 (in Mio. Euro)
  Anmeldung zum 14. Bericht Anmeldung zum 15. Bericht Abweichung
A. Einsparungen
I. Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen (ohne betriebliche Altersversorgung) 479,1 1.064,6 585,5
  Einsparungen Altersversorgung 6,4 12,3 5,9
II. Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen 469,9 316,4 - 153,5
III. Einsparung aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter 43,7 25,2 - 18,5
  Gesamte Einsparungen 999,1 1.418,5 419,4
B. Mehrbedarf
IV. Mehrbedarf aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter - 13,2 - 22,3 - 9,1
V. Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes - 488,3 - 292,8 - 195,5
  Gesamter Mehrbedarf - 501,5 - 315,1 - 186,4
C. Angemeldete verbleibende Einsparungen (A ./. B) 497,6 1.103,4 605,8


Anmerkungen
1) Zur Erhöhung der Vergleichbarkeit wurden die Einsparungen aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter auch für die Anmeldung zum 14. Bericht gesondert ausgewiesen. Dadurch ändern sich auch die Gesamtsummen entsprechend.
2) Ebenfalls zur Erhöhung der Vergleichbarkeit wurden die Einsparungen durch die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung nicht summarisch, sondern differenziert nach Wirtschaftlichkeitserfolg einerseits und Mehraufwendungen aufgrund der Rationalisierungsvereinbarungen andererseits ausgewiesen. Dadurch ändern sich auch die Gesamtsummen entsprechend.

Tz. 227
Aufgegliedert nach Kostenarten ergibt sich folgendes Bild:

Tab. 42 a Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des ZDF nach Aufwandsarten (in Mio. Euro)
  Gesamtübersicht 2005 2006 2007 2008 2005-2008
A. Einsparungen
I. Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 149,0 189,3 207,2 247,3 792,8
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 33,8 42,0 50,7 62,9 189,4
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 1,2 2,2 2,2 2,4 8,0
  Sonstiger Sachaufwand 15,6 19,3 19,6 19,9 74,4
  Zwischensumme 199,6 252,8 279,7 332,5 1.064,6
  Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung 6,2 1,8 2,0 2,3 12,3
  Summe 205,8 254,6 281,7 334,8 1.076,9
II. Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 44,8 69,1 72,7 97,6 284,2
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 2,7 2,3 2,6 5,3 12,9
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Sonstiger Sachaufwand 6,0 5,8 2,9 4,6 19,3
  Summe 53,5 77,2 78,2 107,5 316,4
III. Einsparung aufgrund Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 0,4 0,5 0,5 0,5 1,9
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Sonstiger Sachaufwand 8,4 2,4 7,7 4,8 23,3
  Summe 8,8 2,9 8,2 5,3 25,2
  Gesamte Einsparungen 268,1 334,7 368,1 447,6 1.418,5


Tab. 42 b Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des ZDF nach Aufwandsarten (in Mio. Euro)
  Gesamtübersicht 2005 2006 2007 2008 2005-2008
B. Mehrbedarf
IV. Mehrbedarf aufgrund Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 0,0 0,0 0,2 0,0 0,0
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) - 2,0 - 2,0 - 2,1 - 2,1 - 8,2
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben - 1,0 - 1,5 - 1,5 - 1,5 - 5,5
  Sonstiger Sachaufwand - 2,1 - 2,2 - 2,1 - 2,2 - 8,6
  Summe - 5,1 - 5,7 - 5,7 - 5,8 - 22,3
V. Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) - 32,1 - 66,7 18,7 - 42,1 - 122,2
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) - 21,9 - 26,6 - 26,7 - 28,6 - 103,8
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben - 10,0 - 8,5 - 8,2 - 7,8 - 34,5
  Sonstiger Sachaufwand - 4,1 - 3,8 - 3,6 - 3,2 - 14,7
  Zwischensumme - 68,1 - 105,6 - 19,8 - 81,7 - 275,2
  Betriebliche Altersversorgung - 4,4 - 4,4 - 4,4 - 4,4 - 17,6
  Summe - 72,5 - 110,0 - 24,2 - 86,1 - 292,8
  Gesamter Mehrbedarf - 77,6 - 115,7 - 29,9 - 91,9 - 315,1
C. Verbleibende Einsparungen (Netto-Wirtschaftlichkeit)
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 161,7 191,7 298,6 302,8 954,8
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 13,0 16,2 25,0 38,0 92,2
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben - 9,8 - 7,8 - 7,5 - 6,9 - 32,0
  Sonstiger Sachaufwand 23,8 21,5 24,5 23,9 93,7
  Zwischensumme 188,7 221,6 340,6 357,8 1.108,7
  Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung 1,8 - 2,6 - 2,4 - 2,1 - 5,3
  Summe 190,5 219,0 338,2 355,7 1.103,4

Bewertung

Tz. 228
Auch das ZDF plant mit 1,4 Mrd. Euro gegenüber dem 14. Bericht eine um 0,4 Mrd. Euro höhere Brutto-Einsparung; die finanzbedarfsmindernde Netto-Einsparung liegt mit 1,1 Mrd. Euro sogar um 0,6 Mrd. Euro höher als zum 14. Bericht.

Maßgebend hierfür ist das insgesamt höhere Brutto-Volumen, insbesondere aber die deutliche Absenkung der "Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes" durch das ZDF.

Tz. 229
Die Netto-Einsparungen beim Programmaufwand des ZDF werden bei 955 Mio. Euro, die beim Personalaufwand inklusive Altersversorgung bei rd. 87 Mio. Euro liegen.

In der hohen Einsparsumme beim Programmaufwand des ZDF drückt sich der strukturell bedingte insgesamt höhere Programmanteil des ZDF im Vergleich zu den ARD-Anstalten aus. Allerdings belegt das ZDF sein Bemühen, das Programm gleichwohl möglichst zu schützen (vgl. Tz. 214). Dies soll zum einen dadurch erreicht werden, dass es mit den gegenüber der Anmeldung zum 14. Bericht (vgl. Tz. 374) wesentlich erhöhten Netto-Einsparungen beim Personalaufwand (einschließlich Altersversorgung) von jetzt rd. 87 Mio. Euro den Empfehlungen der Kommission folgt. Zum anderen will das ZDF entsprechend der Selbstbindung "300 Stellen/Funktionen" in der laufenden Gebührenperiode abbauen und dadurch im Personalsektor deutlich höhere Beträge erwirtschaften.

Die Kommission erwartet, dass der Abbau dieser "300 Stellen bzw. Funktionen" spätestens zur Anmeldung zum 16. Bericht so konkretisiert wird, dass daraus die Realisierung dieses angegebenen Sparpotenzials eindeutig abgeleitet werden kann.

4.2.3 Deutschlandradio

Tz. 230
Das Deutschlandradio weist für 2005-2008 Brutto-Einsparungen von rd. 53 Mio. Euro aus und verbleibende Netto-Einsparungen von rd. 16 Mio. Euro. Zum 14. Bericht hatte das Deutschlandradio Brutto-Einsparungen von rd. 27 Mio. Euro angemeldet, diese Summe sollte jedoch vollständig für Mehrbedarfe in Anspruch genommen werden, so dass - im Gegensatz zum 15. Bericht - keine Netto-Einsparung vorgesehen war.

Tab. 43 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Deutschlandradios für den Zeitraum 2005-2008 (in Mio. Euro)
  Anmeldung zum 14. Bericht Anmeldung zum 15. Bericht Abweichung
A. Einsparungen
I. Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen (ohne betriebliche Altersversorgung) 19,8 48,4 28,6
  Einsparungen Altersversorgung 1,6 1,6 0,0
II. Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen 5,0 0,6 - 4,4
III. Einsparung aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter1 0,0 2,0 2,0
  Gesamte Einsparungen 26,4 52,6 26,2
B. Mehrbedarf
IV. Mehrbedarf aufgrund der Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter - 1,1 - 5,5 - 4,4
V. Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes - 50,1 - 31,3 18,8
  Gesamter Mehrbedarf - 51,2 - 36,9 14,4
C. Angemeldete verbleibende Einsparungen (A ./. B) - 24,8 15,7 40,5

Tz. 231
Nach Aufwandsarten gliedern sich die Einsparungen wie folgt auf:

Tab. 44 a Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Deutschlandradios nach Aufwandsarten (in Mio. Euro)
  Gesamtübersicht 2005 2006 2007 2008 2005-2008
A. Einsparungen
I. Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 7,2 7,6 8,2 9,2 32,2
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 2,0 2,5 3,0 3,2 10,7
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,2 0,3 0,3 0,3 1,1
  Sonstiger Sachaufwand 0,9 1,0 1,2 1,3 4,4
  Zwischensumme 10,3 11,4 12,7 14,0 48,4
  Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung 0,3 0,2 0,6 0,5 1,6
  Summe 10,6 11,6 13,3 14,5 50,0
II. Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 0,0 0,0 0,2 0,4 0,6
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Sonstiger Sachaufwand 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Summe 0,0 0,0 0,2 0,4 0,6
III. Einsparung aufgrund Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 0,4 0,5 0,5 0,6 2,0
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Sonstiger Sachaufwand 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Summe 0,4 0,5 0,5 0,6 2,0
  Gesamte Einsparungen 11,0 12,1 14,0 15,5 52,6


Tab. 44 b Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Deutschlandradios nach Aufwandsarten (in Mio. Euro)
  Gesamtübersicht 2005 2006 2007 2008 2005-2008
B. Mehrbedarf
IV. Mehrbedarf aufgrund Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) - 0,1 - 0,1 - 0,1 - 0,1 - 0,4
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) - 1,2 - 1,2 - 1,2 - 1,1 - 4,7
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
  Sonstiger Sachaufwand - 0,1 - 0,1 - 0,1 - 0,1 - 0,4
  Summe - 1,4 - 1,4 - 1,4 - 1,3 - 5,5
V. Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) - 1,1 - 2,0 - 2,1 - 2,2 - 7,4
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) - 0,5 - 0,5 - 0,5 - 0,6 - 2,1
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben - 0,9 - 0,8 - 0,7 - 0,7 - 3,1
  Sonstiger Sachaufwand - 5,5 - 4,6 - 4,4 - 4,2 - 18,7
  Summe - 8,0 - 7,9 - 7,7 - 7,7 - 31,3
  Gesamter Mehrbedarf - 9,4 - 9,3 - 9,2 - 9,0 - 36,9
C. Verbleibende Einsparungen (Netto-Wirtschaftlichkeit)
  Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 6,3 6,0 6,7 7,9 26,9
  Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 0,3 0,8 1,3 1,5 3,9
  Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben - 0,7 - 0,5 - 0,4 - 0,4 - 2,0
  Sonstiger Sachaufwand - 4,6 - 3,7 - 3,3 - 3,0 - 14,6
  Zwischensumme 1,3 2,5 4,2 6,1 14,1
  Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung 0,3 0,2 0,6 0,5 1,6
  Summe 1,6 2,7 4,8 6,6 15,7

Bewertung

Tz. 232
Die KEF hat im 14. Bericht kritisiert, dass das Deutschlandradio beim Personalaufwand per Saldo keine Einsparungen ausgewiesen und im Ergebnis keine den Finanzbedarf mindernde Netto-Einsparung hatte.

Die jetzt vorgelegte Planung trägt dieser Kritik Rechnung: Einer Brutto-Einsparung von rd. 53 Mio. Euro steht eine Netto-Einsparung von rd. 16 Mio. Euro gegenüber.

Ursächlich für diese veränderte Planung ist u.a. die Absenkung der Personalaufwendungen um brutto rd. 12 Mio. Euro und netto rd. 5,5 Mio. Euro.

Diese Einsparung beruht allerdings nicht auf einer Verminderung des Stellenbestandes, sondern auf der Absicht des Deutschlandradios, den Stellenbesetzungsgrad - bezogen auf den Stellenbestand von 710 - bis auf 90 % abzusenken.

Tz. 233
Im Rahmen seiner Selbstbindungserklärung will das Deutschlandradio auch Stellen abbauen, und zwar von jetzt 710 auf 675 im Jahr 2008 - erwirtschaftet nach seinen Angaben dadurch aber keine zusätzlichen Einsparungen, weil die zur Streichung vorgesehenen Stellen in den vergangenen Jahren schon freigehalten waren.


Letzte Aktualisierung 23.01.2006