15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Vergleich zum 14. Bericht

III. Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

3. Erläuterungen der Anstalten zu den Anmeldungen zum 15. Bericht

3.1 ARD

Tz. 210
Mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzbedarfsanmeldung 2005-2008 hat die ARD mitgeteilt, es sei ihr im Ergebnis noch nicht vollends gelungen, das insgesamt erforderliche Kürzungsvolumen zu erreichen, insbesondere die finanziellen Auswirkungen der zusätzlichen Kürzungen der Länder auszugleichen. Eine Vielzahl anstaltsindividueller und anstaltsübergreifender Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen sei aber umgesetzt oder eingeleitet, beispielsweise:

• Zusammenlegung von Redaktionen,
• verstärkte Kooperation von Hörfunkwellen,
• Kürzung der Mittel für die Programmverbreitung,
• Absenkung der Standards bei Dienstreisen und hausinterner Serviceleistungen,
• Reduzierung von Eigenproduktionen und verstärkte Übernahmen bei den Dritten Programmen und im Hörfunk,
• Reduzierung des Aufwandes für Festivals und Veranstaltungen,
• Kosteneinsparungen bei den Klangkörpern.

Ziel der ARD sei es, am Ende der laufenden Gebührenperiode ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Deshalb würden weitere Maßnahmen diskutiert und geplant, etwa Kürzungen bei den Gemeinschaftseinrichtungen und eine Vielzahl anstaltsindividueller Kürzungen.

Tz. 211
Die zur Umsetzung der Kürzungen der Kommission aufgrund des 14. Berichts eingegangenen Selbstbindungen würden voll erfüllt werden:

• der Stellenabbau im Bestand werde von 2005-2008 - über den 14. Bericht mit 353 Stellen hinaus - weitere 327 Stellen betragen,
• bei Online und Marketing seien die Aufwendungen gegenüber den Anmeldungen zum 14. Bericht um 35,4 Mio. Euro bzw. 38,9 Mio. Euro zurückgenommen worden.

3.2 ZDF

Tz. 212
Das ZDF erläutert, dass es als Resultat der deutlich unter der Anmeldung des ZDF und unter dem Vorschlag der Kommission festgelegten Gebührenerhöhung zur Umsetzung zusätzlicher Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen gezwungen sei. Es werde aber gelingen, die Gebührenperiode ausgeglichen zu gestalten.

Tz. 213
Die von ihm erklärten Selbstbindungen zur Umsetzung der Kürzungen durch die KEF im 14. Bericht würden vollumfänglich erfüllt. Die Begrenzungen bei Online und Marketing seien in der Finanzplanung berücksichtigt, desgleichen der übernommene Abbau von 300 Stellen/Funktionen.

Tz. 214
Darüber hinaus könnten die erforderlichen Einsparvolumina planerisch zur vollständigen Beseitigung des Fehlbetrags in der Finanzbedarfsanmeldung für den 15. Bericht nur "unter dem Strich" umgesetzt werden. Eine konkrete Festlegung auf einzelne Jahre oder gar bestimmte Maßnahmen sei seriös nur schrittweise möglich. Derzeit sehe sich das ZDF nur in der Lage, erste Hinweise darauf zu geben, in welchen Bereichen des Budgets bis Ende 2008 weitere Einschnitte vorzusehen seien:

• zusätzliche Einsparungen im Personalbereich von rd. 20 Mio. Euro,
• weitere Einsparungen von 30 Mio. Euro in den Programmbereichen,
• Schließung der dann noch verbleibenden Lücke durch finanzwirtschaftliche Maßnahmen sowie in allen Bereichen des Hauses mit 64 Mio. Euro.

Tz. 215
Unabhängig davon, welche Aufwands- und Ausgabearten in welchem Umfang bei den erforderlichen Kürzungsmaßnahmen betroffen sein würden, könne es sich hierbei nur um strukturelle Eingriffe handeln. Die wichtigste Prämisse des im zweiten Halbjahr 2002 neu aufgelegten Programms zur Effektivitätssteigerung und Aufwandsminderung (E+A-Programm), dass die Programmleistung möglichst nicht einschneidend beeinflusst werden soll, werde mit dem aktuellen Stand der mittelfristigen Planung 2005-2008 durchbrochen, denn aufgrund der Höhe der zusätzlich auferlegten Sparmaßnahmen seien unmittelbare Auswirkungen auf das Programm nicht länger zu vermeiden.

Deutschlandradio

Tz. 216
Das Deutschlandradio hat einen in Zahlenwerk und Erläuterung ausführlichen Nachweis zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorgelegt. Es geht davon aus, dass es die laufende Gebührenperiode unter Einschluss der Sparauflagen der Kommission im 14. Bericht im Ergebnis ausgeglichen gestalten wird.

Die derzeit noch fehlende Differenz müsse durch zusätzliche Sparanstrengungen erbracht werden. Es habe daher in den vergangenen Monaten bereits Kosten abgebaut oder mit deren Abbau begonnen, unter anderem durch die Zusammenlegungen von Hauptabteilungen, gemeinsame Leitung beider Programme, Streichung von AT-Stellen und Einschränkungen bei den Personal- und Personalnebenkosten, Schließung der Studios Bonn und Karlsruhe, Kürzungen bei den Investitionen, Einschränkungen bei den Orchestern und Chören.