15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Vergleich zum 14. Bericht

III. Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

1. Grundlagen des Berichts

Tz. 206
Der Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist als zusammengefasste Darstellung der Rationalisierungsbemühungen und Produktivitätssteigerungen der Anstalten unentbehrlicher Bestandteil für die Feststellung des Finanzbedarfs und die Höhe der Rundfunkgebühr.

Von den Anstalten wird erwartet, dass sie laufend Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit unternehmen, die mit Aufwandsminderungen und/oder Produktivitätsfortschritten einhergehen. Grundlage des vorgenannten Berichts sind daher die Nachweise der Rundfunkanstalten zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sie werden von der Kommission regelmäßig um einige anstaltsübergreifende Benchmarks, z.B. für die Produktionsbetriebe, die Verwaltungsausgaben, das Marketing, ergänzt (vgl. Bd. 2, Tzn. 453 ff., 598 ff., 613 ff.). Allerdings führt die Kommission von ihrem Auftrag her, den Finanzbedarf der Gesamtveranstaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermitteln, keine anstaltsindividuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch.

Das festgestellte Netto-Potenzial an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Bruttoeinsparungen abzüglich Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen oder Ausweitungen des Bestandes) reduziert den Finanzbedarf, der sich - nach Abzug der Erträge - aus der Fortschreibung des Bestandes, dem Aufwand für anerkannte Projekte der Fortentwicklung des Rundfunks sowie der Auffüllung der Deckungsstöcke für die Altersversorgung der Mitarbeiter der ARD ergibt.

Tz. 207
Der Wirtschaftlichkeitsnachweis der Anstalten erfolgt grundsätzlich nach dem von ARD, ZDF und Kommission gemeinsam entwickelten und zum 11. Bericht erstmals angewendeten Verfahren (vgl. 11. Bericht, Tz. 442). Auf der Grundlage des Indexgestützten Integrierten Prüfungs- und Berechnungsverfahren (IIVF, vgl. 14. Bericht, Anlage 1) schreiben die Anstalten mittels überwiegend indexgestützter Werte ihre Aufwendungen für den Bestand fort und stellen dieser Fortschreibung die Ergebnisse der herkömmlichen Finanzplanung nach dem modifizierten liquiditätsorientierten Verfahren gegenüber. Die sich regelmäßig ergebende Differenz aus der Summe der Planung nach dem IIVF und der wegen berücksichtigter Rationalisierungserfolge und Einsparungen niedrigeren Summe der herkömmlichen Planung hat die Funktion einer Orientierungsgröße für den Umfang der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Im 14. Bericht hat die Kommission darauf hingewiesen, dass diese Orientierungsgröße insbesondere dann relativiert werden muss, wenn die im IIVF ermittelten Werte auf Grund aktueller Einschätzungen nicht als repräsentativ für die kommenden Jahre angesehen werden können (vgl. Tz. 332).

Diese Situation war seinerzeit vor allem für die indexgestützt ermittelte Fortschreibungsrate der jährlichen Preissteigerung des Programmaufwands gegeben. Sie entsprach auch nach Auffassung der Anstalten nicht der aktuellen Entwicklung und wurde von der Kommission für die Periode 2005-2008 auf 2,5 % für die ARD und 3 % für das ZDF herabgesetzt (vgl. 14. Bericht, Tzn. 70, 75).

Der entscheidende Maßstab für die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleibt daher das anhand konkret nachgewiesener Maßnahmen erzielte (Netto-)Einsparvolumen in der Periode. Es muss für die Jahre 2005-2008 zumindest so hoch sein, dass zum Ende 2008 kein Fehlbedarf, sondern mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis vorliegt.