15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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Viertes Kapitel
Vergleich zum 14. Bericht
II. Erträge
3. Sonstige Erträge
3.1 Erträge aus Sponsoring
ARD
Tz. 184
| Sponsoringerträge ARD (in Mio. Euro) | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 28,1 | 40,0 | 30,0 | 36,0 | 134,1 |
| Anmeldung 15. Bericht | 31,6 | 40,2 | 30,8 | 35,7 | 138,3 |
| Abweichung | 3,5 | 0,2 | 0,8 | - 0,3 | 4,2 |
Der 14. Bericht weist Sponsoringerträge der ARD für die Gebührenperiode 2005-2008 in Höhe von 134,1 Mio. Euro aus. Die Anmeldungen der Sponsoringerträge für den Zeitraum 2005-2008 liegen um 4,2 Mio. Euro über den Feststellungen des 14. Berichts. Die Kommission rechnet im Vergleich zur Anmeldung mit einem Mehrertrag von 16,7 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2008. Danach werden sich im Planungszeitraum 2005-2008 die Sponsoringerträge auf 155 Mio. Euro belaufen. ZDF
Tz. 185
| Sponsoringerträge ZDF (in Mio. Euro) | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 21,0 | 27,0 | 21,0 | 25,0 | 94,0 |
| Anmeldung 15. Bericht | 22,0 | 25,0 | 20,0 | 23,0 | 90,0 |
| Abweichung | 1,0 | - 2,0 | - 1,0 | - 2,0 | - 4,0 |
Der 14. Bericht weist Sponsoringerträge des ZDF für die Gebührenperiode 2005-2008 in Höhe von 94 Mio. Euro aus. Die Anmeldungen der Sponsoringerträge für den Zeitraum 2005-2008 bleiben um 4 Mio. Euro hinter den Feststellungen des 14. Berichts zurück. Die Kommission geht von einem Mehrertrag von 8 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2008 aus, so dass Sponsoringerträge in Höhe von 98 Mio. Euro erwartet werden.
3.2 Finanzerträge
Tz. 186
Die weitaus überwiegende Anzahl der Rundfunkanstalten plant die Finanzerträge unverändert
getrennt aus
- den Deckungsstöcken für die Altersversorgung der Mitarbeiter und
- der Anlage laufender Haushaltsmittel.
Tz. 187
Die ARD übertraf im Jahre 2003 die im 14. Bericht angesetzten Finanzerträge um 10,5 Mio. Euro.
2004 unterschritten die erzielten Finanzerträge die im 14. Bericht angesetzten Finanzerträge um
2,7 Mio. Euro. Die Kommission hatte für 2004 bereits einen Minderertrag in Höhe 17,5 Mio. Euro in
Abzug gebracht. Ansonsten wäre der Minderertrag entsprechend höher ausgefallen.
Die geplanten verminderten Finanzerträge für die Jahre 2005-2008 gegenüber dem 14. Bericht sind
vor allem auf die Planung des SWR zurückzuführen. Aufgrund der niedrigen erzielten Finanzerträge
in den Jahren 2002-2004 hat der SWR die Planungen entsprechend nach unten korrigiert.
| Finanzerträge ARD (in Mio. Euro) | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 194,7 | 206,7 | 224,2 | 237,6 | 863,2 |
| Anmeldung 15. Bericht | 188,7 | 186,3 | 191,7 | 198,6 | 765,3 |
| Abweichung | - 6,0 | - 20,4 | - 32,5 | - 39,0 | - 97,9 |
Tz. 188
Das ZDF konnte im Jahre 2003 einen Finanzmehrertrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro gegenüber dem
14. Bericht verbuchen. 2004 lag der Mehrertrag um 2,9 Mio. Euro über dem angesetzten Wert des
14. Berichts.
| Finanzerträge ZDF (in Mio. Euro) | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 10,0 | 13,0 | 15,5 | 16,5 | 55,0 |
| Anmeldung 15. Bericht | 11,8 | 14,0 | 16,8 | 16,4 | 58,9 |
| Abweichung | 1,8 | 1,0 | 1,3 | - 0,1 | 3,9 |
Tz. 189
Die Finanzerträge des Deutschlandradios lagen 2003 um 0,9 Mio. Euro höher als im 14. Bericht
angesetzt. 2004 konnte das Deutschlandradio einen Mehrertrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro im
Vergleich zum 14. Bericht verzeichnen, weil die Finanzergebnisse 2003 und 2004 deutlich besser
als geplant ausfielen und somit die Wertpapiere des Umlaufvermögens auf hohem Niveau gehalten
werden konnten. Für das Jahr 2004 hatte die KEF bereits einen Mehrertrag von 0,8 Mio.
Euro zugeschätzt, andernfalls wäre der Mehrertrag dementsprechend höher ausgefallen. Für die
laufende Gebührenperiode sind verbesserte Finanzerträge 2005-2007 die Folge. Ende 2008 werden
die Eigenmittel nahezu vollständig aufgebraucht sein, der Finanzertrag liegt 2008 leicht unter den
Annahmen des 14. Berichts.
| Finanzerträge Deutschlandradio (in Mio. Euro) | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 2,8 | 1,9 | 2,1 | 2,2 | 9,1 |
| Anmeldung 15. Bericht | 4,4 | 3,7 | 2,7 | 1,9 | 12,7 |
| Abweichung | 1,6 | 1,6 | 0,6 | - 0,3 | 3,6 |
3.3 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen
Tz. 190
In den Erträgen aus Kostenerstattungen sind Ertragspositionen der Rundfunkanstalten mit ausländischen,
anderen öffentlich-rechtlichen sowie privaten Rundfunkveranstaltern sowie eine Reihe
übriger Kostenerstattungen enthalten. Erträge aus Kostenerstattungen, die im Zusammenhang mit
Werbung und Sponsoring entstehen, sind unter den Werbe- und Sponsoringerträgen erfasst. Die
Kostenerstattungen stellen sich nach den Anmeldungen für den Zeitraum 2001-2008 folgendermaßen
dar:
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | |
| 2001 (Ist)* | 106,0 | 5,9 | 1,2 | |||
| 2002 (Ist)* | 111,3 | 5,0 | 13,0 | 120,3 | 1,4 | 16,7 |
| 2003 (Ist) | 106,4 | - 4,4 | 4,4 | - 66,2 | 1,4 | 0,0 |
| 2004 (Vorl. Ist) | 105,9 | - 0,5 | 12,5 | 184,1 | 1,2 | - 14,3 |
| Summe 2001-2004 | 429,6 | 35,8 | 5,2 | |||
| 2005 (Vorschau) | 100,4 | - 5,2 | 6,1 | - 51,2 | 1,0 | - 16,7 |
| 2006 (Vorschau) | 98,8 | - 1,6 | 8,3 | 36,1 | 1,0 | 0,0 |
| 2007 (Vorschau) | 102,2 | 3,4 | 6,1 | - 26,5 | 1,1 | 10,0 |
| 2008 (Vorschau) | 105,7 | 3,4 | 8,3 | 36,1 | 1,1 | 0,0 |
| Summe 2005-2008 | 407,1 | - 5,2 | 28,8 | - 19,6 | 4,2 | - 19,2 |
| Summe 2001-2008 | 836,7 | 64,6 | 9,4 | |||
* Werte des 14. Berichts ARD
Tz. 191
Die Erträge der ARD aus Kostenerstattungen erhöhten sich für die Jahre 2003 und 2004 um 3,4 Mio.
Euro gegenüber dem 14. Bericht, der schon für diesen Zeitraum Anpassungen durch die Kommission
von insgesamt 15,9 Mio. Euro vorsah. Die ARD ist bei ihrer Anmeldung dieser Erträge zum 15. Bericht für die Periode 2005-2008 von insgesamt 33,3 Mio. Euro weniger ausgegangen. Die
Kommission hat sich davon überzeugt, dass diese neue Planung gegenüber dem 14. Bericht als
angemessen angesehen werden kann. Die ARD begründet ihre verminderten Ertragserwartungen
insbesondere mit einer geringeren Anzahl an Konzerten und öffentlichen Veranstaltungen (bei
gleichzeitig vermindertem Aufwand) sowie sinkenden oder künftig wegfallenden Erträgen aus
Kostenerstattungen im Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch unter den ARD-Anstalten.
Für die Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen ergeben sich aufgrund der Anmeldung der ARD
im Vergleich zu den Feststellungen im 14. Bericht folgende Werte:
| Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen ARD (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 106,0 | 110,3 | 112,6 | 111,5 | 440,4 |
| Anmeldung 15. Bericht | 100,4 | 98,8 | 102,2 | 105,7 | 407,1 |
| Abweichung | - 5,6 | - 11,5 | - 10,4 | - 5,8 | - 33,3 |
Tz. 192
Das ZDF konnte die Erträge aus Kostenerstattungen wiederum in den Jahren 2003 und 2004 gegenüber
den Erwartungen im 14. Bericht um 2,5 Mio. Euro steigern. Diese Ertragsverbesserungen
erzielte das ZDF, obwohl die Kommission 4,6 Mio. Euro zu den Anmeldungen zugeschätzt hatte. Sie
ging im 14. Bericht für den Gebührenzeitraum 2005-2008 von Erträgen aus Kostenerstattungen im
Umfang von insgesamt 28,8 Mio. Euro aus. Sie betreffen insbesondere Erträge im Zusammenhang
mit dem Leistungsverkehr des ZDF mit ausländischen Rundfunkveranstaltern und den ARD-Anstalten
sowie sonstige Kostenerstattungen. Das ZDF hat seine Ertragserwartungen für den 15. Bericht
an die Werte des 14. Berichts in vollem Umfang angepasst. Diese Ertragserwartungen stellen
sich wie folgt dar:
| Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen ZDF (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 6,1 | 8,3 | 6,1 | 8,3 | 28,8 |
| Anmeldung 15. Bericht | 6,1 | 8,3 | 6,1 | 8,3 | 28,8 |
| Abweichung | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
Tz. 193
Die Erträge aus Kostenerstattungen konnte das Deutschlandradio in den Jahren 2003 und 2004 im
Umfang von 0,4 Mio. Euro gegenüber den Erwartungen im 14. Bericht steigern, da es beim Umzug
der Deutschen Welle nach Bonn zu zeitlichen Verzögerungen kam und damit die Erträge aus der
Kooperation noch im Jahr 2003 anfielen. Im Folgejahr 2004 ist ein leichtes Absinken der Erträge
zu verzeichnen. Die vom Deutschlandradio im 14. Bericht angenommenen weiteren negativen
Entwicklungen haben sich somit nicht in dem geplanten Ausmaße bestätigt. Zum 15. Bericht hat
das Deutschlandradio seine Erträge folgerichtig in etwa in der Höhe des Jahres 2004 und damit
den Erwartungen der Kommission entsprechend angemeldet, was in der nachstehenden Tabelle
dargestellt ist:
| Sonstigen Erträge aus Kostenerstattungen Deutschlandradio (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 1,1 | 1,1 | 1,1 | 1,1 | 4,4 |
| Anmeldung 15. Bericht | 1,0 | 1,0 | 1,1 | 1,1 | 4,2 |
| Abweichung | - 0,1 | - 0,1 | 0,0 | 0,0 | - 0,2 |
3.4 Sonstige betriebliche Erträge
Tz. 194
ARD, ZDF und Deutschlandradio erwirtschaften Sonstige betriebliche Erträge vor allem aus Programmverwertungen,
Koproduktionen und Kofinanzierungen, Sendermitnutzung, Mieten und
Pachten sowie aus der Auflösung finanzbedarfswirksamer Rückstellungen (teils im Zusammenhang
mit der Altersversorgung, teils bei einer Reihe unterschiedlicher Positionen der Sonstigen Rückstellungen).
Die Anmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sinken vor allem mit Beginn der
neuen Gebührenperiode im Jahr 2005 besonders stark und weichen insgesamt erheblich von den
Anmeldungen zum 14. Bericht ab.
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Sonstigen betrieblichen
Erträge für die vergangene und die laufende Gebührenperiode:
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Sonstigen betriebliche Erträge (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | Sonstigen betriebliche Erträge (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | Sonstigen betriebliche Erträge (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | |
| 2001 (Ist)* | 517,1 | 88,2 | 10,4 | |||
| 2002 (Ist)* | 586,7 | 13,5 | 103,0 | 16,8 | 15,0 | 44,2 |
| 2003 (Ist) | 443,8 | - 24,4 | 101,8 | - 1,2 | 20,4 | 36,0 |
| 2004 (Vorl. Ist) | 480,0 | 8,2 | 105,2 | 3,3 | 13,9 | - 31,9 |
| Summe 2001-2004 | 2.027,6 | 398,2 | 59,7 | |||
| 2005 (Vorschau) | 397,6 | - 17,2 | 90,9 | - 13,6 | 11,1 | - 20,1 |
| 2006 (Vorschau) | 406,0 | 2,1 | 96,0 | 5,6 | 11,8 | 6,3 |
| 2007 (Vorschau) | 406,8 | 0,2 | 95,4 | - 0,6 | 12,5 | 5,9 |
| 2008 (Vorschau) | 416,2 | 2,3 | 96,8 | 1,5 | 12,8 | - 1,5 |
| Summe 2005-2008 | 1.626,6 | - 19,8 | 379,1 | - 4,8 | 48,2 | - 19,3 |
| Summe 2001-2008 | 3.654,2 | 777,3 | 107,9 | |||
* Werte des 14. Berichts
Tz. 195
Über den bekannt gewordenen beachtlichen Umfang entgeltlicher und unentgeltlicher Kooperationen
mit Dritten und ihre gebührenrelevanten Folgen ist die Kommission mit den Rundfunkanstalten
im Gespräch. Es ist darauf zu achten, dass klare Abgrenzungen zwischen der Programmfinanzierung
und möglichen Werbe- und Sponsoringerlösen eingehalten werden, um auch in diesem
Bereich nicht nur größere Transparenz, sondern auch ein wirtschaftliches Handeln sicherzustellen,
indem die Austauschleistungen unter marktüblichen Bedingungen eingesetzt werden.
Tz. 196
Die Sonstigen betrieblichen Erträge bei der ARD haben wieder eine positive Entwicklung genommen.
Sie stiegen in den beiden Jahren 2003 und 2004 insgesamt um 54,7 Mio. Euro gegenüber dem
angesetzten Ertrag der Kommission. Diesen Ertragserwartungen lagen zum 14. Bericht für diese
beiden Jahre Ertragsanpassungen im Umfang von 70,8 Mio. Euro gegenüber der Anmeldung der
ARD zugrunde.
Bezogen auf das Ist der gesamten abgelaufenen Gebührenperiode 2001-2004 fällt die neue Anmeldung
der ARD zum 15. Bericht für die Gebührenperiode 2005-2008 um 401,0 Mio. Euro geringer aus, wovon 127 Mio. Euro auf aufzulösende Pensionsrückstellungen entfallen, die mit Zuführungen
verrechnet werden. Vor dem Hintergrund der immer wiederkehrenden Ertragsverbesserungen in
der Vergangenheit ist insgesamt die vorsichtige und pessimistische Erwartung kritisch zu werten.
Die ARD begründet ihre veränderte Anmeldung mit einmaligen und nicht nachhaltig wirkenden
Ertragsentwicklungen der Vergangenheit. Des Weiteren könnten aufgrund programmlicher Einschränkungen
auch weniger Erträge generiert werden.
Insgesamt ergeben sich nachstehende Erträge:
| Sonstige betriebliche Erträge ARD (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 431,1 | 439,3 | 446,2 | 452,3 | 1.768,9 |
| Anmeldung 15. Bericht | 397,6 | 406,0 | 406,8 | 416,2 | 1.626,6 |
| Abweichung | - 33,5 | - 33,3 | - 39,4 | - 36,1 | - 142,3 |
Tz. 197
Die ARD ist der Anregung der Kommission zwischenzeitlich nachgekommen, die bei den Rundfunkanstalten
praktizierte Verfahrensweise der Veranschlagung der Zuführungen und Entnahmen aus
Pensionsrückstellungen einheitlich nach dem Nettoprinzip vorzunehmen. In der Zwischenzeit hat
auch der BR dieses Verfahren übernommen. Zu Vergleichszwecken wurde aber das für den
14. Bericht praktizierte Veranschlagungsverfahren im vorliegenden Bericht noch weiter berücksichtigt.
Vom 16. Bericht an werden daher unter den Sonstigen betrieblichen Erträgen Auflösungen von
Pensionsrückstellungen nur noch gezeigt, wenn sie im Saldo auftreten.
Tz. 198
Die Kommission hat sich im Jahr 2004 eingehend mit den Fragestellungen eines angemessenen und
nachvollziehbaren Ausweises der Erträge aus Koproduktionen und Kofinanzierungen befasst. Ein
besonderes Problem ergab sich vor allem bei der ARD dadurch, dass hierunter nicht nur die Koproduktionen
mit Dritten (privaten Produzenten u.ä.) erfasst werden. Vielmehr fallen hier auch alle Kofinanzierungen
zwischen verschiedenen ARD-Anstalten an. Die Kommission wird für diesen Bereich
vom 16. Bericht an - bei einer damit einhergehenden veränderten Planung des Programmaufwands
- die entstehenden Aufwendungen und Erträge nur noch jeweils einmal erfassen. Darüber hinaus
sind die Koproduktionen und Kofinanzierungen mit Dritten gesondert darzustellen.
Tz. 199
Auch das ZDF hat in den Jahren 2003 und 2004 höhere Sonstige betriebliche Erträge erwirtschaftet,
welche die Annahmen im 14. Bericht um insgesamt 10,7 Mio. Euro übersteigen. Vergleicht man das
Ergebnis mit der ursprünglichen Anmeldung zum 14. Bericht, so ist zu berücksichtigen, dass in dem
prognostizierten Ertrag bereits Anpassungen der Kommission im Umfang von 8,7 Mio. Euro enthalten
waren. Für die Gebührenperiode 2005-2008 hat sich das ZDF an den festgestellten Erträgen aus
dem 14. Bericht orientiert und entsprechende Anmeldungen für den 15. Bericht vorgenommen.
Tz. 200
Abweichungen ergeben sich bei den Erträgen aus Erstattungen für Programmverwertungen durch
ARTE, das bei ARD und ZDF im Umfang von jährlich rd. 78 Mio. Euro Programme oder Senderechte
beschafft, die von diesen ertragswirksam ausgewiesen werden. Die Kommission ging bisher davon
aus, dass diese Erträge jeweils hälftig bei ARD und ZDF anfallen. Erstmals rechnet das ZDF für die
Jahre 2005-2008 mit insgesamt geringeren Erträgen als die ARD, die ihre Planungen aus der Mittelfristigen Finanzplanung von ARTE ableitet. Das ZDF geht von einer abweichenden Ertragsprognose
aufgrund der Programmbeschaffungsplanung von ARTE aus (+ 2,8 Mio. Euro (2005), - 1,3 Mio. Euro
(jeweils 2006-2008). Es berücksichtigt dabei, dass ein Teil der Beschaffungen direkt von ARTE erfolgt
und insoweit beim ZDF nicht als Ertrag in Ansatz gebracht werden kann.
Insgesamt ergeben sich nachstehende Erträge:
| Sonstige betriebliche Erträge ZDF (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 99,0 | 101,4 | 102,9 | 106,3 | 409,6 |
| Anmeldung 15. Bericht | 90,9 | 96,0 | 95,4 | 96,8 | 379,1 |
| Abweichung | - 8,1 | - 5,4 | - 7,5 | - 9,5 | - 30,5 |
Tz. 201
Das Deutschlandradio konnte die Sonstigen betrieblichen Erträge für die Jahre 2003 und 2004 um
7,7 Mio. Euro - bei schon vorgenommenen Anpassungen der Kommission im Umfang von 1,8 Mio.
Euro gegenüber den Erwartungen im 14. Bericht - verbessern. Dies resultierte im Wesentlichen aus
Sondereffekten bei der Auflösung von Rückstellungen und der Umgliederung der Mahngebühren
in Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug, welche in den Vorjahren in den Gebührenerträgen
enthalten waren.
Die Planungen des Deutschlandradios für die laufende Gebührenperiode sehen aufgrund geringerer
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für die Altersversorgung insgesamt rückläufige
Sonstige betriebliche Erträge vor.
Die Kommission geht von folgenden Erträgen aus:
| Sonstige betriebliche Erträge Deutschlandradio (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 14,4 | 14,2 | 14,3 | 14,4 | 57,3 |
| Anmeldung 15. Bericht | 11,1 | 11,8 | 12,5 | 12,8 | 48,2 |
| Abweichung | - 3,3 | - 2,4 | - 1,8 | - 1,6 | - 9,1 |
3.5 Beteiligungserträge
Tz. 202
Unter den Beteiligungserträgen werden hier alle Erträge aus Gewinnabführungen von Unternehmen
(außer Werbegesellschaften) erfasst, an denen die Rundfunkanstalten unmittelbar oder mittelbar
über andere eigene Unternehmen beteiligt sind. Die Kommission stellt wiederum fest, dass sich
die Beteiligungserträge bei allen Rundfunkanstalten auf einem niedrigen Niveau bewegen und vor
allem für die laufende Gebührenperiode 2005-2008 - bis auf Deutschlandradio - niedriger als im
14. Bericht erwartet angemeldet wurden. Eine Ursache liegt darin, dass Erträge vielfach thesauriert
und daher nicht an die Rundfunkanstalten ausgeschüttet werden. Die Kommission erwartet für die
wesentlichen Beteiligungen eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals und wird daher
die Thesaurierung berücksichtigen. Den Nachweis haben die Anstalten zu erbringen (vgl. auch
Tz. 305).
Die Beteiligungserträge stellen sich in ihrer Entwicklung folgendermaßen dar:
| ARD | ZDF | Deutschlandradio | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Erträge aus Gewinnabführungsverträgen (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | Erträge aus Gewinnabführungsverträgen (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | Erträge aus Gewinnabführungsverträgen (in Mio. Euro) | Veränderung (in %) | |
| 2001 (Ist)* | 10,2 | 6,2 | 0,0 | |||
| 2002 (Ist)* | 1,9 | - 81,4 | 5,3 | - 14,5 | 0,0 | 0,0 |
| 2003 (Ist) | 2,5 | 31,6 | 3,9 | - 26,4 | 0,0 | 0,0 |
| 2004 (Vorl. Ist) | 3,9 | 56,0 | 11,5 | 194,9 | 0,0 | 0,0 |
| Summe 2001-2004 | 18,5 | 26,9 | 0,0 | |||
| 2005 (Vorschau) | 0,0 | - 100,0 | 3,4 | - 70,4 | 0,015 | 0,0 |
| 2006 (Vorschau) | 0,9 | 4,2 | 23,5 | 0,015 | 0,0 | |
| 2007 (Vorschau) | 0,9 | 0,0 | 4,2 | 0,0 | 0,015 | 0,0 |
| 2008 (Vorschau) | 0,9 | 0,0 | 4,2 | 0,0 | 0,015 | 0,0 |
| Summe 2005-2008 | 2,7 | - 85,4 | 16,0 | - 40,5 | 0,06 | 0,0 |
| Summe 2001-2008 | 21,2 | 42,9 | 0,06 | |||
* Werte des 14. Berichts ARD
Tz. 203
Die ARD hat in den Jahren 2003 und 2004 Beteiligungserträge (ohne Werbung und Sponsoring) von
6,4 Mio. Euro erzielt, die damit um 2,6 Mio. Euro besser als nach dem 14. Bericht erwartet ausfielen.
Dennoch rechnet die ARD in der laufenden Gebührenperiode nur mit Beteiligungserträgen von
jährlich rd. 1 Mio. Euro. Sie führt dieses insbesondere auf die schlechte wirtschaftliche Situation
einiger Beteiligungen zurück, die das Gesamtergebnis negativ beeinflussen. Zu den Erwartungen
der Kommission vgl. Tz. 202.
Für die laufende Gebührenperiode hat die ARD folgende Erträge angemeldet:
| Beteiligungserträge ARD (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 1,9 | 1,9 | 1,9 | 1,9 | 7,6 |
| Anmeldung 15. Bericht | 0,0 | 0,9 | 0,9 | 0,9 | 2,7 |
| Abweichung | - 1,9 | - 1,0 | - 1,0 | - 1,0 | - 4,9 |
Tz. 204
Auch beim ZDF bewegen sich in den Jahren 2003 und 2004 die Beteiligungserträge aus fünf Beteiligungen,
an denen es unmittelbar beteiligt ist, auf einem niedrigen Niveau. Lediglich aufgrund der
endgültigen Liquidation einer Beteiligung konnte das Ergebnis dieser Erträge im Jahr 2004 einmalig
um rd. 8 Mio. Euro gegenüber den Feststellungen im 14. Bericht verbessert werden. Das Ergebnis
für 2003 sowie die Anmeldungen für die laufende Gebührenperiode orientieren sich mit einer
leicht verbesserten Ertragsprognose an den Zahlen des 14. Berichts.
Die Anmeldungen des ZDF ergeben sich für die Beteiligungserträge aus der nachstehenden Tabelle:
| Beteiligungserträge ZDF (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 3,2 | 3,2 | 3,2 | 3,2 | 12,8 |
| Anmeldung 15. Bericht | 3,4 | 4,2 | 4,2 | 4,2 | 16,0 |
| Abweichung | 0,2 | 1,0 | 1,0 | 1,0 | 3,2 |
Tz. 205
Entgegen den Zusagen im 14. Bericht hat das Deutschlandradio zumindest im Jahr 2004 keine Beteiligungserträge
erwirtschaftet. Erst von 2005 an plant das Deutschlandradio - entsprechend den
Feststellungen der Kommission - Erträge in Höhe einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals
nach Steuern.
Das Deutschlandradio geht von diesen Beteiligungserträgen aus:
| Beteiligungserträge Deutschlandradio (in Mio. Euro) | 2005 Vorschau | 2006 Vorschau | 2007 Vorschau | 2008 Vorschau | Summe 2005-2008 |
|---|---|---|---|---|---|
| 14. Bericht | 0,015 | 0,015 | 0,015 | 0,015 | 0,060 |
| Anmeldung 15. Bericht | 0,015 | 0,015 | 0,015 | 0,015 | 0,060 |
| Abweichung | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 | 0,000 |
