15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Vergleich zum 14. Bericht

I. Aufwendungen

3. Übrige betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen

Tz. 80
An bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen bzw. bereinigten Geschäftsaufwendungen wurden der Kommission von den Rundfunkanstalten die folgenden Meldungen für den Planungszeitraum 2005-2008 gemacht:

Tab. 25 Entwicklung der bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen 2001-2008 (in Mio. Euro)

	ARD		ZDF		DLR		ARTE
	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung (in %)
2001 (Ist)	678,8		74,7		31,5		4,1
2002 (Ist)	754,3	11 %	79,0	6 %	30,8	- 2 %	4,1	0 %
2003 (Ist)	758,1	1 %	76,1	- 4 %	30,4	- 1 %	4,2	2 %
2004 (Plan)	711,4	- 6 %	74,1	- 3 %	31,1	2 %	4,2	0 %
Summe 2001-2004	2.902,6		303,9		123,8		16,6
2005 (Plan)	703,7	- 1 %	77,3	4 %	36,3	17 %	4,0	- 5 %
2006 (Vorschau)	713,7	1 %	79,6	3 %	35,8	- 1 %	4,0	0 %
2007 (Vorschau)	722,4	1 %	78,7	- 1 %	35,6	- 1 %	4,0	0 %
2008 (Vorschau)	719,5	0 %	80,3	2 %	35,7	0	4,1	2 %
Summe 2005-2008	2.859,3		315,9		143,4		16,1

Tab. 26 Anmeldungen der Anstalten zum 15. Bericht im Vergleich zu den Feststellungen des 14. Berichts (in Mio. Euro)

	ARD			ZDF
	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung
2005	679,0	703,7	24,7	78,6	77,3	- 1,3
2006	689,0	713,7	24,7	79,5	79,6	0,1
2007	697,5	722,4	24,9	80,5	78,7	- 1,8
2008	707,7	719,5	11,8	81,4	80,3	- 1,1
Summe 2005-2008	2.773,2	2.859,3	86,1	320,0	315,9	- 4,1
	DLR			ARTE
	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung
2005	36,7	36,3	- 0,4	4,0	4,0	0,0
2006	37,1	35,8	- 1,3	4,0	4,0	0,0
2007	37,5	35,6	- 1,9	4,0	4,0	0,0
2008	37,9	35,7	- 2,2	4,1	4,1	0,0
Summe 2005-2008	149,2	143,4	- 5,8	16,1	16,1	0,0

Tz. 81
In den vorstehenden Zahlen sind die Sachaufwendungen für Marketing und Sonstige Kommunikation enthalten, die im Einzelnen in den Tzn. 272 ff. abgehandelt werden.

3.1 ARD

Tab. 27 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen der ARD 2001-2008 (in Mio. Euro)

	Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen	davon Programmaufwendungen	Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen ohne Programmaufwendungen
2001 Ist	780,5	101,7	678,8
2002 Ist	854,5	100,2	754,3
2003 Ist	854,5	96,4	758,1
2004 Plan	804,6	93,2	711,4
Summe 2001-2004	3.294,1	391,5	2.902,6
2005 Plan	795,9	92,2	703,7
2006 Vorschau	807,4	93,7	713,7
2007 Vorschau	816,1	93,7	722,4
2008 Vorschau	820,9	101,4	719,5
Summe 2005-2008	3.240,3	381,0	2.859,3

Tz. 82
Nach ihren Erläuterungen haben die ARD-Anstalten in der Mittelfristigen Finanzvorschau 2001-2008 für den Planungszeitraum 2005-2008 durchschnittliche jährliche Steigerungsraten von 0,3 % für den Sachaufwand zugrunde gelegt. Mit dem 14. Bericht hat die Kommission Fortschreibungsraten für den Planungszeitraum 2005-2008 von 1,2 % für den Sachaufwand anerkannt, war allerdings von einer deutlich geringeren Ausgangsbasis 2001-2004 ausgegangen. Im 14. Bericht, hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen 2001-2004 um 236,7 Mio. Euro höher lagen als von der Kommission anerkannt. Die Meldungen für den 15. Bericht liegen noch einmal um 159,6 Mio. Euro über denjenigen des 14. Berichts. Dies wird u.a. mit Rückstellungen für Bausanierung beim WDR (57,3 Mio. Euro) sowie der Neustrukturierung der Taunus Film (21,8 Mio. Euro) erklärt. Die jeweils unterschiedliche Ausgangsbasis ist der Grund, dass die ARD für 2005-2008 trotz einer geringeren Steigerungsrate um 86,1 Mio. Euro über dem anerkannten Betrag liegt. Die ARD verweist darauf, dass sie als Folge der Kürzungen im 14. Bericht Einsparungen von 104,0 Mio. Euro insbesondere bei Marketing und sonstiger Kommunikation vorgenommen hat, diese aber durch Mehrbelastungen u.a. für Energie und Unterhalt von insgesamt 111,0 Mio. Euro kompensiert wurden. Zu konzedieren ist, dass die Aufwendungen 2005-2008 absolut um 43,2 Mio. Euro unter denjenigen der Vergleichsperiode 2001-2004 liegen.

Tz. 83
Die in der Finanzplanung angegebenen Aufwendungen wurden für den Planungszeitraum 2005-2008 um Leasingaufwendungen (102,6 Mio. Euro) und um Einstellungen in den Sonderposten mit Rücklageanteil (34,2 Mio. Euro) bereinigt. Die Bereinigung um Verlustübernahmen entfällt dagegen ab dem Jahr 2001 im Zusammenhang mit der neu geregelten pauschalen Gewinnbesteuerung der Werbetöchter.

Bei den übrigen betrieblichen Aufwendungen handelt es sich vor allem um Fremdleistungen, Mieten und Pachten, Kosten für den Unterhalt und Bewirtschaftung, Reparaturen, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit. Nach Angaben der ARD-Anstalten sind darin auch Programmaufwendungen enthalten, die mit einer im Durchschnitt höheren Steigerungsrate von 0,9 % fortgeschrieben wurden. Diese Aufwendungen werden unter den Programmaufwendungen erfasst und sind demzufolge an dieser Stelle von den bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen abgesetzt.

3.2 ZDF

Tz. 84
Das ZDF hat nach eigenen Erläuterungen in der Mittelfristigen Finanzvorschau für den Zeitraum 2006-2008 eine von der Kommission im 14. Bericht festgelegte jährliche Steigerungsrate von 1,2 % zugrunde gelegt, dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich aufgrund von Verträgen keine anderen Raten ergeben und das Mengengerüst unverändert bleibt.

Tab. 28 Bereinigte Geschäftsaufwendungen des ZDF 2001-2008 (in Mio. Euro)

	Aufwendungen gesamt	Aufwendungen für ZDF-Enterprises GmbH	Zwischensumme	Programmbezogene Sachaufwendungen (42,7 %)	Bereinigte Aufwendungen ohne programmbezogene Aufwendungen
2001 Ist	140,8	- 10,4	130,4	55,7	74,7
2002 Ist	146,3	- 8,4	137,9	58,9	79,0
2003 Ist	142,8	- 10,0	132,8	56,7	76,1
2004 Plan	138,5	- 9,2	129,3	55,2	74,1
Summe 2001-2004	568,4	- 38,0	530,4	226,5	303,9
2005 Plan	144,1	- 9,2	134,9	57,6	77,3
2006 Vorschau	148,6	- 9,7	138,9	59,3	79,6
2007 Vorschau	147,1	- 9,8	137,3	58,6	78,7
2008 Vorschau	150,1	- 9,9	140,2	59,9	80,3
Summe 2005-2008	589,9	- 38,6	551,3	235,4	315,9

Die bereinigten Geschäftsaufwendungen des Zeitraums 2001-2004 liegen mit 303,9 Mio. Euro um 1,2 Mio. Euro unterhalb der Anmeldung zum 14. Bericht und mit 1,0 Mio. Euro unterhalb des von der Kommission mit dem 14. Bericht anerkannten Bedarfs.

Die Kommission legte beim 14. Bericht ihrer Beurteilung das Aufwandsniveau des Jahres 2001 zugrunde und schrieb dieses mit einer Rate von 1,5 % und ab 2003 mit 1,2 % fort. Die Fortschreibung ergab entsprechend der nachfolgenden Darstellung für den Zeitraum 2005-2008 einen anerkannten Bedarf von 320,0 Mio. Euro. Der nunmehr angemeldete Wert von 315,9 Mio. Euro unterschreitet somit den anerkannten Bedarf um 4,1 Mio. Euro.

3.3 Deutschlandradio

Tz. 85

Tab. 29 Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen des Deutschlandradios 2001-2008 (in Mio. Euro)

	Übrige betriebliche Aufwendungen	Bereinigungen ROC GmbH	Bereinigte übrige betriebliche Aufwendungen
2001 Ist	41,9	11,5	30,4
2002 Ist	43,0	11,5	31,5
2003 Ist	42,4	11,6	30,8
2004 Ist	42,0	11,6	30,4
Summe 2001-2004	170,2	46,4	123,8
2005 Plan	48,3	12,0	36,3
2006 Vorschau	47,8	12,0	35,8
2007 Vorschau	47,6	12,0	35,6
2008 Vorschau	47,7	12,0	35,7
Summe 2005-2008	191,4	48,0	143,4

Die bereinigten übrigen betrieblichen Aufwendungen des Deutschlandradios liegen für den Zeitraum 2001-2004 mit 123,8 Mio. Euro um 9,8 Mio. Euro unter dem zum 14. Bericht angemeldeten Bedarf und um 4,8 Mio. Euro unter dem mit dem 14. Bericht von der Kommission anerkannten Bedarf. Die Planungen für 2005-2008 sehen Aufwendungen von 143,4 Mio. Euro vor. Damit würde der anerkannte Betrag um 5,8 Mio. Euro unterschritten.

3.4 ARTE

Tz. 86
Die von ARTE angemeldeten übrigen betrieblichen Aufwendungen bestehen aus:

Tab. 30 Betriebliche Aufwendungen von ARTE 2001-2008 (in Mio. Euro)

	2001 Ist	2002 Ist	2003 Ist	2004 Plan	2001-2004	2005 Plan	2006 Vorschau	2007 Vorschau	2008 Vorschau	2005-2008
Programmbeobachtung, Öffentlichkeitsarbeit	3,4	3,5	3,5	3,6	14,0	3,3	3,3	3,3	3,4	13,3
Sachkosten Internetauftritt	0,0	0,1	0,1	0,1	0,3	0,1	0,1	0,1	0,1	0,3
Übrige	0,6	0,6	0,6	0,6	2,4	0,6	0,6	0,6	0,6	2,4
Gesamt	4,1	4,1	4,2	4,3	16,6	4,0	4,0	4,0	4,1	16,1

Die für den Zeitraum 2001-2004 angemeldeten Aufwendungen betreffen in Höhe von 84,1 % Programmbeobachtungen bzw. Öffentlichkeitsarbeit. Zum 14. Bericht hatte diese Relation 83,8 % betragen.

Die Aufwendungen belaufen sich für den Zeitraum 2001-2004 auf 16,6 Mio. Euro. Sie liegen damit um 0,4 Mio. Euro unterhalb der Anmeldung zum 14. Bericht. Der Mehrbedarf gegenüber dem von der Kommission im 14. Bericht anerkannten Betrag von 15,3 Mio. Euro beläuft sich auf 1,3 Mio. Euro. Für den Planungszeitraum 2005-2008 entspricht der angemeldete Bedarf dem anerkannten Betrag.