15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Vergleich zum 14. Bericht

I. Aufwendungen

2. Personalaufwendungen

2.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung

Tz. 50
Die Rundfunkanstalten setzen zur Erbringung ihrer unterschiedlichen Leistungen verschiedene Personengruppen (fest angestellte Mitarbeiter, eigene Mitarbeiter mit Zeitverträgen, Aushilfen, Freie Mitarbeiter und Mitarbeiter bei GSEA1 und bei Beteiligungsunternehmen) - u. a. abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell - in unterschiedlicher Zusammensetzung ein. Die dadurch verursachten Aufwendungen sind nicht allein dem Personalaufwand, sondern auch dem Programm- (Freie Mitarbeiter) oder Sachaufwand (teilweise werden hier Aufwendungen für Mitarbeiter bei GSEA¹ erfasst) zuzuordnen. Die Kommission hat die Fülle von Kriterien und Einflussfaktoren zum Anlass genommen, bereits in den letzten Berichten eine Gesamtbetrachtung Personal zu beginnen, die im vorliegenden 15. Bericht erweitert wird (vgl. Bd. 2, Tzn. 432 ff.).

¹ GSEA = Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben

Tz. 51
In diesem Abschnitt "Personalaufwendungen" werden - der Systematik der Berichterstattung folgend - ausschließlich die Personalaufwendungen für fest angestellte Mitarbeiter und eigene Mitarbeiter mit Zeitverträgen und Aushilfen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio für Bestand und Entwicklung (anerkannte Projekte) sowie die entsprechende Stellenentwicklung (jeweils einschließlich Mitarbeiter bei GSEA, wenn im Personalaufwand ausgewiesen) dargestellt. Dieser Darstellung schließt sich ein Vergleich der Anmeldungen zum 15. gegenüber den angesetzten Beträgen im 14. Bericht an. In Abschnitt 2.1.3 werden die Aufwendungen für ARTE dargestellt; die Angaben in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 enthalten ARTE daher nicht.

Über die Altersversorgung wird gesondert in Abschnitt 2.2 berichtet, da die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung (vgl. 7. Bericht, Tz. 245; 8. Bericht, Tz. 193) einen Vergleich und eine einheitliche Bewertung der Personalaufwendungen und Stellen erschweren.

Personalaufwendungen für rechtlich unselbständige Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) der ARD-Anstalten (z.B. Hauptstadtstudio) werden von der ARD teilweise im Sachaufwand ausgewiesen. Auf diese Mitarbeiter für GSEA, Mitarbeiter bei Beteiligungsunternehmen und Freie Mitarbeiter wird in den Kapiteln "Beteiligungen an Unternehmen" (Tzn. 297 ff.) und "Gesamtdarstellung Personal" (Bd. 2, Tzn. 432 ff.) eingegangen.

2.1.1 Personalaufwendungen

Tz. 52
In den folgenden Tabellen werden die Entwicklung der Aufwendungen für Personal von 2001-2008 sowie die Entwicklung vom 14. zum 15. Bericht von 2005-2008 dargestellt. Dabei umfassen die Aufwendungen für Personal den Bestands- und Entwicklungsbedarf ohne Altersversorgung und ohne Rückstellungen für Altersteilzeit.

Tab. 14 Personalaufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio 2001-2008

	ARD		ZDF		DLR
	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung (in %)	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung (in %)
2000 (Ist)	1.135,7		248,4		45,6
2001 (Ist)	1.345,0	0,7	256,5	3,3	46,0	0,9
2002 (Ist)	1.369,2	1,8	264,6	3,2	48,0	4,3
2003 (Ist)	1.394,1	1,8	261,6	-1,1	48,5	1,0
2004 (Plan)	1.420,6	1,9	263,6	0,8	47,9	-1,2
Summe 2001-2004	5.528,9		1.046,3		190,4
Durschnitt		1,6		1,6		1,3
2005 (Vorschau)	1.418,1	-0,2	275,1	4,4	50,2	4,8
2006 (Vorschau)	1.427,4	0,7	270,9	-1,5	50,9	1,4
2007 (Vorschau)	1.435,0	0,5	268,5	-0,9	51,6	1,4
2008 (Vorschau)	1.448,1	0,9	262,1	-2,4	52,5	1,9
Summe 2005-2008	5.728,6		1.076,6		205,1
Durschnitt		0,5		-0,1		2,4
Summe 2001-2008	11.257,5		2.122,9		395,5
Durschnitt		1,0		0,7		1,8

Tab. 15 Anmeldungen der Anstalten zum 15. Bericht im Vergleich zu den anerkannten Beträgen im 14. Bericht (in Mio. Euro)

	ARD			ZDF			DLR
	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung
2005	1.426,8	1.418,1	-8,7	277,4	275,1	-2,3	52,0	50,2	-1,8
2006	1.454,2	1.427,4	-26,8	282,6	270,9	-11,7	53,2	50,9	-2,3
2007	1.482,7	1.435,0	-62,7	293,3	262,1	-31,2	55,3	52,5	-2,8
2008	1.510,8	1.448,1	-62,7	293,3	262,1	-31,2	55,3	52,5	-2,8
Summe	5.874,3	5.728,6	-145,7	1.141,3	1.076,6	-64,7	214,9	205,1	-9,8
Abweichung in %			-2,5			-5,7			-4,6

Tz. 53
Bei der ARD erhöhen sich die Personalaufwendungen im Zeitraum 2005-2008 um durchschnittlich 0,5 % p.a. Gegenüber den angesetzten Beträgen im 14. Bericht sollen sich die Aufwendungen um 2,5 % reduzieren.

Das ZDF reduziert die Personalaufwendungen im Zeitraum 2005-2008 um durchschnittlich 0,1 %, obwohl das Jahr 2005 eine Steigerung von 4,4 % aufweist. Diese Steigerung erklärt sich nach Angaben des ZDF im Wesentlichen aus erforderlichen Rückstellungen. Gegenüber den angesetzten Beträgen im 14. Bericht sollen sich die Aufwendungen um 5,7 % verringern.

Beim Deutschlandradio steigen die Personalaufwendungen im Zeitraum 2005-2008 um durchschnittlich 2,4 % an. Dieser im Vergleich zu ARD und ZDF hoch erscheinende Durchschnittswert beruht ganz wesentlich auf dem stark abgesenkten Personalbestand (besetzte Stellen) des Jahres 2004, der dazu führte, dass die Personalkosten 2004 im Ist um 1,2 % unter denen des Vorjahres lagen. Ausgehend von dem niedrigen Wert des Jahres 2004 ergibt sich im Jahr 2005 ein verhältnismäßig hoher Personalkostenanstieg, der den Durchschnittswert der gesamten Gebührenperiode beeinflusst. Daneben wird der hohe Steigerungswert im Jahr 2005 (4,8 %) vom Deutschlandradio mit Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, der Bildung von Rückstellungen für Aufhebungsverträge sowie den Aufwendungen für fünf Mitarbeiter des Sondervorhabens "Frequenzmarketing" begründet. Den Personalkosten dieser fünf Mitarbeiter stehen niedrigere Kosten beim Sachaufwand gegenüber. Gegenüber den angesetzten Beträgen im 14. Bericht hat das Deutschlandradio zum 15. Bericht eine Reduzierung der Personalaufwendungen um 4,6 % angemeldet.

Tz. 54
Die o.g. Steigerungen der Personalaufwendungen beruhen auf jährlichen Tarifsteigerungen zwischen 1,5 % und 2,0 %, die in Höhe des vorliegenden Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes liegen (für das Jahr 2005 etwa 1,75 %); Stellenreduzierungen und andere Faktoren wirken dem entgegen.

2.1.2 Stellenentwicklung und Entwicklung der Stellenbesetzung

Tz. 55
In den folgenden Tabellen werden die Entwicklung der Stellen von 2001-2008 sowie die Entwicklung vom 14. zum 15. Bericht von 2005-2008 dargestellt. Die Stellen umfassen Planstellen für fest angestellte Mitarbeiter und Sonstige Stellen für Mitarbeiter mit Zeitverträgen und Aushilfen bei den Anstalten.

Tab. 16 Entwicklung der Stellen und der besetzten Stellen 2001-2008

ARD				ZDF				DLR
Stellen	Veränderung (%)	Besetzte Stellen	Veränderung (%)	Stellen	Veränderung (%)	Besetzte Stellen	Veränderung (%)	Stellen	Veränderung (%)	Besetzte Stellen	Veränderung (%)
2000 (Ist)	22.774		21.535		3.911		3.813		735		696
2001 (Ist)	22.695	- 0,3	21.430	- 0,5	3.905	- 0,2	3.783	- 0,8	733	- 0,3	697	- 0,1
2002 (Ist)	22.544	- 0,7	21.356	- 0,3	3.893	- 0,3	3.837	1,4	733	0,0	692	- 0,8
2003 (Ist)	22.339	- 0,9	21.205	- 0,7	3.927	0,9	3.856	0,5	733	0,0	692	0,0
2004 (Plan)	22.082	- 1,2	21.084	- 0,6	3.916	- 0,3	3.843	- 0,3	731	- 0,1	666	- 3,8
Veränderung 2004 gegenüber 2000	- 692	- 3,0	- 451	- 2,1	5	0,1	30	0,8	- 4	- 0,5	- 30	- 4,3
2005 (Vorschau)	21.835	- 1,1	20.900	- 0,9	3.859	- 1,5	3.782	- 1,6	736	0,7	671	0,8
2006 (Vorschau)	21.634	- 0,9	20.734	- 0,8	3.779	- 2,1	3.703	- 2,1	720	- 2,2	665	- 0,9
2007 (Vorschau)	21.493	- 0,7	20.586	- 0,7	3.699	- 2,1	3.625	- 2,1	711	- 1,3	668	0,5
2008 (Vorschau)	21.317	- 0,8	20.438	- 0,7	3.556	- 3,9	3.485	- 3,9	699	- 1,7	670	0,3
Veränderung 2008 gegenüber 2004	- 765	- 3,5	- 646	- 3,1	- 360	- 9,2	- 358	- 9,3	- 32	- 4,6	4,0	0,6
Veränderung 2008 gegenüber 2000	- 1.457	- 6,4	- 1.097	- 5,1	- 355	- 9,1	- 328	- 8,6	- 36	- 4,9	- 26	- 3,7
Veränderung 2005-2008 (Ø in %)		- 0,9		- 0,8		- 2,4		- 2,4		- 1,1		0,2

Tab. 17 Stellenentwicklung der Anstalten im 15. Bericht im Vergleich zum 14. Bericht

	ARD			ZDF			DLR
	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung
2005	21.934	21.835	- 99	3.879	3.859	- 20	732	736	4
2006	21.822	21.634	- 188	3.864	3.779	- 85	732	720	- 12
2007	21.774	21.493	- 281	3.849	3.699	- 150	732	711	- 21
2008	21.729	21.317	- 412	3.834	3.556	- 278	732	699	- 33
Veränderung 2008 gegenüber 2004	- 398	- 765	- 367	- 60	- 360	- 300	0	- 32	- 32

Tab. 18 Entwicklung der besetzten Stellen der Anstalten im 15. Bericht im Vergleich zum 14. Bericht

	ARD			ZDF			DLR
	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung
2005	21.029	20.900	- 129	3.793	3.782	- 11	697	671	- 26
2006	20.963	20.734	- 229	3.793	3.703	- 90	700	665	- 35
2007	20.916	20.586	- 330	3.793	3.625	- 168	700	668	- 32
2008	20.873	20.438	- 435	3.793	3.485	- 308	700	670	- 30
Veränderung 2008 gegenüber 2004	- 318	- 646	- 328	- 12	- 358	- 346	3	4	1

Tz. 56
Bei der ARD soll die Zahl der Stellen sowie der besetzten Stellen im Betrachtungszeitraum um durchschnittlich 0,9 % bzw. 0,8 % p.a. zurückgehen. Gegenüber den Anmeldungen zum 14. Bericht soll die Zahl der Stellen sowie der besetzten Stellen weiter reduziert werden (vgl. Tz. 286).

Tz. 57
Im Betrachtungszeitraum soll die Zahl der Stellen (Summe der Planstellen und Sonstigen Stellen) beim ZDF um durchschnittlich 2,4 % p.a. reduziert werden. Gegenüber den Anmeldungen zum 14. Bericht soll die Zahl der Stellen sowie die Zahl der besetzten Stellen weiter verringert werden.

Das Deutschlandradio beabsichtigt, die Zahl seiner Planstellen ab 2006 weiter abzubauen. Die Zahl der besetzten Stellen bleibt dagegen im Betrachtungszeitraum bezogen auf das im Jahr 2004 um 3,8 % reduzierte Niveau nahezu konstant. Im Gebührenzeitraum soll die Zahl der Stellen gegenüber den Anmeldungen zum 14. Bericht um 32 Stellen reduziert werden. Da entsprechende Reduzierungen bei den besetzten Stellen bereits im Jahr 2004 vorgenommen wurden, werden zum 15. Bericht geringere Stellenbesetzungen angemeldet; weitere Reduzierungen der Stellenbesetzungen sind im Berichtszeitraum nicht geplant.

2.1.3 Entwicklung der Planstellen und Personalaufwendungen bei ARTE

Tz. 59
ARTE Deutschland TV GmbH geht im Zeitraum 2005-2008 von einer gegenüber den Anmeldungen zum 14. Bericht unveränderten Planstellenzahl von 39,3 aus.

ARTE G.E.I.E. plant im gleichen Zeitraum eine Planstellenzahl von ca. 380. Gegenüber dem 14. Bericht wurde die Planstellenzahl ab 2004 bis 2008 um insgesamt 23 (6,4 %) erhöht. ARTE G.E.I.E. begründet dies im Wesentlichen mit der Umwandlung von 17 Stellen von Freien Mitarbeitern aufgrund von neuer französischer Rechtsprechung. Die Aufwendungen für diese Mitarbeiter wurden bisher im Programmaufwand erfasst.

Tab. 19 Entwicklung der Personalaufwendungen ohne Altersversorgung 2001-2008

	ARTE Deutschland TV GmbH		ARTE G.E.I.E.
	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung gegenüber Vorjahr (in %)	Aufwendungen (in Mio. EUR)	Veränderung gegenüber Vorjahr (in %)
2001 (Ist)	2,2		21,1
2002 (Ist)	2,3	2,1	21,9	3,5
2003 (Ist)	2,4	6,0	23,2	6,3
2004 (Plan)	2,6	7,5	24,0	3,2
Summe 2001-2004	9,5		90,2
Durschnitt		5,2		4,3
2005 (Vorschau)	2,5	-1,8	25,4	5,9
2006 (Vorschau)	2,6	1,9	26,0	2,5
2007 (Vorschau)	2,6	2,0	26,7	2,5
2008 (Vorschau)	2,7	1,9	27,3	2,5
Summe 2005-2008	10,5		105,4
Durschnitt		1,0		3,3
Summe 2001-2008	19,9		195,6
Durschnitt		3,1		3,8

Tz. 60

Tab. 20 Anmeldungen zum 15. Bericht im Vergleich zu den Feststellungen im 14. Bericht (in Mio. Euro)

	ARTE Deutschland TV GmbH			ARTE G.E.I.E.
	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung
2005	2,7	2,5	-0,2	25,1	25,4	0,3
2006	2,7	2,6	-0,1	25,7	26,0	0,3
2007	2,7	2,6	-0,1	26,4	26,7	0,3
2008	2,8	2,7	-0,1	27,0	27,3	0,3
Summe	10,9	10,4	-0,5	104,2	105,4	1,2
Abweichung in %			-3,6			1,1

Tz. 61
Bei ARTE Deutschland TV GmbH erhöhen sich die Personalaufwendungen im Gebührenzeitraum um durchschnittlich 1,0 %. Gegenüber den Anmeldungen zum 14. Bericht sollen um 3,6 % (in TEuro gerechnet) geringere Aufwendungen anfallen.

Tz. 62
ARTE G.E.I.E. plant für den Gebührenzeitraum eine Aufwandssteigerung um durchschnittlich 3,3%. Gegenüber dem 14. Bericht wird eine Aufwandserhöhung von 1,1% (in TEuro gerechnet) erwartet.

2.2 Betriebliche Altersversorgung

2.2.1 Plandaten der betrieblichen Altersversorgung

Tz. 63
Wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht haben die Aufwendungen der Anstalten für die betriebliche Altersversorgung wegen ihres Volumens nach wie vor große Bedeutung. Sowohl die Versorgungsaufwendungen als auch die kassenwirksamen Versorgungsleistungen steigen bedingt durch die Zunahme der Rentnerzahl weiter an. Allerdings sind die zum 15. Bericht angemeldeten Beträge insgesamt um 60,2 Mio. Euro niedriger als zum 14. Bericht angesetzt.

Tab. 21 Aufwendungen für die Altersversorgung der Rundfunkanstalten 2001-2008 (in Mio. Euro)

	2001-2004	20052	2006	2007	2008	2005-2008	2001-2008
ARD (14. Bericht)1	1.719,0	511,0	456,8	478,1	472,0	1.917,9	3.636,9
ARD (Anmeldung 15. Bericht)1	1.731,4	483,4	442,2	445,7	449,8	1.821,1	3.552,5
Abweichung	12,4	- 27,6	- 14,6	- 32,4	- 22,2	- 96,8	- 84,4
ZDF (14. Bericht)	193,3	63,4	63,2	64,5	64,7	255,8	449,1
ZDF (Anmeldung 15. Bericht)	199,4	55,7	70,5	72,3	74,4	272,9	472,3
Abweichung	6,1	- 7,7	7,3	7,8	9,7	17,1	23,2
DLR (14. Bericht)	58,3	14,1	13,4	13,7	13,9	55,1	113,4
DLR (Anmeldung 15. Bericht)	61,9	12,5	13,1	13,2	13,7	52,5	114,4
Abweichung	3,6	- 1,6	- 0,3	- 0,5	- 0,2	-2,6	1,0

¹ Den Aufwendungen für die Altersversorgung stehen Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen gegenüber. Diese betragen zum 14. Bericht 113,2 Mio. Euro für den Zeitraum 2001-2004 und 32 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2008. Zum 15. Bericht lauten die entsprechenden Werte 132,5 Mio. Euro (2001-2004) und 5,5 Mio. Euro (2005-2008).
² Der relativ hohe Betrag erklärt sich durch zusätzlichen Rückstellungsbedarf aufgrund der letzten Stufe der Steuerreform sowie durch Auswirkungen der 2003/2004 erfolgten Leistungseinschränkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Tz. 64
Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht sollen sich die Aufwendungen der Rundfunkanstalten gegenüber dem 14. Bericht per Saldo um 60,2 Mio. Euro reduzieren. Die ARD weist Minderaufwendungen in Höhe von 84,4 Mio. Euro aus. Das ZDF dagegen prognostiziert Mehraufwendungen in Höhe von 23,2 Mio. Euro, das Deutschlandradio in Höhe von 1 Mio. Euro. Die unterschiedliche Entwicklung liegt u.a. in der unterschiedlichen Personalstruktur begründet. Der in Tzn. 120 ff. des 14. Berichts angesprochene Anstieg der Versorgungsaufwendungen bleibt aber trotz Abflachungsmaßnahmen insgesamt gesehen bestehen. Die bevorstehende Fortschreibung der Deutschen Sterbetafel lässt nach Einschätzung der Anstalten nur einen leichten Anstieg erwarten.

Tz. 65
Die kassenwirksamen Versorgungsleistungen steigen, wie in Tz. 125 des 14. Berichts ausgeführt, weiter an. Es ergeben sich allerdings, wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht, Minderausgaben in Höhe von 72,0 Mio. Euro bei der ARD, 5,7 Mio. Euro beim ZDF und 2,4 Mio. Euro beim Deutschlandradio. Insgesamt betragen die Minderausgaben 80,1 Mio. Euro im Berichtszeitraum.

Tab. 22 Kassenwirksame Versorgungsleistungen der Rundfunkanstalten 2001-2008 (in Mio. Euro)

	ARD		ZDF (ohne Pensionskasse)		DLR
	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht
2001-2004	1.047,2	1.012,0	79,4	77,6	32,1	31,4
2005	291,5	280,0	24,4	24,1	9,5	9,1
2006	302,8	293,5	25,7	24,1	10,0	9,6
2007	315,8	304,6	26,9	25,7	10,5	10,1
2008	320,2	315,4	28,1	27,3	11,0	10,5
2005-2008	1.230,3	1.193,5	105,1	101,2	41,0	39,3
Gesamt	2.277,5	2.205,5	184,5	178,8	73,1	70,7
Abweichung in %	-72,0		-5,7		-2,4

Tab. 23 Versorgungsleistungen des ZDF und seiner Pensionskasse 2001-2008 (in Mio. Euro)

	14. Bericht			Anmeldung 15. Bericht
	Zahlung des ZDF	Zahlung der Pensionskasse	Insgesamt	Zahlung des ZDF	Zahlung der Pensionskasse	Insgesamt
2001-2004	79,4	117,2	196,6	77,6	117,1	194,6
2005	24,4	34,0	58,4	24,1	34,2	58,3
2006	25,7	36,5	62,2	24,1	36,7	60,8
2007	26,9	39,1	66,0	25,7	39,4	65,1
2008	28,1	42,0	70,1	27,3	42,2	69,5
2005-2008	105,1	151,6	256,7	101,2	152,5	253,7
2001-2008	184,5	268,8	453,3	178,7	269,6	448,3

Im Vergleich zum 14. Bericht ergibt sich eine Minderausgabe von 5 Mio. Euro.

Tz. 66
Trotz Minderausgaben gegenüber dem 14. Bericht steigen die kassenwirksamen Versorgungsleistungen von 2001-2008 bei der ARD um ca. 30 % (2001: 243,5 Mio. Euro), beim ZDF um 55 % (2001: 17,6 Mio. Euro) und beim Deutschlandradio um 44 % (2001: 7,3 Mio. Euro).

Wie schon im 14. Bericht festgestellt, ist der Anstieg beim ZDF wesentlich höher als bei der ARD. Zum einen steigen beim ZDF die Rentnerzahlen etwas stärker an (im Durchschnitt 5,0 %) als bei der ARD (im Durchschnitt 3,1 %), zum anderen wirkt sich bei der Altersstruktur der ARD die stärkere Reduzierung der Zahl der Rentner mit hoher Versorgung und teilweise Überversorgung der früheren Jahre kostenmindernd aus. Beim Deutschlandradio beträgt der Anstieg der Rentnerzahl im Durchschnitt 1,9 %.

Tz. 67
Die Prozentsätze für die einzelnen Jahre haben zwar nicht in jedem Jahr (weil auch von der Zahl der Versorgungsempfänger abhängig), aber insgesamt gesehen bei allen Anstalten eine sinkende Tendenz, was die im 14. Bericht angesprochenen Abflachung insgesamt (Tz. 125) untermauert. Dies wird auch an der Entwicklung der Leistungen pro Versorgungsempfänger deutlich, die nach den Angaben der Rundfunkanstalten kontinuierlich abgesunken ist. In den Jahren 2001-2003 geht die Leistung pro Versorgungsempfänger im ARD-Durchschnitt von 19.397,80 Euro auf 19.094,10 Euro zurück. Beim ZDF reduziert sich die durchschnittliche Versorgungsleistung pro Rentner im gleichen Zeitraum von 20.736,10 Euro auf 20.621,50 Euro. Beim Deutschlandradio allerdings steigt die Zahl von 13.808,70 Euro auf 14.553,50 Euro an; in den Beträgen sind die bereits versteuerten Leistungen der Viktoria-Versicherung für die ehemaligen Mitarbeiter von Rias Berlin enthalten. Der Durchschnittswert für ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt 19.111,10 Euro für das Jahr 2003.

2.2.2 Grundsatzfragen der betrieblichen Altersversorgung

Tz. 68
Die betriebliche Altersversorgung mit jährlichen Aufwendungen von über 500 Mio. Euro spielt beim Finanzbedarf der Rundfunkanstalten nach wie vor eine große Rolle. Die Kommission hat immer wieder darauf hingewirkt, dass die betriebliche Altersversorgung in etwa der des Öffentlichen Dienstes entspricht. Die Rundfunkanstalten haben dieser Forderung durch die Einführung eines einheitlich für alle Anstalten geltenden neuen Versorgungstarifs (VTV) Rechnung getragen. Auf Tzn. 127 f. des 14. Berichts wird Bezug genommen.

Tz. 69
Hinsichtlich der für 60 % der Mitarbeiter der ARD, 33 % der des ZDF und 80 % der des Deutschlandradios weitergeltenden alten Versorgungswerke blieb es hingegen bei den Gesamtversorgungen mit ihrem Auffülleffekt und einem überhöhten Versorgungsniveau bei einigen Anstalten (vgl. 14. Bericht, Tzn. 129 ff. und Anlage 2). Die Kommission hat deshalb erheblichen Handlungsbedarf bei den Rundfunkanstalten gesehen (14. Bericht, Tz.134).

Tz. 70
Die Rundfunkanstalten haben diesen Handlungsbedarf erkannt und mit ihren Tarifpartnern über Einschnitte in die alten Versorgungswerke verhandelt, weil die bestehenden Regelungen nicht mehr finanzierbar und nach außen nicht mehr vermittelbar waren. In bilateralen Verhandlungen der einzelnen Rundfunkanstalten mit den Gewerkschaften konnten die Mehrbelastungen durch die seit 1992 verabschiedeten Änderungen der Sozialgesetze weitgehend eliminiert werden. Ein wichtiger gemeinsamer Schritt waren die Abschlüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu dem im 14. Bericht, Tz. 130 erwähnten Grundsatztarifvertrag, der am 1.12.2002 in Kraft trat und die Anstalten von den Mehraufwendungen durch die Riester-Rentenreform freistellt.

Tz. 71
In den Jahren 2003 und 2004 wurden weitere Gesetze verabschiedet, die von großer Bedeutung für den Finanzbedarf bei der betrieblichen Altersversorgung der Rundfunkanstalten sind. Es handelt sich um

• das Alterseinkunftegesetz, das den Abzug von Vorsorgeaufwendungen und die Besteuerung der gesetzlichen Renten vollig neu regelt;
• das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das die Belastung von Krankenversicherungsbeitragen aus Betriebsrenten verdoppelt;
• die Abschaffung des Zuschusses zum Pflegeversicherungsbeitrag;
• das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz, durch das aufgrund der Einfuhrung eines Nachhaltigkeitsfaktors und der Streichung von Ausbildungszeiten erhebliche Einschnitte in die gesetzliche Rente vorgenommen werden.

Tz. 72
Die ARD und das Deutschlandradio haben ermittelt, dass die Auswirkungen der vorgenannten Änderungen allein bis 2008 Mehraufwendungen für die Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung in Höhe von rd. 340 Mio. Euro zur Folge hätten. Nach umfangreichen Verhandlungen mit ihren Tarifpartnern haben BR, NDR, RB, RBB, SWR und WDR sowie Deutschlandradio am 21. März 2005 einen neuen Grundsatztarifvertrag mit einer weitreichenden Neuordnung der alten Versorgungswerke erreicht.

Die vorgenannten Rundfunkanstalten erklären, dass damit die Gesamtversorgung zwar dem Namen nach aufrechterhalten bleibe, aber der für eine Gesamtversorgung typische Auffülleffekt dauerhaft eliminiert werde. Es sei dauerhaft eine Abkopplung von den gesetzgeberischen externen Faktoren erreicht.

Tz. 73
Der zum 1.5.2005 in Kraft getretene neue Grundsatztarifvertrag sieht folgende Regelungen vor:

• den Übergang von der Nettobegrenzung bei der Gesamtversorgung bei BR, NDR, RB, RBB und WDR sowie Deutschlandradio auf eine Bruttobegrenzung (HR und SWR hatten bereits eine Brutto-Gesamtversorgung). Hierdurch wird eine Abkopplung von Änderungen der Steuergesetze sowie Sozialabgaben erreicht. Soweit in den Versorgungswerken bisher Neuberechnungen bei Rentenanpassungen vorgesehen waren, erfolgt letztmalig zum 1.1.2005 (beim NDR zum 1.5.2005) eine Neuberechnung nach der bisherigen Regelung.
• die Einführung eines den Auffülleffekt vermeidenden Korrekturfaktors (Erweiterung des Riester-Renten-Korrekturfaktors), der eine Abkopplung von Leistungsminderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung bewirkt.
• Die sich aus den eingangs genannten, in den Jahren 2003 und 2004 getroffenen gesetzlichen Neuregelungen ergebenden Mehrbelastungen werden durch eine Übergangsregelung etwa hälftig von den Rundfunkanstalten und den Berechtigten getragen. Es handelt sich hierbei um einen Betrag in der Größenordnung von je rd. 170 Mio. Euro im laufenden Gebührenzeitraum.

Als Gegenleistung gegenüber ihren Tarifpartnern haben sich die vorgenannten Rundfunkanstalten dazu verpflichtet, dass im Falle einer Kündigung des Versorgungstarifvertrags (VTV) durch eine Rundfunkanstalt vor dem Jahr 2015 für diese Anstalt der bis zu diesem Zeitpunkt erreichte Grad der Entlastung von der Abkopplung der gesetzlichen Rentenversicherung fortgeschrieben wird. Außerdem haben sie eine Erklärung zur Beschäftigungssicherung abgegeben (keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2008).

Tz. 74
Der HR hat sich an dem Grundsatztarifvertrag nicht beteiligt, weil er mit seinen Tarifpartnern allein verhandelt und nicht bereit war, eine Bestandssicherung für den VTV HR sowie einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zu erklären. Er hat hierzu am 12.7.2005 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass er seine Altersversorgungsregelung schon von externen Faktoren abgekoppelt und die Gesamtversorgung für Versorgungsempfänger abgeschafft hat (beginnend 1994). Soweit sich künftige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung auf die noch nicht im Ruhestand befindlichen Mitarbeiter auswirken, bestehe eine tarifvertraglich vereinbarte Verhandlungspflicht.

Anders als bei den anderen ARD-Anstalten bleibt beim HR damit zumindest die Abkopplung von der Gesamtversorgung für die noch nicht in Ruhestand befindlichen Mitarbeiter offen (sog. Anwartschaften). Der HR will durch Tarifverhandlungen sicherstellen, dass durch Änderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung verursachte erhebliche Mehraufwendungen bei seiner betrieblichen Altersversorgung de facto vermieden werden. Veränderungen des Lohn-/Einkommensteuergesetzes lösen bei einer Bruttogesamtversorgung, wie sie beim HR besteht, keinen Auffülleffekt aus. Mittelfristig will auch der HR wie die anderen ARD-Anstalten mit seinen Tarifpartnern eine grundsätzliche Abkehr von der Gesamtversorgung erreichen.

Diese bereits 1994 eingeleiteten Maßnahmen zum Abbau von Auffülleffekten bei einer Gesamtversorgung müssten beim HR gegenüber den anderen ARD-Anstalten zu erheblichen Kostenreduzierungen geführt haben. Die Kennzahlen des HR für die Leistung pro Rentenempfänger liegen aber über dem ARD-Durchschnitt. Auch aus den kassenwirksamen Versorgungsleistungen ist keine deutliche Abweichung nach unten erkennbar. In dieser Frage besteht infolgedessen weiterer Klärungsbedarf.

Tz. 75
Der MDR und der SR sind nicht beteiligt, weil es bei beiden Anstalten keine Gesamtversorgungssysteme gibt.

Tz. 76
Wie bei der ARD besteht auch beim ZDF nominell weiter eine Gesamtversorgung. Das ZDF erklärt aber, schon früher als die vorgenannten Rundfunkanstalten in Verhandlungen mit seinen Tarifpartnern erreicht zu haben, dass der Auffülleffekt nicht eintritt. Das ZDF hat außer der Abkopplung von der Riester-Rentenreform durch vier Versorgungstarifverträge in den Jahren 2003 und 2004 Kostenreduzierungen durch Ausschluss des Auffülleffekts bei der Gesamtversorgung in der Größenordnung von rd. 99 Mio. Euro (14. Bericht, Tz. 121) erreicht. Es hat durch einen Abschlag von 2 % auf das Vergleichseinkommen vermieden, dass ihm Mehraufwendungen durch geringere Bewertung von Schul- und Ausbildungszeiten nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) entstehen. Außerdem wurde ein Verzicht auf Nachbesserungen aufgrund von Änderungen des Einkommensteuergesetzes vereinbart.

Im Gegensatz zur ARD (vgl. 14. Bericht, Anlage II, Tz. 12) ist beim ZDF allerdings keine in die Zukunft gerichtete dauerhafte Abkopplung von der Gesamtversorgung, die nach wie vor weiter besteht, vorgenommen worden. Das ZDF muss folglich bei jeder neuen, einen Auffülleffekt auslösenden gesetzlichen Regelung für Steuern oder Altersversorgung diesen Effekt mit seinen Tarifpartnern wegverhandeln, was nicht ohne Risiken ist. Da das dem ZDF bisher aber immer gelungen ist, hält das ZDF diesen Weg für richtiger, zumal er bisher nicht mit fortwirkenden, kostenträchtigen Übergangsregelungen verbunden war. Das ZDF weist ferner darauf hin, dass die Zahl der Mitarbeiter, für die noch die alte Versorgungsregelung gilt, wesentlich kleiner ist als bei ARD und Deutschlandradio und von Jahr zu Jahr immer kleiner wird, so dass sich die Risiken relativieren. Das ZDF erklärt, es werde auch in Zukunft durch Verhandlungen sicherstellen, dass der Auffülleffekt bei ihm nicht eintritt.

Bewertung

Tz. 77
Die Kommission erkennt an, dass die Rundfunkanstalten auf die langjährige Forderung der KEF, auch bei den alten Versorgungswerken eine Abkopplung von Gesamtversorgungssystemen vorzunehmen, reagiert haben. Sie hält aber aufgrund des erst zum 1.5.2005 in Kraft getretenen Grundsatztarifvertrages im Augenblick - auch hinsichtlich der vereinbarten Übergangslösung - eine Würdigung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Vertrages noch nicht für möglich. Das ZDF hat bisher noch keinen vollen Wegfall des Auffülleffektes der Gesamtversorgung bei seinen alten Versorgungswerken sichergestellt. Es besteht beim ZDF weiterhin ein Verhandlungsrisiko verbunden mit finanziellen Risiken. Das gleiche gilt für den HR, der sich am Grundsatztarifvertrag der ARD nicht beteiligt hat.

Hinsichtlich des Versorgungsniveaus bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich bei der ARD die Umstellung von einer Nettobegrenzung auf eine Bruttobegrenzung der Gesamtversorgung auch auf das Versorgungsniveau auswirkt.

Tz. 78
Nach den Mitteilungen der Anstalten wird im Jahr 2008 noch eine Deckungslücke in Höhe von 709,4 Mio. Euro bestehen. Dieser Fehlbetrag ist um 86,3 Mio. Euro höher als im 14. Bericht prognostiziert. Dementsprechend reduziert sich auch der im 14. Bericht angegebene Deckungsgrad von 86,8 % auf 84,9 %. Diese Veränderung hängt mit dem von den Rundfunkanstalten aufgrund der Zunahme der Gebührenbefreiungsfälle erwarteten Rückgang der Gebührenerträge zusammen, der natürlich auch die zweckgebundenen rd. 25 Cent betrifft. Die ARD rechnet jetzt mit einer Schließung der Deckungslücke im Jahr 2015 statt laut 14. Bericht bereits im Jahr 2014.

Die Kommission erwartet, dass alle den Rundfunkanstalten über den zweckgebundenen Gebührenanteil zufließenden Mittel den Deckungsstöcken zugeführt werden.

Tab. 24 Übersicht über die Entwicklung des Deckungsgrades sowie die Schließung der Deckungslücke in der Altersversorgung der ARD-Anstalten in den Jahren 1997-2008 laut Anmeldung zum 15. KEF-Bericht (in Mio. Euro)

	1997-2000 Zwischensumme	2001-2004 Zwischensumme	2005 Vorschau	2006 Vorschau	2007 Vorschau	2008 Vorschau	2005-2008 Zwischensumme	1997-2008 Summe
Ruhegeldrückstellung TVA/VO incl. Beihilfe
Stand 31.12. Vorjahr			4.338,489	4.474,839	4.561,699	4.637,398
+ Veränderung Rückstellung	428,431	278,007	136,350	86,860	75,699	66,008	364,917	1.071,355
Stand 31.12. = Summe A			4.474,839	4.561,699	4.637,398	4.703,406
Sondervermögen Altersversorgung
Stand 31.12. Vorjahr			3.351,996	3.470,347	3.633,213	3.810,936
+ Zuführung zum Sondervermögen AV (saldiert mit Entnahmen)	865,202	783,512	118,351	162,866	177,723	183,069	642,009	2.290,723
Stand 31.12. = Summe B			3.470,347	3.633,213	3.810,936	3.994,005
Deckungsgrad/-lücke
Deckungsgrad 31.12. in % (Summe B im Verhältnis zu Summe A)			77,6 %	79,6 %	82,2 %	84,9 %
Fehlbetrag 31.12. zur 100%igen Deckung (Summe B ./. Summe A)			- 1.004,492	- 928,486	- 826,462	- 709,401
Soll-Zuführungen zum Sondervermögen AV
Erträge aus dem zweckgebundenen Gebührenanteil AV (25 Cent)	393,075	414,630	104,846	104,782	105,044	105,289	419,961	1.227,666
+ Veränderung Ruhegeldrückstellung TVA/VO incl. Beihilfe	428,431	278,007	136,350	86,860	75,699	66,008	364,917	1.071,355
= Soll-Zuführung zum Sondervermögen AV	821,506	692,638	241,196	191,642	180,743	171,297	784,878	2.299,022
Übererfüllung/ Untererfüllung
Zuführung zum Sondervermögen AV (saldiert mit Entnahmen)	865,202	783,512	118,351	162,866	177,723	183,069	642,009	2.290,723
./. Soll-Zuführung zum Sondervermögen AV	821,506	692,638	241,196	191,642	180,743	171,297	784,878	2.299,022
="Übererfüllung"(+)/ "Untererfüllung"(-)	43,696	90,874	- 122,845	- 28,776	- 3,020	11,772	- 142,869	- 8,298

Tz. 79
In der letzten Zeile der Tabelle fällt auf, dass die ARD-Anstalten im Zeitraum 2005-2008 142,869 Mio. Euro aus den ihnen zweckgebunden zur Schließung der Deckungslücke zufließenden Mitteln nicht den Deckungsstöcken zuführen, sondern z.T. mit Übererfüllungen in den Vorjahren verrechnen wollen. Dies ist für die Kommission inakzeptabel. Obwohl die ARD-Anstalten erklären, dass sie den fehlenden Betrag bis Ende der Gebührenperiode ausgleichen wollen, besteht in dieser Frage dringender Klärungsbedarf. Die Kommission erwartet mindestens, dass der Nachweis über den Ausgleich in den Anmeldungen zum 16. Bericht erbracht wird.