15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Sechszehntes Kapitel
Prüfungsschwerpunkte zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

III. Outsourcing

Tz. 628
Die ARD-Anstalten WDR, SWR und MDR haben der Kommission die Fortschreibungen ihrer Outsourcing- Maßnahmen zum 14. Bericht mit Plandaten für den Zeitraum 2001-2008 übermittelt. Die Kommission hat im 14. Bericht die Steigerungsraten für die Personalaufwendungen von 2,3 % auf 2 % (14. Bericht, Tz. 96; ARD um 55 Mio. Euro, ZDF um 10 Mio. Euro, Deutschlandradio um 2 Mio. Euro) und für die übrigen betrieblichen Aufwendungen von 1,5 % auf 1,2 % (14. Bericht, Tz. 153) reduziert. Dies wirkt sich sowohl ertrags- als auch aufwandsseitig auf die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeit für die Outsourcingmaßnahmen aus.

Die Anstalten haben zum 15. Bericht ihre Prognosen für die Wirtschaftlichkeit für den Planungszeitraum 2001-2008 aktualisiert und angepasst. Die sich daraus ergebenden Veränderungen bei den Einsparungen haben Einfluss auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:

Tab. 95 Veränderung der Einsparungen (in Mio. Euro)

	14. Bericht	Anmeldung 15. Bericht	Abweichung	Veränderung der Einsparungen in %
WDR
2001-2004	21,900	26,878	4,978	+ 22,7
2005-2008	22,800	19,269	- 3,531	- 15,5
2001-2008	44,700	46,147	1,447	+ 3,2
MDR
2001-2004	1,455	0,720	- 0,735	- 50,5
2005-2008	6,934	7,895	0,961	+ 13,9
2001-2008	8,389	8,615	0,226	+ 2,7
SWR
2001-2004	0,160	0,553	0,393	+ 245,6
2005-2008	1,760	1,050	- 0,710	- 40,3
2001-2008	1,920	1,603	- 0,317	- 16,5

WDR (Gebäudemanagement GmbH "GMG")

Tz. 629
Aus der Darstellung in der Tabelle wird ersichtlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Outsourcing- Maßnahme Gebäudemanagement GmbH ("GMG") weiter positiv verläuft.

MDR (mehrere Outsourcing-Maßnahmen)

Tz. 630
Der MDR kann die an die Outsourcing-Unternehmen personalgestellten Mitarbeiter schneller abbauen als dies im 14. Bericht dargestellt worden ist. Diese Veränderung hat auch Auswirkungen auf den Stellenplan des MDR.

Durch die Verminderung dieser personalgestellten Mitarbeiter erhöht sich der Einkauf von Fremdpersonalleistungen; damit steigt der Programmaufwand im Vergleich zum 14. Bericht an. Dieser Anstieg wird durch Einsparungen im Personalaufwand beim MDR kompensiert.<sup>1

1</sup> Im Rahmen der Outsourcing-Maßnahmen des MDR wurden diejenigen Mitarbeiter, deren Aufgaben an die neu gegründeten Tochterunternehmen übertragen wurden, den Unternehmen über ein Personalgestellungsmodell zur Verfügung gestellt. Soweit diese Mitarbeiter Leistungen für den MDR erbringen, stellen die Tochtergesellschaften keinen Personalaufwand in Rechnung, er ist weiterhin Bestandteil des MDR-Personalaufwands. Es findet lediglich eine Erfassung der Kosten statt. Erbringen die personalgestellten Mitarbeiter Leistungen für Dritte, erhält der MDR eine entsprechende Vergütung. Scheiden personalgestellte Mitarbeiter aus, erfolgt der Ersatz beim Tochterunternehmen selbst. Bei Einstellungen kommt der MDR-Tarifvertrag nicht zur Anwendung, so dass sich dadurch deutliche Kostenvorteile ergeben. Die Personalleistungen der in den Tochtergesellschaften angestellten Mitarbeiter fließen in deren Kalkulation ein und werden berechnet.

Gegenüber der Wirtschaftlichkeitsberechnung im 14. Bericht kann der MDR personalgestellte Mitarbeiter schneller abbauen als ursprünglich geplant. Die zu berechnenden Personalanteile der Tochterunternehmen steigen an und damit auch der Programmaufwand des MDR, der über den Angaben des 14. Berichtes liegt. Gleichzeitig wird dieser Anstieg durch Einsparungen beim Personalaufwand überkompensiert. Diese Veränderung spiegelt sich im Stellenplan des MDR wider.

Die wirtschaftliche Planung der Outsourcing-Maßnahmen des MDR weist einen deutlichen Anstieg der Erträge ab dem Jahr 2007 durch Kostenerstattungen und Zinserträge aus.

SWR (MARAN FILM GmbH)

Tz. 631
Nachfolgende Tabelle zeigt die wirtschaftlichen Effekte der MARAN Film GmbH (in Mio. Euro):

	Mehrerträge	Minderaufwand			Mehraufwand			Einsparung
		Programmaufwand	Personalaufwand	Sachaufwand	Programmaufwand	Personalaufwand	Sachaufwand
2002	- 0,087	+ 0,870	+ 0,820	+ 0,960	- 1,800	0	- 0,770	- 0,007
2003	+ 0,065	+ 0,870	+ 0,820	+ 0,990	- 1,800	0	- 0,840	+ 0,105
2004	+ 0,215	+ 0,870	+ 0,820	+ 1,130	- 1,800	0	- 0,780	+ 0,455
2005	+ 0,070	+ 0,870	+ 0,820	+ 0,960	- 1,800	0	- 0,680	+ 0,240
2006	+ 0,100	+ 0,870	+ 0,820	+ 0,960	- 1,800	0	- 0,680	+ 0,270
2007	+ 0,100	+ 0,870	+ 0,820	+ 0,960	- 1,800	0	- 0,680	+ 0,270
2008	+ 0,100	+ 0,870	+ 0,820	+ 0,960	- 1,800	0	- 0,680	+ 0,270
Summe	+ 0,563	+ 6,090	+ 5,740	+ 6,920	- 12,600	0	- 5,110	+ 1,603

Die im 14. Bericht prognostizierten Mehrerträge von 1,08 Mio. Euro und Einsparungen von 1,92 Mio. Euro sind aufgrund der eingetretenen Auftragsentwicklung reduziert worden. Der Wegfall einiger Produktionen kann nicht vollständig kompensiert werden, da Nachfolgeproduktionen derzeit nicht in Sicht sind. Die Gewinnung von Dritten als Auftraggeber gestaltet sich für die MARAN FILM GmbH weiterhin schwieriger als erwartet. Deshalb wurden die Prognosen bis zum Jahr 2008 entsprechend korrigiert, was zur Ausweisung geringerer Mehrerträge und zu geringeren Einsparungen für den SWR führt. Die MARAN FILM GmbH ist weiter davon überzeugt, das Drittgeschäft in der Zukunft erfolgreich gestalten zu können.

Radio Bremen (Ausgliederung der Hörfunk- und Fernsehproduktion in die "Produktionszentrum Bremen GmbH")

Tz. 632
Bei der von Radio Bremen angemeldeten neuen Outsourcing-Maßnahme handelt es sich um die Ausgliederung der Hörfunk- und Fernsehproduktion der Anstalt. Der Bereich umfasst die Planung, Herstellung, Sendung und die wirtschaftliche Führung von Produktionen. Die dafür in Gründung befindliche "Produktionszentrum Bremen GmbH" ist eine Beteiligungsgesellschaft, an der Radio Bremen mit 49 % und die Bavaria Film GmbH mit 51 % beteiligt sind.

Bei der Maßnahme handelt es sich um einen Betriebsübergang gem. § 613 a BGB. Ein Überleitungstarifvertrag soll den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf das neue Tochterunternehmen regeln. Von der Maßnahme werden ca. 150 Mitarbeiter betroffen sein. Die Anzahl der ausgegliederten Mitarbeiter soll bei Beginn der Maßnahme auf ca. 130 sinken.

Nach der Ausgliederung der Produktion ist bei Radio Bremen mit Ausnahme einer Koordinationsinstanz keine Planstelle für diesen Bereich mehr vorhanden.

Der Verwaltungsrat von Radio Bremen wie auch der Rundfunkrat haben der Maßnahme im Juni 2005 zugestimmt. Die arbeitsvertraglichen Regelungen sind in die Wege geleitet. Eine Aussage über eventuelle Widersprüche gegen die Überleitung von Vertragsverhältnissen und ihre Bedeutung für die Outsourcing-Maßnahme kann zunächst noch nicht getroffen werden.

Tz. 633
Radio Bremen geht davon aus, dass das Personal in der Gesellschaft längerfristig zu günstigeren Konditionen angestellt werden kann. Bis zum Jahr 2010 werden laut Plan 26 Stellen auf Basis des günstigeren Haustarifvertrages der GmbH ersetzt.

Aufgrund des Projektes "Bremen neu" ist eine vollständige technische Neuausstattung für Fernsehen und Hörfunk geplant. Die neue Technik wird von einer Tochtergesellschaft von Radio Bremen (100 %-Beteiligung) an die Produktionsgesellschaft zu Marktpreisen vermietet.

Mit zusätzlichen Erträgen wird durch die Kooperationsvereinbarung mit der Bavaria Film GmbH gerechnet. Die Bavaria Film GmbH beabsichtigt, mittelfristig bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr an Aufträgen in die Produktionsgesellschaft einzubringen. Ergänzt werden soll dies durch die zunehmende Akquisition von Drittgeschäften in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro pro Jahr.

Der Wirtschaftsplanung liegt ein gemischter Mehrwertsteuersatz von 10 % zugrunde.

Nach zwei Jahren soll nach anfänglichen Verlusten der "Break-Even" im Jahr 2008 erreicht werden. Bis zum Ende der Planung im Jahr 2010 soll die Outsourcing-Maßnahme auch kumuliert einen positiven Effekt erzielen.

Tz. 634
Die Effekte der Outsourcingmaßnahme "Produktionszentrum Bremen GmbH" sollen sich nach den Angaben von RB wie folgt ergeben (in Mio. Euro):

	Mehrerträge	Minderaufwand			Mehraufwand			Effekt Einsparung
		Programmaufwand	Personalaufwand	Sachaufwand	Programmaufwand	Personalaufwand	Sachaufwand
2006	+ 3,875	+ 6,672	+ 9,373	+ 0,565	- 20,608	0	- 0,928	- 1,052
2007	+ 4,460	+ 6,772	+ 9,513	+ 0,571	- 21,235	0	- 0,324	- 0,243
2008	+ 4,808	+ 6,874	+ 9,656	+ 0,576	- 21,635	0	0	+ 0,279
2009	+ 5,049	+ 6,977	+ 9,801	+ 0,582	- 21,864	0	0	+ 0,544
2010	+ 5,345	+ 7,047	+ 9,948	+ 0,588	- 22,084	0	0	+ 0,843
Summe	+ 23,537	+ 34,342	+ 48,291	+ 2,882	- 107,426	0	- 1,252	+ 0,371

Auf Nachfrage der Kommission hat Radio Bremen zur wettbewerbskonformen Regelung der Auftragsvergabe an das Produktionszentrum Bremen Stellung genommen und hält die Einhaltung der Transparenzrichtlinie der EU-Wettbewerbskommission für unproblematisch.

Bewertung durch die Kommission

Tz. 635
Die Outsourcingmaßnahme des WDR zeigt auch weiterhin deutliche Einsparungen.

Dies gilt auch für die Outsourcing-Maßnahmen des MDR. Durch Korrekturen in der Umsetzung konnte dieses Outsourcing wirtschaftlich verbessert werden.

Der SWR hat bei der MARAN FILM GmbH aufgrund der rückläufigen Auftragsentwicklung den Mehrertrag um - 47,9 % und entsprechend die Einsparungen um - 16,5 % korrigieren müssen. Die Kommission schätzt den Markt für einen Anstieg von Neuproduktionen bei den vorhandenen Kapazitäten sehr vorsichtig ein und erwartet zum 16. Bericht eine fundierte Aussage, welche Maßnahmen die MARAN FILM GmbH einleitet und umsetzt, um das Unternehmen besser am Markt zu platzieren.

Die Plausibilität des Businessplanes der Outsourcing-Maßnahme "Produktionszentrum Bremen GmbH" von Radio Bremen wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf der Grundlage der getroffenen Annahmen als konsistent und rechnerisch nachvollziehbar bewertet. Bis Dezember 2005 sollen weitere notwendige Detaillierungen zum Betriebsübergang (Überleitungsvertrag) und zum Wirtschaftsplan 2006 mit mittelfristiger Finanzplanung inklusive der Auswirkungen der Kooperationsprojekte mit der Bavaria Film GmbH vorgelegt werden. Ebenso soll eine Berechnung zu den Auswirkungen einer eventuellen Mehrwertsteuererhöhung erfolgen. Aus den vorgenannten Gründen kann seitens der Kommission derzeit die Wirtschaftlichkeit der Outsourcingmaßnahme von Radio Bremen nicht bestätigt werden.