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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

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Vorwort

Logo 15. Bericht

Tz. 1
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) war am 20. Februar 1975 durch Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder mit der Aufgabe errichtet worden, den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zu überprüfen und auf dieser Grundlage gegenüber den Regierungschefs der Länder Empfehlungen über die Höhe der Rundfunkgebühr abzugeben.

Tz. 2
Aufgrund des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 wurde das Gebührenfestsetzungsverfahren neu geregelt und im Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt:

Tz. 3
Danach hat die Kommission bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten deren Anmeldungen fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (siehe 10. Bericht, Tzn. 39 ff.) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie seit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist.

Tz. 4
Die Kommission hat den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht zu erstatten, in dem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und zu der Frage Stellung nimmt, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist. Diese wird betragsmäßig beziffert und kann bei unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten aus einer Spanne bestehen. Die Kommission weist ggf. auf die Notwendigkeit und Möglichkeit für eine Änderung des Finanzausgleichs der Rundfunkanstalten hin.

Tz. 5
Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die Kommission angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sind nach Bedarf zu den Beratungen der KEF hinzuzuziehen. Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF ist den Rundfunkanstalten Gelegenheit zu einer Stellungnahme und Erörterung zu geben. Zu diesem Zweck wird der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio der Berichtsentwurf durch die KEF zugesandt. Gleiches gilt für die Rundfunkkommission der Länder. Die Stellungnahmen der Rundfunkanstalten sind in den endgültigen Bericht einzubeziehen.

Tz. 6
Der Gebührenvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Von diesem Vorschlag kann von den Ländern im Wesentlichen nur abgewichen werden, wenn er zu einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer führen würde ("Sozialverträglichkeit"). Für solche Abweichungen müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden.

Tz. 7
Auf der Grundlage des vorstehenden Auftrags hat sich ein Verfahren herausgebildet, dass die Kommission alle vier Jahre einen Gebührenbericht und zwei Jahre nach dem Gebührenbericht einen Zwischenbericht erstattet, der insbesondere die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen aufnimmt und bewertet. Beim 15. Bericht handelt es sich um einen Zwischenbericht, der die Funktion hat, die Anmeldungen der Anstalten zum 15. Bericht mit den Feststellungen im 14. Bericht zu vergleichen. Die entsprechende Darstellung ist in Band 1 zusammengefasst. Band 2 enthält eine Reihe von Untersuchungen, die eine vertiefte Betrachtung verschiedener Aspekte der Wirtschaftlichkeit ermöglichen.

Tz. 8
Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die von den Ministerpräsidenten jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden; Wiederberufung ist zulässig. Die KEF wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

Jedes Land benennt ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen aus folgenden Bereichen berufen werden:

  1. drei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung,
  2. zwei Sachverständige aus dem Bereich der Betriebswirtschaft; sie sollen fachkundig in Personalfragen oder für Investitionen und Rationalisierung sein,
  3. zwei Sachverständige, die über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Rundfunkrechts verfügen und die die Befähigung zum Richteramt haben,
  4. drei Sachverständige aus den Bereichen der Medienwirtschaft und Medienwissenschaft,
  5. ein Sachverständiger aus dem Bereich der Rundfunktechnik,
  6. fünf Sachverständige aus den Landesrechnungshöfen.

Tz. 9
Der Kommission gehören zum Zeitpunkt der Beschlussfassung an:

als Vorsitzender

  • Rainer Conrad, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs;
als Stellvertretender Vorsitzender
  • Horst Bachmann, Rechtsanwalt;
als weitere Mitglieder
  • Dr. Franz Arnold, Ministerialdirektor a.D.;
  • Dr. Franz Xaver Bea, Universitäts-Professor;
  • Axel Berger, Vizepräsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung;
  • Reiner Dickmann, Diplom-Ökonom, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
  • Dr. Rudolf Dieckmann, Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg a.D.;
  • Hans-Joachim Gorsulowsky, Diplom-Volkswirt;
  • Otmar Haas, Diplom-Ingenieur, Unternehmensberater;
  • Dr. Jens Harms, Präsident des Rechnungshofs von Berlin;
  • Volker Hartloff, Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz;
  • Dr. Werner Jann, Universitäts-Professor;
  • Dr. Wolfgang Knies, Universitäts-Professor;
  • Dr. Helmuth Neupert, Notar;
  • Dr. Ulrich Reimers, Universitäts-Professor;
  • Horst Schröder, Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt a.D.
Die Geschäftsstelle der Kommission ist bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eingerichtet; sie ist fachlich und haushaltsmäßig unabhängig.

Geschäftsführer der Kommission ist Diplom-Volkswirt Dr. Horst Wegner. Mitarbeiter der Geschäftsstelle ist Diplom-Betriebswirt (FH) Eckhard Rau.


Letzte Aktualisierung 23.01.2006