15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Elftes Kapitel
Richtpositionenvergleich II

Tz. 446
Die Kommission hat auf der Grundlage des Gutachtens zum Vergleich des Gehaltsgefüges der Anstalten aus dem Jahr 2002 (Richtpositionenvergleich II) im 14. Bericht den Anstalten eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten (14. Bericht, Tz. 118) aufgezeigt. Sie sollen bei den Anstalten den notwendigen, strukturellen Veränderungsprozess der Vergütungssysteme unterstützen, beschleunigen, und eine bessere Vergleichbarkeit der Gehalts- und Personalstrukturen herstellen.

Tz. 447
Empfehlungen der Kommission:

• Herstellung der Vergleichbarkeit zwischen Gehaltsgefuge und Funktion
• Prufung von Auffalligkeiten uber Abweichungen der Durchschnittsgehalter
• Flexibilisierung der Vergutungselemente bei hoherwertigen Funktionen
• Einsatz zeitgemaser Fuhrungsinstrumente

1. Darstellung der Anstalten

Tz. 448
Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben hierzu gemeinsam Stellung genommen. Die Stellungnahme wurde durch konkrete Nutzungs- und Umsetzungsbeispiele ergänzt. Die Anstalten sehen den Richtpositionenvergleich II über das Gehaltsgefüge als Standortbestimmung und als Unterstützung bei personalpolitischen Überlegungen. Alle Anstalten arbeiten aktiv an der Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Richtpositionenvergleich II, die sich auf die Kernaussagen "Flexibilisierung" und "Umstrukturierung der Vergütungssysteme" sowie die "Einbeziehung leistungsorientierter Vergütungsbestandteile" beziehen. Auch in den nachfolgenden Beispielen nicht genannte Anstalten einschließlich des Deutschlandradios entwickeln nach eigenen Angaben mit unterschiedlichen Schwerpunkten gleichwertige Aktivitäten.

Die konkreten Bemühungen fassen sie in den nachfolgenden drei Punkten zusammen.

1.1 Nutzung vorhandener bzw. sich ergebender Handlungsspielräume durch Fluktuation, Organisationsänderungen oder Freiräume im Tarifgefüge

Tz. 449
Um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen Gehaltsgefüge und Funktionen zu erreichen, arbeiten die Anstalten daran, verschiedene Berufsbilder mit ihren Funktionen zu überprüfen und zu überarbeiten. Die im Richtpositionenvergleich II aufgezeigten Erkenntnisse aufgrund der Eingruppierungsbeispiele führten in einigen Fällen zu einer Änderung der Stellenstruktur oder auch zur Stellenabwertung. Bei nachweisbarer Zunahme der Kernaufgaben werden Zulagenmodelle anstelle von Höhergruppierungen praktiziert.

Die Abweichungen von mehr als 5 % bei den Durchschnittsgehältern gegenüber anderen Anstalten könnten sich somit durch neue bzw. veränderte Funktionen langfristig angleichen. Aufwendungen für Vertretungen und Aushilfen können durch die Ausschöpfung der vorhandenen Mitarbeiterkapazität deutlich verringert werden.

Beispiele einzelner Anstalten:

• BR: Die Verpflichtung der Mitarbeiter ab Gehaltsgruppe 16, die neue Leitungsaufgaben übernehmen, ist seit 2003 nur noch befristet und wird nur mit Funktionszulagen vergütet, die wieder wegfallen können. Ein neues Leistungssystem, für das keine tarifvertragliche Regelung notwendig ist, wird mit dem Personalrat erörtert.
  
  
• HR: Die Erkenntnisse aus dem Richtpositionenvergleich II führten u. a. zu neuen Regelungen bei den Cutterinnen. Betrug das Verhältnis der höheren Ausprägungsstufe zur mittleren Ausprägungsstufe vor ca. 10 Jahren noch 1,2 :1, beträgt es derzeit nur noch 0,7:1.
  
  
• WDR: Bei Wiederbesetzungen vakanter Planstellen wird geprüft, ob ggf. eine niedrigere Eingruppierung möglich ist. Bei Arbeitsplatzbewertungen werden die Ergebnisse des Richtpositionenvergleichs II mit einbezogen. Zulagenmodelle verschiedenster Art ersetzen die dauerhaften Höhergruppierungen. Die Ergebnisse des Vergleichs werden auch bei innerbetrieblichen Organisationsmaßnahmen herangezogen. So werden Doppelfunktionen vermieden, die bimediale (Einsatz bei Fernsehen und Hörfunk) und trimediale (Einsatz bei Fernsehen, Hörfunk und Online) Arbeitsweise wurde in den Redaktions- und Technikbereichen eingeführt.
  
  
• ZDF: Das Potenzial zur besseren Wirtschaftlichkeit, das sich aus dem Richtpositionenvergleich II bei den Leitungsfunktionen ergibt, wird umgesetzt. Für die Tarifmitarbeiter in Leitungsfunktionen erfolgte eine 15-monatige Nullrunde ohne Einmalzahlung, im AT/ÜT-Bereich eine 24-monatige Nullrunde mit jeweils uneingeschränkter Fortwirkung.

1.2 Umgestaltung bei technischen Entwicklungen/neuen Berufsbildern

Tz. 450
Mit der Einführung der digitalen Hörfunk- und Fernsehtechnik und der zunehmenden technischen Entwicklungen in der Verwaltung haben sich die Aufgabenstellungen und Arbeitsverfahren rundfunkspezifischer Berufsbilder verändert. Bei diesem Prozess wurden die Ergebnisse des Richtpositionenvergleichs II berücksichtigt.

Beispiele einzelner Anstalten:

• BR: Der BR hat für den Bereich Ton ein Gutachten zum Thema Auswirkung der digitalen Tonbearbeitung im Hörfunk auf die Stellenstruktur und die Personalkosten in Auftrag gegeben. Ziel des BR ist eine Neustrukturierung des Bereiches Ton, der Funktionen und eine angemessene Eingruppierung. Die bisher im oberen Bereich vergüteten Technikerfunktionen der Richtposition "Senderegie" sind in die übrigen Tontechnikerberufsbilder integriert und seit mehreren Jahren nicht mehr besetzt.
  
  
• SWR: Beim SWR laufen derzeit Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkung neuer Berufsbilder, wie z. B. dem des Video-Journalisten. Neue Berufsbilder spiegeln sich auch in den Ausbildungsgängen wider, die beim SWR angeboten werden. Eine Änderung der bestehenden oder die Einführung neuer Vergütungsmerkmale ist nicht erforderlich, da diese sehr flexibel sind.
  
• WDR: Beim WDR werden umfassende Funktionskoppelungen bei geeigneten Berufsbildern vorgenommen. Tontechniker übernehmen zusätzlich fernsehtechnische Aufgaben. Integrierte Arbeitsabläufe im Bereich Hörfunk-Technik wie die Übernahme von ingenieurspezifischen Tätigkeiten durch Tontechniker verdichten die Berufsbilder und führen zu Einsparungen.
  
  
• WDR/ZDF: Beide Anstalten überprüfen die Sekretariatsbereiche. Herkömmlich waren ca. 10 % der Mitarbeiter im Sekretariatsbereich tätig. Aufgrund der technologischen Veränderungen und der damit verbundenen Neuausrichtung des Berufsbildes werden Sekretariate abgebaut und ein Teil dieser Funktionen hin zur höherwertigen Redaktionsassistenz und Sachbearbeitung weiterentwickelt.
  
  
• ZDF: Veränderungen erfolgen auch im Kamera- und Schnittbereich. Hier ergaben sich noch vor einigen Jahren hohe Vergütungsgruppen durch die starken künstlerischen Anforderungen an diese Berufsgruppe. Die technische Anpassung in den Produktionsbereichen macht einen sukzessiven Abbau der höchsten Vergütungsgruppen in diesem Berufsbild möglich. Derzeit gilt eine Sperre für die obersten, dort angesiedelten Vergütungsgruppen.

1.3 Gestaltung im Rahmen von Tarifverhandlungen

Tz. 451
Schwerpunkte im PersonaIbereich bei den Anstalten bilden die Weiterentwicklung der flexiblen Vergütungsinstrumente sowie die Leistungsorientierung und die befristete Vergabe bei den höherwertigen Funktionen. Die meisten Anstalten haben die erforderlichen tarifvertraglichen Rahmenbedingungen für eine zeitlich befristete Übertragung von Leitungsfunktionen geschaffen. Die dem Flexibilisierungsgedanken entgegenstehenden Regelaufstiege sind weitestgehend abgeschafft worden. Die Schaffung tarifvertraglicher Rahmenbedingungen für einen flexibleren und an Leistung orientierten Personaleinsatz wird bei den Tarifgesprächen der nächsten Jahre ein wichtiger Punkt sein. Sind Tarifpositionen anzupassen, werden die Anstalten die Ergebnisse des Richtpositionenvergleichs II einbeziehen.

Zum Einsatz zeitgemäßer Führungsinstrumente führen die Anstalten ergänzend aus, dass seit Jahren ein bedarfsgerechter Mix verschiedener Führungsinstrumente eingesetzt und auch genutzt wird. Mit den Tarifpartnern sollen Vereinbarungen über den Einsatz moderner Instrumente bei der Personalsteuerung wie z.B. die befristete Besetzung von Führungspositionen und der Abschluss von Zeitverträgen geschlossen werden.