15. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Drittes Kapitel
Die Finanzplanungen der Rundfunkanstalten

1. Die Anmeldungen der Anstalten

Tz. 28
Nach § 1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio der Kommission alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf zu melden.

Die Finanzbedarfsanmeldungen der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios sind der KEF zum vereinbarten Termin am 30. April 2005 zugeleitet worden.

Der Planungszeitraum für die neue Gebührenperiode beginnt am 1.1.2005 und endet am 31.12.2008. Die Planungen basieren auf den Ist-Zahlen des Jahres 2003. Als zusätzliche Information haben die Rundfunkanstalten das Vorläufige Ist 2004 geliefert.

Tz. 29
Die ARD weist in ihrer Anmeldung darauf hin, dass die Anpassung der Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 1,1 % bedeutet, die somit sowohl unterhalb der derzeitigen allgemeinen als auch der rundfunkspezifischen Preissteigerungsrate liegt. Kostensteigerungen würden nur zum Teil kompensiert. Trotz der Rationalisierungsanstrengungen der einzelnen ARD-Anstalten und intensiver Kooperationen werde es zu Leistungseinschränkungen im laufenden Gebührenzeitraum kommen.

Die ARD stellt dar, dass sie den zusätzlichen "Rationalisierungsabschlag" der KEF in Höhe von 125 Mio. Euro, Gebührenausfälle aufgrund eines Anstiegs der Anzahl der Befreiungen und der Forderungsausfälle in Höhe von 218,6 Mio. Euro und die zusätzlichen Kürzungen der Länder in Höhe von 278,8 Mio. Euro kompensieren müsse. Obwohl die Gesamtaufwendungen der ARD-Anstalten im Zeitraum 2005-2008 durchschnittlich nur mit 0,7 % jährlich anstiegen, habe das insgesamt erforderliche Kürzungsvolumen bis zur Abgabe der Anmeldungen noch nicht vollends erreicht werden können. Das Defizit der Gebührenperiode 2005-2008 beträgt in der Mittelfristigen Finanzplanung 568,3 Mio. Euro. Ziel der ARD sei es gleichwohl, im Interesse der Gebührenzahler am Ende der laufenden Gebührenperiode ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Hierzu seien zusätzliche Maßnahmen geplant, wie Aufwandskürzungen bei den Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine Vielzahl weiterer anstaltsindividueller Kürzungen.

Tz. 30
Das ZDF stellt dar, dass zunächst die Aufgabe bestanden habe, die im 14. Bericht vorgenommenen Kürzungen der KEF im Zeitraum 2005-2008 umzusetzen und den kumulierten Fehlbetrag ganz zu beseitigen. Mit den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 habe dieser Fehlbetrag zum Jahresende 2004 deutlich auf rd. 82 Mio. Euro zurückgeführt werden können.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten vom 8. Oktober 2004 zur Absenkung der Gebührenempfehlung und Verschiebung des Beginns der neuen Gebührenperiode habe die finanzielle Lage auf mittlere Sicht allerdings nochmals verändert. Die Situation sei zusätzlich dadurch erschwert worden, dass nach Festsetzung des Finanzbedarfs durch die Kommission weitere Belastungen, vor allem durch Ausfälle bei den Fernsehgebühren, bekannt geworden seien. Insgesamt weist das ZDF zum 31.12.2008 ein Defizit von 89,2 Mio. Euro aus. Dem stehen festgelegte Einsparungen in Höhe von 114 Mio. Euro gegenüber, deren Konkretisierung mit den dazu notwendigen strukturellen Maßnahmen laut Darstellung des ZDF allerdings im Rahmen der Finanzvorschau noch nicht vollständig zu leisten gewesen sei. Daraus folgt ein positives Gesamtergebnis von 24,8 Mio. Euro. Das ZDF erklärt, dass es mit dieser Planung gelingen werde, nicht nur die Gebührenperiode 2005-2008 ausgeglichen zu gestalten, sondern darüber hinaus auch die Vorbelastung aus früheren Gebührenperioden abzubauen. Allerdings seien Auswirkungen auf das Programm dabei nicht zu vermeiden.

Tz. 31
Das Deutschlandradio weist darauf hin, dass der 14. Bericht eine Kürzung seines Gebührenanteils um 7,5 % mit sich gebracht habe. Damit verbunden seien klare Einsparvorgaben der Kommission gewesen. Hinzu kämen weitere Ertragsausfälle durch die abweichende Entscheidung der Länder und Mindererträge bei der Rundfunkgebühr. Insgesamt klaffe so zwischen dem von der KEF anerkannten Bedarf und den voraussichtlichen Erträgen in der Gebührenperiode 2005-2008 eine Differenz von rd. 74 Mio. Euro. Zum 31.12.2008 weist das Deutschlandradio ein Defizit von 34,6 Mio. Euro aus, gegenzurechnen sind noch vorhandene Eigenmittel.


Das Deutschlandradio macht deutlich, dass es in den vergangenen Monaten bereits diverse Kostenfaktoren abgebaut oder mit deren Abbau begonnen habe, um eine Deckungslücke bis 2008 zu vermeiden. Der Verwaltungsrat habe aber bereits klargestellt, dass eine mögliche Unterdeckung nicht durch die Aufnahme von Fremdmitteln, sondern ausschließlich durch zusätzliche Einsparungen auszugleichen wäre.

Tz. 32
Gemäß Anmeldung zum 15. Bericht sind seitens der Anstalten keine Kreditaufnahmen für die Gebührenperiode geplant. Dies entspricht den Vorgaben der Kommission und den Intentionen des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Entwicklung der Aufwendungen und Erträge der Anstalten

Tz. 33
Die Gesamtaufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind erstmals nach einheitlichen Kriterien ermittelt worden. Sie umfassen sowohl den Bestands-, als auch den Entwicklungsbedarf. Bei der ARD erfolgte eine Bereinigung um die Finanzflüsse zwischen den einzelnen Landesrundfunkanstalten.

Aus den Zahlenwerken ergibt sich die folgende Entwicklung der Gesamtaufwendungen für die Gebührenperiode 2001-2004 und 2005-2008:

Tab. 1 Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten 2001-2004 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten

	2001 Ist	2002 Ist	Veränderung	2003 Ist	Veränderung	2004 Plan1	Veränderung	2001-2004	Ø
ARD	5.680,1	5.751,7	1,3%	5.775,1	0,4%	5.933,7	2,7%	23.140,6	1,5%
ZDF	1.705,0	1.805,5	5,9%	1.714,1	-5,1%	1.915,2	11,7%	7.139,8	4,0%
DLR	186,1	198,4	6,6%	196,4	-1,0%	198,9	1,3%	779,8	2,2%

¹ Deutschlandradio Ist

Tab. 2 Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten 2005-2008 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten

	2005 Plan	Veränderung	2006 Vorschau	Veränderung	2007 Vorschau	Veränderung	2008 Vorschau	Veränderung	2005-2008	Ø
ARD	5.846,0	-1,5%	5.958,0	1,9%	5.909,9	-0,8%	6.110,9	3,4%	23.824,8	0,7%
ZDF	1.842,6	-3,8%	1.969,4	6,9%	1.882,7	-4,4%	1.997,4	6,1%	7.692,1	1,1%
DLR	201,9	1,5%	205,7	1,9%	208,2	1,2%	212,5	2,1%	828,3	1,7%

Tz. 34
Es fällt auf, dass in der Gebührenperiode 2005-2008 der durchschnittliche Anstieg der Gesamtaufwendungen deutlich geringer als in der Vorperiode ist. Eine Ausweitung der Aufwendungen findet bei ARD und ZDF auch nur in den geraden Jahren statt - das sind die Jahre mit Sport-Großereignissen - während in den übrigen Jahren die Aufwendungen reduziert werden. Die höheren Ausschläge beim ZDF im Vergleich zur ARD sind darin begründet, dass bei ihm bei Sport-Großereignissen annähernd gleich hohe Aufwendungen anfallen wie bei der ARD; bei einer geringeren Basis werden naturgemäß die Ausschläge zur einen wie zur anderen Seite höher.

Vergleicht man die einzelnen ARD-Anstalten untereinander, bewegen sich fast alle um die Gesamtsteigerungsrate von 0,7 %. Eine Ausnahme nach oben ist der BR mit 1,9 %. Bezogen auf den Gesamtzeitraum 2001-2008 liegt der BR allerdings im Bereich der anderen größeren Anstalten, da er für den Gebührenzeitraum 2001-2004 eine unterdurchschnittliche Rate ausweist. Ausnahmen nach unten sind RB mit 0,5 % sowie der RBB und der SR mit der negativen Durchschnittsrate von - 0,6 % bzw. - 0,5 %. Bei RB und dem SR drücken sich hier die geringeren finanziellen Mittel wegen der Abschmelzung des Finanzausgleichs aus, beim RBB positive Fusionseffekte.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich in der geplanten Entwicklung des Gesamtaufwands die Notwendigkeit ausdrückt, mit der reduzierten Gebührenerhöhung bis zum Ende der Gebührenperiode auszukommen.

Tz. 35
Auch die nachfolgenden Gesamterträge sind bei der ARD bereinigt um die Finanzflüsse zwischen den einzelnen Landesrundfunkanstalten. Aus den Zahlenwerken ergibt sich die folgende Entwicklung der Gesamterträge für die Gebührenperioden 2001-2004 und 2005-2008:

Tab. 3 Gesamterträge der Rundfunkanstalten 2001-2004 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten

	2001 Ist	2002 Ist	Veränderung	2003 Ist	Veränderung	2004 Plan1	Veränderung	2001-2004	Ø
ARD	5.829,2	5.879,2	0,9%	5.768,2	-1,9%	5.746,8	-0,4%	23.233,4	-0,5%
ZDF	1.774,7	1.783,0	0,5%	1.765,5	-0,9%	1.806,6	2,3%	7.130,8	0,6%
DLR	204,2	212,4	4,0%	216,2	1,8%	213,2	-1,4%	846,0	1,4%

¹ Deutschlandradio Ist

Tab. 4 Gesamterträge der Rundfunkanstalten 2005-2008 (in Mio. Euro) und ihre Veränderungsraten

	2005 Plan	Veränderung	2006 Vorschau	Veränderung	2007 Vorschau	Veränderung	2008 Vorschau	Veränderung	2005-2008	Ø
ARD	5.856,8	1,9%	5.962,2	1,8%	5.963,2	0,0%	6.015,3	0,9%	23.797,5	1,1%
ZDF	1.877,8	3,9%	1.940,3	3,3%	1.921,7	-1,0%	1.935,7	0,7%	7.675,5	1,7%
DLR	198,3	-7,0%	195,5	-1,4%	196,3	0,4%	196,6	0,2%	786,6	-2,0%

Der Anstieg bei ARD und ZDF im Jahr 2005 ist im Wesentlichen auf die zum 1.4.2005 in Kraft getretene Gebührenerhöhung zurückzuführen. Der nochmalige Anstieg im Folgejahr ist dadurch bedingt, dass im Jahr 2006 die erhöhte Gebühr erstmalig für zwölf Monate zu berücksichtigen ist. Die reduzierten Gesamterträge beim Deutschlandradio sind Ergebnis des um 3 Cent abgesenkten Gebuhrenanteils.

Tz. 36
Differenziert man die Aufwandsbereiche nach den Blöcken Programmaufwand, Personalaufwand und Sach-/Sonstiger Aufwand werden die unterschiedlichen Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio deutlich:

Abbildung 1: Anteile der Aufwandsbereiche bei der ARD in den Perioden 2001-2004 und 2005-2008



Abbildung 2: Anteile der Aufwandsbereiche beim ZDF in den Perioden 2001-2004 und 2005-2008



Abbildung 3: Anteile der Aufwandsbereiche beim Deutschlandradio in den Perioden 2001-2004 und 2005-2008

Tz. 37
Hörfunk erfordert einen hohen Personalbedarf in den Häusern, da es hier fast keine Fremdproduktion gibt. Beim Fernsehen dominieren dagegen die Programmaufwendungen, vor allem wegen der Fremdproduktionen und der hohen Rechtekosten für Sport und Spielfilme. So verzeichnet das Deutschlandradio als reiner Hörfunksender einen Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand von 33,2 % in der Periode 2001-2004 und von 31,5 % in der Periode 2005-2008. Das ZDF als reiner Fernsehsender hat nur einen Personalkostenanteil von 17,2 % bzw. 17,3 %.

Eine niedrigere Personalaufwandsquote geht mit einer höheren Programmaufwandsquote einher. Bei der Programmaufwandsquote hat das ZDF mit 64,5 % in der Periode 2001-2004 und 65,9 % in der Periode 2005-2008 bei weitem den höchsten Anteil am Gesamtaufwand, das Deutschlandradio mit 35,8 % bzw. 36,2 % den geringsten Anteil. Die ARD liegt mit 44,4 % bzw. 45,1 % dazwischen.

Tz. 38
Für die Verteilung auf den Programm- bzw. den Personalaufwand gibt es noch weitere strukturelle Gründe. Die umfangreiche Regionalberichterstattung, die die ARD in ihren Dritten Programmen leistet, erfordert relativ mehr Personal als das ZDF für sein national ausgestrahltes Programm benötigt.

Hinzu kommt eine unterschiedliche Unternehmenspolitik. Während das ZDF seine fiktionalen Programme über freie Produktionsfirmen als Auftragsproduktionen erstellen lässt, hat die Eigenproduktion bei der ARD - von Anstalt zu Anstalt in unterschiedlichen Ausmaß - weiterhin eine große Bedeutung. Bei Auftrags- bzw. Kaufproduktionen fällt fast ausschließlich Programmaufwand in Form variabler Kosten an, während bei Eigenproduktionen eigenes Personal eingesetzt wird.

Tz. 39
Der unterschiedliche Personalkosten- bzw. Programmkostenanteil ist somit überwiegend strukturell bedingt. Aus einem niedrigen oder hohen Personalkostenanteil allein kann also nicht auf wirtschaftliches oder unwirtschaftliches Verhalten geschlossen werden.

Tz. 40
Bei den Erträgen zeigt sich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio weitestgehend von den Teilnehmergebühren abhängig sind:

Abbildung 4: Anteile der Ertragsbereiche bei der ARD in den Perioden 2001-2004 und 2005-2008



Abbildung 5: Anteile der Ertragsbereiche beim ZDF in den Perioden 2001-2004 und 2005-2008



Abbildung 6: Anteile der Ertragsbereiche beim Deutschlandradio in den Perioden 2001-2004 und 2005-2008

Tz. 41
Da das Deutschlandradio keine Werbung betreiben darf, ist es zu 89,8 % in der Periode 2001-2004 und sogar zu 91,7 % in der Periode 2005-2008 von der Rundfunkgebühr abhängig. Bei ARD (83,5 % bzw. 86,4 %) und beim ZDF (84,8 % bzw. 86,1 %) sind die Unterschiede marginal.

Finanzierten sich die ARD vor dem Auftreten der privaten Rundfunkanstalten noch zu 20 %, das ZDF zu 40 % aus Werbung, so betragen die Erträge aus Werbung an den Gesamterträgen bei der ARD in der Periode 2001-2004 noch 5,6 %, in der Periode 2005-2008 6,0 %, beim ZDF 6,8 % bzw. 6,1 %.