14. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Viertes Kapitel
Bestandsbedarf

5. Sachinvestitionen

5.1 Die Anmeldungen der Anstalten

Tz. 175
Von den Rundfunkanstalten wurden insgesamt die folgenden Investitionen für den Planungszeitraum 2005-2008 angemeldet:

Tab. 37 Angemeldete Sachinvestitionen (in Mio. EUR)

	2001-2004	2005-2008
ARD	1.380,9	1.566,0
ZDF	198,5	251,0
DLR	80,9	80,8

Tz. 176
In den Anmeldungen für Sachinvestitionen zum 14. Bericht sind wie schon in den Anmeldungen zum 13. Bericht keine neuen Investitionen im Wege der Leasingfinanzierung enthalten.

5.2 ARD

Tz. 177
Bereits im 11. Bericht hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass sie den Aufbau des Rundfunks in den neuen Ländern mit dem Jahr 2000 als abgeschlossen ansehe und die Anstalten in den neuen und den alten Ländern in gleicher Weise behandeln werde. Aus diesem Grund werden auch im 14. Bericht alle ARD-Anstalten gemeinsam betrachtet.

Die ARD-Anstalten haben nach ihren Finanzbedarfsrechnungen folgende Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Werte vorgesehen:

Tab. 38 ARD-Gesamtinvestitionen 1999-2008 (in Mio. EUR)

	1999 Ist	2000 Ist	2001 Ist	2002 Plan	2003 Plan	2004 Vorschau	2001-2004	2005 Vorschau	2006 Vorschau	2007 Vorschau	2008 Vorschau	2005-2008
BR	28,6	26,0	37,5	27,5	21,9	58,5	145,4	73,5	73,8	79,2	74,2	300,7
HR	26,6	29,0	18,7	25,6	33,4	35,0	112,7	23,5	41,5	31,3	23,6	119,9
MDR	0,0	0,0	18,8	23,8	14,4	13,5	70,5	24,9	23,6	27,7	31,3	107,5
zzgl. Leasing	0,0	0,0	0,0	7,9	0,0	0,0	7,9	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
NDR	61,0	56,8	59,4	87,4	80,5	69,8	297,1	66,9	78,5	84,9	80,0	310,3
RB	4,2	2,9	1,8	3,4	12,6	33,4	51,2	41,5	0,9	1,3	1,9	45,6
RBB	32,5	36,7	29,4	38,3	39,1	19,4	126,2	21,8	21,6	20,9	21,3	85,6
ORB	0,0	0,0										0,0
SFB	21,1	6,9										0,0
SR	5,0	5,2	3,6	5,7	10,4	16,1	35,8	17,1	10,9	7,1	6,2	41,3
SWR	50,1	56,6	57,1	57,0	55,3	54,1	223,5	54,4	53,9	53,8	53,8	215,9
WDR	50,6	78,1	83,5	67,7	77,7	81,7	310,6	82,7	81,3	89,7	85,5	339,2
Gesamt	247,1	261,5	309,8	344,3	345,3	381,5	1.380,9	406,3	386,0	395,9	377,8	1.566,0
davon Digitalisierung der Archive								17,1	20,3	18,4	13,1	68,9

Tz. 178
Diese Werte beinhalten die gesamten Investitionen der Anstalten einschließlich der für Gebäude, jedoch ohne die gesondert angemeldeten und untersuchten technischen Innovationen und Projekte. Weiterhin umfassen die Investitionen auch die für den Zeitraum 2001-2008 angemeldeten Leasingobjekte, die jedoch ausschließlich den MDR im Jahr 2002 betreffen, sowie ab dem Jahr 2005 den Investitionsbedarf für das in den Bestand überzuleitende Projekt Digitalisierung der Archive (vgl. Tz. 237).

Tz. 179
In den Gesamtinvestitionen sind die Investitionen des MDR und ORB für die Jahre 1999 und 2000 nicht enthalten, da diese Investitionen teilweise über die Anschubfinanzierung finanziert wurden und in der Aufbauphase des Rundfunks in den neuen Ländern mit den laufenden Investitionen nicht vergleichbar sind.

Tz. 180
Aufgrund der Fusion von ORB und SFB zum RBB werden die Werte ab dem Jahr 2001 nur noch für diese Anstalt dargestellt. Zur besseren Vergleichbarkeit werden für die Jahre 1999 und 2000 pro forma-Zahlen vom RBB ausgewiesen.

Tz. 181
Die gemeldeten Gesamtinvestitionen belaufen sich für den Zeitraum 2001-2004 auf 1.380,9 Mio. EUR. Dies entspricht einem Rückgang um 15,2 Mio. EUR oder 1,1 % gegenüber den Anmeldungen des 13. Berichts, wobei für einzelne Anstalten deutliche Abweichungen zu verzeichnen sind. Insgesamt betragen diese für 2001-2004 (in Mio. EUR):

gemeldeten Gesamtinvestitionen

BR	- 55,0
HR	- 21,6
MDR	- 6,0
NDR	- 12,2
RB	27,2
RBB	24,4
SR	6,5
SWR	2,3
WDR	19,2
Gesamt	- 15,2

Tz. 182
Die ARD begründet wesentliche Verminderungen mit Kürzungen der Investitionsbudgets als Reaktion auf die Vorgaben der Kommission sowie dem Abschluss der Erstinvestitionsphase beim MDR. Mehrinvestitionen haben sich gegenläufig dazu aufgrund der Standortzusammenführung bei RB, dem insbesondere fusionsbedingten Ausbau des Senderstandorts Babelsberg beim RBB und zusätzlicher Investitionen in produktions- und sendetechnische Einrichtungen beim WDR ergeben.

Tz. 183
Beim Vergleich der Gesamtinvestitionen des Zeitraums 2001-2004 mit den geplanten Investitionen der Gebührenperiode 2005-2008 zeigt sich insbesondere beim BR eine deutliche Zunahme der geplanten Investitionen von 145,4 Mio. EUR auf 300,7 Mio. EUR. Der BR verweist dazu auf den Nachholeffekt, der sich aus den oben genannten Kürzungen ergibt. Dies betrifft insbesondere Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der sukzessiven Umstellung der analogen auf digitale Produktions- und Sendetechnik.

In den Anmeldungen sind die Investitionsausgaben von RB zur Zusammenführung der bisherigen zwei Standorte und des SR für Sanierungsund Strukturanpassungsmaßnahmen enthalten, die Gegenstand einer Vereinbarung der ARD-Anstalten über einmalige Strukturhilfen für die beiden kleinen Anstalten waren (vgl. Tz. 452).

Tz. 184
Bei ihren Überlegungen ist die Kommission seit ihrem 5. Bericht von vergangenheitsbezogenen Kennzahlen für Sachinvestitionen ausgegangen. Als langjähriger Durchschnitt wurde im Einvernehmen zwischen den Rundfunkanstalten und der Kommission ein Vergleichszeitraum von acht Jahren angesetzt, der sich im 13. Bericht auf 7,6 % der bereinigten Aufwendungen belaufen hatte. Dabei sind Leasingobjekte in das zu vergleichende Volumen der Sachinvestitionen einzubeziehen.

Tz. 185
Für diesen Bericht wurden die bereinigten Gesamtaufwendungen wie in den Vorjahren aus den geplanten Gesamtaufwendungen der einzelnen Geschäftsjahre abzüglich der gepanten Abschreibungen auf Sachanlagen, auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens, der Zinsen, der Leasingaufwendungen sowie der Einstellung in den Sonderposten ermittelt.

Tz. 186
Die Bereinigung um Verlustübernahmen der Werbetöchter entfällt dagegen ab dem Jahr 2001, da im Zusammenhang mit der neu geregelten pauschalen Gewinnbesteuerung der Werbetöchter auch die interne Kostenverrechnung für die Programmerstellung umgestellt worden ist und bei diesen Gesellschaften mit Verlusten nicht mehr gerechnet wird.

Tz. 187
Aus den Zahlen der ARD-Anstalten für Investitionen ergeben sich die nachstehenden Kennzahlen:
6,98,95,210,015,56,06,56,5

Tab. 39 Gesamtinvestitionen in % der bereinigten Aufwendungen der ARD-Anstalten

	1999 Ist	2000 Ist	2001 Ist	2002 Plan	2003 Plan	2004 Vorschau	2001-2004	2005 Vorschau	2006 Vorschau	2007 Vorschau	2008 Vorschau	2005-2008
BR	3,7	3,4	4,7	3,5	2,7	4,5	8,5	8,3	7,9	8,4
HR	7,0	7,7	4,8	6,3	8,2	8,4	6,9	5,6	9,6	7,2	6,9
MDR	0,0	0,0	3,2	4,1	2,4	2,2	2,9	4,0	3,6	4,2	4,5	4,1
NDR	7,1	6,6	6,6	9,7	8,7	7,4	8,1	7,0	7,9	8,5	7,7	7,7
RB	4,7	3,5	1,9	4,1	14,9	38,6	14,7	50,4	1,1	1,6	2,2	14,2
RBB			8,3	11,2	11,0	5,2	8,9	5,8	5,8	5,7	5,5	5,7
ORB	0,0	0,0
SFB	10,9	3,3
SR	4,4	4,8	3,1	5,4	8,3	17,4	10,7	7,4	6,5	10,5
SWR	5,6	6,2	5,9	5,9	5,7	5,3	5,7	5,4	5,1	5,1	4,9	5,1
WDR	4,6	6,9	7,2	6,8	6,9	6,7	6,8	7,2	6,7
Gesamt	5,6	5,9	5,8	6,4	6,4	6,8	6,3	7,2	6,6	6,8	6,2	6,7

Tz. 188
In den Jahren 2005-2008 beträgt die Streuung der Kennzahlen für die einzelnen Anstalten 1,1 % bis 50,4 %. In beiden Gebührenperioden ist die Streuung der Kennzahlen nach oben wesentlich durch die Entwicklung bei RB beeinflusst. Die geplante Errichtung eines neuen Funkhauses schlägt bei diesem vergleichsweise kleinen Sender besonders stark zu Buche.

Tz. 189
Der Anteil der Investitionen an den bereinigten Gesamtaufwendungen beläuft sich nach den Anmeldungen für die Gebührenperiode 2005-2008 für die ARD insgesamt auf 6,7 %.

Tz. 190
Die Investitionen von MDR und RBB haben sich in diesem Zeitraum nach dem Abschluss der Aufbauphase des Rundfunks in den neuen Ländern stabilisiert. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Anstalten beträgt der Anteil der Investitionen der ARD an den bereinigten Gesamtaufwendungen für den Zeitraum 2005-2008 7,1 %.

Tz. 191
Bei Einbeziehung der Aufwendungen für Projekte in die bereinigten Gesamtaufwendungen und der darin enthaltenen Investitionen in die geplanten Investitionen der Jahre 2005-2008 ergibt sich eine Vergleichszahl, die mit 6,8 % ebenfalls nur geringfügig abweicht.

Tz. 192
Es fällt dabei wie in der Vergangenheit auf, daß die Ist-Ausgaben für Sachinvestitionen (in % der bereinigten Aufwendungen) in den Jahren 1986-2001 deutlich unter den zuletzt geplanten Werten liegen.

Da dies regelmäßig der Fall ist, geht die Kommission nicht davon aus, dass es sich dabei um gezielte Sparmaßnahmen handelt (vgl. hierzu auch Tzn. 392 ff.).

Sachinvestitionen (in % der bereinigten Aufwendungen)

Jahr	geplante Investitionen	durchgeführte Investitionen
1986	11,3	7,5
1987	9,3	8,0
1988	9,2	8,7
1989	9,3	8,8
1990	9,3	7,6
1991	9,2	8,0
1992	10,5	7,8
1993	8,2	7,0
1994	7,5	7,5
1995	8,6	7,2
1996	12,0	10,2
1997	9,5	6,6
1998	9,1	9,0
1999	7,7	5,6
2000	7,3	5,9
2001	8,1	5,8
Durchschnitt 1994-2001	8,7	7,2

Die Werte der Jahre 1986-2000 beinhalten nur die ARD-Anstalten in den alten Ländern.

Tz. 193
Der Finanzbedarf für Investitionen in den Jahren 2005-2008 stellt sich aufgrund der Planungen der ARD-Anstalten danach wie folgt dar:

Tab. 40 Finanzbedarf der ARD-Anstalten für Investitionen nach der modifizierten Planungsmethode 1999-2008 (in Mio. EUR)

	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2001-2004	2005	2006	2007	2008	2005-2008
Angemeldete Gesamtinvestitionen einschl. Leasing	247,1	261,5	309,8	344,3	345,3	381,5	1.380,9	406,3	386,0	395,9	377,8	1.566,0
abzgl. Leasing	0,0	0,0	0,0	- 7,9	0,0	0,0	- 7,9	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
angemeldete Investitionen ohne Leasing	247,1	261,5	309,8	336,4	345,3	381,5	1.373,0	406,3	386,0	395,9	377,8	1.566,0
abzgl. nicht anerkannter Finanzbedarf	- 32,7	- 32,7	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
abzgl. Gebäude über 25 Mio. EUR	- 90,0	- 20,8	- 3,9	- 13,4	- 22,1	- 21,3	- 60,7	- 11,0	- 9,0	- 16,0	- 11,0	- 47,0
zzgl. Abschreibungsersatz	12,4	14,5	16,3	12,8	13,0	12,0	54,0	10,9	8,1	8,1	8,1	35,2
von der Kommission anerkannter Finanzbedarf nach der modifizierten Planungsmethode	136,8	222,5	322,2	335,8	336,2	372,2	1.336,4	406,2	385,1	388,0	374,9	1.554,2

Tz. 194
Die Anstalten liegen mit der Investitionsquote (einschließlich Leasing) für die Jahre 2005-2008 in Höhe von 6,7 % der bereinigten Gesamtaufwendungen mit 0,5 % unter der Relation für die letzten acht Jahre. Somit ergibt sich für die Kommission kein Anlass für eine Änderung.

5.3 ZDF

Tz. 195
Die vom ZDF geplanten Ausgaben ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Tab. 41 Investitionsausgaben des ZDF 1999-2008 (in Mio. EUR)

	1999 Ist	2000 Ist	2001 Ist	2002 Soll	2003 Soll	2004 Vorschau	2001-2004	2005 Vorschau	2006 Vorschau	2007 Vorschau	2008 Vorschau	2005-2008
Investitionsausgaben	65,8	56,2	51,7	51,9	41,0	53,9	198,5	60,2	60,9	65,5	64,4	251,0
Gesamtinvestitionen in % der bereinigten Aufwendungen	4,4	3,4	3,2	3,0	2,4	2,8	2,8	3,1	3,0	3,2	3,0	3,1

Tz. 196
Die bereinigten Gesamtaufwendungen werden aus den gepanten Gesamtaufwendungen der einzelnen Geschäftsjahre abzüglich der geplanten Abschreibungen auf Sachanlagen ermittelt.

Tz. 197
Die für den Zeitraum 2001-2004 gemeldeten Investitionsausgaben belaufen sich auf 198,5 Mio. EUR. Gegenüber der Anmeldung zum 13. Bericht entspricht dies einem Rückgang um 48,9 Mio. EUR.

Tz. 198
Eine Gegenüberstellung des geplanten und des Ist-Anteils der Sachinvestitionen der Jahre 1986-2001 zeigt folgende Ergebnisse:

Sachinvestitionen

Jahr	geplante Investitionen	durchgeführte Investitionen
1986	5,4	2,2
1987	3,0	3,4
1988	3,5	3,7
1989	4,3	2,9
1990	4,3	3,6
1991	4,8	4,0
1992	4,5	4,3
1993	6,6	7,6
1994	5,2	3,9
1995	4,0	3,7
1996	3,5	2,8
1997	3,8	3,8
1998	4,9	4,4
1999	5,2	4,4
2000	4,6	3,4
2001	3,4	3,2
Durchschnitt 1994-2001	4,3	3,7

Tz. 199
Die Investitionsplanungen des ZDF für die Jahre 2005-2008 in Höhe von 3,1 % unterschreiten mit 0,6 % die entsprechende Relation der letzten acht Jahre. Die Kommission sieht daher keinen Anlaß für Änderungen bei den vom ZDF geplanten Sachinvestitionen.

Tz. 200
In den Investitionsausgaben sind keine Investitionen für Gebäude, deren Finanzbedarf gemäß der modifizierten Planungsmethode zu berücksichtigen wäre, enthalten. Dagegen wurden unverändert die Abschreibungen für das Hauptstadtstudio berücksichtigt. Sie betragen für den Zeitraum 2005-2008 12,6 Mio. EUR. Damit entsprechen nach der modifizierten Planungsmethode die angemeldeten Investitionen von 251,0 Mio. EUR auch dem von der Kommission anerkannten Finanzbedarf.

5.4 Deutschlandradio

Tz. 201
Die vom Deutschlandradio geplanten Ausgaben ergeben sich aus der folgenden Übersicht:

Tab. 42 Investitionsausgaben des Deutschlandradios 1999-2008 (in Mio. EUR)

	1999 Ist	2000 Ist	2001 Ist	2002 Soll	2003 Soll	2004 Vorschau	2001-2004	2005 Vorschau	2006 Vorschau	2007 Vorschau	2008 Vorschau	2005-2008
Investitionsausgaben	6,9	9,0	10,9	24,6	20,3	23,5	79,3	22,1	21,6	16,3	20,8	80,8
Gesamtinvestitionen in % der bereinigten Aufwendungen	4,3	5,5	6,5	14,1	11,5	12,9	11,3	12,0	11,6	8,6	10,8	10,7

Tz. 202
In den Anmeldungen sind keine Investitionen für Gebäude mit einem Betrag von mehr als 25 Mio. EUR enthalten. Die geplanten Investitionen für verschiedene Projekte der Funkhäuser Köln und Berlin betragen für die Gebührenperiode 2005-2008 insgesamt 19,5 Mio. EUR bzw. 8,3 Mio. EUR.

Tz. 203
Das Deutschlandradio hat im Jahr 2001 für die Durchführung von Investitionen zur Brandschutzsanierung des Funkhauses Köln, die im Zeitraum 1999-2008 durchgeführt werden sollen, einen zweckgebundenen Zuschuss des Bundes in Höhe von 4,1 Mio. EUR erhalten und diesen als Sonderposten passiviert. Dieser wurde von der Kommission zeitanteilig von den Investitionen abgesetzt, so dass, wie in Tab. 42 darstellt, für die weiteren Berechnungen von einem Investitionsbedarf für 2001-2004 von 79,3 Mio. EUR und für 2005-2008 von 80,8 Mio. EUR ausgegangen wird.

Tz. 204
Bei der Analyse der gesamten Investitionsausgaben in Prozent der bereinigten Aufwendungen fällt auf, dass die Kennzahlen auch ohne die Berücksichtigung von Investitionsmaßnahmen in das Funkhaus Köln deutlich oberhalb der Vergleichszahlen von ARD und ZDF liegen.

Tz. 205
Legt man als Kappungsgrenze für die Investitionsausgaben des Deutschlandradios die gewichtete durchschnittliche Relation von ARD und ZDF der letzten acht Jahre in Höhe von 6,7 % zugrunde und erkennt darüber hinaus aufgrund der besonderen Situation Investitionen in das Funkhaus Köln gesondert an, sofern die gemeldeten Investitionen die Kappungsgrenze übersteigen, so führt dies in der Gebührenperiode 2005-2008 zur Anerkennung der folgenden Investitionsausgaben:

Investitionsausgaben

	2005 Vorschau	2006 Vorschau	2007 Vorschau	2008 Vorschau	2005-2008
Investitionsausgaben auf Basis der Kappungsgrenze von 6,7 %	12,6	12,8	12,9	13,2	51,5
gesonderte Anerkennung von Investitionen Funkhaus Köln	7,7	7,4	1,9	2,5	19,5
Anerkannter Investitionsbedarf	20,3	20,2	14,8	15,7	71,0

Tz. 206
Gegenüber den angemeldeten Investitionen von 80,8 Mio. EUR ergibt sich damit eine Kürzung durch die Kommission von 9,8 Mio. EUR.