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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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14. Bericht der Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

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Achtes Kapitel
Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

3. Anmeldungen der Anstalten für die Gebührenperiode 2005-2008

Das gesamte Volumen an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Periode soll bei der ARD 2,25 Mrd. EUR, beim ZDF 0,96 Mrd. EUR betragen. Die ARD hat einen finanzbedarfsmindernden Beitrag aus Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von 1.597,0 Mio. EUR, das ZDF einen solchen von 497,6 Mio. EUR geplant. Das Deutschlandradio weist auch für diese Periode keine Netto-Einsparung aus. Das finanzbedarfsmindernd eingesetzte Einsparvolumen beträgt bei der ARD 6,4 % und beim ZDF 5,9 % ihres Gesamtaufwandes.

3.1 ARD

Tz. 340
Die ARD weist ihre Wirtschaftlichkeitsbemühungen wie folgt aus:

Tab. 44 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD für den Zeitraum 2005-2008
  Anmeldung 2005-2008 (in Mio. EUR)
Einsparungen:  
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen (ohne Altersversorgung und Investitionen) 2.143,5
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelungen bei der Altersversorgung 33,9
Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen 71,0
Gesamte Einsparungen 2.248,3
Mehrbedarf  
Veränderungen finanzwirtschaftlicher Parameter - 69,8
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes 721,1
Gesamter Mehrbedarf 651,3
Verbleibende Einsparungen 1.597,0

Demnach weisen die Anmeldungen der ARD-Anstalten zum 14. Bericht für die Periode 2005-2008 einen Finanzierungsbeitrag aus fortwirkenden Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen in Höhe von 1.597 Mio. EUR aus. Mit diesem Betrag würden rd. 71 % des Einsparvolumens finanzbedarfsmindernd eingesetzt, das entspräche einem Anteil von 6,4 % des gesamten Bestandsaufwandes der ARD.

Tz. 341
Ergänzend zu dem vorstehenden Zahlenwerk hat die ARD folgende Beträge nachrichtlich mitgeteilt:
Ergänzende Darstellung Anmeldung 2005-2008 (in Mio. EUR)
Gebührenerträge 540,2
Outsourching (Zurechnung Erträge) 32,3
Einsparungen durch Investitionen 242,6
Summe 815,1

Zu den vorgenannten Einsparungen durch Investitionen hat die ARD die Erwartung ausgesprochen, die Kommission möge diese Position zumindest anteilig als Wirtschaftlichkeitserfolg in die Gesamtrechnung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einbeziehen.

Tz. 342
Die einzelnen Landesrundfunkanstalten tragen wie folgt zur vorgenannten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD bei :

Tab. 45 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD-Anstalten 2005-2008 (in Mio. EUR)
  BR HR MDR NDR RB RBB SR SWR WDR ARD
A - Einsparungen:
I. Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmenn:
Personalaufwand 10,5 7,5 9,7 12,1 30,7 32,7 34,0 64,0 15,1 216,2
Programmaufwand 333,5 121,6 233,5 243,5 13,8 102,6 54,1 339,1 352,5 1.794,3
Sachaufwand 13,4 1,3 11,5 17,7 8,8 19,3 12,7 30,0 5,5 120,2
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA 0,2 4,1 0,2 4,6 0,0 0,1 0,3 3,0 0,3 12,8
Zwischensumme 357,6 134,6 254,8 277,9 53,2 154,7 101,2 436,0 373,4 2.143,5
Einsparungen Altersversorgung 8,2 0,0 0,0 1,6 0,4 2,2 0,0 8,5 13,0 33,9
Summe 365,8 134,6 254,8 279,5 53,6 156,9 101,2 444,5 386,4 2.177,4
II. Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen:
Personalaufwand 16,7 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 16,7
Programmaufwand 0,0 18,9 2,6 0,0 8,3 0,0 0,0 0,0 0,0 29,9
Sachaufwand 0,0 14,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 14,0
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA 0,0 1,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 9,2 10,4
Summe 16,7 34,1 2,7 0,0 8,3 0,0 0,0 0,0 9,2 71,0
Gesamt (I. + II.) 382,5 168,7 257,5 279,5 62,0 156,9 101,2 444,6 395,6 2.248,4
B. Mehrbedarf/ Minderbedarf:
III. Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter:
Personalaufwand (ohne Altersversorgung) 4,5 1,5 13,5 - 23,8 0,0 0,0 0,0 - 5,2 - 14,8 - 24,3
Programmaufwand 0,0 - 2,1 0,0 18,9 - 11,6 - 38,5 - 6,5 0,0 0,0 - 39,8
Sachaufwand 0,0 24,6 0,0 3,5 0,0 - 5,8 0,0 0,0 0,0 22,2
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA - 3,5 - 1,7 - 2,6 - 3,8 - 1,9 - 1,7 - 1,3 - 6,5 - 4,9 - 27,9
Summe 1,1 22,2 10,9 - 5,3 - 13,5 - 45,9 - 7,7 - 11,6 - 19,7 - 69,8
IV. Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes:
Personalaufwand (ohne Altersversorgung) 0,0 9,5 11,4 6,8 0,0 7,1 12,8 27,7 33,1 108,4
Programmaufwand 112,0 35,1 38,3 74,7 8,4 14,5 0,0 84,4 106,2 473,6
Sachaufwand 10,3 6,5 0,3 14,9 12,9 0,0 3,0 0,0 46,1 94,0
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA 6,5 4,4 7,5 10,9 1,0 1,4 0,6 6,0 6,8 45,1
Summe 128,8 55,4 57,5 107,4 22,3 23,0 16,4 118,0 192,3 721,1
Gesamter Mehrbedarf (III. + IV.) 129,8 77,7 68,4 102,1 8,7 - 23,0 8,6 106,4 172,5 651,3
C. Verbleibende Einsparungen (A ./. B):
Personalaufwand (ohne Altersversorgung) 22,6 - 3,6 - 15,2 29,1 30,7 25,6 21,2 41,5 - 3,2 148,7
Programmaufwand 221,5 107,6 197,8 149,9 25,3 126,5 60,6 254,7 246,3 1.390,4
Sachaufwand 3,1 - 15,7 11,1 - 0,7 - 4,1 25,1 9,7 30,0 - 40,6 18,0
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene GSEA - 2,8 2,6 - 4,7 - 2,5 0,9 0,4 1,0 3,6 7,5 6,0
Zwischensumme 244,4 91,0 189,1 175,8 52,8 177,6 92,5 329,7 210,1 1.563,1
Einsparungen Altersversorgung 8,2 0,0 0,0 1,6 0,4 2,2 0,0 8,5 13,0 33,9
Summe 252,6 91,0 189,1 177,4 53,2 179,8 92,5 338,2 223,1 1.597,0
Ergänzende Darstellung:
Gebührenerträge 74,2 41,1 62,3 104,2 5,7 30,2 6,3 93,5 122,7 540,2
- davon: Mailing 40,1 16,3 44,4 53,7 2,6 17,8 2,9 49,0 53,8 280,6
- davon: Beauftragtendienste 34,0 24,8 18,0 50,5 3,1 12,5 3,4 44,5 68,9 259,6
Outsourcing (Zurechnung Erträge) 0,0 0,0 5,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 27,0 32,3
Einsparungen durch Investitionen - 24,3 12,5 96,6 - 6,7 - 18,5 36,8 - 6,1 112,9 39,5 242,6
Summe 49,9 53,6 164,2 97,5 - 12,8 67,0 0,1 206,4 189,1 815,1

Tz. 343

3.2 ZDF

Das ZDF weist seine Wirtschaftlichkeitsbemühungen wie folgt aus:

Tab. 46 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des ZDF für den Zeitraum 2005-2008 (in Mio. EUR)
Einsparungen Anmeldung 2005-2008
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen:
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 327,4
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 110,8
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 7,9
Sonstiger Sachaufwand 33,0
Zwischensumme 479,1
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung 6,4
Summe 485,5
 
Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen:
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 413,0
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 9,3
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0
Sonstiger Sachaufwand 47,6
Summe 469,9
Gesamte Einsparungen 955,4
 
Mehrbedarf aufgrund Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 0,0
Personalaufwand 8,2
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0
Sonstiger Sachaufwand - 38,7
Summe - 30,5
 
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes:
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 325,8
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 115,6
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 22,7
Sonstiger Sachaufwand 24,2
Summe 488,3
Gesamter Mehrbedarf 457,8
Verbleibende Einsparungen (Netto-Wirtschaftlichkeit):
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 414,6
Personalaufwand 2,7
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben - 14,8
Sonstiger Sachaufwand 95,1
Summe 497,6

Demnach werden beim ZDF für den Zeitraum 2005-2008 mit 497,6 Mio. EUR rd. 52 % der Brutto-Einsparungen von insgesamt 955,4 Mio. EUR als verbleibende Einsparung finanzbedarfsmindernd eingesetzt, das entspricht einem Anteil am gesamten Bestandsaufwand des ZDF von 5,9%.

3.3 Deutschlandradio

Tz. 344
Das Deutschlandradio hat zum Nachweis seiner Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erstmals eine in der Systematik mit ARD und ZDF vergleichbare Planung eingereicht:

Planung des Deutschlandradios
Einsparungen Anmeldung 2005-2008
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen:
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 12,8
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 12,8
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0
Sonstiger Sachaufwand 1,9
Zwischensumme 19,8
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung 1,6
Summe 21,4
 
Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen:
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 3,7
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 0,0
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,7
Sonstiger Sachaufwand 0,7
Summe 5,0
Gesamte Einsparungen 26,5
 
Mehrbedarf aufgrund Veränderung finanzwirtschaftlicher Parameter:
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 0,4
Personalaufwand 0,4
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0
Sonstiger Sachaufwand 0,4
Summe 1,1
 
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes:
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 0,7
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) 13,2
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,0
Sonstiger Sachaufwand 36,2
Summe 50,1
Gesamter Mehrbedarf 51,3
Verbleibende Einsparungen (Netto-Wirtschaftlichkeit):
Programmaufwand (ohne Personalaufwand) 15,4
Personalaufwand (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung) - 8,4
Aufwand für Gebühreneinzug und nicht programmbezogene Gemeinschaftseinrichtungen und -aufgaben 0,7
Sonstiger Sachaufwand - 34,1
Zwischensumme - 26,4
Aufwand für die betriebliche Altersversorgung 1,6
Summe - 24,8

Nach dieser Planung beabsichtigt das Deutschlandradio Einsparungen von 26,5 Mio. EUR zu erzielen, die jedoch durch Mehrbedarfe von 51,3 Mio. EUR vollständig aufgezehrt werden, so dass - wie in der Vorperiode - keine finanzbedarfsmindernd wirkende Netto-Wirtschaftlichkeit verbleibt.


Letzte Aktualisierung 11.10.2005