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Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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Entstehungshintergrund, Aufgaben und Zusammensetzung der KEF

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wurde am 20. Februar 1975 durch Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder errichtet. Ihre Aufgabe war es, den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zu überprüfen und auf dieser Grundlage gegenüber den Regierungschefs der Länder Empfehlungen über die Höhe der Rundfunkgebühr abzugeben.

Aufgrund des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 wurde das Gebührenfestsetzungsverfahren neu geregelt und im 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Die Kommission hat danach bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten deren Anmeldungen fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (siehe 10. Bericht, Tzn. 39 ff.) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.

Die Kommission erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht, in dem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und insbesondere zu der Frage Stellung nimmt, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist. Diese wird betragsmäßig beziffert und kann bei unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten aus einer Spanne bestehen. Die Kommission weist zugleich auf die Notwendigkeit und Möglichkeit für eine Änderung des Finanzausgleichs der Rundfunkanstalten hin.

Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die Kommission angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sind nach Bedarf zu den Beratungen der KEF hinzuzuziehen. Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF ist den Rundfunkanstalten Gelegenheit zu einer Stellungnahme und Erörterung zu geben. Zu diesem Zweck wird der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio der Berichtsentwurf durch die KEF zugesandt. Gleiches gilt für die Rundfunkkommission der Länder. Die Stellungnahmen der Rundfunkanstalten sind in den endgültigen Bericht einzubeziehen.

Der Gebührenvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.

Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die von den Ministerpräsidenten jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden; Wiederberufung ist zulässig. Die KEF wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

Jedes Land benennt ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen aus folgenden Bereichen berufen werden:

  1. drei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung,
  2. zwei Sachverständige aus dem Bereich der Betriebswirtschaft; sie sollen fachkundig in Personalfragen oder für Investitionen und Rationalisierung sein,
  3. zwei Sachverständige, die über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Rundfunkrechts verfügen und die die Befähigung zum Richteramt haben,
  4. drei Sachverständige aus den Bereichen der Medienwirtschaft und Medienwissenschaft,
  5. ein Sachverständiger aus dem Bereich der Rundfunktechnik,
  6. fünf Sachverständige aus den Landesrechnungshöfen.

Der Kommission gehören an:

als Vorsitzender
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs;

als Stellvertretender Vorsitzender
Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt;

als weitere Mitglieder
Klaus Behnke, Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz;
Marion Classen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin;
Prof. Dr. Martin Detzel, Professeur für Betriebswirtschaftslehre an der DHBW Karlsruhe, Leiter des Steinbeis-Transferzentrums "Finanzwirtschaftliches Management (FM)";
Hans-Joachim Gorsulowsky, Diplom-Volkswirt;
Dr. Norbert Holzer, Rechtsanwalt in Saarbrücken;
Ulrich Horn, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
Dr. Werner Jann, Professor für Politikwissenschaft;
Dr. Helmuth Neupert, Notar;
Dr. Ulrich Reimers, Professor an der Technischen Universität Braunschweig, Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik;
Horst Röper, Diplom-Journalist, Geschäftsführer des FORMATT-Institutes in Dortmund;
Hubert Schulte, Diplom-Volkswirt, Staatsrat a.D.;
Dr. Tilmann Schweisfurth, Verwaltungswissenschaftler, Präsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern;
Dr. Norbert Vogelpoth, Dr.rer.oec., Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Vorsitzender des Aufsichtsrats der PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt;
Dr. Gebhard Zemke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Partner der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft;

Die Geschäftsstelle der Kommission ist bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eingerichtet; sie ist fachlich und haushaltsmäßig unabhängig.
Geschäftsführer der Kommission ist Diplom-Volkswirt Dr. Horst Wegner. Mitarbeiter der Geschäftsstelle ist Diplom-Betriebswirt (FH) Eckhard Rau.


Letzte Aktualisierung 17.01.2012